Bald zwei Jahre sind seit der spektakulären Wahl in den Bundesrat vergangen, und im-mer noch fehlt eine ausführliche Bilanz über Eveline Widmer-Schlumpf. Für die professionellen Beobachter macht sie ihren Job durchwegs «gut» oder «sehr gut». Die Urteile werden in schwärmerischer Einhelligkeit verbreitet als ob es sich um ein codiertes Bekenntnis handelte, dass über die Politikerin, die ihren Ex-Parteikollegen und Amtsvorgänger Christoph Blocher shakespearemässig aus der Regierung hebelte, nichts Böses gesagt werden dürfe.
Die Ergriffenheit ist noch zu spüren, doch niemand verfällt mehr in Ehrfurcht wie an jener denkwürdigen Pressekonferenz nach hundert Tagen im Amt, als sich die Journalisten im Medienzentrum des Bundes zur gemeinsamen Andacht versammelten und die Neugewählte mit kritischen Fragen verschonten. Damals war Widmer-Schlumpf ein «Phänomen», eine helvetische «Jeanne d’Arc», ein «Glücksfall», «Landesmutter» und sogar der «Popstar der Politik». Logische Folge war Ende 2008 der Titel «Schweizerin des Jahres». Der Frau, die bei ihrer Wahl die eigenen Parteikollegen hinters Licht geführt hatte, wurde für ihren «Mut» (Blick) im Schweizer Fernsehen ein Heiligenschein verliehen.
Was aber taugt die allseits Gelobte wirklich? Welche Dossiers hat sie nach zwei Jahren als Justizdirektorin geprägt? Wie funktioniert sie als Chefin?
Der Fall Polanski
Einblicke in die Anatomie der Bundesrätin gewährte der Fall Polanski. Die Verhaftung des Star-Regisseurs vollzog sie streng nach gesetzlichen Vorgaben. Einer Chefbeamtin könnte man daraus keinen Vorwurf stricken. Eine staatsmännisch denkende Ministerin allerdings hätte die unnötigen diplomatischen Verstrickungen sehen müssen, welche die Verhaftung eines prominenten Ausländers nach sich zieht, der zu einer offiziellen Ehrung mit Laudatio eines Berner Chefbeamten eingeladen worden war. Mindestens hätte die Tragweite der Aktion richtig eingeschätzt und mit Aussenministerin Calmy-Rey besprochen werden müssen. Als aber der Direktor des Bundes-amts für Justiz, Michael Leupold, am Freitag vor der Verhaftung die Bundesrätin über die Brisanz des Falles orientierte und eine Entscheidung verlangte, schob Widmer-Schlumpf das Dossier zurück. Oder wie sie es der Sonntagszeitung erklärte: «Zu sagen hatte ich als Politikerin nichts.»
Dieses Politikverständnis erklärt auch ihre Reaktion auf den Einwand von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, es habe bei Polanskis Verhaftung an Fingerspitzengefühl gemangelt. «Was meint sie mit Finesse?», fragte die Justizministerin in der letzten Bundesratssitzung mehrmals. Offenbar will die Technokratin das staatspolitische Spiel nicht verstehen. Es ist für sie unbekanntes, unberechenbares und darum gefährliches Terrain. Bei den UBS-Vergleichsverhandlungen mit den USA profilierte sie sich noch im Schlepptau der Nationalbank. Diesmal war sie auf sich alleine gestellt und befürchtete vielleicht sogar einen zweiten Fall Kopp. Die erste Bundesrätin der Schweiz hatte selber das Telefon ergriffen, ihren Mann vor einer Untersuchung gewarnt und musste zurücktreten, weil sie das Gespräch abgestritten hatte.
Alarmstufe Rot im Asylwesen
Bundesrätin Widmer-Schlumpf verzichtete darauf, über verschlungene Wege oder Mittelsmänner Roman Polanski warnen zu lassen. Als sich die Verhaftung zur Staatsaffäre ausweitete, schob sie in der Boulevardzeitung Blick auch gleich die Verantwortung ab: «Der Verhaftungsentscheid wurde auf Stufe Fachbereichsleitung im Bundesamt für Justiz gefällt.» Polanskis Heimatländer Frankreich und Polen beschwerten sich über die plötzliche Aktion.
Die Kritik kam von Ministern, die sich wunderten, warum das gleiche Land, das sich durch den Bundespräsidenten für eine Verhaftung des Diktatorensohns Hannibal Gaddafi entschuldigte, nun auf Anweisung einer «Fachbereichsleitung» einen Filmstar wegsperrt, der als offizieller Gast in der Schweiz weilte und dort auch unbehelligt ein Haus bewohnen durfte.
Über einen längeren Zeitraum bewerten kann man die Justizministerin anhand ihres wichtigsten Dossiers, der Asylpolitik. Die Zahlen sind alarmierend: Bis Mitte 2009 sind 8400 neue Asylgesuche eingereicht worden – über 40 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Ende Jahr werden es zwischen 16 000 und 19 000 neue Gesuche sein. Dazu kommen weitere 13 500 unerledigte Fälle aus dem Vorjahr. Widmer-Schlumpfs erste Verteidigungsstrategie gegen die Misere war einfach und wirkungsvoll: Sie schob die Verantwortung auf Vorgänger Blocher ab. Er habe zu stark gespart und die dringend benötigten Notfallstrukturen abgeschafft.
Was in anderen Fällen als schlechter Stil interpretiert worden wäre, nämlich einen Vorgänger für ein aktuelles Problem verantwortlich zu machen, wurde von den meisten Medien unkritisch übernommen. Dann aber war die Blocher-Karte gespielt, und die neuen Sündenböcke hiessen Eduard Gnesa und Urs Betschart, Direktor und Stellvertreter im Bundesamt für Migration. Widmer-Schlumpf entliess sie Knall auf Fall, ohne zuvor die Belegschaft zu informieren. Später schob sie die Schuld an den steigenden Asylzahlen den europäischen Nachbarn zu, die für ihre Rücknahmeverfahren angeblich zu viel Zeit benötigen.
Vergangene Woche beklagte Widmer-Schlumpf als dritte Variante fehlende Finanzen. Zum Nachtragskredit von 52 Millionen Franken aus dem Frühjahr beantragte sie 107 zusätzliche Millionen, um das Asylproblem, das andere verursacht haben sollen, mit Geld zuzudecken.
Management by E-Mail
Die Justizministerin ist keine Macherin – die Vollzugszahlen im Asylwesen sind unter ihrer Führung geradezu eingebrochen. Über 20 000 Asylbewerber warten auf einen Bescheid aus Bern, beziehen Sozialhilfe und werden damit nicht williger, in ihre Heimat zurückzukehren. Eveline Widmer-Schlumpf versuchte es mit einer Asylgesetzrevision, die das Parlament jedoch von allen Seiten zerzauste. Ihr neues Gesetz, wonach Dienstverweigerung und Fahnenflucht keine Asylgründe mehr sind, klingt gut, aber bringt nichts. Die Gesuchsteller erhalten dennoch serienweise Asyl. Sie müssen gegenüber den Behörden einfach behaupten, zu Hause drohe ihnen Folter, dann dürfen sie bleiben. ›››
In Ländern wie Eritrea oder Nigeria ist die Schweiz unter der neuen Justizministerin zum attraktivsten Zielland geworden. Das Personal an der Front ist chronisch überlastet – und hat mit der Bundesrätin oft noch nie persönlichen Kontakt gehabt. Wo Vorgänger Blocher noch persönlich das Telefon in die Hand nahm, habe nun ein «Management by Weisungen, Verfügungen und E-Mails» Einzug gehalten, sagt der Direktor eines Migrationsamts gegenüber der Weltwoche.
Führungslos ist weiterhin der Hauptsitz, das Bundesamt für Migration (BfM) in Wabern. Nach Eduard Gnesas Wegbeförderung hätten unzählige Evaluationsprozesse von externen Firmen begonnen, erzählen Mitarbeiter so dass niemand mehr etwas mache, um ja nichts falsch zu machen. Der Rausschmiss des loyalen und allseits beliebten Stellvertreters Urs Betschart hat der Bundesrätin in der Belegschaft einen schlechten Ruf beschert. Dass sie ihn auf einem tiefer dotierten Posten wieder eingestellt hat, mache die Sache nur noch «peinlicher», sagen Mitarbeiter.
Totale Kontrolle
Wie führt die Chefin von rund 4000 Angestellten eigentlich ihr Amt? Auffallend oft hat sich Widmer-Schlumpf bisher von hochrangigen Mitarbeitern getrennt. Nach dem Generalsekretär und seinem Stellvertreter (die allerdings beide zur engen Blocher-Truppe gehörten), musste auch Kommunikationschef Livio Zanolari gehen (CVP Graubünden) und schliesslich ebenso ihre Mitarbeiter im persönlichen Stab Thomas Porchet (SVP), Sébastien Leprat (FDP) und Ruth Reusser, ehemalige Nummer zwei im Bundesamt für Justiz.
Dem Vernehmen nach ist die Bundesrätin ein Kontrollfreak, die ihren Mitarbeitern bis ins kleinste Detail hineinregiert. In Berichten und Anträgen korrigiere sie sogar einzelne Wörter und Kommafehler. «Sie ist gleichzeitig Musterschülerin und Primarlehrerin», sagt ein Mitarbeiter.
Bei Christoph Blocher seien sie zusammengezuckt, wenn er den Raum betreten habe, viele hätten auch Angst gehabt. Eveline Widmer-Schlumpf löse keine Angst aus, sondern «ungemütliche Kälte». «Wenn sie in den Raum tritt, dann sinkt die Temperatur», heisst es im Amt. Mit ihren hängenden Schultern, die sie beim Dozieren noch schmaler macht, dem grossen Kopf und den Beinen eines scheuen Mädchens verströmt sie eine eigenartige körperliche Präsenz und die Botschaft: «Ich bin eigentlich gar nicht hier.»
Unbestritten ist überall, wie fleissig die Bundesrätin ihre Arbeit erledigt. Mit einem Apfel und einem Jogurt kann Widmer-Schlumpf tage- und nächtelang durcharbeiten. Ihre Weigerung zu delegieren und der Drang, sich um jede Kleinigkeit persönlich zu kümmern, nötigt ihr ein höllisches Pensum auf. Sorgen macht im Amt vor allem die widmersche Strategie des «Alles-immer-prüfen-Lassens».
Tatsächlich zeigt ein Blick in die Mediendatenbank, wie prüfungsfreudig die Justizministerin ist. Für die vergangenen zwölf Monate finden sich unter den Stichworten «Eveline Widmer-Schlumpf» und «prüft» hundert Einträge. Zum Vergleich: Ihre Kollegen Doris Leuthard, Moritz Leuenberger, Micheline Calmy-Rey und Ueli Maurer «prüften» bloss zwischen 33 und 51 Mal. Selbst Pascal Couchepin und Hans-Rudolf Merz, die in der Testzeit als Bundespräsident amtierten, erreichen mit 84 respektive 99 Einträgen Widmer-Schlumpfs Bestmarke nicht. Die Justizministerin «prüfte» ein neues Einbürgerungsge- setz, einen Systemwechsel im Asylverfahren, die Verwahrung von Jugendlichen, lässt eine Expertenkommission in ihrem Namen «prüfen» etc.
Widmer-Schlumpf will populär sein und spielt ihre Stärken Korrektheit, Sachlichkeit, ihre ruhige Art bei jeder Gelegenheit aus. Die fehlende Ausstrahlung und Eleganz kompensiert die zierliche Bündnerin mit Ernsthaftigkeit und Detailkenntnis. Was bei ihren Anhängern noch funktionieren mag, verliert in Bundesrat und im Parlament allmählich an Wirkung. Die gross angekündigte Revision des Strafrechts scheiterte kläglich: Der Nationalrat schickte die Justizministerin mit über fünfzig Motionen und Vorstössen zurück ins Büro. Im Bundesrat muss sie mit ihrer gesamtschweizerischen Regelung der Sterbehilfe nochmals über die Bücher, obwohl sie dafür in den Medien viel Lob erhalten hatte.
Mikromanagerin und Interventionistin
Um ihre Anliegen durchzubringen, braucht Widmer-Schlumpf eine starke Partei im Rücken. Ihre BDP mit den Parteiexponenten Hans Grunder und Ursula Haller ist das nicht. Vorgänger Blocher konnte als Bundesrat im Nationalratssaal ein Handzeichen machen, worauf ein Parteisoldat herbeieilte und sämtlichen SVP-Nationalräten den Abstimmungsbefehl überbrachte. Widmer-Schlumpf wurde von ihrer eigenen Partei sogar in den Rücken geschossen, als sich die Bündner BDP-Nationalrätin Brigitta Gadient öffentlich für die Konkordanz aussprach und damit der eigenen Bundesrätin faktisch die Daseinsberechtigung absprach. Die talentierte Machtpolitikerin Widmer-Schlumpf sieht die drohenden Klippen der Konkordanz, deshalb profiliert sie sich geschickt als Einzelmaske, um in einer Art Personenwahl schliesslich doch noch gegen alle Arithmetik im Bundesrat zu bleiben. Welchem politischen Lager die Bündnerin eigentlich zugehört, wird dabei immer unklarer. Im Parlament hat Widmer-Schlumpf den Ruf einer Mikromanagerin und Interventionistin, die mit Gesetzen und Regulierungsmassnahmen gesellschaftliche Probleme lösen will. Vom freiheitlichen Credo ihrer einstigen Mutterpartei ist nicht mehr viel vorhanden.
Heftige Kritik aus allen politischen Lagern erntete sie mit ihrer Verordnung über ausserfamiliäre Kinderbetreuung und einer Bewilligungspflicht für Grossmütter, die ihre En-kel hüten wollen. Der gesellschaftspolitische Gross-Eingriff geriet zur Lachnummer. Ebenso breit fiel die Kritik aus für die Ergänzung des Antirassismus-Gesetzes und das grundsätzliche Verbot rassistischer Symbole in der Öffentlichkeit. Die «Landesmutter» (Blick), heisst es im Bundeshaus, sei tatsächlich eher ein «Mami der Nation», das alle an die Hand nehmen möchte oder treffender: eine «Gouvernante».
Personenfreizügigkeit: Wieder daneben
Als solche ist sie stur und zäh, aber auch kompromissbereit und mit einer feinen Nase für Mehrheitsverhältnisse ausgestattet. In Vernehmlassungen zu neuen Gesetzen soll sie ihre Meinung teilweise ebenso häufig ändern, wie es Redner und Standpunkte gebe. Dem Vernehmen nach geht sie in die Bundesratssitzungen oft schon mit einem Kompromiss, der ihr harte Auseinandersetzungen und allfälligen Liebesentzug erspart.
Bei der Personenfreizügigkeit brachte sie ihr Anpassungsdrang in Schwierigkeiten. Nachdem sie vor der Abstimmung noch einen Rückgang der Zuwanderung in der Krise prognostiziert hatte, zeigte sie sich in der NZZ kürzlich «überrascht», dass der Migrationsstrom anhält. War sie vor der Abstimmung noch ein geschätztes Mitglied der vereinten Befürworterschaft, muss sie als verantwortliche Justizministerin die Suppe nun alleine auslöffeln.
Die Hemmungen sind weg
Allmählich blättert der Lack ab. In einem Artikel des Tages-Anzeigers erntete sie kürzlich harte Kritik aus allen Parteilagern. FDP-Nationalrat Philipp Müller sagte: «Ich weiss nicht, was Frau Widmer den ganzen Tag macht.» Bei Ursula Wyss, Fraktionschefin der SP, ist «Ernüchterung eingekehrt». Ebenfalls «keine grosse Hoffnung mehr» hegen Ueli Leuenbergers Grüne. Derzeit gebe es «eindeutig keine politischen Gründe, Widmer im Amt zu bestätigen», sagte Leuenberger.
Um in zwei Jahren die Wiederwahl zu schaffen, drängt Widmer-Schlumpf ihre BDP zu Fusionsgesprächen. Mit positiven Schlagzeilen will sie sich der CVP als populäre Regierungsvertreterin anbieten – allerdings hat die Partei mit Christophe Darbellay bereits einen ehrgeizigen Bundesratsanwärter als Präsidenten. Es wird immer offensichtlicher, dass Eveline Widmer-Schlumpf nicht mehr gebraucht wird. Wahrscheinlich benötigte man sie bereits einen Tag nach der Blocher-Abwahl nicht mehr. Zwei Jahre lang wurde zwar das Gegenteil behauptet man brauche sie, weil sie so gut sei , doch nun sind die Hemmungen weg. Der anfängliche Applaus galt weniger ihr als der Entfernung ihres Amtsvorgängers.
Schon als Regierungsrätin in Graubünden war Widmer-Schlumpf nicht sonderlich beliebt. Bündner SP-Mitglieder erzählen, dass ihre Kantonsratsfraktion eine Wahl der sturen Widmer-Schlumpf als Nachfolgerin von Blocher abgelehnt hätte. Dass sie dann ausgerechnet vom Bündner SP-Nationalrat Andrea Hämmerle ins Bundeshaus portiert wurde, erscheint im Nachhinein als Treppenwitz der Geschichte.
Würde die kopflastige Magistratin über ein solides Bauchgefühl verfügen, hätte sie die Wahl in den Bundesrat wohl abgelehnt. Sie wurde von Leuten portiert, die sie jahrelang bekämpft hatten. Ihre eigenen Leute hat sie verraten. Das holt sie jetzt ein. Eine Wiederwahl wird immer unwahrscheinlicher.
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