Kürzlich hat das Zürcher Verwaltungsgericht die Asylorganisation Zürich (AOZ) wegen einer illegalen Kündigung zur Zahlung von 28 500 Franken Schadenersatz an einen ehemaligen Mitarbeiter und zur Übernahme der Gerichtskosten verknurrt. Der 58-jährige Mann, nennen wir ihn Max Kander, hatte im April 2007 seine oberste Chefin, die damalige Zürcher Sozialvorsteherin Monika Stocker (GP), schriftlich auf gravierende Missstände bei der AOZ hingewiesen. Unter anderem ging es um einen wegen Betrugs einschlägig vorbestraften Vorgesetzten, der in Deutschland erneut zur Verhaftung ausgeschrieben war. Doch statt den Vorwürfen auf den Grund zu gehen, leitete Stocker das vertrauliche Schreiben an die Vorgesetzten des aufmüpfigen Mitarbeiters weiter. Kander wurde in der Folge fristlos entlassen – obwohl (oder gerade weil) sich seine Vorwürfe als zutreffend erwiesen.
Die beiden Whistleblowerinnen Zopfi und Wyler wurden am 17. September 2009 freigesprochen. Lesen Sie dazu einen Online-Exklusiv Artikel von Alex Baur. Die Vorgeschichte finden Sie im Dossier Sozialhilfe-Missbrauch
Zwei Jahre nach der missbräuchlichen Entlassung hat Max Kander vor Gericht nun zwar recht bekommen. Nur nützt das nicht mehr viel: Niemand wird ihm seinen Job zurückgeben, niemand wurde für die missbräuchliche Entlassung zur Verantwortung gezogen, den Schaden übernimmt der Steuerzahler. Der Fall Kander ist damit eine Warnung an kritische Mitarbeiter und zeigt, wie in der Ära Stocker beim Zürcher Sozialamt mit Kritik umgegangen wurde: Interne Missstände sind zu ignorieren wer sich nicht an diese Regel hält, riskiert seinen Job.
Margrit Zopfi, die als Controllerin die Sozialhilfedossiers überprüfte, wusste das. Sie reklamierte trotzdem, zuerst in ihrem Amt, und als es nichts nützte, ging sie an die Öffentlichkeit. Auch ihr Engagement endete mit einer fristlosen Entlassung und einer Anklage wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Diese Woche steht sie zusammen mit ihrer Kollegin Esther Wyler in Zürich vor Gericht. Zur Debatte steht eine bedingte Strafe wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Im Zuge einer Recherche über die Zustände im Zürcher Sozialamt kam dem Schreibenden Anfang 2007 der Name von Margrit Zopfi zu Ohren. Die Controllerin galt als hartnäckige Kritikerin in Monika Stockers Reich. Was Zopfi in einem Hintergrundgespräch unter vier Augen über ihren Alltag berichtete, übertraf alle Befürchtungen. Nur war mit der anonymen Aussage einer Insiderin journalistisch nicht viel anzufangen.
Nach anfänglichem Zögern übergab Margrit Zopfi der Weltwoche einen kleinen Stapel von anonymisierten Protokollen, die sie in Bearbeitung hatte und die einen ungeschminkten Einblick in den Fürsorgealltag gewährten. An sich waren es unspektakuläre Dutzendfälle, doch sie zeugten von einem erschreckend lockeren Umgang mit Steuergeldern.
Frau Zaki braucht ein Dienstmädchen
Die Fallbeispiele zeigten vor allem auf, dass gerade Immigranten von der Fürsorge unter dem Strich und unter Berücksichtigung aller Extras (von der Steuerbefreiung bis zum Zahnarzt) oft viel mehr Geld erhalten, als sie mit Arbeit vernünftigerweise verdienen würden. Budgets von 6000 Franken netto im Monat für eine vierköpfige Familie sind nichts Aussergewöhnliches. Mit den grosszügigen Sozialrenten steigen die Ansprüche ins Absurde, Kontrollen gibt es kaum, Hinweise auf Missbräuche teure Autos oder Liegenschaften im Ausland werden systematisch ignoriert.
Der Bericht unter dem Titel «Frau Zaki braucht ein Dienstmädchen» schlug im Sozialarbeitermilieu ein wie eine Bombe, wurde aber von den anderen Medien weitgehend ignoriert. Monika Stocker reagierte mit einer Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung und verhängte eine Informationssperre gegenüber der Weltwoche. Darüber hinaus lancierte sie zusammen mit Walter Schmid von der Dachorganisation Skos via Schweizer Fernsehen eine «Gegenkampagne».
Stocker und Schmid vermieden es allerdings, auf die Vorwürfe der Weltwoche einzugehen, die mit neuen Fallbeispielen nachzog. Das Ablenkungsmanöver war anfänglich ein voller Erfolg. Anstelle des «Gebrauchs» eines üppigen Angebotes, den die Weltwoche im Visier hatte, wurde der «Missbrauch» in den Mittelpunkt gerückt. Statt über das System «debattierte» man in zwei Sendungen des «Clubs» über hypothetische Dunkelziffern. Und am Schluss waren sich eigentlich alle einig, dass es ein paar «schwarze Schafe» halt immer und überall gebe und dass man das Thema natürlich trotzdem ernst nehme.
Dabei wäre es wohl geblieben, wäre im Mai nicht der «BMW-Skandal» explodiert: Die Weltwoche berichtete über eine Fürsorgebezügerin aus Tunesien, die sich während Jahren Luxuskarossen im Wert von bis zu 100 000 Franken geleistet hatte. Die Zürcher Stadtpolizei hatte Monika Stocker persönlich mehrfach über den verschwenderischen Lebenswandel der Tunesierin orientiert, doch die Sozialvorsteherin ignorierte die Rapporte. Gehandelt wurde erst, nachdem die Weltwoche den Skandal publik gemacht hatte: Statt unverzüglich Strafanzeige einzureichen, informierte man die Frau über die Polizeirapporte.
Eine Kaderfrau aus Stockers Entourage
Die Akten zum BMW-Fall stammten nicht von Margrit Zopfi, sondern von Esther Wyler einer Kadermitarbeiterin aus der (politischen) Entourage von Monika Stocker. Wyler, die wie Zopfi seit über einem Jahrzehnt beim Sozialamt arbeitete und sich zeitweise ebenfalls mit dem Controlling befasste, war mit den lockeren Sitten im Amt bestens vertraut. Sie konnte die empörten Dementis des Sozialamtes auf die Weltwoche-Berichte schlicht nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren.
Als Monika Stocker auch noch den BMW-Fall zu vertuschen versuchte, brachen die Dämme. Esther Wyler übergab der Weltwoche in der Folge mehrere Falldossiers mit handfesten Hinweisen auf Betrügereien, die nun nicht mehr anonymisiert waren. Einige Fälle waren dem Schreibenden von Dritten zugetragen worden, andere hatte Wyler selber im Amt entdeckt. Erst jetzt rückte das Thema Betrug im engeren Sinn und der fehlende (politische) Wille, diesen zu bekämpfen – in den Mittelpunkt der Weltwoche-Berichte.
Margrit Zopfi und Esther Wyler waren sich bewusst, dass der Verdacht früher oder später auf sie fallen musste. Amtsintern waren die beiden Frauen wegen ihrer kritischen Haltung schon lange aufgefallen. Auf die Verdachtsmeldung einer Kollegin hin wurden die beiden im Oktober 2007 verhaftet und freigestellt. Konkrete Beweise hatte die Polizei bis dahin keine, erst die Hausdurchsuchung brachte verdächtige Unterlagen zutage.
In der Sache ist die Anklage der Staatsanwaltschaft unbestritten. Und trotzdem verlangen die beiden Frauen einen Freispruch. Was die anonymisierten Fallbeispiele anbelangt, stellt sich die Frage, ob überhaupt ein Delikt vorliegt. Schliesslich schützt das Amtsgeheimnis nicht Missstände in einem Amt, sondern die Privatsphäre des Bürgers. Und diese blieb durch die Anonymisierung der persönlichen Daten gewahrt. Keiner der betroffenen Fürsorgebezüger – die meisten von ihnen haben die Berichte kaum zur Kenntnis genommen – meldete irgendeinen Schaden an.
Etwas anders liegen die Dinge bei den nicht mehr eingeschwärzten Akten von Esther Wyler zu den Betrugsfällen. Hier macht die Verteidigung einen «übergesetzlichen Rechtfertigungsgrund» geltend, der den Gesetzesverstoss zur Bürgerpflicht macht. Von Gesetzes wegen waren die beiden Controllerinnen verpflichtet, Missstände aufzudecken und zu melden. Das war ihre Hauptaufgabe. Doch an wen sollten sie sich wenden wo sie doch genau wussten, dass ihre Vorgesetzten weder willens noch in der Lage waren, Missbräuche zu bekämpfen?
Der weitere Verlauf der Affäre hat Margrit Zopfi und Esther Wyler recht gegeben. Die beiden Frauen hatten grosse Erwartungen in die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Zürcher Gemeinderates gesetzt, welche die Misswirtschaft bei Stockers Sozialdepartement im Sommer 2007 aufarbeiten sollte. Die Hoffnungen zerschlugen sich im Januar 2008, als die GPK ihren Gefälligkeitsbericht veröffentlichte, den das Sozialamt zum Teil selber verfasst hatte und der wesentliche Kritikpunkte ausklammerte. Die eigentlichen Betrugsfälle wurden von der GPK schlicht übergangen.
Wenig später doppelte die Stadtregierung mit der «Blitzexpertise Arbenz» nach, gemäss der die Fürsorgefälle «zu 99,9 Prozent korrekt» abgewickelt würden. Die beiden Pseudountersuchungen zeigen das kafkaeske Dilemma, in dem die Controllerinnen steckten: An welche Amtsstelle sie ihre Kritik auch gerichtet hätten sie hatten keine Chance gegen das System, das im Zentrum ihrer Kritik stand. Die Öffentlichkeit war der einzige Ausweg. Doch die Debatte, die Zopfi und Wyler auslösten, kann keiner mehr rückgängig machen. Wenn heute offener über die Tabus der Sozialhilfe – Ausländer, falsche Anreize, Kosten – debattiert wird, so ist dies zu einem guten Teil ihr Verdienst. Die Zeit hat den beiden recht gegeben. Eine Untersuchung der Universität St. Gallen hat die eklatanten Mängel beim Controlling in Zürich bestätigt. In Bern förderte eine unabhängige Untersuchung eine Missbrauchsquote bei der Fürsorge von bis zu 30 Prozent zutage. Monika Stocker und in der Zwischenzeit auch Rosann Waldvogel, die Chefin der Sozialen Dienste, mussten demissionieren. Die Erfolge der neu eingestellten Sozialdetektive übertreffen alle Erwartungen, die Sozialen Dienste wurden personell aufgestockt, die Sozialbehörde soll neu organisiert werden. Die Fürsorgequote der Stadt Zürich sank im Vorjahr (trotz Krise) von 4,3 auf 3,8 Prozent, die Ausgaben sanken um 2 Millionen Franken. Dank der Indiskretionen von Zopfi und Wyler wurden in mehreren Fällen Zahlungen eingestellt und Strafverfahren eröffnet, die noch pendent sind.
Für die Stadt Zürich hat sich das Engagement der beiden Frauen allemal gelohnt. Doch wie sieht es für die Betroffenen aus? Die beiden Controllerinnen traten gegen einen übermächtigen Gegner an, Margrit Zopfi und Esther Wyler waren zeitweise in ihrer Existenz bedroht. Nach bald zwei Jahren der Ungewissheit ist das Schlimmste überstanden. Beide haben wieder eine Stelle gefunden. Doch es hätte auch anders kommen können. Trotzdem stellt sich für sie die Sinnfrage nicht. «Wir konnten gar nicht anders handeln», sagt Esther Wyler im Rückblick, «ich würde es wieder tun.»
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