Kommentar

Vornehme Pflicht

Am Minarettverbot gibt es juristisch nichts zu deuteln. Die Behörden haben den Entscheid des Souveräns mit allem Nachdruck umzusetzen und zu verteidigen.

Von Martin Schubarth

Der Schock sitzt tief. Der Souverän hat gesprochen. Der Bau von Minaretten ist in der Schweiz verboten. Dieses Verbot hat Verfassungsrang. Eine deutliche Mehrheit der Stimmbürger – und dies bei einer hohen Stimmbeteiligung – und eine grosse Mehrheit der Kantone haben sich für das Minarettverbot ausgesprochen. Die Verfassung ist für jedermann verbindlich, auch für das Bundesgericht und auch für den Bundesrat. Man mag je nach Standpunkt die Annahme der Initiative bedauern. Am Minarettverbot gibt es aufgrund des klaren neuen Verfassungstextes nichts zu deuteln. Roma locuta – causa finita.

Die juristischen Konsequenzen sind eindeutig: Moscheen dürfen grundsätzlich weiterhin gebaut werden, nicht aber Minarette. Das neue Verbot gilt für alle noch nicht gebauten Minarette. Das Verbot ist deshalb auch in laufenden Bewilligungsverfahren zu beachten. Ein noch hängiges Gesuch ist nicht zu bewilligen; man wird überdies annehmen müssen, dass ein bereits bewilligtes, aber noch nicht gebautes Minarett unter das Verbot der Verfassung fällt.
Lässt sich das Minarettverbot mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbaren? Oder ist ein negatives Verdikt des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu befürchten? Bei dieser Frage ist heute Zurückhaltung und Besonnenheit am Platz. Entgegen einer vor allem bei einer europahörigen Elite verbreiteten Tendenz besteht kein Grund, in vorauseilendem Gehorsam eine allfällige Verurteilung der Schweiz durch den EGMR zu antizipieren. Wo kein Kläger, da kein Richter.

Eine Staatenklage ist unrealistisch

Denkbar wäre eine Staatenklage, d. h. die Klage eines Europaratstaates, gegen die Schweiz wegen angeblicher Verletzung der durch Art. 9 EMRK gewährleisteten Religionsfreiheit. Warten wir in Ruhe ab, ob die theoretisch bestehende, aber sehr selten ausgeübte Möglichkeit der Staatenklage hier wirklich ergriffen wird.

 

Praktisch bedeutsam dürfte deshalb die Anrufung des EGMR erst dann werden, wenn einmal ein konkretes Baugesuch betreffend Errichtung eines Minaretts ausschliesslich abgelehnt worden ist wegen der neuen Verbotsklausel in unserer Verfassung. Dann hätte die Eidgenossenschaft die vornehme Pflicht, den Standpunkt des schweizerischen Souveräns, wie er in der Abstimmung vom letzten Sonntag zum Ausdruck gekommen ist, mit allem Nachdruck vor dem Gerichtshof in Strassburg zu vertreten.

Sie hat ihm mit aller Deutlichkeit darzulegen, was die Wertentscheidung des schweizerischen Verfassungsgesetzgebers ist, und muss den EGMR damit zwingen, sich mit den Eigenarten unseres Rechtes, insbesondere der überragenden und traditionsreichen Rolle der Volkssouveränität, auseinanderzusetzen. Sie hat ihm klarzumachen, dass ein eindeutiges Verdikt von Volk und Ständen für die schweizerischen Behörden verbindlich ist. Sie hat darzulegen, dass die innere Religionsfreiheit durch das Minarettverbot in keiner Weise tangiert ist und dass die äussere Religionsfreiheit weiterhin besteht, da Moscheen weiterhin gebaut werden dürfen und die Ausübung der Religion nicht in Frage gestellt ist. Sie wird darauf hinweisen, dass sich in einem Europa von inzwischen 47 Europaratstaaten von Portugal bis Wladiwostok und von Reykjavík und Lappland bis Malta, Ankara und Tiflis die unterschiedlichsten Auffassungen vertreten lassen, die nur in einem nationalen Gesetzgebungsprozess unter Einbezug aller gesellschaftlichen Kräfte zu einer gesetzlichen Regelung führen können.

Und sie wird darlegen, dass Europa gerade aufgrund seiner europäischen Vielfalt besteht – und dazu gehört auch das «Biotop Schweiz» (Kaspar Villiger) – und dass es gerade dem EGMR gut ansteht, diese europäische Vielfalt zu respektieren. Denn Rechtsnormen müssen übereinstimmen mit Kulturnormen, die in einem Europa der kulturellen Vielfalt naturgemäss differieren.

Europäische Justiz-Elite

Bis es zu einem Verfahren vor dem EGMR kommt, dürften bei normalem Ablauf einige Jahre vergehen. Bis dahin dürften die zentralen Ursachen des Verdikts des schweizerischen Souveräns geklärt sein und damit vielleicht auch, ob sich das Minarettverbot durch andere Massnahmen abmildern oder eines Tages sogar ersetzen lässt. Und bis dahin dürfte sich vielleicht auch geklärt haben, ob das schweizerische Nein zum Minarett Ausdruck eines allgemeinen Unbehagens ist, das in weiten Teilen des christlichen Europa besteht und das nicht von einer europäischen Justizelite übergangen werden kann.

Denn eines hat die Abstimmung vom letzten Sonntag gezeigt: Verbreitete Ängste lassen sich nicht durch eine sogenannte Political Correctness, eine mit der Meinungsäusserungsfreiheit unvereinbare gesellschaftliche Zensur, die von einer volksfremden politischen Elite und einer von wem auch immer gesteuerten Medienindustrie bestimmt wird, unterdrücken. Politisch unkorrekt ist nur eines: die Political Correctness.

 

Kommentare

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  • Hanspeter Bühler
  • 04.12.2009 | 16:37 Uhr

Umsomehr die Menschen Europas praktisch aller Staaten mit grosser Sympathie und vor allem in stark überwiegender Mehrzahl dem Stimmresultat des CH-Volkes zustimmen, wird sich einen Staatenklage gegen das Volksverdikt nie im Leben realisieren lassen. Zu klar wäre das offensichtliche Umbiegen eines sauberen und überzeugenden Volksentscheides. Jedes Gericht der Welt würde sich der Lächerlichkeit preisgeben.

  • Ernst Hiestand
  • 04.12.2009 | 07:27 Uhr

Wann nimmt der BR endlich sein Amt und seine Pflicht ernst und handelt wie die Verfassung es verlangt.

  • Carla Kägi
  • 03.12.2009 | 20:46 Uhr

Das hier von Herr Schubarth geschriebene sollte zur Pflichtlektüre für unseren BR gemacht werden.
Hier wird wunderbar aufgelistet wie sich ein aufrechter Volkvertreter im vorliegenden Fall zu benehmen und sich im Interesse seines Landes und dessen Bevölkerung einzusetzen hat!

Mir sind beim Lesen des Artikels die Haare zu Berge gestanden - weil unsere BR nichts von alledem vorhaben, sondern ohne weiteres dazu bereit sind die eigenständige Demokratie der Schweiz samt Volk am Europäischen Gerichtshof zu verbraten.
Ich bin wütend!

  • Pr. Th.
  • 03.12.2009 | 11:38 Uhr

Weise Worte eines Bundesrichter's a. D. Solche Sozialdemokraten finden sich in der SP nicht mehr, zumindest nicht mehr in massgeblichen Aemtern.

Sachlich, gut begründet und ohne subjektive Gehässigkeiten.

Sowieso, seit der Spuck-Affäre war er mir sowieso schon viel sympathischer.

  • Hanspeter Bühler
  • 03.12.2009 | 08:16 Uhr

In der Tat - der Souverän hat gesprochen, die Initianten haben gewonnen. Ohne Stellung zu nehmen für ein NEIN oder JA ist es doch auffällig, wie moderat und zurückhaltend die Gewinner auf den überwältigenden Sieg reagieren. Das ist sehr anständig.

Weniger anständig hingegen führen sich viele Gegner der Initiative auf - sie kritisieren ein Verdikt, das zwar überraschend, aber trotzdem in äusserst überzeugender Manier zustande gekommen ist. Das lässt doch tief blicken. Das Verdikt mit Rechtsradikalismus vom Tisch zu wischen ist ignorant und arrogant.

 
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