Auf der Agenda der mächtigsten Politiker der Welt steht neuerdings ein Thema ganz weit oben: die Entwicklungshilfe. Am letzten G-20-Gipfel in Pittsburgh verkündeten die Regierungschefs ihre Solidarität mit den ärmsten Ländern der Welt und versprachen, zusätzliche Hilfe zu leisten. Trotz riesigen Löchern in den eigenen Budgets machen die Politiker rund um den Globus immer mehr Gelder für Entwicklungshilfeprojekte frei. Bereits beim letzten G-20-Gipfel im April hatten die Regierungschefs 100 Milliarden Dollar mehr zur Verfügung gestellt, um armen Ländern zu helfen.
Auch in der Schweiz tobt seit geraumer Zeit ein Kampf um die Aufstockung der Entwicklungshilfe-Gelder. Im Dezember letzten Jahres beschloss das Parlament, den jährlichen Beitrag der Schweiz, gemessen in Prozentpunkten des BIPs, von 0,4 auf 0,5 Prozent zu erhöhen. Wenige Monate später jedoch schoss der Bundesrat dazwischen. Kassenwart Hans-Rudolf Merz hatte sich bei seinen Bundesratskollegen mit der Forderung durchgesetzt, die Zahlungen derzeit nicht aufzustocken, da angesichts der Wirtschaftskrise Ebbe in der Staatskasse sei. Am 12. Oktober geht das Tauziehen in eine weitere Runde, wenn die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats darüber diskutiert.
Ob auf globaler Ebene oder in der Schweiz: Stets gehen alle Akteure, wenn es um Entwicklungshilfe geht, von ein und derselben Prämisse aus: Mehr Geld bewirkt auch mehr. Die zentrale Frage hingegen, ob Entwicklungshilfe überhaupt etwas bewirkt oder ob vielleicht sogar das Gegenteil der Fall sein könnte – wovon mittlerweile diverse Ökonomen ausgehen –, wird ausser Acht gelassen. Es scheint, Entwicklungshilfe hat für Regierungen noch immer den Charakter von Ablasshandel, bei dem es vor allem darauf ankommt, Altruismus, Mitleid und Grosszügigkeit zu zeigen. Eine florierende Hilfsbranche gibt Geld, zeigt christliche Nächstenliebe und vermeidet damit, sich wirklich mit den Ursachen der Misere auseinanderzusetzen. Politiker zeigen Betroffenheit, ebenso ihre Wähler. Moralisch überlegen und ethisch unangreifbar ist derjenige, der immer mehr Geld für Entwicklungshilfe fordert.
In den sechziger Jahren hatte man weltweit damit begonnen, systematisch in Entwicklungshilfe-Projekte zu investieren. Seither wurden die Gelder jährlich konstant erhöht. Überwies die Schweiz Anfang 1960 noch 15,1 Millionen Franken, war es 1990 bereits 1 Milliarde. Dieser Betrag verdoppelte sich bis 2008 auf über 2 Milliarden. Weltweit sind in den vergangenen fünfzig Jahren mehr als 2 Billionen Dollar Hilfe von den reichen an die armen Länder geflossen. Der Grossteil davon nach Afrika.
Dennoch ist das Ergebnis gelinde gesagt ernüchternd. Den meisten Afrikanern südlich der Sahara geht es heute schlechter als am Ende der Kolonialzeit. Ihr durchschnittliches Einkommen ist gesunken, während es überall sonst auf der Welt gestiegen ist. Ob Unterernährung oder Analphabetenrate, ob Kindersterblichkeit oder Bevölkerungswachstum: Afrika fällt, einigen relativen Fortschritten zum Trotz, bei all diesen Kennzahlen immer weiter hinter den Rest der Welt zurück. Nur in den Elendsstatistiken steht der Schwarze Kontinent an der Spitze: Lebten damals nur 10 Prozent der Einwohner unter der Einkommensgrenze von zwei Dollar, so sind es heute 70 Prozent. Manchmal scheint es fast, als existierte Afrika ökonomisch schon gar nicht mehr: Sein Anteil am Welthandel macht gerade noch etwas mehr als ein Prozent aus, halb so viel wie 1960.
«Spenden-Unwesen der Rockstars»
Immer neue Gründe werden dafür gesucht, weshalb Afrika in der Armutsfalle sitzt und anscheinend nicht herausfindet. Der Ex-Weltbank-Ökonom Paul Collier beispielsweise sieht vor allem in der Topografie, der unterschiedlichen ethnischen Herkunft der Bevölkerung und der Ressourcenknappheit die Gründe für Afrikas Armut. Dem gilt es, entgegenzuhalten, dass Afrika keineswegs seit je in der Armutsfalle ist und schon gar nicht knapp an Ressourcen. Vor vierzig Jahren waren die meisten afrikanischen Länder reicher als die asiatischen und hatten dank ihrer immensen Rohstoffe auch die bessere Ausgangslage. Südkorea etwa konnte 1960 dem goldreichen Ghana nicht das Wasser reichen, heute ist es volkswirtschaftlich vierzigmal stärker als das westafrikanische Land. Vietnam kannte man in den sechziger Jahren noch nicht als Kaffeeproduzenten, während Uganda einer der grössten war. Heute gehört Vietnam zu den Marktführern und exportiert siebenmal mehr Kaffee als das ostafrikanische Land. Selbst die reiche Schweiz ist, verglichen mit vielen afrikanischen Ländern, arm an Ressourcen (im 19. Jahrhundert war deshalb die Schweiz noch das Armenhaus Europas). Es stellt sich also die Frage: Weshalb entwickelte sich die Schweiz, die keine Entwicklungshilfe-Gelder erhielt, im Gegensatz zu Nigeria, das seit Jahrzehnten am Entwicklungshilfe-Tropf hängt? Und: Weshalb gehörte Nigeria, sechstgrösster Ölexporteur der Welt, noch vor 25 Jahren zu den 48 reichsten Ländern der Welt und ist heute eines der 25 ärmsten?
Die Entwicklungshilfe sei daran schuld, sagt die Intellektuelle Axelle Kabou. In ihrem mittlerweile in Afrika berühmten Buch «Weder arm noch ohnmächtig» kritisierte sie bereits Anfang der neunziger Jahre die Entwicklungshilfe-Industrie. Die Ökonomin ist in Kamerun geboren und hat in Paris Ökonomie und Kommunikationswissenschaften studiert. Lange war sie im Business der Barmherzigkeit. Sie hat Entwicklungsprojekte koordiniert und afrikanische Präsidenten beraten. Nach ihrem Ausstieg aus diesem Gewerbe verfasste sie ihre Streitschrift. Dafür erntete die heute 54-Jährige einen Sturm der Entrüstung, man beschimpfte sie als Verräterin, die ihre Seele an Europa verkauft habe. Denn mit ihrer These, die Afrikaner seien selbst schuld an ihrem Elend, weil sie die Modernisierung verweigern, brach sie ein Tabu. «Die schwarzen Eliten glauben immer noch», schrieb Kabou, «der Rest der Welt müsse als Kompensation für erlittenes Unrecht ihren Kontinent retten.» Eine Reihe afrikanischer Intellektueller stimmen mittlerweile in ihren cri de colère, ihren Aufschrei des Zornes, mit ein, wie Roger Tagri, George Ayittey, Chika Onyeani, Andrew Mwenda oder James Shikwati.
Und es war erneut eine Frau, die kürzlich mit ihrem Bestseller die Debatte über den Sinn der Entwicklungshilfe neu belebte. Wegen der aus Sambia stammenden Ökonomin Dambisa Moyo verlieren mittlerweile nicht nur NGO-Vertreter die Contenance, sondern auch Entwicklungshilfe-Papst Bob Geldof. Moyo hat den Rockveteranen an einem wunden Punkt getroffen. Der Titel «Dead Aid» karikiert die von Geldof ausgerichteten Live-Aid-Konzerte, bei denen Millionen Menschen gegen das Elend in der Dritten Welt protestierten. Die Dame arbeite nun mal bei der amerikanischen Grossbank Goldman Sachs, sagte Geldof unlängst in Berlin in ein Mikrofon, und die Bank habe «gerade die Welt ruiniert». In der Tat war Moyo viele Jahre für das amerikanische Institut tätig, ebenso wie für die Weltbank, die sie nun genauso heftig kritisiert wie «das Spenden-Unwesen der Rockstars, die auf diese Weise nur Publizität erlangen möchten». «Wir wollen Antworten von afrikanischen Leadern hören, nicht von Prominenten», sagte sie unlängst im Interview mit der Weltwoche (Nr. 24/09). Eine Milliarde Afrikaner wollten nicht fürs Entertainment verwendet werden. Spenden nütze nichts, aber schade viel.
Falsche Impulse
«Die Hilfe untergräbt die Entwicklung eines unbestechlichen und den Interessen der Bevölkerung dienenden Staatsapparates», sagt der ugandische Journalist Andrew Mwenda. Auch er studierte in Europa Entwicklungspolitik, auch er arbeitete für die Weltbank, auch er stieg aus, als er merkte, wie verlogen das Hilfsgeschäft war. Wann immer seine Tiraden gegen afrikanische Regierungen zu heftig wurden, musste er diese mit Gefängnisaufenthalt bezahlen. Entwicklungshilfe verhindere dringend nötige Reformen, die primären Nutzniesser seien afrikanische Regime, ausländische Helfer und internationale Organisationen. Selbst der Erlass von Schulden gebe die falschen Impulse, weil er schlechtes ökonomisches Verhalten belohne und eine Kultur der Verantwortungslosigkeit erzeuge, ist Mwenda überzeugt.
«Entwicklungshilfe hilft Tyrannen bei der Unterdrückung», schreibt der kenianische Ökonom James Shikwati. Er ist der Gründer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Inter Region Economic Network in Kenia und publiziert unter anderem in der FAZ oder dem Spiegel. «In den Industriestaaten wird immer der Eindruck erweckt, ohne Entwicklungshilfe ginge Afrika unter. Dem verheerenden Drang Europas, Gutes zu tun, lässt sich bisweilen leider nicht mit Vernunft begegnen. Wenn die Entwicklungshilfe eingestellt würde, wären die politischen Eliten das erste Opfer, weil ihre Machtstrukturen dadurch gesprengt würden. Die Frage nach einer eigenständigen afrikanischen Lösung wäre dann auf dem Tisch.» Hilfsorganisationen bezeichnet der Ökonom gar als Mittäter: «Eine Einstellung der Hilfe brächte an den Tag, dass die meisten internationalen Agenturen die afrikanische Misere genutzt haben, um Spenden zu sammeln, um sich einen humanitären Anstrich zu geben.»
Alarmzeichen für die Politik
Es stellt sich in der Tat die Frage, ob die vielen Fälle von Veruntreuung von EntwicklungshilfeGeldern Ausnahmen waren oder nur die Spitze des Eisbergs. Erst kürzlich hat die schwedische Entwicklungsministerin Gunilla Carlsson nach einem weiteren Veruntreuungsskandal Selbstkritik geübt und zu einer Debatte über den Zusammenhang von Korruption und Hilfe aufgerufen. Auslöser der Frustration und Konsternation der Ministerin war ein im Frühling aufgeflogener Betrugsfall in Sambia. Eine Untersuchung hatte gezeigt, dass im sambischen Gesundheitsministerium von Anfang 2008 bis Mai 2009 umgerechnet 7,5 Millionen Franken veruntreut worden waren. Ein bedeutender Teil dieses Geldes stammte aus Schweden. Zudem gibt es Hinweise dafür, dass es schon zuvor zu systematischer Veruntreuung gekommen war. Carlsson fordert dazu auf, der Wirklichkeit in die Augen zu sehen. Dies bedeute nicht, dass Korruption akzeptiert werden müsse. Vielmehr gelte es, über die Prämissen der Entwicklungshilfe zu debattieren und auch heikle Fragen zu stellen. Zum Beispiel ob Hilfeleistung vielleicht ein Teil des Problems Korruption sei und nicht ein Teil von dessen möglicher Beseitigung.
Auch in der Schweiz wurde kürzlich ein Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskon-trolle veröffentlicht (siehe Weltwoche Nr. 38/09, «Grauzonen einer Partnerschaft»), der alarmierend ist. Untersucht wurden «Geldflüsse, Mittelverwendung und Abhängigkeitsverhältnisse» zwischen der Verwaltung und den Hilfswerken. Heraus kam, dass die Finanzmittel mit hoher Wahrscheinlichkeit zweckentfremdet werden und notwendige Kontrollen fehlen. Diese Ergebnisse müssten eigentlich ein Alarmzeichen sein für die Politik, könnte man meinen. Bisher allerdings hat der Bericht erstaunlich geringe Reaktionen hervorgerufen.
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