Editorial

Demokratie

Die Anfeindungen im Ausland beweisen: Die Schweiz ist ein leuchtendes Beispiel für Europa.

Von Roger Köppel

Ein Gespenst geht um in Europa: die Schweizer Demokratie. Seit dem letzten Wochenende überbieten sich die Kommentatoren und Politiker in besorgten Stellungnahmen. Die Süddeutsche Zeitung spricht von einem «Kollateralschaden der direkten Demokratie». In der FAZ lesen wir, die Schweizer Stimmbürger seien einer Aufwiegelungskampagne aus der «Grüsel»-Ecke der Schweizerischen Volkspartei (SVP) auf den Leim gekrochen. Die Uno prüft Sanktionen. Die europäischen Gerichte gehen in Stellung. Ein Grossmufti fordert die in der Schweiz lebenden Muslime auf, den demokratischen Fehlentscheid auf «legalem Weg» per Gerichtsbeschluss wieder rückgängig zu machen. Den unterschiedlichen Deutungen liegt eine empörte Verachtung der Schweizer Stimmbürger zugrunde. Die Bevölkerung der ältesten Demokratie Europas wird als knetbarer Pöbel in den Händen nationalkonservativer Demagogen dargestellt. Dass ausgerechnet und vor allem deutsche Journalisten mit diesem Reitpeitschen-Menschenbild die Verhältnisse in ihrem südlichen Nachbarland zu beurteilen versuchen, weckt ungute Erinnerungen an überwunden geglaubte Zeiten.

Mehr zum Thema: Videokommentare von Roger Köppel, Kommentare und Auftritte in Presse und TV, Dossiers «Direkte Demokratie», «Islam» und «Meinungs- und Redefreiheit»

Aber auch in der Schweiz ertönen schrille Klänge. Saïda Keller-Messahli, Sprecherin der fortschrittlichen Schweizer Muslime, ist der Meinung, dass es Jahre dauern werde, bis sich ihre Glaubensgenossen von diesem Urnengang erholt haben werden. In der Neuen Zürcher Zeitung dürfen die gereizten Verlierer der Abstimmung kritiklos Szenarien ausbreiten, die auf eine juristische Abwürgung des Minarettverbots hinauslaufen sollen. Den Tiefpunkt an einseitiger Verunglimpfungspropaganda allerdings liefert am Montag der sich «unabhängig» nennende Zürcher Tages-Anzeiger. Auf geschlagenen vier Seiten bringt es die Redaktion fertig, den Abstimmungsgewinnern keinen einzigen Artikel zu widmen. Stattdessen betrauern die Muezzins der Tamedia wortreich den aus ihrer Sicht verfehlten Volksentscheid. Als Ausfluss eines fortschritts- und fremdenfeindlichen Hinterwäldlernationalismus diskreditiert ihn auf der Frontseite Co-Chefredaktor Res Strehle. In Bern denkt der Bundesrat darüber nach, wie er sich gegenüber dem aufgebrachten Ausland für das unerwünschte und unerwartete Resultat am besten entschuldigen kann. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf reist nach Brüssel und gibt zu Protokoll, dass solche Ergebnisse zu den «Risiken» einer direkten Demokratie gehören. Trotzig schiebt Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer nach, man nehme «dieses Resultat zur Kenntnis». Mehr nicht.

 

Es geht nicht mehr darum, ob Minarette gebaut oder verboten werden sollen. Das ist entschieden. Die Frage hat sich auf ein wichtigeres Niveau verlagert: Wer steht in der Schweiz eigentlich noch zu unserer Demokratie? Wer setzt sich gegenüber Kritik und Anfechtungen entschlossen für die schweizerischen Institutionen und Interessen ein? Die Minarett-Initiative offenbarte eine beträchtliche Fallhöhe zwischen dem Wollen der Obrigkeit und dem Willen der Bürger. Letztmals so gross war die Kluft zwischen Volk und Elite bei der EWR-Abstimmung 1992. Wie begossene Pudel traten die Bundesräte damals vor die Mikrofone, um der Schweiz den baldigen Untergang zu prophezeien. Mit vergleichbarer Wehleidigkeit betonen die heutigen Magistraten, was alles auf die Schweiz zukomme, nur weil das Volk gegen die Absichten der Elite stimmte. Man kann es belächeln, aber eigentlich ist es ein Skandal. Als Vollzugsorgan des Volkswillens hat unsere Landesregierung den Auftrag, sich hinter die Entscheide des Souveräns zu stellen. Die Bundesräte werden nicht dafür bezahlt, dass sie sich in Brüssel ausweinen oder einen Volksentscheid im Nachhinein für illegal erklären. Es gibt kein Menschenrecht auf Minarette. Aber es gibt ein demokratisches Grundrecht, nein zu sagen. Die ewige Angst vor dem Imageverlust wird als Drohkulisse zur Einschüchterung der Bürger hochgezogen. Dabei wäre es ein Leichtes, wenn Aussenministerin Micheline Calmy-Rey statt zu jammern den irregeleiteten ausländischen Kritikern einfach klipp und klar erklären würde, dass es sich bei der Schweiz nicht um eine Monarchie handelt, wo die Machthaber unliebsame Regungen von unten missachten können. Nach diesem Prinzip wird heute die EU regiert. In Demokratien jedoch gilt: Mehrheit vor Wahrheit.

 

Es wird ein unlauteres Spiel gespielt. Die Kritiker der direkten Demokratie stellen einen künstlichen Gegensatz her zwischen Völkerrecht und Volkssouveränität. Durch die Beschwörung internationaler Gerichte sollen die Mitspracherechte der Schweizer Stimmbürger beschnitten werden. Der Bezug auf die hehren Werte und Ideale des weltumspannenden Völkerrechts bemäntelt einen kalten Willen zur Macht. Die selbsternannte Elite will sich das unbotmässige Volk vom Hals schaffen. Wer die direkte Demokratie gegen den Rechtsstaat ausspielt, beabsichtigt die Einschränkung der Demokratie auf Kosten ihrer Bürger. Das ist ein fataler Trend, und er steht im klaren Gegensatz zu den historischen Erfahrungen unseres Landes. Die Eidgenossenschaft ist seit Anbeginn als Rechtsgemeinschaft konzipiert, wobei ihre entscheidende Qualität eben darin besteht, dass die Eidgenossen sich zutrauten, selber die Verantwortung für ihre Gesetze zu übernehmen. Weil man offensiv den Beweis antrat, dass es auch ohne gesalbte Könige und Päpste ging, wurde die Schweiz zur Provokation eines stets von oben nach unten gesteuerten Europa.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Bei der Entstehung des Bundesstaates klagten die Preussen, die Österreicher, die Franzosen und die Italiener gegen die «Pöbelherrschaft» in Helvetien und drohten mit dem Einmarsch. Inzwischen werden die Schweizer als «Rassisten» beschimpft, weil sie sich die Freiheit herausnehmen, gelegentlich ihr Grundrecht auf eine von der politischen und medialen Klasse abweichende Meinung in einer Volksabstimmung wahrzunehmen. Tatsache ist: Die Schweiz bleibt ein leuchtendes demokratisches Beispiel für Europa und die Welt. Bereits wird in den Niederlanden, Dänemark und sogar Frankreich diskutiert, Volksbefragungen zu brisanten Themen abzuhalten. Die Schweizer Stimmberechtigten haben Mut und Rückgrat bewiesen, indem sie sich von den Belehrungen ihrer Elite nicht beirren liessen. In den Irritationen, die diese Standhaftigkeit auslöst, kommt der Respekt zum Ausdruck, den eine unabhängige Schweiz erzeugt.

Kommentare

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  • Dimitrios Papadopoulos
  • 07.12.2009 | 03:14 Uhr

Ich kann Roger Köppel, einmal mehr, nur zustimmen. Natürlich bricht für einige Leute ein Weltbild zusammen: Plötzlich können die, die einer weiteren Barbarisierung Europas nicht zustimmen, nicht mehr einfach nur als tumbe Faschos abgetan werden. Hoffentlich kommt die Botschaft endlich an. Hoffentlich findet die Wende statt. Hoffentlich werden die Eintrittstore für extremistische Ideologien (auch die, die sich auf vormittelalterliche Bücher berufen) nach und nach geschlossen. Unsere Kinder werden es uns danken, dass wir am 29.11.2009 die demokratische Notbremse gezogen haben.

  • Werner Widmer
  • 06.12.2009 | 16:27 Uhr

Die Gratulationen aus Europa sind schön. Besser wären Instruktionen wie man den Bundesrat in den Senkel stellten könnte.
Wie war das mit Blocher in Ankara und dem Antirassismusgesetz. Wo ist der Aufschrei der Presse jetzt, wo der Bundesrat sich schleicht?
Vertretung der Schweiz? Machen sie nur, wenn es in ihren Kram passt. Kollegial sind sie nur, wenn's geht die SVP anzuschwärzen.

Es können alle seht leicht wählen. Briefwahl. Das Problem liegt wohl eher, dass wenn man die Stimme abgibt, sich selber festlegt. Ohne Stimmen hat man so immer auch einen innerlichen Ausweg.
Werni

  • Dieter Schwarz
  • 05.12.2009 | 08:53 Uhr

Herr Bernhard Zueger, ich hoffe meine schwarze Ironie, eher Sarkasmus kam an der richtigen Stelle an.

Meine Ironie bezog sich nicht auf die Schweiz und ihre Bürger, im Gegenteil, ich zolle den Schweizern den größten Respekt.

Wir Deutsche aus Deutschland besitzen mittlerweile das gekrümmte Rückrat eines Quasimodo, unfähig noch aufrecht zu gehen, reden, handeln.

Und das war einmal das Volk der Dichter und Denker..

Nein, nicht Ironie, bitterböser Sarkasmus und Endzeitstimmung.

Ich denke viele Deutsche wie ich bewundern zur Zeit aufrichtig den Schweizer Weg der Eigenbestimmung und Demokratie.

  • Zoltan Metlagel
  • 04.12.2009 | 21:19 Uhr

Glücklicher Weise und Dank der klugen Staatsgründern haben wir als einziges Land in Europa die gemischte Demokratie mit Parlament und direkter Demokratie. Hätten wir nur das linkslastige Parlament und das korrupte Justizapparat, wären wir schon lange Mitglied der EU mit allen Konsequenzen. Die Schweizer sind gefordert die Institution der direkten Demokratie mit allen Mitteln zu verteidigen um nicht von einer überheblichen politischen Klasse entmündigt und bevormundet zu werden. In der Niederlage zeigt die politische Klasse ihr wahres Gesicht. Kein Eingeständnis, eher Verunglimpfung des Volkes.

  • Christian Knakal
  • 04.12.2009 | 20:07 Uhr

Meine Gratulation an die letzte Demokratie in Europa.
Ein vom Staat entmündigter Österreicher

  • Bernhard Zueger
  • 04.12.2009 | 15:28 Uhr

Herr Dieter Schwarz
Ich habe Ihre leichte Ironie, so glaub ich wenigstens, und auch den ernsthaften Teil mitbekommen.
Es ist tatsächlich so, dass ein Grossteil der Schweizer noch an ihren demokratischen Rechten festhalten will. Deshalb momentan auch der Aufschrei und die Empörung gegen die Selbstherrlichkeit und Arroganz der Elite und die generell Skepsis gegenüber der EU.
Unsere Freiheit hält sich noch in Grenzen. Vielen Dank und herzliche Grüsse an Sie an unsere Freunde in Deutschland.

  • Carla Kägi
  • 04.12.2009 | 09:49 Uhr

Herr Hiestand Sie haben recht.
Das bedingt aber das Stimmvolk sich in der Mehrzahl an die Urnen bemüht - und das immer!
Erst hat uns vielleicht der Wohlstand faul werden lassen und danach haben wir uns die längste Zeit einschüchtern, dumm quatschen und manipulieren lassen. Stimmbeteiligungen von unter 50% waren normal. Die jetzige hohe Beteiligung muss künftig überboten werden können. Wenn wir respektiert werden wollen müssen wir uns äussern! Dann können wir nicht mehr einfach so übergangen & dazu gezwungen werden in Umständen zu leben die wir nicht wollen.

  • Hanspeter Bühler
  • 04.12.2009 | 08:07 Uhr

Lieber Werni
Da ist mir doch tatsächlich ein Lapsus passiert. Ich meine damit NEIN zur Haltung der internationalen Empörung. Ich habe selbstverständlich und mit Überzeugung ein glasklares JA eingelegt. Sorry ich war unklar - wir werden alle nicht jünger - leider - aber etwas erfahrener wenn wir die Augen und Ohren aufsperren...

  • Dieter Schwarz
  • 04.12.2009 | 07:52 Uhr

Ich bin leider Deutscher aus Deutschland.
Damit bin ich einer der Millionen zu integrierenden Nazis, Punks und Dummen, die eh nichts verstehen oder Rassisten sind.

Deswegen habe ich selbstverständlich keine demokratischen Rechte, eine Elite entscheidet an den Wahlen vorbei für mich.
Und das ist dann wohl gut so....

Ich bewundere die Schweizer, die Weltwoche und Herrn Köppel.

Demokratie, freie Meinungsäußerung und sympathische Menschen, die noch ohne Brechstange argumentieren, mit klugen Argumenten.

Ach, was wäre ich so gerne Schweizer und frei.....

  • Ernst Hiestand
  • 04.12.2009 | 07:19 Uhr

Demokratie und Bundesrat.
Das Beschähmende ist, dass bis heute noch kein geschlossene Stellung des BR zur Verteidigung der Schweizer Demokratie genommen wurde.
Die BR sind die Treuhänder der Schweiz und Ihres Volkes and als solche haben sie jegliche Statute des BR mit Füssen getreten.
Starkes Volk - Schwacher BR.
Das Volk muss BR aus dem allgemeinen Volke erwählen oder (die Parteien) bestimmen und nicht von der Gelehrten Elite.

  • Bernhard Zueger
  • 03.12.2009 | 18:28 Uhr

Fortsetzung:

Eine Antwort könnte sein, weil Kreis und Co. DIE Wahrheit gepachtet, die Historie verdreht und umgeschrieben haben. Und uns ihr Evangelium vorschreiben und uns schulmeisterlich bevormunden wollen.
Eine andere Frage: wie kann ich Politikern wie Frau Widmer-Schlumpf und anderen vertrauen, wenn sie mit Intrigen an die Macht kommen, nicht (nie?) die Wahrheit sagen und gegen die Eigenen vorgehen?

  • Bernhard Zueger
  • 03.12.2009 | 18:27 Uhr

Toll und unglaublich
Toll wie Viele erwacht sind, wie sich Bürger mit sachlichen, überzeugenden Argumenten gegen das Establishment, gegen die unglaubliche Diffamierung und das Unverständnis seitens der verdutzten Verlierer hier wehren.
Viele beherzte Stauffacherinnen und Männer stellen auch kritische Fragen gegenüber unseren Politikern und den belehrenden, uneinsichtigen Medien.
Die Frage z.B. „Wieso erlässt die Antirassismus-Kommission eine Richtlinie, bei der steht, man solle Baugesuche für Moscheen besonders bevorzugt behandeln?“
Fortsetzung...

  • Frank Vogt
  • 03.12.2009 | 17:14 Uhr

Ein dickes Dankeschön aus Deutschland an die Schweizer, die mit ihrer Stimme der "herrschenden und der medilalen Klasse" und deren angestrebten "multikulti" Gesellschaftsform eine Ohrfeige verpasst haben.
Wir Deutschen werden schon mit der "Nazikeule" niedergeknüppelt wenn wir es nur wagen mal nachzufragen ob alles richtig läuft bei uns. Eine Volksabstimmung wäre hier in D undenkbar.
Lassen Sie sich vom aufjaulen der Presse und der Politiker nicht beirren und verteidigen Sie Ihre Demokratie, sie ist die einzige wirkliche Demokratie in Europa!

  • José Maria Hernandez
  • 03.12.2009 | 15:44 Uhr

Ich schliesse mich den lobenden Worten von Hern Fritz an. Habe die Sendung aufgenommen und zum 2. Mal angesehen. Vorallem was Herr Köppel sagte war Balsam für die Seele. Am Schluss der Sendung bekam Herr Köppel Applaus. Auch auf der HP von " Hart aber fair" sind über 80 % der Deutschen die die Sendung sahen auf der Seite von uns Schweizer. Aber ich finde es ein Witz wie die Deutschen Politiker auf die Verfassung verweisen weil sie nicht eine Abstimmung durchführen wollen. Die Volksinitiative verstösst nicht gegen Religionsfreiheit. Zum Beten braucht es keine Minarette eine Moschee genügt!

  • Carla Kägi
  • 03.12.2009 | 15:06 Uhr

Eventuell denken sie deshalb nicht daran in ihren Herkunftsländern den Andersgläubigen den Respekt entgegenzubringen und die Freiheiten zuzugestehen die sie hier ständig wehklagend für sich einfordern?
Warum sollten sie auch? Sie haben das was wir hier dringend brauchen um "unseren Laden" am laufen zu halten. Auf die Macht die sie deshalb über unsere Wirtschaft und unsere Regierungen haben verlassen sie sich.
Herr Erdogan z.B., fragt sich nicht, ob er mit seiner bekannten Erklärung über den Zweck der Minarette einiges zu unserem Abstimmungsresulat beigetragen hat. Er hat's nicht nötig!

  • Carla Kägi
  • 03.12.2009 | 14:59 Uhr

Für mich ist es fast nur so zu erklären, dass in ganz Europa und in der CH die Regierungen und die Wirtschaft zu fast allem was aus dieser Ecke kommt Ja & "Inschallah" sagen & zu jeder Intrige bereit sind um die eigenen Wähler auszuschalten.
Vielleicht haben wir es deshalb auch mit muslimischen Menschen zu tun, die ständig aufs äusserste gereizt & tödlich verletzt reagieren, sobald von ihnen verlangt wird, dass sie selbst etwas zu ihrer Integration beitragen, sich an die bestehenden Gesetze ihrer Gastländer anpassen?

  • Carla Kägi
  • 03.12.2009 | 14:50 Uhr

Vielleicht dürfen sich die Anhänger des Islam in Europa soviel erlauben, weil gewisse Länder aus denen viele von Ihnen herkommen soviel Erdöl haben & der Westen so sehr davon abhängig ist?
Es wird uns unterschoben, dass wir mit der Annahme der Initiative die Menschenrechte verletzen. Ist es nicht vielmehr so, dass wir damit diejenigen verärgern die uns den Ölhahn zudrehen könnten? Gehören nicht die streng gläubigen Wahabiten (Saudiarabien?) zu den reichsten Ölmilliardären der Welt und zu den fleissigsten Geldgebern für die Bauten von Moscheen überall in Europa? Öl = Geld = Macht = Einfluss?

  • Peter Fritz
  • 03.12.2009 | 12:27 Uhr

Ein dickes Dankeschön dem Herrn Köppel - es war ein wahre Freude, mit welchem Selbstbewußtsein er gestern bei "Hart aber fair" aufgetreten ist.
Jedem Menschen, der noch zu selbständigem Denken fähig ist, ist klar, daß der Medien-"Mainstream" über das Minarett-Abstimmungsergebnis herfallen wird wie die Wölfe.
In Wahrheit passiert z.Z. nichts anderes als vor 70, 80 Jahren ... ein kleine Gruppe (diesmal Moslems, unter Schirmherrschaft der "Gutmenschen") macht soviel "Krawall", daß man meinen könnte, sie seien sehr Viele.
Genau wie damals wird die Demokratie mit demokratischen Mitteln untergraben.

  • Werner Widmer
  • 03.12.2009 | 11:41 Uhr

Herr Bühler,
Ihr NEIN verstehe ich nicht. Nein zu Minaretten oder zur Initiative?
Werni

  • Johnny Rebel
  • 03.12.2009 | 10:54 Uhr

Wieso darf man andere Religionen nach Belieben beleidigen? Wieso darf der Tagi eine primitive Beleidigung der kathol. Kirche abdrucken (Bischofsstab mit Hakenkreuz), jedoch durften nicht überall Abstimmungsplakate zur Initiative aufgehängt werden (es könnte ja die Muslime beleidigen!). Wieso erlässt die Antirassismus-Kommission eine Richtlinie, bei der steht, man solle Baugesuche für Moscheen besonders bevorzugt behandeln? Und dabei z.B. Buddisten diskriminieren, weil das für die nicht gilt? WO WAREN SIE, DIE MUSTERDEMOKRATEN;ALS ALL DIESE DISKRIMINIERUNGEN STATTFANDEN??

  • Johnny Rebel
  • 03.12.2009 | 10:53 Uhr

Wieso ich bei der Initiative Ja stimmen MUSSTE
Weil ich die umgekehrte Diskriminierung satt hatte. Es geht nicht, wenn die Moslems ständig Sonderrechte und Extrawürste verlangen. Der Fall mit der Frau, die unbedingt mit dem Kopftuch Basketball spielen wollte, war so ein Fall. Oder der Tunesier, der seien Kinder nicht zum Schulschwimmen schicken wollte. Wieso darf eine Moslemin in der Burka rumlaufen, aber für andere herrscht Vermummungsverbot?

  • Hanspeter Bühler
  • 03.12.2009 | 10:06 Uhr

Frau Widmer-Schlumpf und die anderen die sich vorgenommen haben, den demokratisch zustande gekommenen Volksentscheid mit einer nie dagewesenen Intrige zu annullieren, werden scheitern, denn es ist gemäss Jean-Paul Costa, dem Präsidenten des Straßburger Gerichts unwahrscheinlich, dass der Europäische Menschengerichtshof das Schweizer Minarett-Verbot kippen wird.. Wörtlich sagte er: „Es wäre das erste Mal, dass ein Referendum - die Entscheidung eines ganzen Volkes – angefochten würde.“ Die Zweifel, ob das juristisch überhaupt möglich ist, seien erheblich.

  • Hanspeter Bühler
  • 03.12.2009 | 08:10 Uhr

Guten Tag Max Faes
Ich achte Ihre Haltung. Hut ab - von Ihnen könnten viele Nein-Stimmenden eine grosse Scheibe abschneiden.

In der Regel gehöre ich bei Abstimmungen und Wahlen eher zu den Verlierern - und ich finde mich immer damit ab - manchmal zähneknirrschend. Wie sich aber heute die Netten, die Linken und viele ach so lieben, integrierten Moslems im In- und Ausland aufführen, zeigt mir klar, dass ich allen Grund gehabt haben ein klares NEIN einzulegen.

Auch finde ich, dass sich die Triumpfgebärden der Abstimmungsgewinner in kleinem Rahmen bewegen - was diese ehrt.

  • Max Faes
  • 03.12.2009 | 07:31 Uhr

Verlierer und Gewinner zugleich!
Als Nein-Sager gehöre ich zu den 1'135'108 Verlierern der Minarettinitiative.
Als Demokrat, der dieses Resultat akzeptiert und dem Gegner gratuliert, gehöre ich zu den Gewinnern. Wenn in diesem Land eine 80%-ige Mehrheit für die Initiative zustanden gekommen wäre, hätte ich an unserer Demokratie gezweifelt, so ist sie mir noch lieber geworden.
Herr Köppel, ich verstehe ihre Leidenschaft sehr gut mit der Sie gewisse Kreise zur Raison bringen wollen, doch zeigen Sie auch ein bisschen Grösse im Umgang mit den Verlierern.
Wenn sie das Toleranzprinzip von Hans Carnap „Versuche zu verstehen, in welchem Sinne der andere recht haben könnte“, anwenden, so ist das Ihrerseits ein wertvoller Beitrag zur Wahrung des inneren Friedens. Ich versuche dies auch, deshalb habe ich mich sogar von der Weltwoche registrieren lassen.
Lieber Herr Köppel selbstverständlich haben Sie das Recht der differenzierten Meinungsäusserung: Wenden Sie sie an!
Es lebe die Schweiz, es lebe die Demokratie und es lebe die Wahrheit!!

Max Faes

 
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