Das Vorhaben klingt pragmatisch: Die grossen Stromlieferanten sollen verpflichtet werden, künftig die gesamte Produktion von Strom aus «erneuerbaren Quellen» aufzukaufen und dafür eine «kostendeckende Einspeisevergütung» (KEV) zu zahlen. Profitieren würden vor allem die Betreiber von Wind-, Solar- und Kleinwasserkraftwerken. Energieminister Moritz Leuenberger (SP) will die Vorlage in diesen Tagen dem Bundesrat unterbreiten.
Alternativstrom wird bereits heute von Gemeinden und Kantonen über zahllose Fonds- und Förderbeiträge subventioniert. Seit dem 1. Januar 2009 kommen auf nationaler Ebene jährlich 320 Millionen Franken hinzu, die über eine Zwangsabgabe bei den Konsumenten eingetrieben und vom Bundesamt für Energie (BFE) verteilt werden. Doch die begehrten Subventionen waren schon verteilt, bevor das KEV-Gesetz in Kraft getreten ist. Deshalb soll nun der «Deckel» aufgehoben werden: Die Elektrizitätswerke sollen verpflichtet werden, jederzeit die gesamte Produktion von sogenanntem Ökostrom zu einem Tarif aufzukaufen, der den Produzenten neben voller Amortisation eine jährliche Rendite von fünf Prozent einbringt – gleichgültig, ob sie die Energie brauchen können oder nicht.
Bei «Öko» rechnen nur die Kleinkrämer
Falls die Regierung Leuenbergers Vorlage zustimmt, hat diese gute Chancen, auch im Parlament durchzukommen. «Öko» liegt, bis tief in bürgerliche Kreise hinein, voll im Trend. Allen voran die CVP: Sie versucht, sich auf der Umweltschiene zu profilieren, und hat die «green economy» zu einem zentralen Element ihres Parteiprogramms erklärt. Gemäss einem im März veröffentlichten Positionspapier will die CVP den Anteil von «Alternativstrom», der sich trotz Subventionen im Promillebereich bewegt, bis ins Jahr 2020 auf zehn Prozent erhöhen. Möglich ist das nur – wenn überhaupt – mit Zwangsabgaben in Milliardenhöhe, die, gemäss christlichdemokratischer Logik, en passant die Wirtschaft ankurbeln sollen.
Aufwand und Nutzen stehen insbesondere bei Sonne und Wind, den beiden «Bannerträgern» der Alternativenergie, in einem krassen Missverhältnis. Die Elektrizitätswerke müssen für eine Kilowattstunde, die sie zurzeit im Schnitt für acht Rappen einkaufen, bis zu einen Franken bezahlen. Obwohl sich das früher oder später auf den Konsumentenpreis auswirkt, blieben hitzige Diskussionen erstaunlicherweise aus. Wenn es um «Öko» geht, gelten finanzielle Einwände als kleinkrämerisch.
Dabei versteckt sich hinter der unscheinbaren KEV-Vorlage ein Paradigmenwechsel bei der Stromversorgung mit unabsehbaren Folgen. Bislang richtete sich der Strompreis nach Angebot und Nachfrage. Ist die Produktion hoch, wird die Elektrizität billig, ist sie zu knapp, steigen die Preise. Kommt Leuenbergers Vorhaben durch, werden – wie im Agrarsektor oder beim Gesundheitswesen Beamte oder im Zweifelsfall Richter bestimmen, welcher Preis gerecht ist. Die Entwicklung geht damit in Richtung Planwirtschaft.
In einem marktwirtschaftlichen System haben alternative Energieträger wie Sonne und Wind schlicht keinen Platz. Kein Mensch kann verbindlich voraussagen, wie viel die Anlagen wann liefern. Die Produktion ist den Launen der Witterung ausgesetzt. Das macht den von Werbestrategen zum «Qualitätsprodukt» hochgejubelten, vermeintlich sauberen «Ökostrom» auf dem Markt praktisch wertlos. Besonders extrem sind die Schwankungen bei der Windenergie. Dies lässt sich anhand der Windstromproduktion in Deutschland (siehe Grafik S. 32) zeigen: Innerhalb weniger Minuten kann die Produktion um ein Vielfaches variieren. Denn bei steigender Windgeschwindigkeit nimmt die Energie exponentiell zu. Weil aber immer exakt so viel Strom ins Netz eingespiesen werden muss, wie gebraucht wird, muss praktisch für jedes Kilowatt Alternativstrom ein Kilowatt aus konventioneller Produktion bereitgehalten werden. Eine Verschwendung sondergleichen.
Es herrscht Goldgräberstimmung
Sonnen- und Windgeneratoren liefern lediglich zehn bis zwanzig Prozent der Energie, die sie bei Volllast theoretisch liefern könnten. Dieser mageren Ausbeute steht ein gigantischer Verschleiss an Energie, Raum und Rohstoffen gegenüber, die für die Erstellung der Anlagen gebraucht werden. Das Paul-Scherrer-Institut (PSI) hat errechnet, dass, wenn man alle Faktoren mit berücksichtigt, zur Herstellung von einem Kilowatt Solarstrom zehnmal mehr CO2 freigesetzt wird als bei der Kernenergie.
Trotz der negativen Gesamtbilanz befindet sich die Ökobranche, deren weltweiten Umsatz die Uno vor zwei Jahren bereits auf 148 Milliarden Dollar schätzte, in einem anhaltenden Boom. Bei Wachstumsraten von sagenhaften fünfzig Prozent herrscht Goldgräberstimmung. Allein in der Schweiz setzte die Solarbranche im letzten Jahr 1,5 Milliarden Franken um, zum Hauptteil mit Exporten. Die Oerlikon Solar, ein Ableger der einstigen Waffenschmiede Oerlikon-Bührle, gilt als zweitgrösster Solarausrüster der Welt. Die ABB hat eine führende Rolle beim 200-Milliarden-Projekt «Desertec» übernommen, mit dem dereinst Europa mit Solarstrom aus der Sahara beliefert werden soll.
Desertec wurde von den meisten Medien wohlwollend bis euphorisch aufgenommen. Dabei wäre der Transport des für die Afrikaner unerschwinglichen Stroms nach Europa mit riesigen Verlusten verbunden. Doch die Sinnfrage stellt keiner. «Öko» ist ein Produkt geworden, das sich vermarkten lässt wie jede andere Modeerscheinung. Knallharte Businessleute, die den Markt nach dem Prinzip der Gewinnoptimierung professionell bewirtschaften, haben die idealistischen Hinterhoftüftler von einst längst verdrängt. Ob die Investitionen der Umwelt einen Nutzen bringen, erscheint nebensächlich. Der Markt liefert, wonach die Konsumenten verlangen – ob Solarpanels oder Kanonen, dem Hersteller ist es einerlei.
Modeerscheinungen sind schnelllebig, Auswüchse werden in der Regel vom Markt rasch korrigiert. Bei der Stromproduktion funktioniert die Selbstregulierung nicht. Denn die Investitionen in Anlagen sind langfristiger Natur. Die meisten Kraftwerke, welche die Schweiz heute (noch) mit relativ billiger Elektrizität versorgen, wurden in der Mitte des letzten Jahrhunderts gebaut und sind längst abgeschrieben. Seit der Inauguration des KKW Leibstadt im Jahr 1984 stagniert die Produktion trotz steigendem Bedarf.
Nachdem auch grössere Wasserkraftwerke (Greina, Grimsel) durch eine kleine, aber aggressive Minderheit von Ökoaktivisten verhindert wurden, werden heute fast nur noch «alternative» Kleinanlagen gebaut, die trotz Milliardensubventionen lächerlich geringe Erträge abwerfen. Sonne und Wind decken nicht einmal ein Promille unseres Bedarfs. Die Lücke, die das nie gebaute AKW Kaiseraugst hinterliess, wird mit französischem Atomstrom gefüllt. Spätestens in zehn Jahren werden wir in ein riesiges Versorgungsloch fallen.
Allerdings sind nur wenige Konsumenten bereit, freiwillig die astronomisch hohen Kosten für Wind- und Solarstrom zu bezahlen, die bei einer ehrlichen Berechnung anfallen. Doch ehrlich gerechnet wird selten. Der Öko-Hype nährt sich durch Zwangsgebühren und Subventionen, die scheinbar unerschöpflich sprudeln und für den Konsumenten noch kaum spürbar sind. So wie wir heute die Früchte der Investitionen unserer Vorfahren ernten, werden erst unsere Kinder die Kosten für die Fehlinvestitionen von heute bezahlen.
Der Öko-Hype ist ein komplexes Phänomen. In einer unübersichtlichen, abstrakten Welt sehnen sich die Menschen nach Technologien, die sie verstehen und kontrollieren können. Die Anti-AKW-Bewegung, welche die Sonne zum Symbol erkoren hatte, ist unter dem Eindruck des Kalten Krieges entstanden. Obwohl ein Kernkraftwerk herzlich wenig mit einer Atombombe gemein hat, schwingt dieser Zusammenhang untergründig immer mit. Zum Urmotiv des Weltuntergangs, das die Menschen in allen Epochen begleitete, gesellt sich der Urtraum vom Perpetuum mobile: eine unerschöpfliche Maschine, die uns auf immer und ewig mit Kraft versorgt. Damit erhält die Ökobewegung eine religiöse Komponente, die rationalen Argumenten kaum zugänglich ist.
Selbst die politische Mitte setzt auf Grün
Nach dem Bankrott des real existierenden Sozialismus bot das Ökothema der politischen Linken eine neue Heimat. Doch längst reiten auch die Mitteparteien auf der grünen Welle mit, die ihnen wohlfeile Profilierungsmöglichkeiten liefert. Wenn sich Ständerat Eugen David (CVP, SG) in der Solar-Agentur Schweiz engagiert, so schafft er sich damit kaum Feinde, aber neue Freunde. David wird von der Presse als mutiger und fortschrittlicher Zeitgenosse gefeiert obwohl die Chance, dass er irgendwo aneckt, gegen null tendiert.
Ein wenig ökologisches Engagement kostet nichts und wirkt sympathisch. This Jenny (SVP, GL) verhalf vor zwei Jahren der ersten KEV-Zwangsabgabe zum Durchbruch im Ständerat («Schliesslich bringt das auch etwas für die Bauwirtschaft»). Der Blick belohnte den «Solar-Turbo» aus dem Zigerschlitz mit einer netten Schlagzeile. Oder Chiara Simoneschi-Cortesi (CVP), die eher griesgrämig wirkende Präsidentin des Nationalrats; als Vorsitzende der Jury zeigte die Tessinerin bei der Verleihung des Energiesparpreises «Watt d’Or», dass sich auch in ihrer Brust eine leidenschaftliche Seite verbirgt («Yes, we can»).
Wenn ein Öko-Bonus winkt, ist auf keine Partei mehr Verlass. Auf der Mitgliederliste der fundamentalgrünen Greina-Stiftung findet sich eine ganze Reihe von nationalen Politgrössen der CVP (Koller, Meier-Schatz, Ricklin) und der FDP (Dupraz, Suter). In Zürich plant und organisiert der freisinnige Stadtrat Andreas Türler, eingebunden in eine rot-grüne Übermacht, den Ausstieg aus der Kernenergie und den Ausbau von Windmühlen. Die Liste liesse sich fortsetzen. Volksvertreter, die die ineffiziente Alternativenergie offen bekämpfen, sucht man dagegen vergeblich.
Die Ökobranche ist zu einem Machtfaktor herangewachsen, der mit handfesten finanziellen Interessen verknüpft ist. Wo der Idealismus aufhört und der Selbstzweck beginnt, ist schwer zu ergründen. Greenpeace oder WWF sind millionenschwere Weltkonzerne, die letztlich nach denselben Prinzipien funktionieren wie die Multis, die sie bekämpfen. Ihr Kerngeschäft ist nicht die Lösung des Energieproblems, sondern die Bewirtschaftung von Ängsten und Empörung. Die Fördermilliarden haben ein unüberschaubares Heer von PR-, Planungs- und Beratungsbüros im Umfeld der Verwaltungen gedeihen lassen, die Subventionsnäpfe bewirtschaften, neue Aufgaben ertüfteln und um Aufträge buhlen. Sie verfassen Berge von Studien, Konzepten und Propagandabroschüren aller Art wahlweise auf Hochglanz- oder Umweltpapier , deren Wert sich nicht objektivieren lässt.
Ein Markt mit gigantischem Potenzial
Der Handel mit Ökotiteln und -derivaten – Umweltzertifikate, Biolabels, Emissions- oder Kompensationspapiere – hat ein Marktfeld mit gigantischem Potenzial eröffnet. Mit «ökologischem» Mehrwert lässt sich geschäften und spekulieren wie mit jedem anderen Produkt. Dass es sich dabei um rein ideelle, letztlich imaginäre Werte ohne reale Bezugsgrösse handelt, prädestiniert diesen Markt geradezu für Hasardeure und Spekulanten. Die Parallelen zum Internet- oder Immobilien-Hype sind augenfällig. Es ist zu befürchten, dass hier die nächste Wirtschaftsblase aufgepumpt wird.
Eine wichtige Anlauf- und Koordinationsstelle für das Öko-Business ist das BFE. Unter der Regentschaft von Energieminister Leuenberger (SP) und Direktor Walter Steinmann (SP) hat sich das Amt zu einer rot-grünen Hochburg entwickelt. Bislang war die Stromversorgung in der Schweiz eine Aufgabe von Kantonen und Gemeinden. Doch der Bund hat seinen Apparat und Einfluss ständig ausgebaut. Über die Tarife für Alternativstrom und Verteilernetze mischen die Beamten nun auch bei der Preisgestaltung mit.
Ein zentraler Pfeiler des BFE ist das Programm «Energie Schweiz» unter der Leitung von Michael Kaufmann (SP), das sich mit Sparmassnahmen und Alternativenergie befasst. Hier werden die Netzwerke mit privaten Anbietern geknüpft und gepflegt, Aufträge vergeben und Subventionen verteilt. Das BFE behandelt auch die Gesuche für Kernkraftwerke und Endlager – oder eben nicht. Hier verstauben die Ausführungspläne für ein Tiefenlager zur Endlagerung von radioaktiven Abfällen, obgleich der Machbarkeitsnachweis seit Jahren vorliegt. Das Fehlen des Endlagers ist ein beliebtes Killerargument gegen den Bau benötigter AKW.
Allmählich schwant indes dem einen oder anderen Naturfreund, dass auch Windmühlen ökologische Nachteile haben. Die bis über hundert Meter hohen Türme verschandeln nicht nur ganze Landstriche, die Rotoren bedrohen Vögel und decken die Umgebung mit einem permanenten Lärmteppich ein. Fischer machen mobil gegen 600 geplante «alternative» Kleinwasserkraftwerke, mit denen für einen lächerlich geringen Ertrag unsere letzten natürlichen Fliessgewässer zerstört würden.
Heute deckt die Wasserkraft sechzig Prozent des Schweizer Strombedarfs. Einen derart hohen Anteil an erneuerbarer Energie schaffen weltweit nur wenige Länder. Doch als «ökologisch» gelten, aus unerfindlichen Gründen, lediglich Kleinanlagen, die wenig bringen und garantiert nicht rentieren. Die restlichen vierzig Prozent unseres Strombedarfs werden fast vollständig durch Kernenergie gedeckt. Die Schweiz verfügt damit – auch das ist fast einzigartig – über eine praktisch CO2-freie und erst noch preisgünstige Stromproduktion. Der Ausstoss von Treibhausgasen pro Kopf bewegt sich in der Schweiz weit unter dem Schnitt der Industrieländer (siehe Grafik S. 31).
Blosse Alibipolitik
Sogar aus den vom BFE entwickelten Szenarien geht hervor, dass alternative Energieträger wie Sonne und Wind selbst bei optimistischer Berechnung unser Versorgungsproblem in absehbarer Zeit nicht lindern können. Die Funktion der Alternativanlagen ist rein pädagogischer und psychologischer Natur: Sie sollen das Volk daran erinnern, dass etwas für die Umwelt getan werden muss und getan wird. Tatsächlich binden die Prestigeobjekte für andere Projekte benötigte Gelder und behindern Lösungen für das Versorgungsproblem.
Das BFE setzt auf Gas(kombi)kraftwerke. Diese lassen sich relativ schnell bauen, würden aber nicht nur den Strom verteuern, sondern alle Massnahmen zur CO2-Reduktion zunichtemachen. Die einzige saubere Alternative bietet auf absehbare Zeit die Kernenergie. Doch keine Partei bringt den Mut auf, dieses komplexe Thema in den Vordergrund zu rücken, das den vermeintlich beschränkten Bürger überfordern könnte und gehässige Kontroversen garantiert. Dass die Schweiz einen ihrer letzten Standortvorteile aufgibt, nimmt man in Kauf – mutwillig, fahrlässig oder opportunistisch, weil es gerade Mode ist.
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