«Eine erstklassige Quelle»

Eigentlich wollte Barack Obama den Blick nach vorne richten, um die Flut anstehender Probleme zu lösen. Doch in einer Kehrtwende veröffentlichte seine Regierung vergangene Woche Dokumente über CIA-Verhörmethoden (Khalid Shaykh Muhammad: Preeminent Source on Al-Qa'Ida / CIA Special Report: Counterterrorism Detention and Interrogation Activities 2001-2003), die das politische Klima in den USA abermals anheizen. In den Papieren aus dem Jahr 2004 werden Praktiken beschrieben, die bisher nicht bekannt waren und welche die von der Regierung Bush verordneten Richtlinien überschritten. Treibende Kraft hinter der Publikation ist Justizminister Holder, der gleich einen Staatsanwalt einsetzte, der die Vorfälle strafrechtlich untersuchen soll.

Erwartungsgemäss hat sich das Gros der Medien über die «grausamen Foltermethoden» und die «sinnlose Verhörtechnik» ereifert. Dabei bietet die Lektüre der Dokumente interessante Erkenntnisse. Zuallererst: Die umstrittenen Verhörmethoden waren ein Erfolg.
Dies gilt insbesondere für den prominentesten aller Terrorhäftlinge: Khalid Scheich Mohammed (KSM), den Architekten von 9/11 den Mann also, der bereits 1999 die Idee einer Synchronattacke mit Linienflugzeugen gegen Wahrzeichen der USA ausheckte und sie Osama Bin Laden schmackhaft machte.
«Seit seiner Verhaftung im März 2003 ist Khalid Scheich Mohammed für die US-Regierung eine der Schlüsselquellen über al-Qaida geworden», heisst es in einem CIA-Dokument mit dem Titel «Preeminent Source», das die Erkenntnisse der KSM-Verhöre zusammenfasst. «KSMs Informationen haben nicht bloss unser Wissensuniversum über Al-Qaida-Anschläge erweitert, sondern auch Hinweise geliefert, welche direkt zur Verhaftung von anderen Terroristen führten.»
Der bis vor kurzem als «streng geheim» klassifizierte Bericht über die Geständnisse von KSM führt in beklemmender Weise vor Augen, in welchem Ausmass al-Qaida ihre Terrorstrategie nach 9/11 fortsetzen wollte. Die avisierten Ziele reichten von den USA über Europa, Nahost bis Asien. Vorgesehen waren ein Flugzeugangriff auf das höchste Gebäude an der amerikanischen Westküste, Angriffe auf US-Tankstellen und Eisenbahnnetzwerke, die Brooklyn Bridge in New York und auf den Londoner Flughafen Heathrow.

«Erweiterte Verhörmethoden»

Die Geständnisse Mohammeds, der Verhörtechniken wie Waterboarding (dabei wird ein Tuch über die Atemwege des Verdächtigen gelegt und mit Wasser begossen, wodurch ein Erstickungsgefühl eintritt) unterworfen wurde, halfen den Geheimdiensten, zahlreiche Anschläge zu vereiteln, wodurch das Leben von Tausenden Menschen gerettet werden konnte.
Einige Kritiker harter Verhörmethoden anerkennen zwar die Erfolge der CIA, sind jedoch der Meinung, dass der gleiche Zweck mit weicheren Mitteln zu erreichen gewesen wäre. Diese Einschätzung lässt sich nicht belegen. Der Fall KSM zeigt im Gegenteil, dass erst der Einsatz von sogenannt erweiterten Verhörmethoden zum Ziel führte:

«KSM, ein hartgesottener Widerständiger, lieferte bloss ein paar wenige Informationen, bevor er mit dem Waterboard behandelt wurde, und die Auswertung dieser Information zeigte, dass das meiste davon veraltet, ungenau oder unvollständig war.» Der Wandel von einem Todfeind der USA zu einer «erstklassigen Quelle» habe sich erst mit den harten Befragungstechniken eingestellt.
Die Verhöre hatten unmittelbar nach seiner Verhaftung am 1. März 2003 begonnen. Sukzessive unterwarfen ihn die CIA-Befrager einer Serie von zunehmend strengeren Verhörmethoden, die in einem Schlafentzug von siebeneinhalb Tagen und 183fachem Waterboarding gipfelten. Diese Tortur habe den Widerstandswillen des Topterroristen gebrochen, worauf er sich kooperationswillig zeigte, und zwar, so belegt der Report, in ausserordentlichem Ausmass.
Für breite Teile der Gesellschaft ändert dieser Verhörerfolg der CIA nichts an ihrer Überzeugung, wonach Waterboarding und andere harte Verhörmethoden Folter seien und von einem Rechtsstaat nicht praktiziert werden dürften. Überdies streiten viele Kritiker den Nutzen von Folter generell ab. Wenn man jemandem die Nägel aus den Fingern reisse, sei der bereit, irgendetwas zu erzählen, bloss um die Peinigung zu stoppen.
Der Fall Khalid Scheich Mohammed widerlegt diese Sichtweise: «Wir kommen zum Schluss», so die Autoren des KSM-Dokuments, «dass Mohammeds Aussagen im Allgemeinen korrekt waren, denn seine Informationen scheinen in sich stimmig, und vieles von dem, was er gesagt hat, wird von anderen Häftlingen und anderen Analysen bestätigt».
Wie andere Gefangene ging KSM davon aus, dass inhaftierte Kollegen bereits Informationen preisgegeben hatten, und begann unter Druck selbst zu sprechen. Die CIA-Agenten konfrontierten die Häftlinge fortlaufend mit gewonnenen Erkenntnissen, wodurch sukzessive Teile des Terrornetzwerks aufgedeckt werden konnten. «Aufgrund der Aussagen von Häftlingen konnten wir bis Mitte 2003 eine Liste von siebzig Personen zusammenstellen – von vielen hatten wir nie zuvor gehört —, welche al-Qaida für Operationen im Westen vorgesehen hatte», heisst es im CIA-Untersuchungsbericht über die Anwendung der «erweiterten Verhörmethoden».

Topterrorist hält Vorlesung

Als sich KSM nach einigen Wochen Verhör kooperationswillig zeigte, wurden die «erweiterten Methoden» aufgehoben. Dennoch nahm sein Wille zur Kooperation nicht ab. Im Gegenteil. Es stellte sich bei ihm offenbar ein bemerkenswerter Wandel ein. Anderthalb Jahre nach seiner Verhaftung stand er in einem rudimentär gefertigten Vorlesungssaal vor einer Gruppe US-Geheimdienstoffizieren und hielt Referate, sogenannte terrorist tutorials. Während zweier Jahre diskutierte der Mann, der sich selbst als «Mastermind» von 9/11 bezeichnet, mit seinen Erzfeinden eine breite Palette von Themen, die von griechischer Philosophie bis zu Al-Qaida-Dogmen reichten.

Stets in englischer Sprache unterrichtend, «schien er die Gelegenheit zu geniessen, die inneren Mechanismen von al-Qaida, deren Pläne, Ideologie und Schlüsselfiguren zu erklären», zitiert die Washington Post eine Quelle, die bei solchen terrorist tutorials anwesend war. Die Lektionen hätten teilweise stundenlang gedauert. Dabei behandelte er seine «Studenten» offenbar streng. So habe er die mangelnde Aufmerksamkeit eines Zuhörers gerügt, weil sich dieser nicht an Details aus der vorherigen Lektion zu erinnern vermochte.
Während das Beispiel belegt, dass harte Verhörmethoden tatsächlich zu Ermittlungserfolgen führen können, bleibt die Frage nach der Effektivität der einzelnen Verhörtechniken unbeantwortet. Allerdings lassen sich grobe Abstufungen machen. «Einige Techniken schienen einen geringen Effekt zu haben, wogegen Waterboarding und Schlafentzug zwei der stärksten Techniken waren und eine Menge an Informationen zutage brachten», sagte John L. Helgerson, ehemaliger CIA-Generalinspektor und Autor des Untersuchungsberichts, letzte Woche der Washington Post.
Gegenstand der nun von der Obama-Regierung in Auftrag gegebenen Untersuchung ist der ganze Komplex der «erweiterten Verhörmethoden». Der dafür speziell eingesetzte Staatsanwalt soll herausfinden, ob die CIA-Agenten bei ihren Verhören die rechtlichen Vorgaben des damaligen Justizministeriums verletzten – und ob gegen sie ein strafrechtliches Verfahren eröffnet werden soll.
Wie die publizierten Dokumente belegen, kam es in einzelnen Fällen zu Übergriffen. So wurde Abd al-Rahim al-Nashiri, der Drahtzieher des Bombenanschlags auf die «USS Cole» (17 Tote), mit einer Pistole und einer Bohrmaschine bedroht. Anderen Verhörten wurde angedroht, Familienangehörige würden umgebracht oder in ihrer Gegenwart vergewaltigt. Auch beim Waterboarding, das unter Bush prinzipiell erlaubt war, kam es zu Übertretungen, indem die Tortur zu oft wiederholt wurde. Dies war insbesondere bei Khalid Scheich Mohammed der Fall.

Demontage der CIA befürchtet

Laut unbestätigten Angaben drängte das Weisse Haus auf die Veröffentlichung des Berichts, während sich der von Obama ernannte CIA-Chef Leon Panetta dagegen gesträubt haben soll. Nach Ansicht Panettas erzählen die Dokumente eine alte Geschichte. Erstens seien die Verhörmethoden Vergangenheit. Zweitens hätten Staatsanwälte bereits in früheren Jahren die Fälle angeblicher Misshandlungen untersucht. Ein Vertragsangestellter der CIA sei verurteilt worden; in anderen Fällen habe die CIA Disziplinarmassnahmen ergriffen.

Viele Politiker befürchten, dass die strafrechtliche Untersuchung zu schweren Zerwürfnissen zwischen Republikanern und Demokraten führen wird. Prominente Parteivertreter sowie Sicherheitsexperten warnen vor einer Demontage der CIA und einer Diffamierung all jener, die das Land beschützten.
Am Sonntag meldete sich eine Schlüsselfigur der Regierung Bush in einem Interview zu Wort. «Ich möchte auf den Fakt hinweisen, dass wir seit acht Jahren keinen Anschlag mehr hatten», sagte Ex-Vizepräsident Dick Cheney. «Die Kritiker mögen unsere Politik diffamieren, aber die Resultate sprechen für sich.»