Fulvio Pelli und das Strassenkartell

Auf seiner Homepage singt FDP-Präsident Fulvio Pelli gerne das Loblied auf den freien Markt. Um tiefere Preise zu bekommen, heisst es da, müssten Handelsbarrieren gegenüber der EU abgebaut werden. Der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und dem Ausland sei unbedingt zu fördern. Ausserdem solle die Wettbewerbskommission (Weko) in ihren Möglichkeiten weiter gestärkt werden.

Dieses Loblied auf den Wettbewerb steht im seltsamen Widerspruch zu einem Wirtschaftsmandat Pellis. Von 2001 bis April 2005 präsidierte der freisinnige Parteichef den Verwaltungsrat der Tessiner Strassenbaufirma Costra SA, die in einen aufsehenerregenden Kartellskandal verwickelt war. Pellis Austritt aus dem Verwaltungsrat fiel unmittelbar mit dem Auffliegen des Kartells zusammen: Am 2. April 2005 eröffnete die Tessiner Weko ihre Untersuchung. Im gleichen Monat wurde Pellis Name aus dem Handelsregister gestrichen.

Der spätere Weko-Bericht zeigte auf, dass siebzehn von achtzehn im Tessin domizilierten Strassenbauern einem Kartell angehört hatten. Seit 1998 existierte zwischen den beteiligten Firmen sogar eine schriftliche Vereinbarung («convenzione»). Das Papier erinnert indes mehr ans mittelalterliche Zunftwesen als an eine liberale Wirtschaftsordnung, wie sie Pelli auf seiner Homepage wortreich propagiert: Hauptzweck der «convenzione» sei es, in gemeinsamen Diskussionen eine «gerechte Höhe der Preise» festzulegen. Unter «gerech-ter» Preisfindung verstanden die Kartellisten wöchentlich stattfindende Sitzungen, in denen die Offerten untereinander ausgetauscht und abgesprochen wurden. Mit der Folge, dass Aufträge in der Regel zwanzig bis dreissig Prozent zu teuer ausgeführt wurden.

Der «Asfaltopoli»-Skandal

Das von der Tessiner Presse «Asfaltopoli» getaufte System wurde bis ins Detail geregelt. Nach einem ausgeklügelten Rotationsprinzip kamen die Strassenbauer zu ihren Arbeiten. Über die Jahre glichen sich die Auftragsvolumen aus, so dass jede Firma gemäss ihrer Grös-se profitieren konnte. Sämtliche Offerten ab 20 000 Franken mussten laut Vereinbarung vorgelegt werden. Nicht nur öffentliche Bauten, auch private unterstanden der Informationspflicht. Mit freiem Wettbewerb und niedrigen Preisen, wie sie Pelli in seinen politischen Statements fordert, hatten diese Absprachen nichts mehr zu tun.

SP-Grossrat Raoul Ghisletta brachte die Untersuchung ins Rollen: «Befreundete Architekten haben mich auf Unstimmigkeiten aufmerksam gemacht.» Gut siebzehn Monate lang ging die Wettbewerbskommission den Spuren des Strassenkartells nach. Herausgekommen ist ein 67 Seiten starker Bericht. Die Weko konnte dabei auf 209 Tabellen zugreifen, in denen die Preise und Auftragsvergaben minuziös verzeichnet waren. Wie bei einem harmlosen Kaninchenzüchterverein wurden die Ergebnisse der Wochensitzungen in ei-nem Protokoll schriftlich festgehalten. Diese gutschweizerische Gewissenhaftigkeit half schliesslich mit, das Kartell zu überführen.

Systematische Manipulationen

Auch die schriftliche Übereinkunft – «convenzione» – stellte die Kommission sicher und liess sie im Anhang publizieren. Zudem trug die Weko alle relevanten, zwischen 1998 und 2005 vergebenen Aufträge zusammen und zeigte in Statistiken auf, wie die Preise systematisch manipuliert wurden. «Der Kanton hat mit seiner ausgezeichneten Arbeit das Kartell nachweisen können und dessen negative Auswirkung auf die öffentlichen Finanzen», lobt SP-Fraktionschef Ghisletta den Weko-Bericht.

Tatsächlich handelt es sich hier nicht um Peanuts. Die Weko kommt zum Schluss, dass im Zeitraum von 1999 bis 2003 Tiefbauarbeiten in der Höhe von 278 152 447 Franken zugeteilt wurden. Wenn man nur schon von überhöhten Preisen in der Grössenordnung von zwanzig Prozent ausgeht (es sind eher dreissig Prozent), kommt eine Betrugssumme von rund 56 Millionen Franken zusammen. Finanziert durch den Steuerzahler. Die fetten Margen verhinderten eine längst fällige Bereinigung im Tessiner Tiefbau. Nach dem Ende des Kartells brachen die Preise ein. Bereits im September 2005 musste eine erste Tiefbaufirma, Trevalbeton SA, Insolvenz anmelden.

Die von Pelli präsidierte Costra SA profitierte nicht nur im Strassenbau von den Absprachen, auch die Asphaltproduktion wurde kartellartig organisiert. Zwei Firmen (Comibit SA und Betasfa SA) kontrollierten den Tessiner Asphaltmarkt und diktierten die Preise. Die Costra SA war an der Comibit SA beteiligt.

Die Costra SA wendete in ihrer Stellungnahme ein, die Wettbewerbskommission könne nur auf schriftliche Beweisstücke zurückgreifen, die bis Ende 2003 reichten. Auch wenn die Baufirma bestreitet, dass das Kartell länger als bis Dezember 2003 bestanden habe, die Weko-Zahlen sprechen dagegen. In den Statistiken des Untersuchungsberichts lässt sich erst im April 2005 ein markanter Bruch ausmachen: Ab dann liegen die Durchschnittspreise aller Offerten schlagartig rund 35 Prozent unter den Preisen der vorangegangenen Monate.

Der «Asfaltopoli»-Skandal erschütterte vor allem Pellis freisinnige Kantonalpartei. Inhaberin der Costra SA ist die Familie Arn. Geschäftsführer Thomas Arn, seit 1995 Mitglied der FDP-Fraktion im Kantonsparlament, legte sein politisches Amt nieder und trat 2007 nicht mehr zur Wiederwahl an. Vorgänger von Pelli im Verwaltungsrat war Ugo Sadis, Vater der amtierenden FDP-Regierungsrätin Laura Sadis. Unter seinem Präsidium wurde das Kartell eingefädelt. Die Familienclans der Sadis und Pellis gelten im Tessin als eng verbunden.

«Rein strategische Aufgaben»

Fulvio Pelli hielt 2005 in einer Erklärung fest, er habe nichts vom Kartell gewusst. Was Grossrat Ghisletta bezweifelt: Alle Personen, die zwischen 1999 und 2004 eine Führungsaufgabe in einer Tiefbaufirma wahrgenommen hätten, «mussten von der Existenz eines Asphaltkartells Kenntnis gehabt haben». Gegenüber der NZZ am Sonntag meinte Pelli 2007 entschuldigend: «Ich wurde 2001 angefragt, die Costra SA zu präsidieren, hatte aber rein strategische Aufgaben.»

Auf die Frage der Weltwoche, welche strategischen Entscheidungen er denn während der Ausübung seiner Tätigkeit getroffen habe, geht Pelli nicht ein. Ebenso wenig auf die Frage, was ihn als Rechtsanwalt für den Verwaltungsrat einer Tiefbaufirma qualifiziert habe. Pellis Kurzkommentar: «Was ich über diesen Fall zu sagen hatte, habe ich schon 2005 gesagt. Ich habe nichts zu ändern und nichts beizufügen.»

Noch aber ist die Affäre nicht ausgestanden. Die Gemeinde Lugano hat inzwischen eine zivilrechtliche Klage eingereicht. Sie will die Mehrkosten zurückerstattet bekommen. Warum gerade Lugano? Die Gemeinde hatte für ein Tiefbauprojekt eine formelle Beschei- nigung verlangt, dass keine Preisabsprachen bestünden. Alle angeschriebenen Firmen be- stätigten schriftlich, sie würden unabhängig voneinander offerieren – was offensichtlich nicht stimmte. Nun hat die Gemeinde Lugano geklagt: wegen Betrugs und falscher Beurkundung. Es geht um Millionen.

Die erste richterliche Instanz verfügte Einstellung des Verfahrens. Man müsse den Betrugsvorwurf nicht weiterverfolgen, weil diese Bescheinigungen nicht den Charakter einer Urkunde hätten. «Ein durchsichtiges Manöver, um die Beteiligten zu schützen», heisst es in Tessiner Anwaltskreisen. Lugano legte Rekurs ein. Das Obergericht korrigierte prompt die Einstellung. Es handle sich sehr wohl um eine Urkunde. Nun liegt der Fall wieder bei der Staatsanwaltschaft.

Auch zur Klage der Gemeinde Lugano mag Pelli keinen Kommentar abgeben. Der heimliche Bundesratskandidat hat sich dem Schweigekartell angeschlossen.