Mister Kagan, in mehreren Ländern haben linke Parteien die Wahlen verloren. Ist es nicht überraschend, dass die Sozialisten in der Rezession keine Chance haben?
Offenbar traut man es den Sozialisten nicht zu, die wirtschaftlichen Probleme erfolgreich anzugehen. Wenn die Konjunktur schlecht läuft, beschuldigt man zudem gerne diejenigen, die an der Macht sind. Deshalb hat Barack Obama im Wahlkampf den Slogan «Yes, we can» geprägt. Ich weiss jetzt bloss nicht, was er damit gemeint hat: Was können wir? (Lacht)
Was ist denn jetzt anders als unter Obamas Vorgänger George W. Bush?
Die Gesundheitsreform wäre ohne Obama in den USA kein Thema. Er sieht die Rezession fälschlicherweise als günstige Gelegenheit, um dieses Megaprojekt durchzuziehen. Obama täte aber besser daran, die Gesundheitsreform auf später zu verschieben und sich dem Thema zu widmen, das derzeit zentral ist: der Kampf gegen die Rezession. Die Amerikaner machen sich zurzeit auch grosse Sorgen wegen der Höhe des Budgetdefizits.
Wird es ihm gelingen, das Budgetdefizit zu verkleinern?
Zu substanziellen Verbesserungen wird er wohl kaum in der Lage sein. Aber am Ende wird er uns sicher weismachen wollen, es sei ein Sieg.
Obama hat eine neue Aussenpolitik angekündigt. Sehen Sie schon einen neuen Kurs?
Es gibt höchstens marginale, sicher aber keine revolutionären Änderungen. Wobei auf wichtigen Gebieten noch wichtige Entscheide anstehen. Wie will er das Problem in Afghanistan lösen, wie wird er sich gegenüber dem Iran verhalten? Bis jetzt sehe ich da noch keine grossen Veränderungen im Vergleich zu den letzten Jahren der Bush-Regierung.
Sie waren ja einer der ersten neokonservativen Politologen, die Bush zum Dialog mit den Mullahs in Teheran aufgefordert haben. Glauben Sie tatsächlich, dass das Sinn ergibt?
Bevor wir zum nächsten Stadium in der Iran-Frage übergehen, müssen wir jedem auf der Welt beweisen können, dass es den Iranern nicht ernst ist mit dem Dialog. Ich wünschte mir deshalb, dass Obama gleich von Anfang an das Gespräch gesucht hätte, denn wir haben ja nicht unendlich viel Zeit. Ich weiss allerdings nicht, was das Ziel von Obama ist – und das macht mich nervös. Vielleicht will er unendlich lang mit den Iranern sprechen, oder zumindest so lange, bis sie über die Nuklearbombe verfügen.
Erklären Sie doch bitte: Weshalb sollten die Iraner eigentlich keine A-Bombe haben dürfen?
Das Regime ist zu gefährlich, um eine Bombe zu haben. Aber den Russen und Chinesen ist es egal, ob die Iraner über eine Nuklearwaffe verfügen, auch den europäischen Ländern ist es letztlich gleichgültig.
Und weshalb ist es den USA eigentlich nicht egal?
Weil wir seit Jahrzehnten die primäre Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Sicherheit im Mittleren Osten haben. Europa hat diese Verantwortung längst abgelegt. Wenn wir Amerikaner uns aus der Region nicht verabschieden wollen, muss uns die iranische Aufrüstung Sorgen machen.
Der Iran und arabische Staaten fordern seit Jahren, dass Israel die geheime Atomanlage zur Kontrolle öffnen solle. Könnte da amerikanischer Druck auf Jerusalem helfen?
Die USA bringen es nicht einmal fertig, den Bau von Siedlungen im Westjordanland zu stoppen. Wie soll Washington dann Israel zu einer neuen Nuklearpolitik bewegen können?
Weshalb aber soll den Israelis erlaubt sein, was den Iranern verwehrt sein soll?
Weil mir Israel keine Sorgen macht, wohl aber der Iran. Das ist natürlich ein subjektives Urteil, dem sich nicht alle anschlössen . . .
. . . Teheran mit Bestimmtheit nicht . . .
. . . aber ich habe Vertrauen, dass Israel die Bombe nicht einsetzen würde, es sei denn, seine Existenz stünde wirklich auf dem Spiel und es liefe Gefahr, vernichtet zu werden. Israel würde die Bombe nie als eine Art Schild für Aggressionen einsetzen – da bin ich mir ganz sicher. Der Gedanke an die Bombe im Besitz des iranischen Regimes erfüllt mich hingegen mit grösster Sorge.
Weil Sie befürchten, Teheran könnte die Bombe einsetzen?
Das ist nicht die grösste Gefahr. Aber es ist klar, dass der Besitz einer Bombe die Iraner zu einer noch aggressiveren Aussenpolitik verleiten würde. Schon jetzt unterstützt der Iran ja in der Region Terrorgruppen, die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen. Die Welt ist deshalb besser dran, wenn der Iran keine Nuklearwaffe hat.
Könnte ein Militärschlag die iranische Bombe verhindern?
Das kommt drauf an, wer ihn ausführt.
Gibt es eine Verständigung zwischen Israel und den USA in dieser Frage?
Die Amerikaner wollen keinen israelischen Militärschlag. Das war schon unter Bush so.
Weshalb?
Leute in der US-Armee, auf deren Urteil ich viel gebe, sorgen sich, dass den Israelis die überwältigende Dominanz in der Luft fehlt. Israel könnte vielleicht einen Schlag ausführen, aber nicht mehrere. Die USA könnten den Iran hingegen während rund drei Wochen bombardieren und all das ausschalten, was den Strategen nötig erscheint. Deshalb wäre es mir lieber, wenn statt Israel die USA gegen die nukleare Aufrüstung des Irans vorgingen, wenn man sich denn dazu entschliesst.
Bei den letzten Wahlen kam es in Teheran zu heftigen Demonstrationen. Hat dies das iranische Regime geschwächt?
Durchaus. Und ich befürchte, dass wir eine Gelegenheit verpassen, um das Regime zu stürzen. Wir sollten die Opposition im Iran unterstützen.
Ist sie fähig, die Mullahs zu vertreiben?
Bis vor kurzem meinten alle, es gebe im Iran keine schlagkräftige Opposition, das Regime habe die Lage voll im Griff. Doch die Demonstrationen haben gezeigt, dass die Opposition viel stärker ist, als man angenommen hatte. Sie agiert aber sehr vorsichtig und verfolgt eine längerfristige Strategie.
Würde ein Regimewechsel zu einer neuen Atompolitik führen?
Ich gehe davon aus.
Wie begründen Sie Ihren Optimismus?
Die Art des Regimes beeinflusst strategische Entscheide. Ein demokratischer Iran, der von den liberalen Staaten der Welt akzeptiert wird, würde sich ja sicher überlegen, ob sich das Festhalten an den Nuklearplänen lohnt. Zudem sieht das gegenwärtige Regime die atomare Aufrüstung als Mittel, um an der Macht zu bleiben. Würde ein demokratisches Regime gleich denken? Ich wage das zu verneinen.
Wie lange wird sich das Regime Ihrer Meinung nach noch halten können?
Das kommt auf die Sanktionen an. Denn Regimes fallen in der Regel nicht ohne Zutun von aussen. Präsident Marcos ist gestürzt, nachdem es massiven Druck auf sein Land gegeben hatte. Doch das ist nur ein Beispiel von vielen. Ich könnte auch Südafrika oder die Sowjetunion erwähnen. Und diesen äusseren Druck sollten wir nun auch gegenüber dem Iran anwenden. Und zwar je schneller, je besser. Sanktionen wirken rascher als die Diplomatie. Würde man etwa die Benzinlieferungen einstellen . . .
. . . womit vor allem die ärmeren Schichten bestraft würden . . .
. . . das ist richtig. Aber was wären die Konsequenzen? Wird sich die Bevölkerung hinter das Regime stellen und es stützen, oder werden die Leute gegen das Regime opponieren und versuchen, es zu stürzen, wenn ihnen das Benzin ausgeht? Ich glaube, dass Sanktionen der Opposition helfen könnten, die Unzufriedenheit der Bevölkerung auszunutzen.
In Europa wird die Zuwanderung von Muslimen kontrovers diskutiert. In der Schweiz wird das Volk Ende November entscheiden, ob der Bau von Minaretten künftig verboten werden soll.
Ich habe bis vor einem Jahr in Brüssel gelebt. Ich sah dort den Anstieg der islamischen Bevölkerung in Europa. Gleichzeitig registrierte ich auch die zunehmende Besorgnis der Europäer.
Ist sie Ihrer Meinung nach berechtigt oder unbegründet?
Das soll ich Ihnen als Amerikaner sagen? (Lacht)
Genau, als Aussenstehender haben Sie da sicher einen geschärften Blick.
Die Ängste scheinen mir übertrieben. Es besteht kein Grund zur Panik, glaube ich. Aber als Amerikaner kann ich das natürlich leicht sagen, weil ich nicht damit leben muss.
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