Demokratie

Ein Gespenst geht um in Europa: die Schweizer Demokratie. Seit dem letzten Wochenende überbieten sich die Kommentatoren und Politiker in besorgten Stellungnahmen. Die Süddeutsche Zeitung spricht von einem «Kollateralschaden der direkten Demokratie». In der FAZ lesen wir, die Schweizer Stimmbürger seien einer Aufwiegelungskampagne aus der «Grüsel»-Ecke der Schweizerischen Volkspartei (SVP) auf den Leim gekrochen. Die Uno prüft Sanktionen. Die europäischen Gerichte gehen in Stellung. Ein Grossmufti fordert die in der Schweiz lebenden Muslime auf, den demokratischen Fehlentscheid auf «legalem Weg» per Gerichtsbeschluss wieder rückgängig zu machen. Den unterschiedlichen Deutungen liegt eine empörte Verachtung der Schweizer Stimmbürger zugrunde. Die Bevölkerung der ältesten Demokratie Europas wird als knetbarer Pöbel in den Händen nationalkonservativer Demagogen dargestellt. Dass ausgerechnet und vor allem deutsche Journalisten mit diesem Reitpeitschen-Menschenbild die Verhältnisse in ihrem südlichen Nachbarland zu beurteilen versuchen, weckt ungute Erinnerungen an überwunden geglaubte Zeiten.

Mehr zum Thema: Videokommentare von Roger Köppel, Kommentare und Auftritte in Presse und TV, Dossiers «Direkte Demokratie», «Islam» und «Meinungs- und Redefreiheit»

Aber auch in der Schweiz ertönen schrille Klänge. Saïda Keller-Messahli, Sprecherin der fortschrittlichen Schweizer Muslime, ist der Meinung, dass es Jahre dauern werde, bis sich ihre Glaubensgenossen von diesem Urnengang erholt haben werden. In der Neuen Zürcher Zeitung dürfen die gereizten Verlierer der Abstimmung kritiklos Szenarien ausbreiten, die auf eine juristische Abwürgung des Minarettverbots hinauslaufen sollen. Den Tiefpunkt an einseitiger Verunglimpfungspropaganda allerdings liefert am Montag der sich «unabhängig» nennende Zürcher Tages-Anzeiger. Auf geschlagenen vier Seiten bringt es die Redaktion fertig, den Abstimmungsgewinnern keinen einzigen Artikel zu widmen. Stattdessen betrauern die Muezzins der Tamedia wortreich den aus ihrer Sicht verfehlten Volksentscheid. Als Ausfluss eines fortschritts- und fremdenfeindlichen Hinterwäldlernationalismus diskreditiert ihn auf der Frontseite Co-Chefredaktor Res Strehle. In Bern denkt der Bundesrat darüber nach, wie er sich gegenüber dem aufgebrachten Ausland für das unerwünschte und unerwartete Resultat am besten entschuldigen kann. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf reist nach Brüssel und gibt zu Protokoll, dass solche Ergebnisse zu den «Risiken» einer direkten Demokratie gehören. Trotzig schiebt Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer nach, man nehme «dieses Resultat zur Kenntnis». Mehr nicht.

Es geht nicht mehr darum, ob Minarette gebaut oder verboten werden sollen. Das ist entschieden. Die Frage hat sich auf ein wichtigeres Niveau verlagert: Wer steht in der Schweiz eigentlich noch zu unserer Demokratie? Wer setzt sich gegenüber Kritik und Anfechtungen entschlossen für die schweizerischen Institutionen und Interessen ein? Die Minarett-Initiative offenbarte eine beträchtliche Fallhöhe zwischen dem Wollen der Obrigkeit und dem Willen der Bürger. Letztmals so gross war die Kluft zwischen Volk und Elite bei der EWR-Abstimmung 1992. Wie begossene Pudel traten die Bundesräte damals vor die Mikrofone, um der Schweiz den baldigen Untergang zu prophezeien. Mit vergleichbarer Wehleidigkeit betonen die heutigen Magistraten, was alles auf die Schweiz zukomme, nur weil das Volk gegen die Absichten der Elite stimmte. Man kann es belächeln, aber eigentlich ist es ein Skandal. Als Vollzugsorgan des Volkswillens hat unsere Landesregierung den Auftrag, sich hinter die Entscheide des Souveräns zu stellen. Die Bundesräte werden nicht dafür bezahlt, dass sie sich in Brüssel ausweinen oder einen Volksentscheid im Nachhinein für illegal erklären. Es gibt kein Menschenrecht auf Minarette. Aber es gibt ein demokratisches Grundrecht, nein zu sagen. Die ewige Angst vor dem Imageverlust wird als Drohkulisse zur Einschüchterung der Bürger hochgezogen. Dabei wäre es ein Leichtes, wenn Aussenministerin Micheline Calmy-Rey statt zu jammern den irregeleiteten ausländischen Kritikern einfach klipp und klar erklären würde, dass es sich bei der Schweiz nicht um eine Monarchie handelt, wo die Machthaber unliebsame Regungen von unten missachten können. Nach diesem Prinzip wird heute die EU regiert. In Demokratien jedoch gilt: Mehrheit vor Wahrheit.

Es wird ein unlauteres Spiel gespielt. Die Kritiker der direkten Demokratie stellen einen künstlichen Gegensatz her zwischen Völkerrecht und Volkssouveränität. Durch die Beschwörung internationaler Gerichte sollen die Mitspracherechte der Schweizer Stimmbürger beschnitten werden. Der Bezug auf die hehren Werte und Ideale des weltumspannenden Völkerrechts bemäntelt einen kalten Willen zur Macht. Die selbsternannte Elite will sich das unbotmässige Volk vom Hals schaffen. Wer die direkte Demokratie gegen den Rechtsstaat ausspielt, beabsichtigt die Einschränkung der Demokratie auf Kosten ihrer Bürger. Das ist ein fataler Trend, und er steht im klaren Gegensatz zu den historischen Erfahrungen unseres Landes. Die Eidgenossenschaft ist seit Anbeginn als Rechtsgemeinschaft konzipiert, wobei ihre entscheidende Qualität eben darin besteht, dass die Eidgenossen sich zutrauten, selber die Verantwortung für ihre Gesetze zu übernehmen. Weil man offensiv den Beweis antrat, dass es auch ohne gesalbte Könige und Päpste ging, wurde die Schweiz zur Provokation eines stets von oben nach unten gesteuerten Europa.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Bei der Entstehung des Bundesstaates klagten die Preussen, die Österreicher, die Franzosen und die Italiener gegen die «Pöbelherrschaft» in Helvetien und drohten mit dem Einmarsch. Inzwischen werden die Schweizer als «Rassisten» beschimpft, weil sie sich die Freiheit herausnehmen, gelegentlich ihr Grundrecht auf eine von der politischen und medialen Klasse abweichende Meinung in einer Volksabstimmung wahrzunehmen. Tatsache ist: Die Schweiz bleibt ein leuchtendes demokratisches Beispiel für Europa und die Welt. Bereits wird in den Niederlanden, Dänemark und sogar Frankreich diskutiert, Volksbefragungen zu brisanten Themen abzuhalten. Die Schweizer Stimmberechtigten haben Mut und Rückgrat bewiesen, indem sie sich von den Belehrungen ihrer Elite nicht beirren liessen. In den Irritationen, die diese Standhaftigkeit auslöst, kommt der Respekt zum Ausdruck, den eine unabhängige Schweiz erzeugt.