Der polnisch-französische Starregisseur Roman Polanski hat vor über dreissig Jahren mutmasslich ein minderjähriges Mädchen vergewaltigt und entzieht sich seither dem Zugriff der amerikanischen Justiz, die ihn international zur Fahndung ausgeschrieben hat. Polanski hätte im Rahmen einer Galaveranstaltung am jungen Zürcher Filmfestival dieser Tage eine Ehrenauszeichnung entgegennehmen sollen, doch auf Grund eines pflichtbewussten Polizeibeamten, der die Behörden informierte, wurde der mutmassliche Kinderschänder am Flughafen Zürich festgesetzt. Kurz darauf erhob sich in der internationalen Kulturszene ein kollektiver Protestschrei. Man beklagte den Umstand, dass an Polanski ein rechtsstaatlich einwandfreier Vorgang vollzogen wurde. Der geniale Filmemacher, wurde sinngemäss gefordert, dürfe nicht verhaftet werden, ungeachtet des Delikts. Noch selten haben sich die Kulturschaffenden so geschlossen hinter einen Mann gestellt, dem vorgeworfen wird, er habe eine Dreizehnjährige mit Drogen und Alkohol betäubt, um sie im Swimmingpool eines Freundes zu missbrauchen.
Die Kulturelite irrt, aber nur zum Teil. Polanskis Verhaftung war rechtmässig, aber nicht in Ordnung. Staaten helfen sich auf der Jagd nach Verbrechern, aber man reisst sich kein Bein aus dabei. Jedes Land soll seine eigenen Kriminellen fangen, wobei die anderen nach Kräften helfen, aber auch nicht mehr. Das Vorpreschen der Schweiz wirkt vor dem Hintergrund, dass Polanski anscheinend jahrelang unbehelligt in sein Gstaader Luxuschalet reisen konnte, streberhaft bis bizarr. Warum schlugen die Polizisten, wenn schon, nicht viel früher zu? Die Erklärung aus dem Departement von Bundesrätin Widmer-Schlumpf klingt matt: Man habe nicht genau gewusst, wann der gesuchte Pole jeweils ins Berner Oberland gefahren sei. Beim Grenzübertritt in Kloten hingegen sei aus den USA die ultimative Forderung eingegangen, Polanski nach der Ankunft seines Fliegers zu verhaften. Woher aber wussten die Amerikaner, dass Polanski kommt? Den Tipp erhielten sie, so besagen Recherchen, von unseren Justizbeamten aus Bern. Widmer-Schlumpfs Behörde handelte in einer Mission, die sie selber lanciert hatte.
Die eleganteste Lösung wäre zweifellos gewesen, wenn man Polanskis Anwälte im Rahmen einer unverbindlichen Rechtsberatung vorab über die Folgen einer Einreise informiert hätte. Die Schweiz muss für die Amerikaner nicht den Fahnder spielen. Die Sache hätte sich gütlich unter dem Deckel halten lassen, und die Preisverleihung am Zürcher Filmfest wäre in Abwesenheit des Geehrten abgewickelt worden. So aber produziert die Inhaftierung eines prominenten Ausländers nichts als Stress und schlechte Beziehungen. Die Franzosen fühlen sich verletzt, die Polen gekränkt. Man versteht die schmallippige Schweizer Politik nicht mehr, die sich allzu eifrig in den Dienst der Amerikaner stellt.
In die Bocksgesänge mischt sich ein weiterer Vorwurf: Nicht nur die Justiz, auch die Leitung des Zürcher Filmfestivals habe versagt. Die Direktion, heisst es, hätte die rechtliche Lage abklären und Polanski warnen müssen. Mit Verlaub: Der Vorwurf ist Unsinn. Es kann nicht die Aufgabe einer Filmschau sein, das Vorstrafenregister seiner Gäste zu durchkämmen. Vielleicht haben sich die Zürcher zu sehr vom Glanz Polanskis blenden lassen, um alle möglichen Verstrickungen durchzudenken. Egal: Filmfestivals sind keine Frühwarnsysteme des Strafrechts, und sie haben auch nicht die Hausaufgaben zu erledigen, die Polanskis Anwälte verschliefen. Zudem hätte die Justiz der Festivalleitung die fraglichen Informationen gar nicht geben dürfen.
In der Summe bleibt ein tristes Bild. Auf den Fall Gaddafi folgt der Fall Polanski. Wieder einmal hat die Schweizer Justiz unnötigen Verdruss und turbulenten diplomatischen Grenzverkehr entfacht. Augenmass ist eine rare Kunst.
Roger Köppels Videokommentar zur Bundestagswahl in Deutschland
Es gibt eine einfache Erklärung für den historischen Absturz der Sozialdemokratie in Deutschland: Die Partei wusste nicht, was sie wollte. Ihr Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier war eine hervorragende Nummer zwei. Ihr Programm war ein Sammelsurium von Unklarheiten. Die SPD stand nicht mehr zu den Reformen, die sie unter Kanzler Schröder vorangebracht hatte. Sie war ratlos, wie sie mit der Linkspartei verfahren sollte. Ihre Wirtschaftspolitik erschöpfte sich in unbezahlbaren Rezepten. Am Ende fehlte folgerichtig auch der Wille zur Macht.
Der Journalist Gabor Steingart hat die interessante Beobachtung vorgelegt, die Regierungsfähigkeit der SPD ergebe sich in aller Regel aus der Verbrauchtheit ihrer Gegner. Man kann es noch fundamentaler sehen: Eine Partei, die nicht weiss, was sie will, weiss nicht mehr, für was und wen sie eigentlich Partei ergreifen will. Ist die SPD die Partei der Aufsteiger und der Arbeitswilligen, denen das Leben nichts geschenkt hat? Oder ist sie eine Schutztruppe aller Profiteure und Trittbrettfahrer des öffentlichen Sektors, denen die harte Arbeitswelt nicht mehr behagt? Die Frage dürfte auch den Schweizer Genossen nicht unbekannt vorkommen.
Die Groteske um die Lohnerhöhungen, die sich unsere Bundesparlamentarier kürzlich mitten in der Krise genehmigten, wird um eine Peinlichkeit erweitert. Wir haben in der letzten Ausgabe vermeldet, dass sich National- und Ständerat auf die neuen Bezüge von 112 000 Franken pro Fraktion und 20 800 Franken pro Fraktionsmitglied und Jahr geeinigt hätten. Das ist falsch. Tatsächlich haben sich die Parlamentarier unwissentlich die Summen von 144 500 Franken pro Fraktion und 20 000 Franken pro Fraktionsmitglied und Jahr bewilligt.
Wie das? Sie haben bei der Ausmarchung die Tatsache übersehen, dass dem Nationalratsbüro in der Vorbereitung der Unterlagen ein Fehler unterlaufen war.Statt der beabsichtigten Summen wurden aus Versehen andere Zahlen auf die Vorlage notiert. Die Volksvertreter sagten dennoch ja, weil sie sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hatten, die Papiere zu studieren. Die Wurstigkeit, mit der man sich die Löhne hochschraubt, ist ein schlechtes Omen. Sie illustriert den Missstand, wie in Bern das Geld anderer Leute ausgegeben wird. Zur Strafe sind die Salärsteigerungen für die Fraktionen umgehend rückgängig zu machen.
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