Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Mit seinem Verbot eines Plakats, das für die Initiative zum Verbot der Minarette wirbt, hat der Kanton Basel-Stadt das Thema unfreiwillig zuoberst auf die politische Agenda gehoben, knapp zwei Monate vor der Abstimmung am 29. November. Andere Städte überlegen sich ebenfalls, ob sie das Plakat untersagen wollen. Die Vorgänge erstaunen. Statt die politische Auseinandersetzung über ein legitimes Thema zu suchen, drängt der Staat in die Rolle eines Oberzensors. Noch erstaunlicher ist, dass grosse Medienhäuser wie Ringier und der Tages-Anzeiger sich eiligst in Selbstzensur üben und auf einen Abdruck des Inserats verzichten. Im Zeichen der politischen Korrektheit scheint sich eine neue Lust am Verbieten breitzumachen, elementare demokratische Grundrechte werden von den neuen Gesinnungsrichtern ausser Kraft gesetzt.
Seit bald zwei Jahren ist Eveline Widmer-Schlumpf Justizministerin. Der tosende Applaus, unter dem die Bündnerin ins Amt gewählt worden war, hat sich verflüchtigt. In der Asylpolitik türmen sich die Probleme, die Personenfreizügigkeit hat sich anders entwickelt als von ihr prognostiziert. Ausgerechnet der Hollywoodstar Roman Polanski, der mit seiner Verhaftung in Zürich weltweit für Schlagzeilen sorgte, hievte die unscheinbare Bündnerin nun erneut ins Rampenlicht. Inlandredaktor Andreas Kunz benutzte die Gelegenheit, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Was taugt die am Anfang hochgejubelte Bundesrätin wirklich?
Die Weltbank will mehr Geld. «Angesichts der verheerenden Folgen der globalen Rezession», sagte Weltbank-Präsident Robert Zoellick, «besonders in armen Staaten, braucht die Weltbank eine bessere finanzielle Ausstattung.» Dabei hatten die 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte bereits bei ihrem Gipfel im April in London beschlossen, der Weltbank 100 Milliarden Dollar mehr zur Verfügung zu stellen, um armen Ländern zu helfen. Die Debatte ist stets die gleiche, um wie viel die Gelder aufgestockt werden sollen. Doch die zentrale Frage, ob diese überhaupt etwas bewirken oder nicht sogar schaden, wird ausgeklammert. Unsere Autorin Carmen Gasser befasst sich in ihrem Artikel mit dieser elementaren Frage und lässt afrikanische Ökonomen zu Wort kommen, die erklären, warum sie den sofortigen Stopp von Entwicklungshilfeprojekten fordern.
Nächste Woche wird die Boulevardzeitung Blick im alten, grossen Format mit neuem Layout neu lanciert. Das seit Jahren serbelnde Blatt nimmt einen weiteren Anlauf, um aus der Verlustspirale auszubrechen. Die Chancen sind intakt. Wir haben den Termin zum Anlass genommen, mit dem Chef von Ringier Schweiz, Marc Walder, ein etwas grundsätzlicheres Gespräch über die Zukunft der Zeitungen und der Medien zu führen. Es geht um technische Fragen, aber auch um den politischen Auftrag grosser Verlagshäuser. Walder, der als behutsamer, schwer fassbarer Manager gilt, will zurück zum kernigen, emotionalen Boulevard. Ob das dem asketisch veranlagten Mineralwassertrinker gelingt, bleibt abzuwarten.
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