Intern

"Wenn das so klar wäre, könnte man die rassistische Aeusserung ja von Amtes wegen verfolgen lassen."

Das widerspricht unserem Rechtssystem. Bei uns gilt meist: Wo kein Kläger ist, da ist kein Richter.

Würde man alles von Amtes wegen verfolgen lassen, bräuchten wir einen riesigen Staatsapparat...

Wissen, was gemäss ARG eine rassistische Aeusserung ist? Ja also.. da bin ich mir nicht sicher, Schlemihl.

Wenn das so klar wäre, könnte man die rassistische Aeusserung ja von Amtes wegen verfolgen lassen.

@Christine:

Von einem mündigen Bürger, von einer mündigen Bürgerin, die wählen und abstimmen, die über komplexe Gesetzgebungen entscheiden, kann und muss man erwarten, dass er oder sie weiss, was gemäss ARG rassistisch ist und was nicht!

Und nochmals, alles was nicht öffentlich geäussert wird, sei es noch so rassistisch, wird gemäss ARG nicht geahndet.

Der Schnupfspruch lief live am Fernsehen und war ganz klar rassistisch!

Sehr wohl wird die Meinungsfreiheit aller eingeschränkt, Schlemihl: Die Verunsicherung, was rassistische Aeusserungen sind und was nicht, ist so gross, dass dies ein Gericht jeweils klären muss. Der Schnupf-Spruch ist so ein Beispiel.

Das Gesetz an sich ist ein gefährlich Ding: Es kann Dich kriminalisieren. Was ohne Gesetz nicht möglich ist. ;-)

Die Freiheiten, Windrider51, nehmen wir uns mit Gesetzen selber.

Im Zusammenleben braucht es diesen "Verlust" von Freiheit, damit der andere Freiheit gewinnt. Das ist unbestritten. Bestritten ist das Mass und die Grenze, die man zieht in der Abwägung, wo es ein Gesetz braucht und wo nicht.

Danke für den Link, Petter. Ich habe keine Ahnung, wie ernst die Absichten von China und Russland sind, den US-Dollar "aufzulösen" und die US-Wirtschaft zu zerstören. Es ist zu kompliziert, um es als Laie zu verstehen.

"Neue Weltwährung" tönt für mich nach Verschwörungstheorie.

"Gemäss meinem Verständnis von Politik sind die Bürger Teil der Politik, nicht ein Gegenpol zur Politik". Genau das habe ich ja auch gesagt, lieber Schlemihl. So müsste es sein, es hat sich aber eine Zellteilung vollzogen.

"Ein Politiker ist nicht dein Angestellter und du bist nicht die Arbeitgeberin." Doch, im Ansatz stimmt das schon. Der Kanton Zürich hatte sogar einen Slogan: "Im Dienste Aller.". Mit dem Kompetenz gewähren hast Du recht. Das spreche ich an mit dem Grenzen am falschen Ort ziehen.

@swift:

Nochmals, die freie Meinungsäusserung ist eines von vielen Grundrechten. Es kommt vor, dass in gewissen Fällen verschiedene Grundrechte im Widerspruch zu einander stehen!

Dies ist eben bei öffentlichen, rassistischen Äusserungen der Fall. Da gilt es abzuwägen, was wichtiger ist. Bekannterweise hat das Volk ja zum ARG gesagt.

Nochmals, das AGR schränkt die Meinungsfreiheit von Nicht-Rassisten in keinster Weise ein!

Entschuldigung wenn ich mich nicht klar ausgedrückt habe. Niemand wirklich niemand hat das recht die freie Meinungsäusserung zu beschneiden oder sie zu zensurieren. Über Anstand kann geredet werden. Also weder ein Staat noch seine Funktionäre haben dieses Recht.

Korrektur:

Wenn jemand mit seiner öffentlichen Äusserung andere Grundrechte verletzt, ist das eben problematisch!

@swift:

Du hast einmal mehr rein gar nichts begriffen. Die freie Meinungsäusserung ist nicht das einzige Grundrecht. Wenn jemand du seine öffentliche Äusserung andere Grundrechte verletzt, ist das eben problematisch!

Ausserdem darfst du dich ja selbst rassistisch äussern, wenn du es nicht öffentlich tust!

Nochmals, das ARG ist nur für Rassisten ein Problem!

LeFigaro:
Un dignitaire religieux égyptien contre le niqab.
L'imam de la prestigieuse mosquée cairote d'al Azhar a ordonné samedi a une collègienne d'ôter son niqab, se disant déterminé à interdire le port du voile intégral dans les lycées dépendant d'al Azhar, a rapporté hier le quotidien indépendant al-Masri al -Yom. Selon ce très haut dignitaire religieux, "le niqab n'est qu'une tradition, il n'a pas de lien avec la religion ni de près ni de loin".

Dasselbe gilt für Minarerette und Basel muss das auch noch lernen.

Niemand darf einem anderen den Mund verbieten. Niemand hat das Recht Meinungen seien sie noch so falsch zu zensurieren. Kein Staat und schon gar nicht irgendwelche Funktionäre.
Meinungsfreiheit ist die Grundlage jeder Diskussion. Wer dies versucht zu verhindern ist der Totengräber jeder Auseinandersetzung.
Verbote erzeugen Aggression und damit Gewalt. Gewalt ist gleichzusetzen mit Zensur. Zensur ist das Machtmittel aller Demokratie feindlichen Vereinigungen. Das ist keine Frage von links oder rechts sondern eine Frage der Grundrechte.

@Christine:
@Windrider51:
@swift:

Interessanterweise erwähnt von euch niemand Zug. Dort gab es in den letzten Tagen tatsächlich eine Zensur:

Während Jahren wurden Plakate von fundamentalistischen Evangelikalen geduldet. Die Antwort von Freidenkern, völlig harmlose Plakate, wurden dann aber von den Zuger Behörden völlig willkürlich, widerrechtlich und verfassungswidrig verboten!

Das ist Zensur!

Es zeigt sich einmal mehr, dass die Trennung von christlicher Kirche und Staat auch in der Schweiz nur teilweise umgesetzt wird!

@swift:

Unsinn! Die Meinungsfreiheit von Nicht-Rassisten wird in keinster Weise eingeschränkt!

... "schon wieder"... und ... "schon wieder"

Ach so, wann ist denn das schon mal passiert?

Die anderen rassistische Plakate der SVP und Konsorten wurden ja immer zugelassen.

Und schon wieder wird das Grundrecht der freien uneingeschränkten Meinungsfreiheit mit Füssen getreten. Schon wieder wird mit der braunen Keule gedroht.

Gold ist die einzige Währung, die 5000 Jahre überstanden hat. Alle anderen Währungen sind verschwunden, allen voran die Papierwährungen. es braucht keine anderen Beweise für Gold.

Christine: Wenn Sie mehr wissen wollen über die Zukunft der Währungen:
www.youtube.com/watch?v=D7dH4e8HYFA
Gestern hatte das WSJ gleich fünf Artikel über Gold, ein Thema, das sie sonst meidet und über Gold verzapfen die nur Unsinn, denn sie helfen den Gangstern in Regierung und Finanz, den Goldpreis nach unten zu manipulieren, um zu verschleiern, dass unsere Geldwelt total marode ist.
Schulden, nur Schulden, so weit man sieht. Der Couchepin hat zusammen mit belogenen Wählern ja auch soeben die AHV um 21 Milliarden erleichtert.

@Windrider51:

Immer wenn ihr Rechtskonservativen eine Abstimmung verliert, kommt ihr nachher mit lächerlichen Beschuldigungen, das Volk sei belogen worden.

Akzeptiert endlich mal demokratische Entscheide! Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung will dieses ARG, das übrigens sehr milde formuliert ist und sehr milde angewendet wird.

Das Plakat stellt eine falsche Verallgemeinerung bestreffend der Muslime in der Schweiz dar. Nur eine kleine Minderheit der Musliminnen in Basel trägt ein Kopftuch. Völlig verschleiern tut sich nur eine winzig kleine Minderheit der Musliminnen.

Das Plakat stellt es aber so dar als wären völlig verschleierte Musliminnen in Basel (und auch sonst in der Schweiz) an der Tagesordnung.

Schlemihl, es ist eben nicht so, dass d i e s e s ARG vom Volk angenommen wurde. Es besteht eine grosse Diskrepanz zwischen dem, was man dem Volk damals zur Abstimmung vorgelegt hat und dem, was man jetzt anwendet.

Und das ist beileibe nicht das einzige Beispiel, wie das Volk belogen wird. Sich dann hinterher bei solch manipulativem Vorgehen noch auf den Volksentscheid zu berufen, ist schon abenteuerlich.

Und wieso soll das Plakat-Verbot rechtlich korrekt sein ?

Auf dem Plakat sind Minarette abgebildet und eine Burka-Trägerin. Alles andere sind Interpretationen mit sehr subjektiver Färbung. Wieso soll denn etwas verboten werden, nur weil gewisse Kreis(e) die Plakataussage missverstehen oder missverstehen wollen ?

Selbst die Antigold-NZZ beginnt sich wieder einmal um Gold zu kümmern. 149% Rendite in fünf Jahren. Also in den Jahren wo nahezu alle Aktien kollabierten und immer noch weit von ihrem Höchsttand entfernt sind.
Zinsen gibt es (fast) keine mehr. Zusammen mit der echten Inflation ist das Geld monatlich weniger wert (SBB plus 15%, KK plus 8-30% usf.).

@chateau(petter):

Deine Vögelchen haben schon viele "grosse Dinge" von den Bäumen gepfiffen.

Anstatt dich auch deine Vögelchen zu verlassen, solltest du vielleicht mal einen Blick in ein Volkswirtschafts- oder Geschichtsbuch wagen...

Danke Christine. Hab es ausgedruckt, zum gel.lesen.
Gruss

Ergänzung:

Von der Polemik, die dieses rechtlich korrekte Verbot auslöst, werden leider die Initianten profitieren. Darauf haben sie es (wie auch die SVP in früheren Kampagnen) mit ihren diskriminierenden Plakaten auch angelegt. Diese Vorgehensweise sollte jedem mündigen Bürger, der Wert auf die Grundrechte in der Verfassung und die Menschenrechte legt, ein Dorn im Auge sein!

Meine Vögelchen pfeifen grosse Dinge von den Bäumen. Der US$ soll spätestens bis 2018 beerdigt werden. Als Weltreservewährung hat er soeben einen gewaltigen Knacks erhalten. Obwohll bestritten wird an einer neuen und ehrlichenWährung gearbeitet. Sie soll mindestens 50% GOLD enthalten. Endlich!
Die neuen Wirtschaftsmächte haben genug, mit ihrem Geld Amerika zu finanzieren. Und vielleicht hilt Ihnen der Softy Obama, der eine Rolle übernehmen muss - für sein sterbendes US-Imperium - wie Gorbatchov für die Sowjetunion.
Jedenfalls künden sich grosse Dinge an.
Nur noch Gold/Silber und Commodities wie Oel sind sichere Werte und bei der aufgeblasenen Wallstreet braucht es vielleicht nur noch einen Nadelstich, um sie zum platzen zu bringen.
Gold ist das einzige Geld ohne Schulden dahinter. Papiergeld, auch Franken kann man möglicherweise bald in Karren herumschippern, wie die Deutsche Mark in der Weimar-Zeit. Da standen selbst auf Briefmarken Millionenwerte.

@Christine:
@Windrider51:

Ein demokratischer Rechtsstaat funktionniert so:

Das demokratisch gewählte Parlament (und bei uns in der Schweiz bei einem Referendum letztendlich das Volk) legen die Gesetze fest. Ich erinnere nochmals daran, dass das ARG vom Volk angenommen wurde!!!

Die Behörden (=Verwaltung, die der Exekutive unterstellt ist) haben diese Gesetze anzuweden!!!

MIT ZENSUR ODER UNFÄHIGKEIT DER BHÖRDEN HAT DIES REIN GAR NICHTS ZU TUN!

SIE WENDEN DIE GESETZE, DIE IHNEN PARLAMENT UND VOLK VORGEGEBEN HABEN AN!

@Christine:

"Jedes Uebertragen von Entscheidungsbefugnissen vom Bürger an die Politik stärkt ihre Macht."

Gemäss meinem Verständnis von Politik sind die Bürger Teil der Politik, nicht ein Gegenpol zur Politik (oder Classe politique wie das die SVP nennt, obwohl der SVP-Präsident sich ja weigert französich zu lernen...)

Ich weiss nicht was ihr bei euch da für "merkwürdige" Gemeindeversammlungen abhaltet...

"Man wählt jemanden, der für einen arbeiten soll und stellt sich dann als Arbeitgeber nicht neben, sondern unter seinen Angestellten."

Ein Politiker ist nicht dein Angestellter und du bist nicht die Arbeitgeberin. Sondern du gibst dem Politiker durch deine Wahl eine gewisse Kompetenz. Genau gleich wie das die GV einer AG dem Verwaltungsrat gibt.

Das sehe ich genau so, Christine.

Aber leider ist es nicht die einzige "Baustelle", auf der daran gearbeitet wird, dem Bürger das freie Denken und die freie Rede abzugewöhnen. Auch im sprachlichen Bereich sind die "Fortschritte" unverkennbar (man spricht heute nicht mehr von "Eltern", heute sind das die Umgangsberechtigten !?!).

Diese Feststellung konnten wir früher bei totalitären Regimen treffen. Nur wehrt sich heutzutage noch kaum jemand bei uns für diese Freiheiten. Wir sind zu faul und zu träge geworden, die Freiheiten bedeuten uns offenbar nichts mehr.

Und dass die Plakate nun auch noch vom ARG-Kreis hinsichtlich Rassismus "überprüft" werden müssen, macht die Sache auch nicht besser.

Vom Plakat-Verbot in Basel halte ich gar nichts.

Die Unfähigkeit der Behörden äussert sich in Zensur. Die Anwendung von Zensur als Mittel des Unter-Kontrolle-Halten-Wollens bürgerlichen Unmuts zeigt zunehmend die amtliche Unfähigkeit, Grenzen am richtigen Ort zu ziehen: Plakate solcher Art zu verbieten ist der falsche Ort, um zivilem Unmut zuvor zu kommen: Diese Plakate s i n d der zivile Unmut, und den gilt es nicht zu zensieren.

Vollkommen falsch, dieses Vorgehen. Es zeigt die behördliche Tendenz, sich paragraphen-gestützt in gesellschaftliche Diskussionen einzumischen, wo sie nichts zu suchen hat. Und es zeigt zunehmend die Tendenz, den Bürger in seinen Aeusserungen zu entmündigen, was wiederum nichts anderes heisst, als ihn nicht ernst zu nehmen, resp. den politisch korrekten Umgang nun auch dem gesellschaftlichen Umgang aufoktruieren zu wollen.

Damit werden die Grenzen am falschen Ort gezogen.

Du unterschätzt (tzst? tzstt?) die Politik, Schlemihl:
Jedes Uebertragen von Entscheidungsbefugnissen vom Bürger an die Politik stärkt ihre Macht. Sie lässt sich nicht dreinreden und sie stellt sich über den Bürger. Ein kleinstes Beispiel: An Gemeindeversammlungen werden Voten nicht zulassen, weil "sie nicht traktandiert sind", oder sie werden abgewürgt, weil das "inhaltlich für den Laien nicht ersichtlich" sei.

Und Du überschätzt das Volk (leider ist es so):
Das sich dem anpasst, es sogar unterstützt, vielleicht mal kurz rebelliert, jedoch bald schon den Oberen höfelet und hobelet und sich glücklich schätzt, wenn es mal ein Wort mit einem Politiker wechseln darf. Eigenartigerweise ist das so: Man wählt jemanden, der für einen arbeiten soll und stellt sich dann als Arbeitgeber nicht neben, sondern unter seinen Angestellten.

Du siehst, da ist nicht viel von verhindern oder verändern. Man spielt ja mit, weil es so läuft.

Oha, Vodoo, da kommt mein herziges Enkelinnen-Interview grad wie geschliffen.. :-)

Richtig, Petter, mit jedem Moment, der auftaucht und wieder verschwindet, gibt es Wichtigeres als Polanski und Irland. Dir ist's im Moment das Gold, an dem ich noch nicht das Vergnügen hatte, mir die Zähne auszubeissen: Ich besitze keines.

Hier ein kurzweiliges Interview zum Goldverkauf der SNB:
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2008/nr9-vom-2522008/grosspapa-warum-verkauft-die-nationalbank-so-viel-gold/

PS, anderes Thema: Früher hiess es noch: Eigenes Land verkauft man nie. Eine Einstellung, die dem Zeitwandel auch nicht hat standhalten können.

Papier ist bekanntlich geduldig und erträgt jeden noch so dummen Schwätzer! hier petting... das Goldgeschwafel der rechtsextremen SVP Papageien haben wir hier zur Genüge gehört und es nervt seit Jahren nur noch!

Gold ist und war mit Abstand das schlechteste Investment über sämtliche langen Zeitreihenvergleiche im Vergleich mit allen anderen Anlagekategorien! Der Anstieg der letzten 3,4 Jahre ändert daran überhaupt nichts! Gold notiert bekanntlich in US$ und hat über alle längeren Zeitreihen in CHF ! (und damit rechnet die SNB bekanntlich)mit Abstand am meisten verloren. Seit anfangs der 80er Jahre beträgt die Performance in CHF:

Gold -82 %

Obligationen CHF: +258 %

Aktien CH: + 1117 %

Das sind die Fakten!

Darauf basiert auch der Entscheid die Goldreserven der SNB abzubauen. Dieser Entscheid war und ist richtig! Währungsreserven nicht in Gold zu halten ist langfristig absolut richtig, weil diese auch noch verzinst werden.

Heute haben die Schweizer Goldvorräte an Wert um 33 Mio. Fr. zugenommen.
Hätten wir die 1,550 Tonnen nicht verkauft, wäre der Zuwachs 51
Mio Fr. höher.

Wichtiger als Polanski und Irland.
Der "mächtige" US$ hat seit März 14% verloren, gegenüber einem Währungskorb.
Der Goldpreis pro Unze stieg heute bis jetzt auf $ 1'042.-.
Die Nationalbank ist Verliererin und Gewinnerin. Auf ihren enormen Dollar-Guthaben haben sie Millionen (einmal mehr) verloren, obwohl jede Kuh weiss, dass man aus dem US-Dollar flüchten muss.
Hätte sie die 1'550 Tonnen nicht verkauft, so hätte sie logischerweise an einem einzigen Tag mehr verdient, als nur auf den verbliebenen 1'040 Tonnen. So gescheit sind's, die Leute.
Fachleute, die bis jetzt Recht gehabt haben meinen, jetzt, bei über $ 1'033.- sei der Anstieg des Goldpreises nicht mehr zu halten.

Korrektur:

...mindestens 255 von 345 Stimmen sind notwendig

@Christine:

"Ich bin dafür, der Politik einen Teil der Macht zu nehmen, die sie sich ungerechtfertigterweise unabhängig vom Volk angeeignet hat. Politik ist das Volk und das Volk ist Politik. Jetzt hingegen wird sie als etwas Eigenständiges gegen das Volk ausgespielt"

Wenn das tatsächlich so wäre, dann wäre das Volk selbst Schuld, denn es hat alle Möglichkeiten, das zu verhindern oder zu ändern!

@Larry:

"80% der Gesetze stammen von Brüssel." (zum Zweiten)

1. Ein Grossteil dieser Gesetze gelten heute auch in der Schweiz und im Gegensatz zu den EU-Staaten hatte die Schweiz bei der Ausarbeitung dieser Gesetze nichts zu sagen!

2. Wichtigstes Organ der Gesetzgebung in der EU ist der Ministerrat. Und dieser setzt sich aus EXEKUTIV-MITGLIEDERN DER EINZELNEN STAATEN zusammen! Die einzelnen Staaten machen also die Gesetze!

Bei wichtigen Entscheidungen muss EINSTIMMIGKEIT herrschen!

Für sonstige Entscheidungen gilt ein qualifiziertes Mehrheitsverfahren: Die Mehrheit der Staaten muss zustimmen, mindestens 255 von 345 sind notwendig und die zustimmenden Staaten müssen mindestens 62% der EU-Bevölkerung ausmachen.

Erst wenn all diese Bedingungen erfüllt sind, gilt eine Vorlage als angenommen! Wer hier von einem Zentralstaat spricht hat keine Ahnung!

@Larry:

"Etliche EU-Politiker hatten nach dem Nein der Iren gesagt, der Vertrag träte nötigenfalls auch ohne IRL in Kraft."

Selbst wenn das einige "EU-Politiker" tatsächlich gesagt haben, ist das völlig bedeutungslos! Die rechtliche Lage ist klar. Die Verträge treten nur in Kraft, wenn alle Staaten zustimmen! Typisch für einen Staatenbund!

@Larry:

"Quatsch, 80% der Gesetze stammen von Brüssel."

Bist du sicher, dass es nicht 81% sind, mein guter Larry...?

Entscheidend bei der Beurteilung, ob ein Staatsgebilde ein Zentralstaat, Bundesstaat oder ein Staatenbund ist, sind die Kompetenzen, die Machtbefugnisse, die die Teilstaaten oder beim Staatenbund die souveränen Staaten haben.

Das Beispiel der Abstimmung in Irland zeigt klar, dass die EU kein Zentralstaat sein kann. In einem Zentralstaat könnte Irland niemals selbst über die Verträge von Lissabon entscheiden.

Da ein Nein von Irland (wie bei der ersten Abstimmung), Tschechien, Polen oder Grossbritannien dazu führt, dass die Verträge nicht in Kraft treten, zeigt klar, dass die EU nach wie vor ein Staatenbund ist!

Liebe Christine Nach dem Lesen Ihres letzten Beitrages muss ich mich bei Ihnen entschuldigen. Dieser Beitrag ist erster Klasse.

Ich bin dafür, der Politik einen Teil der Macht zu nehmen, die sie sich ungerechtfertigterweise unabhängig vom Volk angeeignet hat. Politik ist das Volk und das Volk ist Politik. Jetzt hingegen wird sie als etwas Eigenständiges gegen das Volk ausgespielt, lieber Bergmann, ja sogar höher als das Volk eingestuft, und ihre Vertreter gebären sich als Dompteure einer wilden Horde, die es nach ihrem Gusti zu zähmen gilt. Und die Gezähmten schreien nach noch mehr Zähmung, optimistisch in der Hoffnung, mit der Gleichung Zähmung = Befriedung das Ei des Kolumbus gefunden zu haben. Dabei ist es nur ein Spiegel-Ei.

Das ist die wahre Zweiklassen-Gesellschaft: Der Staat und das Volk.

Viva! Viva Candid! Lasst uns dem Optimismus ein Halleluja singen! Wo ist die Insel?

Sag ich doch, Bergmann, rumpöbeln kann jeder.

Im übrigen: grosse Klasse, Deine Beiträge. Weiss Mutti überhaupt, dass Du am PC rumfummelst ?

Die "Dumpfbacke" ist wieder hier. Kennen wir doch................

Bergmann, gehts vielleicht zur Abwechslung mal sachlich ?

Oder gilt für Dich: Wo nichts ist, kommt nichts !

Leute, die sich nicht anständig ausdrücken können, sind fehl am Platz, nicht nur hier im Forum.

Und es bleibt ein grosses Geheimnis, weshalb die Dauer-Pöbler der SVP und deren Exponenten dauernd schlechten Stil vorwerfen.

Und dann lerne doch "Shakespeare" richtig zu schreiben, bevor du andere "Proleten" schiltst !

@Bergmann
Sie haben völlig recht. Die SVP gehört nicht in den jetzigen BR. Sie wäre untervertreten und hat in einem Wohlfühlgremium nichts verloren. Der BR hat keine Macht. Er ist der Spielball des Parlament. Dort regiert im Moment links. Also Parlamentswahlen müssen durch die SVP gewonnen werden. Dann klappts auch wieder mir der Schweiz.

Und Pyrrhus von Epirus wird sich über seine falsche Namensgebung kaum gross aufregen... dass die Ble(o)cher... Verehrer mit griechischer Mythologie nicht viel am Hut haben, erklärt sich von selber... hauptsache proleten und gross ausrufen... ganz nach dem sheakespeareschen Motto:

Much ado about nothing... oder mit FJS: Wo nichts ist, kommt nichts!

Papier ist geduldig und für Dummschwätzer besonders... Klar das Volk ist dümmlich und dumm und lässt sich manipulieren... solange es nicht rechtsextrem und nach dem Gusto der SVP wählt...

Genau aus dieser Ecke tönt es doch immer: Das Volk hat immer recht! Volksrechte stärken! Volksrecht geht über Völkerrecht! und der Blödheiten mehr.. und genau diese Partei will jetzt die Volkswahl für den Bundesrat!

Wie kann das aufgehen? Wenn doch das Volk bekanntlich dumm ist?

Man darf hoffen und sich freuen, dass die Initiative der Subventionsempfänger Partei angenommen wird. Das würde garantiert dafür sorgen, dass diese Partei für lange Zeit nicht mehr im Bundesrat vertreten sein wird! Ist das der wirkliche Grund, dass diese Hetzertruppe dann laufend Zeter Mordio: "Ungerecht" schreien kann, wenn das Volk ihre Hohlköpfe hochkant ablehnt?! Auf jeden Fall treibt diese Populistenpartei ein Doppelspiel wie immer, sonst würde sie diese Initiative nie und nimmer lancieren.

Die im Majorzsystem gewählten kantonalen Exekutiven beweisen längst was ich hier sage:

FDP 27,2%
SP 27%
CVP 19,2%
SVP 13,7%

Das Volk ist ganz sicher nicht dumm, wenn es diese Hetzer und Spalter nicht in den Regierungen haben will!

Und noch zum Pyrussieg der irischen Regierung:
Hier wird klar, dass demokratische Entscheide eines Volkes so lange manipuliert werden, bis sich die Stimmbürger nicht mehr anders entscheiden können. Abstimmungen die Erfolg oder Untergang eines Volkes insinuieren haben wenig mit Demokratie zu tun.

Bedauerlicherweise sind auch Abstimmungen in der Schweiz auf solche manipulative Art und Weise durch das dümmliche Stimmvolk gedrückt worden.

Besonders schlimm in der Schweiz ist die jeweils himmeltraurige Stimmbeteiligung - durchaus nach dem Gusto der Exekutive und der Leglislative - Demokraten die nicht abstimmen oder wählen stimmen oder wählen nicht gegen die Doktrin des Selbstzweckes der Classe politique...

Was ist das im Lande der Geburt
der Demokratie für eine Farce - immer die gleichen zwei Familien regieren das Land! Damit ist Filz und Korruption bereits wieder programmiert. Wer nun glaubt, mit dem 57 Jahre alten Papandreou würde es besser, prognostiziere ich schon jetzt eine unveränderte Politik. Nach erst 4 Jahren des Wechsels stehen die früheren Verfilzungen immer noch in den Startblöcken.
Mit solchen Staaten kann mir die EU nur leid tun.

PS: Jetzt auf RTL einer meiner englischen Lieblingsfilme, "Billy Elliot", ein Film mit ein klein wenig Milieustudie und viel Wärme und Poesie.

Get your dream.

Ok, jetzt hab' ich meinen Link gelesen, Schlemihl.

Es ist clever von V. Klaus, dass er auf die Briten wartet, ob diese im nächsten Jahr als Konservative die Zustimmung zum Vertrag zurückziehen, und die Senatoren mit ihrer Klage gegen den Vertrag haben die berechtigte Befürchtung, "mit dem Abkommen drohe Europa ein Superstaat zu werden, bei dem einzelne Länder an Souveränität verlieren". Identitätsfindung in der Form von Gruppen aka Staaten lässt sich nicht einfach so abschaffen. Das wird als Bedrohung empfunden.

Die tschechische Regierung vermittelt immerhin den Eindruck, dass sie sich ein Ja nicht einfach macht, die Konsequenzen prüft und abwägt, was nur im Sinne ihres Volkes liegen kann und sich nicht durch Sachzwänge einschüchtern lässt. Das schuldet sie ihrem Volk, wie das jede Regierung ihrem Volk schulden würde, wenn dieses, ausgenommen die Iren, zu dieser Version des Vertrages nichts zu sagen hat.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31240/1.html

Der Hintergrund der irischen Abstimmung

Nun hat die Class Politik die Iren doch noch weichgekocht. Stehter Tropfen hölt den Irischen Dickschädel.

Nun wollen Die EUrokraten ein Innenministerium schaffen, mit einer EU-Polizei, die über die nationalen Polizeikräften steht. Das ganze ohne jegliche demokratische Kontrolle. Es kommt der EU-Polizeistaat.

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/eu/6258138/EU-embryonic-Home-Office-set-up-in-secret-talks-under-Lisbon-Treaty.html

"Das Volk-JA von Irland zeigt weiter, dass auch innnerhalb der EU direkte Demokratie möglich ist und dass jeder Staat selbst über seine demokratischen Abläufe entscheiden kann!"

Das soll wohl schwarzer Humor sein? Etliche EU-Politiker hatten nach dem Nein der Iren gesagt, der Vertrag träte nötigenfalls auch ohne IRL in Kraft. Das ist "Demokratie" à la EU (und à la Schlemihl).

"67,1% der Iren und Irinnen haben eben gerade ihre Freude und Begeisterung aufgezeigt!"

"With more than half a million unemployed and the country now deep in recession, the majority of Ireland's electorate clearly felt they now had no choice but to switch allegiance and, reluctantly, come out in support of the European Union – presumably in the hope that it can help its failing fortunes."

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/ireland/6258052/Lisbon-Treaty-referendum-Irish-voters-look-to-EU-after-death-of-Celtic-Tiger.html

Mit Begeisterung hat das nicht das geringste zu tun, es geht hier einzig und alleine um wirtschaftliche Erpressung.

"Wer behauptet die EU sei ein Zentralstaat, hat keine Ahnung. Die EU ist äusserst föderalistisch organisiert und zuzeit immer noch ein Staatenbund!"

Quatsch, 80% der Gesetze stammen von Brüssel.

"Es hat nicht mit mangelnder Freude und Begeisterung in der Bevölkerung zu tun, dass Tschechien noch nicht ratifiziert hat"

Klaus ist in Tschechien äusserst populär, seine Opposition gegen den EU-Superzentralstaat wird von weiten Teilen der Bevölkerung mitgetragen. Und bei den Befürwortern geht es auch hier nicht um Enthusiasmus, sondern um EU-Subventionen.

"In Frankreich fragt man sich ob Sarkozy eigentlich ein Linker sei."

Die franz. Rechte ist jakobinisch-merkantilistisch, also etatistisch. Der Liberalismus war in F nie stark, obwohl es einige grosse liberale franz. Denker gibt. F ist heute einer der sozialistischsten Staaten auf der Welt. Wenn F ein autarkes Land wäre, wäre es schon längst integralsozialistisch.

Man darf nie vergessen: Ziel der Franzosen, der Deutschen und der Sozialisten aller EU-Staaten ist die Etablierung eines kontinentalen Steuerkartells.

Christine: Danke für Hinweis Standard.
War es der Klaus der zur EU sagte: Wir gehen von einer Abhängigkeit (Moskau) lediglich zu einer andern (Brüssel).
Besser und konziser kann man gar nicht charakterisieren, was seinem Land geschehen soll.
Nicht vergessen, die Brüsseler Funktionäre, die bei Chablis und pâté de foie gras ausbrüten was Europa gut tut, haben absolut keine demotratische
Relevanz.
Seltsam schwach von Bürgern Europas, sich freiwillig den Fürzen und bösartigen Ideen, zu unterwerfen. Was sind das für unselbständige Menschen.
Aber eben der Feudalismus ist noch nicht lange weg und mit ihm eine sklavenartige Denkweise................
Ueberraschend die vielen Nachahmer in der Schweiz!

@Christine:

"und nicht etwa Freude und Begeisterung, an einem Projekt mitzuwirken,"

67,1% der Iren und Irinnen haben eben gerade ihre Freude und Begeisterung aufgezeigt! EINE HAUSHOHE ENTSCHEIDUNG!!!

Es hat nicht mit mangelnder Freude und Begeisterung in der Bevölkerung zu tun, dass Tschechien noch nicht ratifiziert hat:

Lies deinen Link:

"Václav Klaus, der als prononcierter Gegner des Vertrages gilt, würde somit dessen Inkrafttreten verhindern, ohne selbst ein Veto einlegen zu müssen. Am Freitag legte eine Gruppe rechtsgerichteter Senatoren beim tschechischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen den Lissabon-Vertrag ein."

Das haushohe JA zu den Lissaboner Verträgen zeigt einmal mehr, dass die EU eine Erfolgsgeschichte ist und die Bevölkerung hinter der EU und ihren Institutionen steht.

Wie lange braucht eigentlich die Mehrheit von uns Schweizern und Schweizerinnen um das endlich zu erkennen?!?!

Das Volk-JA von Irland zeigt weiter, dass auch innnerhalb der EU direkte Demokratie möglich ist und dass jeder Staat selbst über seine demokratischen Abläufe entscheiden kann!

Wer behauptet die EU sei ein Zentralstaat, hat keine Ahnung. Die EU ist äusserst föderalistisch organisiert und zuzeit immer noch ein Staatenbund!

@Chrstine: Auch in der Schweiz braucht es oft mehrere Anläufe bis das Volk eine Vorlage annimmt. Das ist so in demokratischen Staaten mit Referendumsrecht!

@Bergmann:

Du hast völlig recht. Bei einer Volkswahl des BR nach Majorz wird es die SVP äusserst schwer haben einen Sitzen zu holen.

Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. (Die Demokratie in der EU) Jean-Claude Junker

Es ist nichts beizufügen.

Ergänzung: ".. Beitritt der Schweiz .."

Hallo Petter.

"Warten wir auf Klaus". Tschechien wartet auf Grossbritannien
http://derstandard.at/fs/1252771855332/Tschechien-Klaus-soll-erst-2010-Lissabon-Vertrag-unterschreiben?sap=2&_pid=14175318
in der Hoffnung, dann nicht mehr allein dazustehen.

Das Trostlose ist ja, dass Situationszwänge Zustimmung zur EU erwirken und nicht etwa Freude und Begeisterung, an einem Projekt mitzuwirken, das man mit Goodwill als Stabilisationsprojekt erkannt haben könnte. Die Ernüchterung darüber hat sich längst breit gemacht, obwohl man wie die Iren sich aus dem Zusammenschluss gerade in der jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise Hilfe und Rückhalt aus der Gemeinschaft erhofft.

Als Begründung für einen Beitritt herrscht längst schon das Argument vor "wir werden gar nicht anders können als beizutreten". Ein Argument, das vor allem für resigniertes Kapitulieren, denn für Euphorie steht.

Trostlos, diese Zwänge.

Der IMF sieht seine Weltrolle kommen. Nach dem G20, wo die Franzosen eine grosse Fresse geführt haben kam das einzig denkbare Resultat heraus, eine neue Steuer.
Der IMF mit Chef Strauss-Kahn (jüdischer, sozialistischer ehemaliger franz. Finanzminister)hat bisher ja nur Falsches gemacht und ist überall verhasst.
Nun denken die, angetrieben von Sarkozy nicht nur an eine neue Weltregierung, sondern an die sogenannte Tobinsteuer auf allen Finanztransaktionen (0.005%), ergebend etwa 30 Milliarden p.a. um die fallierten BAnken zu retten.Das ist Sozialismus pur.
In Frankreich fragt man sich ob Sarkozy eigentlich ein Linker sei. Gutr Frage.
Leider wollen die Chinesen den Dollar bodigen, in dem sie die sogenannten SDR als Weltwährung dem Dollar nebenher oder später voranstellen wollen.
Ich hoffe allerdings, dass Chinesen und Russen zur Bedingung machen, dass eine neue "Weltwährung" nur mit Gold zusammen gestaltet wird.
Uebrigens die Schweizer Fränkli sind schon wieder durch die SNB abgewertet worden. Und niemand sagt etwas.Nur die Exporteure und die Hoteliers freuen sich. Die Sparer werden alle bestraft.

Christine. Also Irland wurde von der EU ganz einfache gekauft. Irland stand und steht vor dem Untergang. Die haben gemeint, mit ein paar Schraubenzieherfabriken (=Fabriken dioe nur zusammennageln, was andere produziert haben) und aufgeblähtem Krediiwesen würde sich eine moderne Wirtschaft ergeben. Sie sind pleite und die EU hat ihnen einige Zückerchen gegeben, so wie man das in diesen Kreisen so macht.
Bald hat jedes EU-Mitglied seine individuellen "Rechte " bzw. Ausnahmen.
Warten wir auf Klaus, den Einzigen der noch klar sieht.

Und der Herr Bergmann wieder einmal in voller Fahrt. Dass Du der SVP Montezumas Rache in den Bauch wünschst, ist nicht nett. Lass sie ihre Initiativen starten, Du kannst Dich nachher mit einem Nein dagegen wehren. Das mache ich mit der Offroader-Initiative auch so (wo stehen wir da überhaupt?).

Viel ärgerlicher ist doch die staatliche Zwängerei wie in Irland gerade eben: Einige Monate nach dem Nein zum Lissabonner Vertrag liegt die Abstimmung wieder auf dem Tisch im Wissen, dass Zermürbung zum Erfolg führt.

soll natürlich heissen:

,..die Rache der Al Qaida dieses verantwortungslose Pack treffen wird und nicht unschuldige Bürger...

Heute ist ein wahrer Freudentag für unsere Demokratie! Die rechtsextreme Subventionsverteilungspartei SVP sind wir definitv und für immer los aus dem Bundesrat! Bravo! Das rechte Gesindel und die Nr. 1 staatsfeindliche Partei hat sich mit der Lancierung der Initiative für Volkswahl des Bundesrates definitv selber und für immer aus der Regierung entfernt. Dafür müsste man dem Hetzerpack eigentlich danken!

Die direkt vom Volk gewählten Regierungsräte der Kantone sprechen eine eindeutige Sprache:

FDP 27,2%
SP 27,0%
CVP 19,2%
SVP 13,7%

Also die nach dem Majorzprinzip vom Volk gewählten kantonalen Exekutivmitglieder werden nach der Fähigkeit lösungsorientiert zu regieren gewählt! Dass da SVPler keine Chance haben erklärt sich von selber! Voraussichtlich wird die Initiative keine Chance haben vor dem allzu vernünftigen Volk. Das ist schade da sich die Hetzer und Subventionsprofiteure mit der Initiative definitv selber aus dem Rennen nehmen würden.

Wie dumm und verantwortungslos dieses Hetzerpack ist, haben sie heute mit der fast einstimmigen Zustimmung zur Minarettverbotsinitiative bewiesen. Zu hoffen ist nur, dass die Rache der Al Qaida dieses verantowrtungsvolle Pack trifft und nicht unschuldige Bürger!

So, so, Lohmann, die beiden Albaner haben also belegt, dass sie politisch verurteilt worden sind. Genau das haben sie aber nicht, sie haben das lediglich behauptet.

Auf den Asylantrag hin hat, ich glaube, es war das BG, den Fall zur Ueberprüfung betr. deliktischen Handlungen, die ihnen vorgeworfen wurden, zurückgewiesen. Und genau diese Ueberprüfung wurde durch die übereilte Asylgewährung überflüssig.

Es liegt auf der Hand, weshalb diese Ueberprüfung eben nicht stattfinden durfte!

Im übrigen erschien vor einiger Zeit in der WeWo ein längerer Artikel über diesen Fall, der ziemlich deutlich macht, wie unsauber die ganze Angelegenheit um die "Albisgüetli-Albaner" gelaufen ist.

Korr......................mit Kritik Richtung Schweiz.

30 Jahre lang haben die franz. Anwälte geschlafen und, in Kenntnis der Situation (weltweite Haftbefehle Polanski seit 30 Jahren, in vielen Ländern inkl. Frankreich) und jetzt überbieten sich die Besserwisser gegenseitig mit Richtung Schweizer Justiz. Obwohl sich unsere Justiz seit Weggang von Blocher auf einem absoluten Tiefpunkt befindet (Tinner soap opera usw.), ist das bei weitem noch kein Grund für Anwälte und sie öffentlich unterstützende sog. Minister (von Sarkozy's Gnaden) Kouchner (betreibt ein Consulting Unternehmen, das direkt von Staatsmassnahmen lebt) und Mitterrand (neuer, linker Kulturminister, pädophile Neigungen)
permanent gegen die Schweiz zu wühlen.
Nicht vergessen, Frankreich ist der Ort der Herkunft der Hatz auf die SChweizer Banken. Die frnz. Banken müssen jetzt hoch und heilig versprechen ihre Filialen in den Paradis fiscaux zu schliessen, aber nur denjenigen in der grauen Liste. (Macao, Hongkong sind weder weiss noch grau, sondern Chinesisch)
Eine der grossen Banken hat über 450 Filialen in den Paradis fiscaux!

Hier wir - was zu erwarten war- der lächerliche Vergleich mit den beiden Albanern aufgestellt.

Albanien war zum Zeitpunkt der Verurteilung alles andere als ein Rechtsstaat. Die beiden haben in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt und konnten belegen, dass sie politisch verurteilt wurden!

Das ist überhaupt nicht mit Polanski vergleichbar!

"es war wohl Neugierde vor dem "grossen" Regisseur"

"The 13-year old model 'seduced' by Polanski had been thrust onto him by her mother, who wanted her in the movies."

http://www.salon.com/mwt/broadsheet/feature/2009/09/28/polanski_arrest/

Dem 38-Seiten Vernehmungs-Protokoll i.S. Polanski kann entnommen werden, dass der erfahrene P. das 13 jährige Hühnchen nicht gerade kunstvoll, aber wirksam und "ergebnisorientiert" zerzaust hat.
So machen es auch die kleinen Mecs, wie ich sie am Blvd.St.Mich vor fünfzig Jahren beobachten konnte, wenn sie sich auf die mit Bussen aus Deutschland herbeigekarrten neugierigen jungen Hühner warfen.
Sein Vorgehen ist klitzeklein beschrieben und führte zum Ziel.

Weshalb das Mädchen überhaupt auf seine Liegenschaft geriet und wie sie ins Haus gekommen ist, steht nicht drin.Aber es war wohl Neugierde vor dem "grossen" Regisseur. Dass er sich wie ein mieser kleiner Zuhälter benommen hat ist nicht zu verleugnen.
Der "Weltmann" Polanski hat die Situation unfair genutzt.Aber in diesem Bereich passiert das ja wohl öfter.

@ mediabuehler

"Die Schweizer Behörden haben viele Jahre wegen Polanski keinerlei Fragen gestellt."

Die ganze "Causa" war eingeschlafen. Vom Tisch.

Vor einigen Tagen las ich (habs vergessen wo, da ich weder Lust noch Zeit habe ein "Archiv" zu führen), dass Polanski vor ca. 2 Monaten drei Anwaltskanzleien beauftragte um die ganze Angelegenheit zu erledigen. Durch diese Aktion Polanskis gelang die ganze Sache plötzlich wieder auf den "front burner".

Schon klar, Werni,
aber ich mag diese Art von Hexenjagd einfach nicht. Und das Heulen mit den Wölfen ist mir zuwider und erregt in mir Abwehr.

Ich bleibe dabei: Die Schweizer Behörden haben viele Jahre wegen Polanski keinerlei Fragen gestellt. Und jetzt diese Nacht- und-Nebel-Aktion. Man kann sich schon fragen ...

mediabühler,
Grtundschullehrer ist man, weil man ja einen Beruf gewählt hatte. Berufung. Und dazu gehört halt Charakterstärke. Ansonsten kann man ja jedes Verghen entschuldingen. Ceaäsr kaiser sagte es:

S'Chind isch scho rächt, nur d'Umwält sich schlächt.

Und wie gesagt. der Polanski gbe es aj zu.
Werni

Was jetzt passiert, Werni425 (nenne Dich jetzt des anderen Nicks wegen 425), ist nichts anderes als die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit unserer Gesetzgebung, d.h. die Analyse von subjektiven Ansichten über Recht und Unrecht im Vergleich mit der gültigen Gesetzgebung und deren Auswirkung auf Strafe und Sühne.

Diese Auseinandersetzung wäre an sich müssig, denn das Ahnden von Straftaten können wir Dank unserer Gesetzgebung den Händen der Justiz übergeben. Da unsere Gesetzgebung jedoch auch den gesellschaftlichen Strömungen Rechnung tragen muss, indem sie angepasst wird, müssen aus einem ureigenen Bedürfnis heraus die Auseinandersetzungen mit Recht, Unrecht, Schuld, Strafe und Sühne in der Gesellschaft anhand von einzelnen Straftaten immer wieder in Form von Diskussionen abgehandelt werden. Das Beurteilen und Urteilen von und über Gewalt in der Gesellschaft haben wir im Gegensatz zum Ahnden nämlich nicht der Justiz überlassen.

Was man sonst leichtfertig als Klatsch und Tratsch abzutun gewillt wäre, erhält somit seine Legitimität. Die heissen Voten hier machen durchaus Sinn.

HenryVIII, keine Sorge um mich und kein Autounfall
aber was mich bei der ganzen Sache wirklich stört ist die offenbar breite Verurteilung eines Mannes dessen Prozess bei etwas genauerer Recherche viele Fragen aufwirft.

Und fast alle - unisono - "werfen den ersten Stein". Ich finde diese Besserwisserei abscheulich - und in mir regt sich die Empfindung einer Abwehr gegen diese heuchlerische Empörung. Wer war schon dabei von diesen Leuten? Und wer weiss nicht, dass die Gerichtbarkeit in den USA teilweise vor der "Aufklärung" stehen geblieben ist?

Ich sage mit keinem Wort, dass der Missbrauch von Jugendlichen nicht verurteilt werden muss, aber die Umstände sind nicht immer gleich. Ich möchte darüber auch nicht urteilen müssen.

Und vor allem möchte ich nicht Grundschullehrer sein, der diese 12, 13, 14 oder 15-jährigen Mädchen mit ihren oft zur Schau gestellten Exibitionismus ohne Böses zu denken ertragen muss. Wie gesagt, entschuldigen kann man solche Delikte nicht, aber Erklärungen dafür gibt es schon.

Larry,
Da gibt es einen andern Werni. Ohne 425. WeWo hat Probleme mit der Namensvewaltung.

Es haben viele Leute, speziel die Gutmenschen Fraktion ein seher selektives Rechtsverständnis.

Wenn einer unter Todesansdrohung (Erschiessen wegen Befehlsverweigerung) Zivilisten vor 65 Jahren erschoss oder dabei war, wird er heute noch in einem heute geführten Prozess, verurteilt.

Wenn ein anderer zugegebnermassen mit einer Primarschülerin Sex vor 30 Jahren hatte, ohne Falle, ohne Zwang, ein Weiberheld ist, dann ist alles fehl am Platz. Wobei er ja die Umstände und die Aussagen des Mädchens nicht einma negiert. Sind das Genies?

Werni, der Richtige

Larry,

Fakten sind nicht immer Fakten und ein Haftbefehl ist nicht immer ein Haftbefehl, merken Sie sich das.

Werni

@ mediabuehler

"vom zuständigen, inkompetenten Richter an der Nase herumgeführt"

Woher glauben Sie denn zu wissen, M, dass der Richter inkompetent war?

"umsomehr ein Mann der bald 80 Jahre alt wird in einem US-Staats-gefängnis bald sterben würde."

Die Wahrscheinlichkeit, M, dass ein bald 80 Jahre alter Mann bald stirbt
ist ziemlich gross, US-Staatsgefängnis hin oder her. Aber auch in diesem
Punkt geht's Ihnen doch vorab um ein wenig US-bashing, oder ?

"Das Delikt liegt über 30 Jahren zurück"

Und wenn die Vergewaltigung (M-speak: Delikt) nur 10 Jahre zurück
liegen würde ? Würde dies, M, Ihre Meinung ändern ?

"und wurde trotz international relevantem Haftbefehl der USA absolut unbehelligt gelassen"

Ein "relevanter Haftbefehl" ist für Sie, M, einfach ein Stück Papier, nichtwahr ? Oder ist der Haftbefehl nach Ihrer Meinung nicht relevant weil dieser von den USA stammt ?

mediabuehler, ich habe Ihre sachlichen, ruhigen Beiträge immer mit Interesse und allermeistens zustimmend, gelesen.
Was ist mit Ihnen passiert, mediabuehler ? Hatten Sie einen Autounfall ?

"vielleicht unwissentlich"

Obama ist wie sein Modell FDR: ein Profilügner, die gleiche Mischung aus Sozialismus in der fabianistischen Tradition und engen Beziehungen zu Wall Street. Diesen Eigenschaften verdankt er seine Wahl.

Petter
Ich war ein überzeugter Obama-Anhänger, weil ich die Kriegsintrigen von Bush ablehnte. Bush selber als Mensch ist nicht mal so unsympathisch. Offenbar soll er sogar Humor haben.

Was jetzt auffällt ist die Unfähigkeit von Obama auch nur ein einziges Wahl-Versprechen wahrzumachen. Alles bleibt wie bei Bush. Nach wie vor ist der Irak besetzt, und in Afganistan sind die Unruhen schlimmer denn je, was auch mit noch so vielen neuen Truppen nicht zu regeln ist. Das wissen und sagen Kenner wie Scholl-Latour oder Ulrich Tilgner besonders gut.

Obama ist die grösste Mogelpackung die ich je erlebt habe, aber er kann so schön reden und er hat so perfekte Auftritte. Politik ist in sich das Zynischste was es gibt. Ich denke heute, dass er seine Wähler auf Strich und Faden betrogen hat - vielleicht unwissentlich, aber nicht ganz.

Der von vielen so umschmeichelte neue Präsident Obama scheint etwas zu verstecken zu haben. 1,4 Mio. Dollar soll er bislang ausgegeben haben, um seine Herkunfstpapiere nicht veröffentlichn zu müssen. Ist er eventuell gar kein Amerikaner?
Seine grossen Sprüche blieben bis jetzt grosse Sprüche.
Guantanamo besteht weiter und ein neues Folterlager in Afghanistan ist in
voller Aktion. Er schickt noch mehr Militärs und er richtet mit seiner Schuldenwirtschaft möglicherweise nicht nur die USA sondern auch noch die übrige Welt zu Grunde.
Wlche Bilanz eines möglichen ersten ausländischen Präsidenten der USA?

"1. Das Delikt ist klar - dafür muss sich P. seiner Verantwortung stellen."

Ah ja? Waren Sie zufällig selber dabei, oder kennen Sie alle Beweise?
Ging es nicht letztlich um eine Geldforderung an Polanski? Es wird da in den Medien etwas von einem Zivilprozess geschrieben.

Nicht zu vergessen auch, was die Erfüllungsgehilfin der US-Justiz für Beziehungen pflegt(e):

"Mai 2004 - 2007 Mitglied des Bankrates der Schweizerischen Nationalbank
(Ab Mai 2007 Vizepräsidentin des Bankrats) "

Gab es nicht einmal einen ebensolchen internationalen Haftbefehl gegen zwei Albaner, die dann Asyl in der Schweiz erhielten und seitdem nicht mehr gerichtlich belangt werden können?

Fakten im "Schweizer Fall" Polanski:

1. Das Delikt ist klar - dafür muss sich P. seiner Verantwortung stellen.
2. Die vor über 30 Jahren ausgesprochene Strafe "Lebenslänglich" war überzogen. P. wurde vom zuständigen. inkompetenten Richter an der Nase herumgeführt.
3. Das damals dank Alkohol und Beruhigungsmittel verführte Mädchen hat P. verziehen.
4. P. lebte seit vielen Jahren unter anderem auch in der Schweiz und wurde trotz international relevantem Haftbefehl der USA absolut unbehelligt gelassen.
5. Die Nacht-und-Nebel-Aktion mit der Verhaftung Polanskis passt ganau ins Bild der Behörden der Schweiz, die einfach kein Fingerspitzengefühl für Details haben. P. hätte seine verdiente Ehrung als Filmemacher entgegennehmen dürfen und erst bei seiner Abreise verhaftet werden sollen.
6. Das Delikt liegt über 30 Jahren zurück und jetzt sollte P. mit den Behörden in den USA einen Deal ausmachen - umsomehr ein Mann der bald 80 Jahre alt wird in einem US-Staatsgefängnis bald sterben würde. Lyssi hat es gesagt, denn er war kürzlich bei einem zum Tode Verurteilten in einem Gefängnis und er weiss wovon er spricht. Diese US-Gefängnisse entsprechen nicht den Regeln der Menschenrechts-Doktrin.Nur wird die USA diesbezüglich viel zu wenig an den Pranger gestellt.
7. Ein ungutes Gefühl in Bezug auf unsere Justiz wird offenbar: Wieviele Verbrecher leben wohl unbehelligt in der Schweiz, die international gesucht werden, wenn P. seit vielen Jahren offiziell in der Schweiz leben durfte?