Hinter der Minarett-Initiative steckt ein Unbehagen darüber, dass unsere Politiker zu wenig unternehmen, um auch gegenüber den Muslimen die Mindeststandards unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung durchzusetzen. Es mag stimmen, dass der Kampf gegen Minarette zum Kampf gegen Windmühlen werden kann, wenn das Entscheidende fehlt: Unerlässlich bleiben der Wille und die Bereitschaft, alle Praktiken zu verbieten und zu verfolgen, die nicht vereinbar sind mit schweizerischem Recht. Das klingt selbstverständlich, aber ist es nicht. In der Schweiz werden nach wie vor Zwangsehen geduldet und Mädchenbeschneidungen. Muslimische Frauen werden von ihren Männern verprügelt, ohne dass die Behörden einschreiten. Das Ziel muss es sein, die Einhaltung unserer Spielregeln durchzusetzen. Erst dann erübrigt sich die Diskussion über die Gebetstürme.
«Wie viel Islam wollen wir in der Schweiz?» Videokommentar von Roger Köppel
Die Kritiker machen es sich zu leicht, wenn sie den Minarett-Gegnern Symptombekämpfung oder Übertreibung vorwerfen. Übertreibung ist ein legitimes politisches Mittel, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Und es ist immer besser, die Symptome einer unerfreulichen Entwicklung zu bekämpfen, als gar nichts zu tun. Der Kampf gegen extremistische Strömungen findet überall und immer auch auf der symbolischen Ebene statt. In Deutschland sind Hakenkreuze gerade deshalb verboten, weil man die Besetzung des öffentlichen Raums durch feindliche Gesinnungen bereits im Ansatz vollständig verhindern will. Wer die Symbole trifft, trifft auch die Substanz.
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Skeptiker wenden ein, dass man die Minarette im Namen der Religionsfreiheit zulassen müsse, genauso wie man die Minarett-Plakate im Namen der Meinungsfreiheit nicht verbieten dürfe. Das Argument klingt verlockend, aber es ist falsch. Toleranz ist nur gegenüber Bewegungen möglich, die ihrerseits die Toleranz erwidern. Der Islam ist nicht toleranzwillig. Es mag gemässigte Strömungen geben, aber daneben gibt es nach wie vor einen militanten, auf Eroberung, Verdrängung und Zerstörung angelegten glühenden Kern, der gefährlich auf die äusseren Schichten abstrahlt. Zwischen Islam und Islamismus sind die Grenzen fliessend. Niemand weiss, wo das eine aufhört und das andere beginnt.
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Muslimische Führer sprechen Todesurteile gegen Feinde ihres Glaubens aus. Sie bedrohen westliche Schriftsteller, Künstler und Journalisten, aber bis heute ist keine Fatwa gegen den Erzterroristen Osama Bin Laden ergangen, der im Namen des Islam bomben und morden lässt. Es gibt nur zwei Erklärungen: Entweder begrüssen, ja bewundern die Muslime den Al-Qaida-Chef. Oder aber sie haben Angst, sich öffentlich von den Terroristen zu distanzieren. Beide Erklärungen sind gleichermassen beunruhigend.
Ein gutes Beispiel liefert die jüngere Schweizer Geschichte. Nach dem Sonderbundskrieg und der Gründung des Bundesstaates standen die Katholiken unter Bewährung. Der Misstrauensvorschuss hielt lange an. Das Jesuitenverbot dauerte bis 1973. Die Jesuiten wurden mit dem militanten, ultramontanen, illoyalen Katholizismus identifiziert und als Gefährdung der inneren Ordnung betrachtet. Sie galten als fünfte Kolonne gegen den liberalen Bundesstaat und die Verfassung. Auch der militante Katholizismus musste zuerst abkühlen und in institutionelle Bahnen geleitet werden. Den Muslimen ist Gleiches zuzumuten.
Die Minarett-Initiative ist keine Katastrophe, wie der Schweizer Werber des Jahres, Frank Bodin, in einer Fernsehsendung sagte. Die Minarett-Initiative ist ein Segen, weil sie die entscheidende Diskussion auch bei uns auf die Agenda bringt: Wie viel Islam will die Schweiz? Welchen Islam will die Schweiz? Dass die Schweizer Muslime auf solche Fragen mit aggressiver Gekränktheit reagieren, ist ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit ihrer Beantwortung. Wer Misstrauen auslöst, kann nicht die Leute beschuldigen, die ihm misstrauen. Er muss Vertrauen schaffen durch Taten und Worte. Solange das nicht geschehen ist, sollten wir weder Minarette noch Moscheen bauen.
Es war ein Tiefpunkt in der Geschichte des Schweizer Fernsehens, ein Trauerbeispiel für die Einseitigkeit und für die Befangenheit, mit der auch bei uns das Thema Islam behandelt wird. Letzten Freitagabend hätte in der TV-«Arena» eine Diskussion über das umstrittene Minarett-Plakat und die Meinungsfreiheit stattfinden sollen, doch es gab keine Diskussion, sondern ein Selbstgespräch der Minarett-Befürworter. Den Gleichgesinnten stand als Verfechter der Redefreiheit alt Bundesrat Christoph Blocher gegenüber, der von Moderatorin Sonja Hasler dauernd unterbrochen wurde. Im Rückraum des früheren Ministers hatte die Sendeleitung einen Vertreter der Schweizer Demokraten installiert als Quotenfinsterling zur Abschreckung der Zuschauer zu Hause. Die Hauptsendezeit bestritten, heftig unterstützt von Gesprächsleiterin Hasler, die Gegner der Initiative: zwei Professoren, ein Werber, eine Muslimvertreterin, ein Al-Dschasira-Journalist sowie die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch.
Besonders besorgt gab sich der Schweiz- Korrespondent des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira. Der Schweiz drohe ein grosser Imageschaden, sagte der Redaktor, er selber habe schon Mühe, nüchtern zu berichten. Andächtig lauschte die Moderatorin den Ausführungen des strengen Journalisten, anstatt ihn beispielsweise danach zu fragen, wie er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, für einen Fernsehsender zu arbeiten, der als eine Art Homevideo-Kanal der Terrororganisation al-Qaida beflissen alle Drohbotschaften von Osama Bin Laden ausstrahlt. Man mag das Minarett-Plakat mit guten Gründen kritisieren, aber ist es wirklich schlimmer als die von Al-Dschasira gesendeten Bilder ritueller Geiselköpfungen durch Osama Bin Ladens Islamisten? Dass der Al-Dschasira-Mann zum Linienrichter des guten politischen Geschmacks aufstieg, war die kranke Pointe dieser Sendung.
Die Minarett-Befürworter meinen, die Schweiz müsse alles vermeiden, was die Weltgemeinschaft der Muslime irritieren könnte. Die Empfindlichkeit der andern soll das Richtmass der eigenen Positionen sein. Nichts wäre falscher. Gerade die Muslime sind, notfalls mit Druck, daran zu gewöhnen, dass im Westen eine ganz andere Streit- und Diskussionskultur herrscht als in den Ländern, die sie ja aus irgendeinem Grund verlassen haben.
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