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23.09.2009, Ausgabe 39/09

Medien

Im Schwitzkasten

Schon früher geriet die Fernseh-»Arena» ins Druckfeld der Politik. Unabhängigkeit sieht anders aus.

Von Andreas Kunz

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Die FDP war erleichtert: Didier Burkhalter festigte mit seiner Wahl in den Bundesrat den freisinnigen Machtanspruch. Nun sollte er sich am vergangenen Freitag in der Sendung «Arena» des Schweizer Fernsehens (SF) dem Publikum präsentieren. Eingeladen worden war dazu – als einer von drei «Experten» – auch Weltwoche-Chef Roger Köppel. Doch die FDP forderte seine Ausladung und drohte mit einem Rückzug von Burkhalter. «Herr Köppel ist kein Experte, sondern ein Opponent, der über Jahre die FDP und ihre Politik systematisch und herablassend kritisiert hat», sagte FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher dem Tages-Anzeiger.

Der Artikel wurde auf der Website der Zeitung zum meistgelesenen und meistkommentierten des Tages. Innert kürzester Zeit meldeten sich über 250 Leser – und die Reaktionen fielen aus Sicht der FDP eher unerfreulich aus. «Ein Kuschelpolitiker einer Partei, die Vorschriften macht, wer wann und wie reden darf! Ist das noch freie Meinungsäusserung?», schrieb einer. «Peinlich für SF und FDP», schrieb ein anderer. Abends dann sendete die «Arena», es erschien ein zahmer Bundesrat Burkhalter – «Opponent» Köppel meldete sich per Werbespot: «Alles, was ich heute in der ‹Arena› nicht sagen darf, erfahren Sie nächsten Donnerstag in der Weltwoche. Herzlich, Roger Köppel.»

Roger Köppels Videokommentar zu seiner Arena-Ausladung

Es war ein verunglückter Beginn einer Amtszeit. Bundesrat Burkhalter wirkte, als ob er keine Kritik vertrage und ein Rededuell scheue. Der Vorfall lässt aber auch an der Unabhängigkeit von SF zweifeln, die für den gebührenfinanzierten Sender ein wichtiges Gut ist und von allen Vertretern – sei es Chefredaktor Ueli Haldimann, «Arena»-Redaktionsleiterin Marianne Gilgen oder -Moderator Reto Brennwald – stets betont wird.

Sonderwünsche der Bundesräte

Jetzt aber erhielt die «Arena»-Redaktion «zahlreiche» Zuschriften von verärgerten Zuschauern – und verschickte umgehend eine ausführliche Antwort: «Wir lassen uns weder erpressen noch vorschreiben, wen wir in die ‹Arena› einladen. Diese Woche lag die Sache etwas anders. Auf keinen Fall wollten wir riskieren, dass der neue Bundesrat nicht an der Sendung teilnimmt.» Sowieso sei Roger Köppel «noch gar nicht eingeladen» gewesen, sondern nur «provisorisch» angefragt worden. «Ob Didier Burkhalter abgesagt hätte, wissen wir nicht. Vielleicht wurde die Sachlage gar nicht mit ihm besprochen.»

Sonderwünsche von Bundesräten gab es in der «Arena» tatsächlich schon immer. Mal verlangte Bundesrätin Widmer-Schlumpf ein eigenes Pültchen. Ein anderes Mal drohte Flavio Cotti, er diskutiere mit Christoph Blocher nur unter Ausschluss des Studiopublikums. Auch die Parteien setzten die Redaktion stets unter Druck. Einmal wollte die neue Oppositionspartei SVP die Hälfte aller Redner stellen und blieb der Sendung schliesslich fern. Kurz darauf boykottierte die SP eine «Arena», die sich ausschliesslich mit dem Zustand der SVP befasste.

Vor zwei Wochen verweigerte die FDP ein «Arena»-Duell ihrer beiden Bundesratskandidaten, worauf die Redaktion den CVP-Kandidaten Schwaller halt alleine einlud. Die FDP fühlte sich einmal mehr vom Schweizer Fernsehen benachteiligt, denn bereits Anfang Juli hatte sie eine Klage gegen einen Bericht des Magazins «10 vor 10» eingereicht, in dem mehreren FDP-Parlamentariern eine Nähe zur Pharmalobby nachgesagt worden war.

Da Bundesrat Couchepin kürzlich in der «Arena» zur IV-Zusatzfinanzierung wegen Weltwoche-Redaktor Urs Paul Engeler vor laufenden Kameras die Fassung verlor, kam es im FDP-Generalsekretariat am vergangenen Mittwoch wohl zu einiger Nervosität, als sie den Namen Köppel hörten.

Vielstimmiger FDP-Chor

Was aber ist dann genau passiert? Wenig Erhellendes sagten FDP-Vertreter, die über das Wochenende in den Medien den Schaden zu begrenzen versuchten. Im Gegenteil: Die Verwirrung wuchs, als Parteisprecher Noé Blancpain am Freitag Burkhalters Gesprächsboykott dementierte – und am gleichen Abend am Rande der «Arena»- Aufzeichnung der andere FDP-Sprecher Damien Cottier die Aussagen von Generalsekretär Brupbacher wiederholte. Noch irritierender wurde das freisinnige Kommunikationsverhalten, als Cottier auf Nachfrage plötzlich von einem «Missverständnis» sprach und den Vorfall bedauerte, sein Kollege tags darauf aber dem TV-Sender Tele Züri ein Interview verweigerte und schriftlich mitteilte, dass es «nie» eine Drohung gegeben habe – was die «Arena»-Leitung umgehend dementierte.

Den vielstimmigen FDP-Chor beendete der frischgewählte Bundesrat in den Interviews der Sonntagszeitungen: Er sei nicht direkt in den Entscheid involviert gewesen und kenne Köppel überhaupt nicht. Nachfragen stellten die Journalisten nicht.

Ist Burkhalters Aussage glaubhaft? Bestimmt in der FDP das Sekretariat, wer dem Bundesrat genehm ist? Recherchen zeigen, dass Generalsekretär Brupbacher noch am Wahltag der «Arena»-Redaktionsleiterin Marianne Gilgen klarmachte, dass Köppel «keine gute Idee» sei. Komme Köppel, gebe es keinen Burkhalter, hiess es. Gilgen versuchte es am gleichen Tag ein weiteres Mal; Brupbacher versprach, die Sachlage abzuklären.

Dasselbe sagte FDP-Mann Brupbacher auch am Donnerstag in zwei weiteren Telefonaten mit Gilgen – bis Köppel am Nachmittag über Gilgens Assistentin von seiner Ausladung erfuhr. Interessanterweise trafen sich wenige Stunden zuvor der neue Bundesrat Didier Burkhalter, Pascal Couchepin und Hans-Rudolf Merz zum gemeinsamen Mittagessen. Der scheidende FDP-Bundesrat Couchepin führte seinen Nachfolger informell in die Tücken des neuen Amts ein – und kurz darauf soll das Sekretariat nach einer 24-stündigen Abklärung im Alleingang beschlossen haben, wem sich Burkhalter in seinem ersten «Arena»-Auftritt als Bundesrat zu stellen hat?

Leuteneggers Ablenkungsmanöver

In der FDP hält Generalsekretär Brupbacher den Kopf mittlerweile alleine hin. Anfragen der Weltwoche beantwortet er nicht. Gleichzeitig hat Bundesrat Burkhalter eingewilligt, mit Köppel ein Interview zu führen.

Hätte also die «Arena»-Leitung den Vorfall durch eine direkte Kommunikation mit dem frischgewählten Bundesrat und seinem Kontrahenten verhindern können? Redaktionsleiterin Gilgen lief beim Generalsekretariat mehrmals telefonisch auf. Und bei Köppel meldete sich bloss ihre Assistentin. «Unmittelbar nach der Wahl ist der frischgewählte Bundesrat extrem schwierig zu erreichen. Da er noch nicht im Amt ist, hat er keine persönliche Pressestelle. Der Weg zu ihm führt also in dieser ersten Zeit zwangsläufig über das Generalsekretariat der Partei», sagt Gilgen auf Anfrage der Weltwoche. Zum Telefonat mit Köppel sei sie wegen der Bundesratswahl schlicht nicht gekommen. Sie würden die Aufgaben auf der Redaktion aber regelmässig aufteilen, da es dort «keine Klassenunterschiede» gebe.

Auch der Forderung von CVP-Bundesrat Flavio Cotti hatte der damalige Moderator Filippo Leutenegger nachgegeben. Allerdings hatte niemand von den ursprünglich geladenen Gästen von Cottis Forderung erfahren, weil Leutenegger ihnen die kurzfristige Änderung geschickt als «Konzeptwechsel» verkaufte. Cottis Gegner hatten also schlicht nicht gemerkt, dass sich der Bundesrat vor einer live ausgestrahlten Auseinandersetzung mit ihnen scheute.

Erschienen in der Weltwoche Ausgabe 39/09
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Kommentare

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Schlemihl     30.09.09 17:05

@sgkb:

"Politische Massnahmen von Ängsten und Unwohlsein in Teilen der Bevölerung abzuleiten finde ich sehr legitim."

Dann willst du also Spinnen ausrotten nur weil ein Teil der Bevölkerung Angst vor völlig harmlosen Spinnen hat. Unbrauchbare Argumentation deinerseits!

"Aus der Legislative heraus ist das natürlich schwieriger als in der Exekutive. Die eigentlichen Lösungen müssen ja oft von der Executive kommen"

Die gesetzgebende Gewalt ist das Parlament! Es entscheidet! Es kann auch von sich aus ein Gesetz "machen", dazu muss "es nicht erst von der Exekutive her kommen".

"Wenn die Lösungen nun in den Executiven mit wenig SVP-Mitgliedern vorgeschlagen werden, ist es logis

sgkb     30.09.09 15:42

@Schlemihl

Dass es dich stört ist ok. Politische Massnahmen von Ängsten und Unwohlsein in Teilen der Bevölerung abzuleiten finde ich sehr legitim. Und die angesprochenen Teile der Bevölkerung schätzen das eben und unterstützen die politische Arbeit in diese Richtung.

Und die Begründung dafür ist dann eben nicht irgendeine Statistik über Verhältnisse - meinetwegen in Genf - sondern halt Ängste und Unwohlsein vielleicht in Uri oder Appenzell oder sonstwo.

Wenn die SVP keine Lösungen anbieten würde, gäbe es ja auch keine Gesetze und Massnahmen in die oben genannte Richtung. Wofür grämst du dich dann?

Ab und zu ist es auch nötig zuerst eine schlechte Lösung aus dem Weg zu schaffen. Aus der Legislative heraus ist das natürlich schwier

Schlemihl     30.09.09 15:31

@Wunder:

"Nicht alle Nationalräte werden im Proporz gewählt. In den Kanton, die nur einen NR stellen werden sie im Majorz gewählt."

Ja natürlich. Bei zur einem Sitz macht Proporz ja auch keinen Sinn. Aber das sind vielleicht 5 Sitze von 200, für die das zutrifft.

Eine Ständerätin, ein Regierungsrat und ein Bundesrat soll eben im Gegensatz zu einem Nationalrat nicht nur Parteipolitik betreiben sondern Politik für alle Bürger des Kantons, resp. der Schweiz. Deshalb ist es eben wichtig, dass er für eine Mehrheit wählbar ist!

Maurer war das nicht! Da hätte die Mehrheit der Zürcher lieber einen Mehlsack gewählt anstatt Maurer.

Diener hingegen genoss grosse Zustimmung von Rot-grün über die Mitte (CVP, glp) bis

Schlemihl     30.09.09 15:22

@Wunder:

"Wenn jemand Angst hat, muss er das nicht begründen!"

Nein, aber man soll nicht aufgrund unbegründeter Ängste in Teilen der Bevölkerung politische Massnahmen ableiten. Das stört mich! Eine politische Massnahme muss begründet werden können und kann nicht einfach aufgrund von Ängsten oder Unwohlsein in Teilen der Bevölkerung erfolgen.

Ängste haben eben sehr viel mit Unwissen zu tun. Dort wo der Ausländeranteil am grössten ist (in Genf), dort in die Angst, das Unwohlsein vor Ausländern am kleinsten! Und umgekehrt!

Die SVP war in den letzten Jahren nur bei Proporzwahlen erfolgreich. Bei Ständeratswahlen, Regierungsratswahlen und auch bei Sachvorlagen eben nicht!

Ausserdem liefert die SVP keine Lösunge

Wunder     30.09.09 14:56

@Schlemihl
"Nationalratswahlen sind Proporzwahlen, Werni"

Nicht alle Nationalräte werden im Proporz gewählt. In den Kanton, die nur einen NR stellen werden sie im Majorz gewählt.

"Da muss man für über 50% wählbar sein. Wie Verena Diener!"

Stimmt, da haben es Findfahnen-Politiker, die ihre Positionen nach Machtfaktoren biegen und anpassen wirklich leichter. Aber diese Art ist kurzlebiger als die gerade Art zu politisieren. Ehrliche Politik ist machttechnisch zwar weniger erfolgreich aber sympatischer, berechenbarer und dem Volks näher.

Wunder     30.09.09 14:50

@Schlemihl
Das ist wieder der typisch Kopf-lastige! Wenn jemand Angst hat, muss er das nicht begründen!

Natürlich kann man Angst schüren, man kann aber auch die Gefühle der Menschen negieren und ihnen die kalte Schulter zeigen. Wenn sie der intelektuellen Aufarbeitung nicht gewachsen sind, ziehen sie sich zurück und wählen/stimmen (wenn überhaupt) die Partei, von der sie sich verstanden fühlen.

Wenn die SVP, wie du sie beschuldigst, v.a. weniger inteligente Menschen anzieht, dann können sich die anderen Parteien ja fragen, was sie diesen Menschen anbieten können. Kälte, Arroganz und Intrige spüren auch diese und v.a. diese Menschen sofort und gehen auf Abstand. Wer es nicht versteht sich mit diesen Menschen auf ihrer Augenhöhe zu verständigen, sollte ni

Schlemihl     30.09.09 13:12

@Werni:

"Komisch dass es bei den Nationalratswahlen ganz anders ist. Passt aber nicht in Ihre Vorstellungen."

Doch Werni, das habe ich ja gerade begründet: Die SVP hat es in den letzten Jahren ausgezeichnet verstanden durch ihre Politik Wähler bei Proporzwahlen zu mobilisieren. Nationalratswahlen sind Proporzwahlen, Werni.

Sie hat aber sehr stark polarisiert (unter anderem durch rassistische Plakate), was dazu führte, dass sie bei Majorzwahlen (Ständerat, Regierungsrat) erfolglos war, denn da reichen 28,9% eben nicht. Da muss man für über 50% wählbar sein. Wie Verena Diener!

Schlemihl     30.09.09 13:07

@Wunder:

"Ich habe nicht gesagt, die Diskussionen würden sachlich geführt. Das sind durchaus unterschiedliche Paar Schuhe. Es gibt eben auch Argumente - und dies verstehst du in diesem Forum auch oft nicht - die nicht mit Zahlen belegbar sind."

Sachliche Argumente müssen nicht immer mit Zahlen belegt werden, es gibt auch andere Formen von Fakten!

"Intuition" kannst du bei Mike Shiva bringen. Das hat aber nichts mit Argumentation zu tun.

"Wenn ein einfacher Büezer Angst oder Scheu vor einer anderen Kultur hat,"...

.... dann kann man diese unbegründete Angst durch Angstmacherei (siehe SVP-Plakate) weiter vertärken und die Angst der Leute auszunutzen wie es die SVP macht!

Od

Wunder     30.09.09 11:41

@Schlemihl
Bitte korrekt lesen!
Ich habe gesagt, dass in der Arena die Diskussionen mit Argumenten geführt werden. Ich habe nicht gesagt, die Diskussionen würden sachlich geführt. Das sind durchaus unterschiedliche Paar Schuhe. Es gibt eben auch Argumente - und dies verstehst du in diesem Forum auch oft nicht - die nicht mit Zahlen belegbar sind. Oft ist die Intuition viel genauer als es Zahlen je auszudrücken vermögen.
Aber nicht jeder Politiker hat diese Intuition. Wenn ein einfacher Büezer Angst oder Scheu vor einer anderen Kultur hat, dann hat er die, ob dies in einer Umfrage bewiesen werden kann oder nicht. Wenn so jemand vor 50 Jahren keine Angst hatte (bei 100 Ausländern in der CH), muss es nicht automatisch heissen, dass er heute (bei ggf. auch 100 Ausländern

werni425     30.09.09 11:36

Schlemihl,
Starke Persönlichkeiten mit Tendenz zu Lügen, Verschweigen und Schuld zuweisen.

Aber Sie verstehen es immer noch nicht. Entweder ist man proportional vertreten oder nicht. Komisch dass es bei den Nationalratswahlen ganz anders ist. Passt aber nicht in Ihre Vorstellungen.
Werni

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