Mehrere Schweizer Zeitungsverlage wollen ein umstrittenes Inserat nicht drucken, das eine verschleierte Frau vor einer mit gefährlich spitzen Minaretten gespickten Schweizer Flagge zeigt. Die rot-grün regierte Stadt Basel hat bereits entschieden, das entsprechende Plakat auf ihrem Boden zu verbieten. Zürich prüft noch. Die amtlichen Zensoren berufen sich auf den angeblich «rassistischen» Inhalt der Anzeige. Man will den religiösen Frieden wahren im Land. Wie man hört, haben Integrations- und Gleichstellungsbüros die Stadt beraten, die von Parteien regiert wird, die sich für besonders tolerant halten.
Mehr zum Thema im Videokommentar von Roger Köppel sowie im Dossier zur Meinungs- und Redefreiheit. War das Verbot des Plakats richtig? Stimmen Sie ab!
Bevor wir zum Grundsätzlichen kommen: Was eigentlich stellt das besagte Plakat dar? Wir sehen einen Wald von bedrohlich aufragenden Minaretten. Wie Mittelstreckenraketen oder schwarze Speere stecken die Türme auf rot-weissem Grund. Im Vordergrund steht eine dunkel verschleierte Frau, die uns rätselhaft anblickt. Drei Botschaften sind aus der Anzeige unzweifelhaft abzuleiten. Erstens: Minarette sind keine orientalischen Gebäudedekorationen, sondern Symbole der Macht. Zweitens: Hinter den Gebetstürmen steckt eine Wachstums- und Eroberungsstrategie. Drittens: Die verschleierte Frau verkörpert den Islamismus, der als totalitäre Staatsreligion bis in die intimsten Zonen seiner Bürger hineinregiert und Frauen einem verwerflichen Regime bärtiger Männer unterwirft.
Wo liegt der Skandal? Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass Minarette historisch gesehen zu den wichtigsten Symbolen islamischer Machtentfaltung gehören. Weshalb soll man sie nicht zeigen dürfen? Dass sich der Islam ausdehnen möchte, ist ebenfalls bekannt. In der Schweiz hat sich die Zahl der Muslime innerhalb der letzten anderthalb Jahrzehnte mehr als verdoppelt. Schliesslich hat es nichts mit Rassismus zu tun, aber sehr viel mit der Realität, wie sie nun einmal ist, dass Frauen in islamischen Ländern verschleiert herumlaufen müssen. Was soll an der Illustration dieser Tatsache anstössig sein? Man mag es bejahen oder verurteilen, aber es kann kein ernsthaftes Anliegen sein, eine Diskussion über diese Themen abzuwürgen, indem man ihre bildhafte, pointierte Darstellung auf einem Inserat verbietet.
Offene Gesellschaften leben von offenen Diskussionen. Keine Demokratie funktioniert ohne die harte Auseinandersetzung. Die neuen Zensoren reden von Stil, aber sie wollen Denkverbote. Sie stützen sich auf amtliche Stellen, um ihren Anschlag auf die Redefreiheit zu rechtfertigen. Leben wir neuerdings in einem Staat, in dem Gleichstellungs- und Integrationsbüros den Inhalt unserer öffentlichen Debatten bestimmen? In einer Demokratie müssen auch Meinungsäusserungen zugelassen werden, die absurd und hassenswert sind. Das Publikum möge entscheiden. Wenn wir an der Mündigkeit der Bürger zweifeln, haben wir das Vertrauen in die Demokratie verloren. Dass grosse Schweizer Städte darüber nachdenken, ein provokatives, aber triftiges Plakat abzuhängen, ist ein Skandal. Eine Schande allerdings ist es, wenn sich die grossen Schweizer Verlagshäuser durch einen Inseratboykott an der Aktion beteiligen. Journalisten, die sich für staatliche Zensur einsetzen, bewegen sich auf ganz dünnem Eis.
Ich bin kein grundsätzlicher Islamgegner, aber auch ich habe die kleinen hässlichen Stimmen im Ohr. Vor drei Jahren gingen Zehntausende von Muslimen wutentbrannt auf die Strassen, um gegen die schändliche Entweihung ihrer Religion durch ein paar harmlose Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Zeitung zu protestieren. Der Hinweis, es sei in westlichen Ländern üblich, auch das Allerheiligste periodisch durch den Kakao zu ziehen, verhallte ungehört. Die schäumende Masse verlangte Respekt und Rücksicht auf die eigene religiöse Sensibilität, die sie gegenüber unseren aufklärerischen Traditionen absolut setzte.
Ich fragte mich schon damals erstaunt, warum die leicht erregbaren Mohammedaner immer nur dann auf die Barrikaden steigen, wenn es gegen den Westen, die USA oder Israel geht. Meines Wissens gab es keinen vergleichbaren Massenumzug, als Osama Bin Ladens Terrorbrigaden im Namen Allahs serienweise Ungläubige umbrachten. Ist die Entweihung des Islam durch ein paar Zeichnungen gravierender als die Tatsache, dass sich eine weltweit operierende Verbrecherbande bei ihren Untaten ständig auf den Islam beruft? Man muss sich diese Fragen stellen, um das Misstrauen zu begreifen, das sich in weiten Teilen Europas gegenüber den Muslimen regt.
Selbstzensur und die vorauseilende Preisgabe der Rede- und Ausdrucksfreiheit sind keine angemessenen Antworten auf die absehbaren kulturellen Konflikte zwischen Schweizern und Muslimen. Es ist kein Rassismus, sondern Ausdruck vernünftiger Instinkte, wenn wir an einer Leitkultur festhalten möchten, die unsere gemeinsamen Werte und Erfahrungen verkörpert. Es ist legitim, keine Minarette in der Schweiz zu wollen. Es ist aber notwendig, in aller denkbaren Klarheit, Schärfe und Offenheit die politische Debatte auszutragen, die zur Klärung dieser Frage führt. Staatliche Plakatverbote sind der falsche Weg.
Hartnäckig hält sich das Vorurteil, Italien sei eine Art Bananenrepublik mit einer gleichgeschalteten Presse unter der Fuchtel von Premierminister Berlusconi. Wir haben uns die Mühe gemacht, das Vorurteil zu überprüfen. Fazit: Es ist falsch. Berlusconi mag aus eigener Kraft die Schlagzeilen und die Fernsehnachrichten beherrschen, aber er ist nicht der alleinherrschende Medienzar, als den ihn die erstaunlich gleichgeschaltete Presse von Guardian, Woz, und NZZ bis hin zur International Herald Tribune und zum Tages-Anzeiger beschreibt. Tatsache ist: Die wichtigsten italienischen Tageszeitungen Repubblica und Corriere della Sera stehen pickelhart gegen den Premier. Berlusconis Giornale ist unter den fünf grossen Blättern das unbedeutendste. Es gibt acht Fernsehkanäle von nationaler Bedeutung, darunter drei staatliche Sender, drei Berlusconi-Kanäle, La 7 sowie Sky von Murdoch. Die Anti-Berlusconi-Sender sind 4:3 im Vorteil.
Anschlussfrage: Wären die zahlreichen Schweizer Kulturschaffenden, die sich so beherzt für den geständigen Sexualtäter Roman Polanski ins Zeug legten, auch bereit, dem italienischen Premier seine rechtlich immerhin einwandfreien Affären zu verzeihen?
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