Das deutliche Ja des Schweizer Stimmvolks zur Minarett-Verbotsinitiative kommt einer kleinen politischen Sensation gleich – es ist ein Resultat, mit dem die breite Front der Gegner nicht gerechnet hat. Umfrage-Guru Claude Longchamp lag mit seinen Prognosen ebenso falsch wie die Mitte-Links-Allianz von SP, Grünen, FDP, CVP und BDP samt den Wirtschaftsverbänden und fast allen Mainstream-Medien. Die Sieger, die SVP und kirchliche Splittergruppen, haben eine Zustimmung im Volk erzielt, die ihren Wähleranteil beinahe um das Doppelte übertrifft. Die ausserordentlich hohe Stimmbeteiligung von weit über 50 Prozent macht das Verdikt umso aussagekräftiger.
Die Schweizer, das ist nach dem Sensationssonntag klar wie Quellwasser, haben ein unmissverständliches Zeichen gesetzt. Sie wollen keinen wachsenden Einfluss des politischen Islams, sie akzeptieren keine Parallelgesellschaften mit Bräuchen und Gesetzen, die unserer liberalen Rechtsordnung zuwiderlaufen. Sie sagen „Stopp“ zum Fanatismus einer voraufklärerischen politreligiösen Eroberungsbewegung.
Obgleich das Ergebnis der demokratischen Abstimmung an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt, scheinen die unterlegenen Gegner der Vorlage Mühe zu haben, den Volkswillen zu respektieren. Die Präsidenten der Grünen und der SP, Ueli Leuenberger und Christian Levrat, sprachen für die verdutzte Allianz der Verlierer, wenn sie den Initianten vorwarfen, „Ängste“ in der Bevölkerung „geschürt“ zu haben – eine Analyse, mit der Journalisten ebenso schnell zur Hand waren wie Islamwissenschaftler und Vertreter der muslimischen Gemeinschaft. Wer den Siegern die Instrumentalisierung von angeglichen Ängsten und „Unsicherheiten“ unterstellt und seine eigene (unterlegene) Position mit derjenigen der „Vernunft“ gleichsetzt, erweckt nicht bloss den Anschein von besserwisserischer Arroganz. Er verkennt das Problem und offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis, indem er einen nach allen Spielregeln unserer freiheitlichen, basisdemokratischen Ordnung zustande gekommenen Entscheid pathologisiert.
Das ist genau der Punkt, an dem der Bundesrat jetzt gefordert ist. Denn es scheint so gut wie sicher, dass die letzte Runde der Auseinandersetzung noch nicht geschlagen ist. Der Fall wird mit grosser Wahrscheinlichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg landen. Denn erste Reaktionen der Verlierer lassen darauf schliessen, dass sie den Volksentscheid juristisch anfechten wollen (in der Meinung, er verletze die Religionsfreiheit). Der Bundesrat, der die Initiative zuliess und in seiner Botschaft in dieser Frage einigermassen lavierte, muss jetzt Farbe bekennen. Und das kann nur Rot-Weiss sein: Die Landesregierung hat den Auftrag, den Entscheid des Schweizer Volks in Strassburg plausibel zu machen und unserer demokratische Ordnung zu verteidigen. Das mag für ihn – und allen voran Justizministerin Widmer-Schlumpf (BDP) – unangenehm sein, zumal er die Initiative zur Ablehnung empfohlen hat. Aber die Regeln der Demokratie lassen ihm keine andere Wahl.
Das deutliche Ja zum Minarett-Verbot dürfte nur der Anfang einer spannenden und grundsätzlichen Auseinandersetzung sein. In ihr wird es ums Ganze gehen: um die Souveränität und den Selbstbehauptungswillen unseres Staates. Falls Strassburg zum Schluss käme, den Entscheid des Schweizer Volks für unzulässig zu erklären, wäre mit einem fulminanten Showdown zu rechnen, der auch die Innenpolitik bestimmen würde. Es stehen interessante Zeiten bevor. Gerade auch im Hinblick auf die nächsten eidgenössischen Wahlen.
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