Zuwanderung

Es kann keine unbegrenzte Einwanderung geben in ein Land mit einem historischen Parkplatzkompromiss.» Dieser Satz stammt vom Freiburger Ökonomen Reiner Eichenberger und drückt das Unbehagen aus, das sich in der Schweiz gegen die aktuelle Massenzuwanderung regt. Die Schweiz ist nicht die Vereinigten Staaten von Amerika. Es fehlt uns an Fläche, aber auch die Motive der Leute, die zu uns kommen, sind ganz andere als bei den Immigranten, die in die USA einreisen. Wer nach Amerika auswandert, will sich neu erfinden und Amerikaner werden.

Wer in die Schweiz kommt, sucht ein intaktes Umfeld und höhere Löhne. Es ist weltfremd, die Schweiz unter Zurechtbiegung des amerikanischen Vorbilds zum Einwanderungsland zu erklären. Ein Kleinstaat funktioniert nach dem Muster einer Elite-Universität: Man bemüht sich um Leute, die klaren Mehrwert bringen. Das ist weder hartherzig noch arrogant, sondern der einzige Weg, um Qualität und Wohlstand zu bewahren.

Die Schweiz stösst an die Grenzen ihres Fassungsvermögens. Davon kann man sich bei einer Fahrt in der Zürcher S-Bahn am Morgen oder nach Feierabend überzeugen. Die vielen Ausfälle, Pannen und Verspätungen der SBB in letzter Zeit sind nicht das Resultat von schlechtem Management, sondern werden durch Übernutzung und Überlastung verursacht. Zwischen Bern und Zürich winden sich kilometerlange Autoschlangen. Trotz komfortablen Mehrspurtunneln staut sich der Verkehr. Da es an bebaubaren Zonen fehlt, wuchern seelenlose Wohnquartiere. Thomas Held, Chefdenker des Think Tanks Avenir Suisse, verwies in einer Fernsehdiskussion zum Thema kürzlich auf die japanische Metropole Tokio. Will die Schweiz mit ihren sperrangelweit geöffneten Grenzen zum europäischen Pendant eines asiatischen Molochs werden?

Die schrankenlose Zuwanderung ist ein Verlustgeschäft für die Schweizer «Büezer». Die ökonomische Logik dahinter leuchtet ein. Die Unternehmer können dank der Personenfreizügigkeit aus einem gewaltigen Reservoir an vergleichsweise billigen Arbeitskräften in der EU schöpfen. Das Angebot drückt den Preis und damit auch die Löhne. Wenn die Arbeitskosten sinken, steigen die Gewinne. Die Firmeneigentümer profitieren, aber auch die neuen Arbeitskräfte. Verlierer sind die Schweizer Arbeitnehmer, die entweder tiefere Löhne akzeptieren oder entlassen werden müssen. Es ist ein Mythos, dass die neue Konkurrenz nur aus Professoren, Ingenieuren und Topmanagern besteht. Nach wie vor wandern auch mittel- bis schlechtqualifizierte Ausländer in die Schweiz ein. Ihr Vorteil besteht darin, dass sie unseren Firmen tiefere Kosten und damit höhere Profite bescheren. Die Zuwanderung bringt der Schweiz eine gewaltige Umverteilung zugunsten der Unternehmer, auf Kosten der Schweizer Angestellten. 

Unsere Wirtschaftsverbände, der Bundesrat und ein Grossteil des Parlaments haben gelogen, als sie das Stimmvolk im Vorfeld der Personenfreizügigkeit beschwichtigten, die Zuwanderung reguliere sich in einer Krise von selbst. Genau das ist falsch. Der Zustrom geht weiter trotz Finanzmisere und Rezession. Kürzlich wurde bekannt, dass pro Monat weiterhin rund tausend neue Deutsche kommen. Das ist nicht überraschend: Die Zahl der Erwerbstätigen steigt in der Schweiz seit Jahren. Sprunghaftes Wachstum verzeichnet das Bundesamt für Statistik vor allem bei den werktätigen Ausländern (insgesamt 974 0000), während die Zahl der beschäftigten Schweizer tendenziell konstant bleibt. Da gleichzeitig die Zahl der Arbeitslosen in der Schweiz zunimmt, und hier wiederum besonders unter Ausländern, sind drei Befunde abzuleiten. Erstens: Wir holen mehr Ausländer ins Land, als unser Arbeitsmarkt verkraftet. Zweitens: Die von den Freizügigkeitsbefürwortern geäusserte These, arbeitslose Ausländer würden von sich aus nach Hause gehen, ist falsch. Drittens: Es ist unwahrscheinlich, dass die arbeitslos gewordenen Ausländer beim nächsten Aufschwung wieder in den Schweizer Arbeitsmarkt zurückkehren. Wieso sollten ausgerechnet sie wieder angestellt werden, wo doch das verfügbare Angebot an frischen billigen Leuten in der EU ungebrochen gross bleibt? Unsere Sozialwerke werden zum Endlager für arbeitslose Ausländer, die laufend geholt, aber nicht mehr gebraucht werden.

Man sollte den Tatsachen ins Auge sehen: Die Schweiz zahlt einen zu hohen Preis für die Masseneinwanderung. Es stimmt, dass unsere Unternehmer dank den tiefen Löhnen und neuen ausländischen Kunden profitieren. Aber das sind kurzfristige Gewinne, die von den langfristigen Standortschäden zunichtegemacht werden. Die Schweizer Wirtschaft wächst nicht. Sie bläht sich auf mit billigen Arbeitskräften, während die Produktivität pro Kopf nachlässt. So sieht es der eingangs zitierte Ökonom Reiner Eichenberger. Zudem: Die Überlastung unserer Sozialkassen treibt mittelfristig die Steuern und Abgaben nach oben. Was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft beeinträchtigt. Im Infrastrukturbereich kommen gewaltige Kosten auf uns zu, wenn die Schienen- und Strassennetze den neuen Benutzerwellen angepasst werden sollen. Schon jetzt ist Wohnraum in attraktiven Lagen knapp und für viele Schweizer unerschwinglich. Durch den Lohndruck bei gleichbleibend hoher Immobiliennachfrage aus dem Ausland wird die Kaufkraft des durchschnittlichen Schweizer Arbeitnehmers weiter sinken. Die Zersiedelung und Verschandelung der Landschaft schreitet ungebremst voran.

        Letzte Woche wurde an dieser Stelle ein Lösungsansatz präsentiert. Die Schweiz muss ihre Handlungsfähigkeit in der Ausländerpolitik wieder zurückgewinnen. Der freie Personenverkehr mit der EU produziert zwiespältige Resultate, obschon die Grenzen für Bulgarien und Rumänien noch gar nicht geöffnet worden sind. Die Schweiz hat – im Unterschied zu den Mitgliedstaaten der EU – das Recht, die bilateralen Freizügigkeitsverträge zu künden und neu auszuhandeln. Von diesem Recht sollte sie jetzt Gebrauch machen mit dem Ziel, unsere Sozialwerke migrationsfest zu gestalten. Die Fristen sind zu erhöhen, bis hier tätige arbeitslose Ausländer in den vollen Genuss unserer Sozialleistungen kommen können. Die Freizügigkeitsbefürworter in Parlament, Verwaltung und Regierung haben sich geirrt. Sie sollten jetzt wenigstens die Grösse haben, eine Schadensbegrenzung einzuleiten.