Kostenkontrolle

Politischer Masochismus

Von Urs Paul Engeler

Als 2006 in Genf der Uno-Menschenrechtsrat installiert wurde, feierte die offizielle Schweiz dies als Grosserfolg der helvetischen Diplomatie (die andere Schweiz ahnte das Unheil nahen). Seither machen Abgesandte aus 47 Ländern, die gemäss Satzung allesamt die «höchsten Standards» erfüllen müssen, um in den Rat gewählt zu werden, sich Sorgen um die Lage der Menschenrechte. Unter den menschenrechtlichen Musterstaaten figurieren Nationen wie Kuba, Russland, Pakistan, China, Saudi-Arabien und auch zwölf schwarzafrikanische Modelldemokratien.

Diese 47 Garanten der umfassenden Integrität des Individuums zeigen sich in einem aktuellen Report mit immerhin 24 Kapiteln bestürzt über die grauenhaften Zustände in der Schweiz, über die hierzulande grassierende Gewalt gegen Juden, über die Minarett-Abstimmung, über die Polizeibrutalität in den Gefängnissen oder über die Tatsachen, dass Soldaten ihre Dienstwaffe zu Hause lagern dürfen und dass damit auch Suizide vollzogen werden. Skeptiker mögen sich fragen, was ein Waffen- und Suizidverbot mit Menschenrechten zu tun hat; offene Menschen werden seufzen und neue Gesetze fordern; der Steuerzahler erkundigt sich, wie teuer der Rat der Guten ist.

Die Ächtung kostet 6 Millionen Franken

Zusammen mit dem Hochkommissariat für Menschenrechte, das im feudalen Palais Wilson als Sekretariat fungiert und rund 7000 Leute beschäftigt, verfügen die Wächter über 2,9 Prozent des Uno-Budgets (58 Millionen Dollar) und über direkte Länderbeiträge von 120 Millionen Dollar. Die Schweiz finanziert diese Institutionen dreifach – via Uno-Kasse fliessen 0,8 Millionen, dazu zahlt sie einen freiwilligen Beitrag von 3,7 Millionen und steuert noch rund 2 Millionen aus dem «Gastland»-Kredit bei und lässt sich die Belehrungen so Jahr für Jahr über 6 Millionen Franken kosten.

Um eine finanzielle Gesamtbetrachtung zu erstellen, müssen zudem die Folgekosten beachtet werden, die sich aus der Umsetzung der Uno-Forderungsliste ergeben. Wie die Zahlen der bereits existierenden «Fachstellen» und Kommissionen zeigen, werden nochmals Multimillionen nötig sein, um die Schweiz rechtlich auf Weltniveau zu bringen.
PS: Kuba und China und über hundert andere Uno-Staaten zahlen gar keine freiwilligen Beiträge.

Kommentare

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  • Kurt Dellenbach
  • 08.11.09 | 11:54 Uhr

Man darf über die Leistungen dieser Organisation geteilter Meinung sein. Ob sich der Schweizer Beitrag an sie als erste "Kostenkontrolle" eignet, ist aber mehr als fraglich: Für einen Franken pro Schweizer unterstützen wir eine Organisation, die spendable Leute in die Schweiz holt, Arbeitsplätze auch für Schweizer schafft und ein positives Image unseres Landes fördert. Zum Vergleich: Allein der Handvoll einheimischer Tabak-Produzenten überweisen wir ohne jegliche Gegenleistung jährlich den dreifachen Betrag.

  • Marianne Studer
  • 08.11.09 | 10:58 Uhr

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Der Link unten führt auf den Bericht über Menschenrechtsverletzungen in China. Für jedes Land ist der Bericht einsehbar und weist auf Verletzungen hin. Der Bericht über die Schweiz ist harmlos aber stellt auch unsere Schwächen dar. Wie Engeler einmal mehr die Tatsachen verdreht, ist unerträglich! Als Stimme der Isolationisten will die Weltwoche aus der UNO austreten, die Freizügigkeit mit der EU künden, die Zahl der Ausländer reduzieren und am besten eine Mauer um die Schweiz bauen. Abbau, Abbau, Abbau ist das Credo - Stillstand und kein Wachstum, Wohlstandsabbau ist die Konsequenz!

  • Marianne Studer
  • 08.11.09 | 10:48 Uhr

Rechnen und seriös recherchieren und darüber Berichten, gehört nicht mehr zu den Basisskills der köppelschen Neoweltwoche. Dass die UNO und ihre Unterorganisationen ca. 20'000 Personen in Genf und der Schweiz beschäftigen und ein eminenter Faktor für unseren Standort und unsere Wirtschaft sind, wird ausgeblendet. Ich würde mich mal mit dem Volkswirtschaftsdirektor des Kts Genf darüber unterhalten. Der UNO-Menschenrechtsrat verfasst Berichte über sämtliche Mitgliedstaaten.

http://www.ohchr.org/EN/countries/AsiaRegion/Pages/CNIndex.aspx

  • Frédéric-Marc Fluehmann
  • 06.11.09 | 23:54 Uhr

Der Krieg in Jugoslawien und die Unruhen in Ruanda haben eindeutig aufgezeigt, welchen Stellenwert diese Organisation tatsächlich hat. Mit anderen Worten, gar keinen! Nur Bundesrätin Calmy-Rey scheint dies noch nicht begriffen zu haben.

  • Matthäus Steiner
  • 05.11.09 | 21:09 Uhr

Komische Weltt: Wir rufen einen Rat ins Leben, dessen absurde Zusammensetzung schon fast originell ist, finanzieren ihn auch kräftig mit, damit er uns dann die Leviten liest und irgendeinen Splitter in userem Auge zu erkennen glaubt, was gar nicht möglich sein kann, da ihm ein Balken direkt im Augapfel steckt.

Wenn ich sehe, was für Böcke Madame Calmy-Rey sonst noch schiesst, und sie auch sonst in den Medien beobachte, dann habe ich immer ein Gefühl der Gewissheit, dass genausogut irgendeine beliebige Grossmutter ihren Posten übernehmen könnte, und dies mit mehr Erfolg erledigen würde.

 
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