Zur multiethnischen Gesellschaft ist Westeuropa aus Geistesabwesenheit geworden. Masseneinwanderungen begannen – ohne dass dies öffentlich gross debattiert wurde, wie man später betonte – in den ersten zehn Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. In Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und Skandinavien schufen Industrie und Regierungen Programme, um Arbeitskräfte zu rekrutieren für die boomende Nachkriegswirtschaft. Sie luden zum Einwandern ein. Manche Neuankömmlinge erhielten Arbeitsstellen, vor allem in der Schwerindustrie, die, von heute aus gesehen, beneidenswert sicher und gut bezahlt waren. Andere übernahmen die härtesten, undankbarsten und gefährlichsten Arbeiten, die es in der Industrie gab. Viele waren treue Untertanen europäischer Kolonien gewesen und hatten für europäische Mächte sogar Kriegsdienst geleistet.
Zu einem Einwanderungsgebiet wurde Europa, weil sich die politischen und wirtschaftlichen Eliten darauf geeinigt hatten. Sofern sie sich überhaupt je Gedanken machten über die langfristigen Folgen ihres Tuns, gingen sie von bestimmten Annahmen aus: Die Zahl der Einwanderer würde klein sein. Da sie kommen würden, um kurzfristig bestehende Arbeitskraftlücken zu füllen, würden die meisten nur eine Zeitlang in Europa bleiben. Manche würden länger bleiben. Niemand nahm an, dass sie je für Sozialhilfe in Frage kämen. Dass sie die Gewohnheiten und die Kultur südlicher Dörfer, Sippen, Märkte und Moscheen beibehalten könnten, war ein zu abwegiger Gedanke, als dass je jemand darauf verfallen wäre.
Fast alle Annahmen, die zu Beginn der Masseneinwanderung gemacht wurden, erwiesen sich als falsch. Je klarer dies wurde, desto weniger freundlich wurden die Armen der Welt in Europa aufgenommen. Was sich zunächst etwas diffus in den Tiraden einiger weniger aufwieglerischer Politiker der sechziger Jahre äusserte, wurde dann deutlich durch die harten Einwanderungsgesetze der siebziger Jahre. Egal, in welchem Jahrzehnt: Immer äusserte sich die breite Öffentlichkeit Westeuropas laut Meinungsumfragen entschieden gegen Masseneinwanderungen. Doch egal, wie offensichtlich wurde, dass Einwanderer in Europa nicht mehr willkommen waren – ihr Zustrom wurde dadurch kaum eingedämmt. Im Lauf der Jahre beschleunigte sich die Einwanderung in Europa vielmehr. Und nie wurden die Europäer dazu aufgefordert, die langfristigen Vor- und Nachteile der Einwanderung gegeneinander aufzurechnen.
Für die Einwanderung werden im Grunde zwei Arten wirtschaftlicher Argumentation ins Feld geführt: eine kapitalistische und eine sozialistische. Lange gab es bei führenden Politikern den Konsens, Einwanderung trage auf unproblematische Weise zur Förderung der Wirtschaft bei und schade weder der Produktivität noch den Löhnen der Einheimischen. Diese Ansicht widerspricht klassischen Wirtschaftstheorien und wird denn auch von Ökonomen immer heftiger in Frage gestellt. Dennoch ist es die Argumentation, der man in Zeitungen, Zeitschriften und populärwissenschaftlichen Büchern am häufigsten begegnet.
Naivität oder Vernebelung?
So schreibt Philippe Legrain in «Immigrants: Your Country Needs Them»: «Nüchtern denkende Ökonomen sind der Ansicht, der potenzielle Gewinn aus einer freieren globalen Migration sei gewaltig und sehr viel grösser als die Vorteile eines freieren Welthandels. [. . .] Von der Weltbank stammt folgende Berechnung: Erhöhten die reichen Länder die berufstätige Bevölkerung um blosse 3 Prozent, indem sie von 2001 bis 2025 weitere 14 Millionen Arbeitskräfte aus Entwicklungsländern hereinliessen, wäre die Welt jährlich um 356 Milliarden Dollar besser dran, wobei die neuen Einwanderer jährlich 162 Milliarden Dollar mehr verdienen würden; die Menschen, die in den armen Ländern blieben, 143 Milliarden mehr und die ursprüngliche Bevölkerung der reichen Länder 139 Milliarden.»
Das Argument, «blosse» 14 Millionen zusätzlicher Einwanderer würden hochentwickelten Wirtschaftsländern zusätzliche 139 Milliarden Dollar bescheren, riecht nach Naivität oder Vernebelung. Der Internationale Währungsfonds schätzte das gesamte Bruttoinlandprodukt der hochentwickelten Wirtschaftsländer im Jahr 2008 auf etwa 40 Billionen Dollar. Damit verglichen sind 139 Milliarden Dollar nicht wahnsinnig viel, nämlich nur 0,35 Prozent, ein Dreihundertstel, des Produkts dieser Länder oder ein Sechstel des amerikanischen Konjunkturprogramms 2009.
Ausserdem werden bei dieser Berechnung die «bekannten Unbekannten» – die leicht absehbaren externen Auswirkungen –, die Einwanderung nach sich ziehen, nicht berücksichtigt. Vor allem hat man das Gefühl, den wichtigsten Argumenten werde ausgewichen. Die gesellschaftlichen, spirituellen und politischen Folgen der Einwanderung sind gewaltig und anhaltend, während die wirtschaftlichen mickrig und vorübergehend sind. Nehmen wir argumentehalber mal an, die Einwanderung bringe einen bescheidenen wirtschaftlichen Zuwachs: Dieser Zuwachs findet in einem politischen Kontext – einer Demokratie – statt, wo er gefährdet und wahrscheinlich nicht anhaltend ist. Die Wirtschaft verlangt mehr Einwanderer, als die Politik toleriert. Es stellt sich auch die Frage, welche Mitglieder der Gesellschaft vom Wirtschaftswachstum profitieren, das die Einwanderer produzieren. Obschon die heutigen Arbeitsmärkte stärker im Fluss und dadurch schwieriger messbar sind als zur Zeit der Industriestädte des 19. Jahrhunderts, hat die moderne Ökonomie die Gesetze der Ökonomie nicht über Bord geworfen. Und diese besagen gemäss einem Analysten, die Einwanderung bewirke Wirtschaftswachstum dadurch, dass sie «das Angebot an Arbeitskräften erhöht, die Nachfrage fördert, weil die Einwanderer Geld ausgeben, den Output vergrössert und die Inflationsrate vermutlich nach unten drückt». Aus der Sprache der akademischen Ökonomie auf Deutsch übersetzt, heisst das: Einwanderung macht die Wirtschaft effizienter, weil sie die Löhne mancher Einheimischer senkt.
Ist von den Vorteilen der Einwanderung die Rede, heisst es oft, die Einwanderer übernähmen die «Arbeiten, die kein Europäer verrichten will». Gemeint ist etwas anderes: die Arbeiten, die kein Europäer zu diesem Lohn verrichten will. Einwanderer übernehmen solche Arbeiten gezwungenermassen, weil ihr oft zweifelhafter rechtlicher Status nichts anderes erlaubt. Doch sowie sie legal und sozial so integriert werden, wie die Gesellschaft dies angeblich wünscht, erwerben sie damit allerlei Rechte und entwickeln auch entsprechende Erwartungen. Dann werden sie zu Europäern, die per definitionem keine «Arbeiten, die kein Europäer verrichten will», verrichten wollen. Das heisst, sowie die Einwanderung sozial erfolgreich stattgefunden hat, löst sich der wirtschaftliche Hauptgrund, warum die Gesellschaft überhaupt Einwanderer nötig zu haben glaubt, in Luft auf.
Damit die «Arbeiten, die keiner verrichten will», verrichtet werden, müssen deshalb ständig neue ausländische ungelernte Arbeitskräfte rekrutiert werden, was sich nach Kapitalismus aus den schlimmsten Alpträumen von Karl Marx anhört. Die einzige Alternative wäre, den rechtlichen Status der Einwanderer auch in der nächsten Generation so unsicher zu halten wie in der ersten, indem man den im Land Geborenen nicht automatisch das Bürgerrecht verleiht, was auf modernen Feudalismus hinausliefe. Wie auch immer: Der durch Einwanderung entstandene Gewinn wird im Lauf der folgenden Generationen zurückbezahlt, er ist geborgt, nicht erworben. Je schneller und gründlicher Einwanderer sich unserer Gesellschaft anpassen, desto mehr Einwanderer brauchen wir. So wird die Wirtschaft abhängig von oder süchtig nach Einwanderern und entwickelt entweder die Tendenz zu verstärkter Einwanderung oder verringerter Assimilation.
Es geht auch ohne Einwanderung
Es gibt keinen Grund, anzunehmen, eine hohe Einwanderungsrate sei langfristig Europas einzige Möglichkeit. Viele Jahrhunderte lang kam die europäische Wirtschaft ohne Einwanderer aus. Ob eine hohe Einwanderungsrate für ein modernes Wirtschaftssystem tatsächlich unerlässlich sei, wird zurzeit in der Praxis getestet: Die 2002 erfolgten Änderungen des dänischen Ausländergesetzes und die niederländischen Einwanderungsgesetze, die um die Jahrtausendwende neu formuliert und nach der Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh im Jahr 2004 beträchtlich verschärft wurden, haben in diesen Ländern zu einem starken Rückgang der Einwanderung geführt. Wäre Einwanderung wirtschaftlich so notwendig, wie viele Leute sagen, müssten Dänemark und die Niederlande anderen Ländern gegenüber ins Hintertreffen geraten. Bis heute gibt es keine Anzeichen dafür.
Die Behauptung, europäische Länder «benötigten» Einwanderer, ist falsch. Wir kommen der Wahrheit schon näher, wenn wir sagen, gewisse europäische Länder respektive deren führende Geschäftsleute hätten lange eine Einwanderungswirtschaft einer Nichteinwanderungswirtschaft vorgezogen. Dafür gibt es vernünftige Gründe. Einwanderung wird oft als Kontrollverlust beschrieben («Grossbritannien hat seine Landesgrenzen nicht mehr unter Kontrolle»); sie kann aber auch Teil einer Strategie sein, um die Wirtschaft wieder unter Kontrolle zu bringen.
Das wird deutlich, wenn wir einen grundlegenden Aspekt der Einwanderung betrachten, über den sich alle Ökonomen einig sind: dass sie das Produktivitätswachstum bremst. «Arbeitssparende» Massnahmen (d. h. moderne Technik) sind weniger dringend, wenn Arbeitskräfte billig sind. In den letzten Jahren sind jährlich über eine halbe Million Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten in Italien eingewandert, meist, um auf Bauernhöfen, in Läden und Restaurants zu arbeiten. Die Marktpreise gewisser italienischer Produkte würden so tief zu sinken drohen, sagen italienische Bauern, dass es sich nicht mehr lohne, sie auf den Markt zu bringen. In Anbetracht der Globalisierung könnte Italiens tatsächlicher komparativer Vorteil anderswo als in der Landwirtschaft liegen, vielleicht in irgendeinem Hightech-Wirtschaftsmodell, das einträglich, wenn auch nicht sehr «italienisch» wäre. Das allerdings könnte manchen Italienern gegen den Strich gehen. Wer Bescheid weiss über die Geschichte ausländischer Arbeitskräfte in Europa in den letzten fünfzig Jahren, wird sagen, dass – mit oder ohne Einwanderung – viele der traditionellen italienischen Wirtschaftsstrukturen untergehen werden. Denn wenn ein Industriezweig im Sterben liegt, können Einwanderer seinen Tod um ein paar Jahre hinauszögern, aber nicht verhindern. Wenn ein Industriezweig Arbeitsplätze streicht (wie die deutsche Stahlindustrie), können Einwanderer Umstrukturierungen um ein paar Jahre hinauszögern, aber nicht verhindern. Die in alten Einwanderungsländern einsetzende Enttäuschung über die Einwanderung rührt daher, dass die Arbeit verschwindet, für welche man die Einwanderer einstmals geholt hatte.
Industriezweig Sozialhilfe
Es gibt nur noch einen Industriezweig, von dem die Bewohner aller Länder erwarten, dass ihn die Einwanderer retten können. Damit kommen wir zwangsläufig zur zweiten, der sozialistischen Art des Umgangs mit den wirtschaftlichen Aspekten der Einwanderung, dem Industriezweig namens Sozialhilfe.
Die europäischen Wohlfahrtsstaaten der Nachkriegszeit boten die grosszügigsten Sozialleistungen, die Arbeitnehmer je irgendwo erhalten hatten. Deutschlands «soziale Marktwirtschaft» war der Archetyp. Um die Jahrtausendwende umfassten die Sozialleistungen für Arbeitnehmer mancher Unternehmen 32-Stunden-Wochen, sieben Wochen Ferien, umfassenden Krankenversicherungsschutz, Gratisverpflegung, Pauschalabfindungen, die sich im Falle gewerkschaftlich organisierter Metallarbeiter auf knapp 50 Franken pro Stunde beliefen, und, was das Verhängnisvollste war, Pensionierungen in den Fünfzigern mit Renten, die nur knapp unter den Höchstlöhnen der jeweiligen Laufbahn lagen. Es ist offensichtlich, dass diesem System die Tendenz innewohnte, Sozialleistungen weit über das Tragbare hinaus hochzufahren. Langmütige Vereinbarungen mit Gewerkschaften förderten Streiks und das Spiel mit dem Feuer. Man sah zu, dass man einen ruhigen, gutbezahlten Job fand; es gab keine Anreize, andere Arten von Arbeit anzunehmen, dafür waren die Arbeitslosengelder zu grosszügig bemessen.
Während die europäische Bevölkerung zurückging (wie das Meer), tauchte eine Lösung auf (wie ein Eisberg). Der Einwandererteil der europäischen Bevölkerung war immer noch relativ jung und relativ resistent gegen Europas sinkende Geburtenraten. Hurra, die Einwanderer würden für die nötige support ratio – die Anzahl Arbeitender pro Rentner – sorgen! Und deshalb argumentierte man folgendermassen: Wenn die Europäer ihre Vorurteile gegenüber Einwanderern so weit abbauten, dass eine massiv höhere Einwanderung möglich würde, dann erhielten die europäischen Wohlfahrtsstaaten wieder eine versicherungsmathematisch gesicherte Basis. Die Einwanderer, die zu den Symptomen der nicht eingestandenen Probleme des europäischen Systems gehörten, erhielten eine völlig neue Rolle: Sie wurden zu Dei ex Machina des europäischen Luxussystems. Aus dürre- und hungergeplagten Dörfchen der Dritten Welt kamen sie angeritten, um die Altersrenten und Zweitwohnsitze, Weindegustationen und Tauchferien der verwöhntesten Arbeitnehmer der Menschheitsgeschichte zu retten.
Störend und teuer
Das hat, gelinde gesagt, nicht mehr viel zu tun mit den Idealen, die den Wohlfahrtsstaaten zugrunde lagen. Es ist auch, ökonomisch betrachtet, nicht stichhaltig. Zwar behaupten viele, die Einwanderung könne den Sozialstaat retten, doch wer sich auskennt, tut das nicht. Die Uno-Abteilung für Bevölkerungsfragen hat berechnet, dass es bis Mitte Jahrhundert 701 Millionen Einwanderer, also beträchtlich mehr als die gegenwärtige Bevölkerung Europas, brauchte, um dessen Altersstruktur und support ratio zu reproduzieren.
Es ist unrealistisch, von der Einwanderung auch nur eine geringfügige Linderung der Notlage des Wohlfahrtsstaates zu erwarten. Martin Feldstein, Ökonom an der Harvard University, hat Spanien unter die Lupe genommen. Die nächsten fünfzig Jahre wird Spaniens Bevölkerung mit 44 Millionen ungefähr gleich gross bleiben, doch das Verhältnis von Arbeitenden zu Rentnern wird von 4,5:1 auf weniger als 2:1 sinken. Feldstein fragte sich, was geschähe, wenn man 2 Millionen ausländischer Arbeitskräfte ins Land holte – was 54 Prozent mehr wären als zurzeit. Man kann annehmen, dass die sozialen Auswirkungen gewaltig, möglicherweise störend und auf jeden Fall teuer wären. Die fiskalischen Auswirkungen dieses Zustroms hingegen wären mickrig, wie Feldstein zeigt. Die Neuankömmlinge würden nur einen zehnprozentigen Zuwachs der arbeitenden Bevölkerung bewirken. Und da Einwanderer in der Regel den tieferen Wirtschaftsschichten angehören, läge die Zunahme der Arbeitsvergütung – aus welcher die Steuern, die den Sozialstaat finanzieren, stammen – einiges darunter. Feldsteins Schätzung der Arbeitsvergütungszunahme – «um die acht Prozent oder etwas weniger» – dürfte eher zu grosszügig sein. Von diesen acht Prozent oder weniger müssen die (hohen) Gesundheits- und Bildungskosten der Einwanderer abgezogen werden. Tut man dies, dürfte die Entlastung, die Einwanderer dem Wohlfahrtsstaat bringen, wohl weniger gross sein als die Ansprüche, die sie später an ihn stellen werden.
Ruhestand in Armut?
Einwanderer sind nicht unsterblich. Auch sie werden älter und gehen in Rente, worauf das System sich ihrer und ihrer überdurchschnittlich grossen Familien annehmen muss. Auf dieses Problem haben Europas führende Politiker mit nicht viel mehr als Wunschdenken reagiert. «Langfristig werden die Einwanderer ebenfalls älter werden und die Nichterwerbstätigen-Proportion verschlechtern», stand Ende 2007 in einem Bericht des britischen Innenministeriums, «allerdings nur, wenn man davon ausgeht, dass sie im Rentenalter in Grossbritannien verbleiben.» Du meine Güte: Wovon soll man denn sonst ausgehen? Soll man eher annehmen, die Einwanderer geben Jahrzehnte ihres Lebens und zigtausend Pfund sauer verdienten Gelds her, um einen teuren und umfassenden Wohlfahrtsstaat für Europäer zu finanzieren, und ziehen sich genau dann, wenn sie sich für ihre Beiträge schadlos halten könnten, diskret in die Dritte Welt zurück, um dort ihren Ruhestand in Armut zu geniessen? Um den Wohlfahrtsstaat zu unterstützen, müssten Einwanderer und ihre Nachkommen mehr Sozialleistungen bezahlen als beziehen. Dafür arbeiten und verdienen sie aber nicht genug.
Vielmehr deutet alles darauf hin, dass sie mehr Sozialhilfe beziehen als bezahlen. In den Niederlanden erhalten 40 Prozent der Einwanderer irgendeine Form staatlicher Unterstützung. Laut dem Institut zur Zukunft der Arbeit bezahlen gebürtige Deutsche im Alter von 20 bis 65 mehr Steuern, als sie an Dienstleistungen beziehen, Türken hingegen nur im Alter von 28 bis 57.
Eine erstaunliche Statistik der europäischen Einwanderungsgeschichte belegt, dass in Deutschland die Zahl der ausländischen Einwohner von 1971 bis 2000 kontinuierlich von 3 Millionen auf 7,5 Millionen gestiegen ist, die Anzahl angestellter Ausländer in der arbeitenden Bevölkerung sich aber nicht verändert hat. Sie blieb eisern bei ungefähr 2 Millionen stehen. 1973 gehörten 65 Prozent der Einwanderer in Deutschland zur arbeitenden Bevölkerung, 1983, zehn Jahre später, waren es nur noch 38 Prozent.
«Demografische Bulimie»
Diese Entwicklung ist überall in Europa feststellbar. 1994 kamen in Frankreich nur 29 Prozent aller Einwanderer ins Land, um zu arbeiten. (Das heisst nicht, dass die übrigen 71 Prozent arbeitslos blieben, sondern dass sie zum Zweck der Familienzusammenführung ins Land kamen, als Asylsuchende oder aus anderen nichtwirtschaftlichen Gründen.) Von denjenigen, die zugelassen wurden, um zu arbeiten, stammten 70 Prozent aus anderen europäischen Ländern, 7 Prozent aus nordafrikanischen.
Mittlerweile leidet Europa an etwas, das Hans Magnus Enzensberger als «demografische Bulimie» bezeichnet hat, das heisst, dem Wahn, zu wenige und zu viele Bewohner zugleich zu haben. Das hat viel mit dem Sozialstaat zu tun. Seinetwegen erfolgt die Einwanderung in Europa geordneter als in den USA. Es gibt relativ wenig illegale Einwanderer – mehrere hunderttausend in Grossbritannien, nur Zehntausende in Skandinavien – verglichen mit 12 Millionen in den USA. Aber dem ist so, weil die Gefahr, ausgeschafft zu werden, klein ist und es für Einwanderer grosse finanzielle Anreize gibt, den Staat wissen zu lassen, dass sie da sind. Fragt sich nur, wofür.
Kommentare