Das Thema ist heiss, so heiss, dass sich nicht einmal die SVP die Finger daran verbrennen will. Im Abstimmungskampf um die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» hält sich der ehemalige Bundesrat Christoph Blocher vornehm zurück. Und Ernst Stocker, SVP-Kandidat für den Zürcher Regierungsrat, weicht von der Parteilinie ab und unterstützt die Initiative nicht – eine Haltung, für die Kantonalparteipräsident Alfred Heer öffentlich Verständnis zeigte.
Mehr zum Thema im Videokommentar von Roger Köppel sowie im Dossier zur Meinungs- und Redefreiheit. War das Verbot des Plakats richtig? Stimmen Sie ab!
Zu polarisierend scheint das Anliegen, zu umstritten die Kampagne, mit der die Befürworter für ihre Initiative werben. Neuen Schub erhielt die Debatte diese Woche: In die von Nervosität, Rücksichten und Tabus geprägte Auseinandersetzung platzte die Nachricht, dass der Kanton Basel-Stadt ein Plakat der Initianten verbietet. Es zeigt Minaretttürme auf einem Schweizer Kreuz und eine schwarz verschleierte Frau. Dazu der Text: «Stopp. Ja zum Minarettverbot».
Verbot des Verbots
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Durch das Verbot des Verbotsplakats ist, knapp zwei Monate vor der Abstimmung am 29. November, das Thema Minarette und Islam zuoberst auf die politische Agenda gerückt. Vor allem aber haben die Behörden eine Diskussion um die Meinungsäusserungsfreiheit provoziert. Denn auch andere Städte wie Zürich, Winterthur, Luzern und Chur erwogen bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe ein Verbot des Plakats.
Obrigkeitliche Eingriffe solcher Art scheinen im Trend zu liegen. Kürzlich wurden weitere Werbeaktivitäten im öffentlichen Raum auf den Index gesetzt: Die Stadt Zug untersagte eine Kampagne der atheistischen Freidenker-Vereinigung mit der Botschaft: «Da ist wahrscheinlich kein Gott. Also sorg dich nicht – geniess das Leben». Luzern hatte das Plakat ebenfalls verboten, krebste dann aber wieder zurück.
Die neue Lust am Verbieten erstaunt. Warum, um Himmels willen, drängt der Staat mit solcher Vehemenz in die Rolle des Oberzensors?
Verlage vorne dabei
Noch erstaunlicher wirkt, dass er dabei von den Medien – wie man annehmen müsste, die natürlichen Verfechter der Meinungsfreiheit – sekundiert wird. Der Ringier-Konzern und der Tages-Anzeiger, sonst, etwa bei Sexanzeigen, ohne Berührungsängste gegenüber grenzwertigen Botschaften, lehnen es ab, das Minarett-Inserat zu publizieren. Res Strehle, Co-Chefredaktor des Tages-Anzeigers, verstieg sich sogar in einem Kommentar zur Aussage, die Verbote seien «ein Zeichen von Weltoffenheit».
Das Verhalten der eifrigen Zensoren und beinahe noch eifrigeren Selbstzensoren wirft Fragen auf. Wie kommen die Behörden dazu, ein politisches Plakat zu verbieten? Was steckt hinter der nahezu selbstmörderischen Art, mit der die Medien auf den Verbotszug aufspringen? Scheut man vielleicht eine inhaltliche Auseinandersetzung?
Rassistisch und frauenfeindlich
Aufschlussreich ist zunächst, wie der Basler Entscheid zustande kam. Es ging ruck, zuck, wie der Tages-Anzeiger lobt («Basel-Stadt hat mit dem Plakat der Minarett-Gegner kurzen Prozess gemacht»): «Das Bau- und Verkehrsdepartement konsultierte die Gleichstellungs- und Integrationsbüros, nahm den Gesetzestext zur Hand und befand: ‹Das Sujet ist ein klarer Verstoss gegen Paragraf 7 der Plakatverordnung.›» Dieser untersage Kampagnen mit «rassistischem oder Geschlechter diskriminierendem Inhalt». Grundlage für das Verbot war demnach die Einschätzung, das Plakat sei rassistisch und/oder geschlechterdiskriminierend. Im Klartext: rassistisch und frauenfeindlich.
Die Argumentation erstaunt einigermassen. Was soll an den Minaretttürmen auf rot-weissem Grund «rassistisch» sein? Wird hier eine Rasse herabgesetzt? Wenn ja: welche? Ebenso wenig leuchtet ein, warum die Illustration einer Frau in Burka eine diskriminierende Beleidigung für das weibliche Geschlecht darstellen sollte.
Das Plakat hat eine klare, eher unzimper-lich formulierte Aussage: Es warnt vor einer als zunehmend geschilderten Islamisierung der Schweiz. Dazu kann man politisch stehen, wie man will. Man kann die Lage so oder anders sehen. Aber nur unter akrobatischen intellektuellen Verrenkungen wird man die Bildsprache als «rassistisch» taxieren können.
Leicht verwundert nimmt man überdies zur Kenntnis, welche Instanzen in Basel offenbar einen Entscheid von solcher Tragweite beeinflussen.
Sind die konsultierten «Gleichstellungs- und Integrationsbüros» juristisch gerüstet und unabhängig genug, um auf diese einschneidende Weise in die Meinungsäusserungsfreiheit und den politischen Prozess einzugreifen? Setzen sich die Behörden damit nicht dem Verdacht aus, über Gesinnungen und politische Vorlieben zu urteilen?
Dieser Anschein besteht leider. Man gewinnt den Eindruck einer talibanartigen Gesinnungspolizei, eines rot-grünen Wächterrats, der entscheidet, was gesagt und plakatiert werden darf – und was nicht. In einer Demokratie wie der Schweiz sollte es doch erlaubt sein, eine unbefangene politische Diskussion darüber zu führen, ob Minarette erwünscht sind oder nicht. Und für die eigenen Positionen im Abstimmungskampf zu werben.›››
Inhaltlich stellt sich die Frage, was ein Minarett-Verbot überhaupt bewirken würde. Klar ist: Das Minarett wird im Koran an keiner Stelle erwähnt. Es gibt weltweit Tausende von Moscheen, die ohne den Gebetsturm auskommen. Mit einem Verbot würde die Ausübung des islamischen Glaubens also nicht behindert.
Beten ohne Gebetstürme
Ein weiterer Streitpunkt betrifft den Symbolgehalt des Minaretts. Ist es bloss architektonisches Beiwerk oder bezeugt es den Machtanspruch des Islam? Dazu schrieb der Orientalist Thomas Widmer, heute Journalist beim Tages-Anzeiger, vor zwei Jahren in der Weltwoche: «Das Minarett, vertikale Manifestation des Islam, soll in der muslimisch geprägten Stadt alle anderen Bauwerke überragen. Insbesondere die der Konkurrenzreligion Christentum – sofern Kirchen überhaupt zugelassen sind, denn Saudi-Arabien zum Beispiel duldet keine Häuser fremder Religionen und hat alle Spuren des Christentums getilgt.»
Im Lauf der islamischen Eroberungen wurden Minarette zuerst als Wacht- und erst später als Gebetstürme eingesetzt. Der türkische Ministerpräsident Erdogan sagte es einmal so: «Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.»
Ohne südländische Machorhetorik, aber dennoch unmissverständlich beschreibt die deutsche Orientalistin Annemarie Schimmel den Sachverhalt: «Das Minarett ist eine Art Siegesturm, das sichtbare Zeichen der Gegenwart des Islam in einem neu eroberten Gebiet.»
Vor diesem Hintergrund und angesichts der rasant steigenden Zahl der Muslime in der Schweiz – 1980 lebten 56 000 Menschen mohammedanischen Glaubens hier, heute sind es gegen eine halbe Million – scheint die Diskussion darüber legitim, wie wir mit der Minarett-Frage umgehen wollen. Auch in zugespitzter Art und Weise.
PS: Im Jahr 1966 raffte sich Papst Pius VI. zu einer revolutionären Tat auf. Er schaffte den Index Librorum Prohibitorum, die berühmte und berüchtigte Liste der von der katholischen Kirche verbotenen Bücher, ab. Im Vatikan hielt man sie nicht mehr für zeitgemäss.
Ein knappes halbes Jahrhundert später scheint die Schweiz drauf und dran zu sein, unliebsame Drucksachen erneut auf eine Art Index zu setzen. Diesmal nicht im Namen Gottes, sondern in demjenigen der politischen Korrektheit.
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