Die Repression gegen die Demonstranten hat in den letzten Tagen ständig zugenommen. Was erwarten Sie, wie sich die vor allem von Studenten getragene Protestbewegung entwickeln wird?
Das Regime wird alles versuchen, um die Protestbewegung zu ersticken. Aber es wird ihnen nicht gelingen. Einerseits geht die Bewegung weiter, die Studenten finden neue Wege des Protestes: In der Nacht auf den Dächern, auf dem Internet. Vor allem aber sind die Studenten nur die Anführer einer viel breiteren Bewegung, einer Bewegung, die sich längst auf alle Bevölkerungsschichten ausgedehnt hat. Dieses Mal erhebt sich das ganze Volk, die Studenten dirigieren die Bewegung nur.
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Die Demonstranten sollen also nicht aufgeben?
Nein. Bei den früheren Studentenaufständen waren die Studenten isoliert, die Teilnahme an den Protesten war über die ganze Bevölkerung gesehen gering. Doch die heutige junge Generation, die nach der islamischen Revolution 1979 geboren wurde, hat die Situation verändert. Sie wissen, dass es für sie unter dem herrschenden System keine Hoffnung auf eine bessere Zukunft gibt. Genau umgekehrt zur Revolution 1979, die dem ganzen Land Hoffnung gab. Die Reaktion des Regimes auf die Proteste zeigte, dass eine Reform innerhalb des Systems unmöglich ist. Was die Leute heute wollen, ist eine weitere Revolution, eine demokratische Revolution.
Wird die Bewegung weitergehen, und wenn ja in welcher Form?
Was wir heute im Iran sehen, ist nicht primär eine Bewegung, die dieses Regime stürzen will, sondern eine breite politische Bewegung, die sich an den Grundsätzen der Demokratie orientiert. Sie wird weitergehen, da sie von jungen Leuten getragen wird. Aber protestieren in den Strassen reicht nicht aus. Damit sich die Bewegung in eine wirkliche politische Kraft verwandeln kann, muss sie eine breite, grundsätzliche Debatte über die Zukunft führen. Die Anführer der Bewegung, Moussavi und Karroubi, müssen ihre Ziele klar erklären und eine konkrete Alternative zum jetzigen System aufzeigen. Das ist die Bedingung sine qua non damit die Bewegung zu einer politischen Kraft werden kann. Moussavi ist dazu fähig. Was das Regime betrifft, so wird es alles versuchen, um die Bildung solch einer politischen Kraft zu verhindern. Aber da die Bewegung von unten kommt, von der Masse des Volkes, wird keine Repression der Welt sie vernichten können.
Ist die Bewegung am Ende, falls Moussavi verhaftet wird, oder gibt es andere Führer, die den Aufstand leiten könnten?
Nach meinen Informationen steht Moussavi seit letztem Donnerstag unter Hausarrest. 70 seiner engsten Mitarbeiter wurden verhaftet, seine Zeitung wurde geschlossen und seine Journalisten sind im Gefängnis. Seine Möglichkeiten, mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren sind also längst enorm eingeschränkt. Sollte er wirklich verhaftet werden, was zurzeit absolut möglich scheint, dann ist niemand anders in Sicht, der zur Ikone des Aufstandes werden könnte. Allerdings denke ich nicht, dass das überhaupt einen grossen Einfluss auf die Bewegung hat. Es sind nicht einzelne politische Führer, die diese Bewegung dirigieren.
Moussavi ist ein Mann des Systems und wurde als Präsidentschaftskandidat vom islamischen Wächterrat abgesegnet. Verkörpert er überhaupt die Wünsche der Protestbewegung?
Natürlich muss man daran zweifeln, weil er wie auch die anderen Reformatoren seit langem Teil des Systems ist. Aber die brutale Unterdrückung der Aufstände hat die Situation verändert. Während Moussavi am 12. Juni noch eindeutig ein Mann des Systems war, wurde er während den Protesten zu einem Mann des Volkes. Er verhielt sich in den letzten Tagen, als sei er ausserhalb des Systems. Trotzdem ist seine Position unklar. Im Moment fordert er nicht mehr als eine Neuwahl, während seine Anhänger auf der Strasse "Am Ende der Woche ist der Wächterrat weg" rufen. Wenn Moussavi nicht bald klar Stellung bezieht, könnte das die Protestbewegung schwächen. Stellt sich Moussavi gegen das System? Er könnte es tun, aber ich bin mir keineswegs sicher, dass er es tun wird.
Gibt es innerhalb des jetzigen Systems keinen Platz für eine Opposition?
Bis vor den Wahlen dachte man, dass innerhalb des Systems politische Opposition existieren kann. Leider haben die Wahlen das Gegenteil gezeigt. Nach den Geschehnissen der letzten Wochen kann die Opposition nur noch ausserhalb des Systems existieren. Ich denke die Leute haben das auch realisiert.
Ist es noch möglich, das System zu reformieren?
Nein. Obwohl das heutige Regime stark geschwächt ist, will Revolutionsführer Ali Khamenei nichts von seiner Macht abgeben. Darum hat er die ganze Gruppe der Reformisten, mit denen es bisher zusammenarbeitete, ausgeschaltet. Es scheint heute klar, dass innerhalb des Systems keine Änderungen mehr geschehen können. Und genau deshalb ist das System tot.
Tatsächlich?
Sicher wird es nicht mehr so sein wie bisher. Die Gesellschaft ist völlig gespalten und immer mehr Zeichen kündigen das Ende des Systems an. Nach meinen Informationen hatte Khatami (Reformator, früherer Präsident des Irans, Anm.d.Red.) am Vorabend der Wahl seine engsten Freunde bei sich zu Besuch. Einer von ihnen sagte: "Morgen wird Ahmadinejad gewählt, so wurde es beschlossen". Darauf antwortete Khatami: "Umso besser, denn das kündigt das Ende des Regimes an". Je mehr die Leute zur Überzeugung kommen, dass das System unrefomierbar ist, desto stärker wird der Willen, das System abzuschaffen.
Es scheint auch eine Spaltung in den höchsten Machtzirkeln zu geben.
Das System ist innerhalb gespalten, weil es seit langem einen Krieg gibt zwischen den Mullahs und der militärisch-finanziellen Elite. Die Mullahs, die seit Jahrzehnten das Land regieren, werden immer mehr durch Leute aus militärischen Kreisen - Revolutionswächter, religiöse Paramilitärs und Geheimdienste - verdrängt. Diese Leute beherrschen heute die Wirtschaft und die Politik des Landes und haben alle Schlüsselposten inne.
Revolutionsführer Khamenei soll stark geschwächt sein. Woran kann man das sehen?
Im Moment führt Khamenei Krieg gegen sein Volk. Er gratuliert seinem Volk zur hohen Wahlbeteiligung und gleichzeitig unterdrückt er die Willensbekundung der Leute brutal. Er führte einen Staatsstreich durch. Auf der Strasse rufen die Leute "Nieder mit der Diktatur", und meinen eigentlich "Nieder mit Khamenei". Nicht nur das Volk ist gegen ihn, auch Teile des Regimes, und immer mehr Geistliche. Für sie ist Khamenei das Problem Nummer eins, nicht Ahmadinejad oder Moussavi. Khamenei gilt als inkompetent, vor allem aber hat er gezeigt, dass er das System nicht respektiert: Würde er das tun, hätte er Moussavi zum Sieger der Präsidentenwahl ausgerufen, den Kandidaten, den das Volk wollte. Aber für Khamenei zählt nicht das System, welchem er durch faire Wahlen hätte Legitimität geben können, für ihn zählen nur seine eigenen Interessen. Durch sein Handeln nach der Wahl hat er dem System jede Legitimität genommen.
Es gibt Gerüchte, dass im Hintergrund sein Sturz geplant wird, angeführt von Ali Rafsandjani. Was können Sie dazu sagen?
Tatsächlich gibt es Gerüchte, dass Rafsandjani (frühere Präsident des Irans, aktueller Vorsitzender des Expertenrates, welcher den Revolutionsführer wählt, Anm.d.Red.) für einen Sturz Khameneis die Unterstützung von 40 der 86 Mitglieder des Expertenrats hätte. Doch diese Informationen sind schwer zu verifizieren.
Wer in Qom, der Hochburg der Religiösen, steht hinter Rafsandjani?
Niemand. All die Gerüchte, dass Rafsandjani 40 Mitglieder des Expertenrats hinter sich habe, dass er die Unterstützung mehrerer Grossayatollahs habe, stimmen nicht. Niemand traut Rafsandjani.
Rafsandjani hat als Präsident des Expertenrats verfassungsmässig das Recht, Revolutionsführer Khamenei abzusetzen. Hätte er tatsächlich die Macht, das zu tun?
Selbst wenn Rafsanjani die Mehrheit im Expertenrat hinter sich hätte, wäre die Absetzung Khameneis in der Realität kaum möglich, weil alle Machtmittel in den Händen Khameneis liegen. Er kann mit seinen militärischen Kräften die Mitglieder des Expertenrats unter Hausarrest stellen und jegliche Aktion verunmöglichen. Ausserdem wurden viele Mitglieder des Expertenrats nur deshalb in den Expertenrat gewählt, weil Khamenei sie dort wollte. Und sie haben meistens keine grosse Lust, nun Khamenei den Rücken zu kehren, auch weil sie in ihrer Position sehr gut verdienen.
Was will Rafsandjani wirklich? Was ist seine Strategie?
Rafsandjanis hauptsächliches Ziel ist es nicht, Khamenei als Revolutionsführer zu stürzen, sondern die Macht des Revolutionsführers allgemein zu schwächen. Hinter den Kulissen unterstützte und finanzierte er die Kampagne Moussavis, denn nur ein vom Volk unterstützter Präsident wäre in der Position, die Macht des Revolutionsführers zu beschneiden und die Position des Präsidenten zu stärken. Diesen Machtverlust will Khamenei vermeiden, und er hat dem Land Ahmadinejad als Präsident aufgezwungen. Die ursprüngliche Taktik Rafsandjanis ist gescheitert. Ich denke, er will nun vor allem verhindern, dass er alles verliert. Er will unbedingt seine Position als Präsident des Expertenrats behalten, und diese Karte ein anderes Mal spielen. Ich denke nicht, dass er mit aller Kraft versuchen wird, Khamenei jetzt zu stürzen - es sei denn, die öffentlichen Proteste gehen weiter und verstärken sich.
Wie sehen Sie die Zukunft der jetzigen Regierung und die Beziehung zwischen Ahmadinejad und Khamenei?
Ahmadinejad ist im Volk verhasst, und das stärkt die Position Khameneis. Im Gegensatz zu seiner ersten Amtszeit ist Ahmadinejad als Präsident nicht durch die Volkswahl legitimiert, er ist völlig von der Unterstützung Khameneis abhängig. Diese Regierung kann weitermachen, aber sie wird immer mehr verhasst sein. Der Wille zu protestieren wird wahrscheinlich bestehen bleiben und wir gehen auf einen Zermürbungskrieg zwischen der Regierung und dem Volk zu.
Wie sollten Europa und die USA Ihrer Meinung nach auf die Geschehnisse im Iran reagieren?
Vor allem sich nicht einmischen. Keinen Druck ausüben, keine Sanktionen aussprechen. Die Iraner haben einen starken Nationalstolz und die Geschichte zeigt, dass es im Iran immer dann innere Veränderungen gab, wenn von aussen keine Einmischung kam.
Kann das Angebot Obamas der ausgestreckten Hand angenommen werden?
Entgegen der offiziellen Position denke ich, dass das Regime die Beziehungen zu den USA normalisieren will. Eine Normalisierung könnte dem Regime innenpolitisch nützen. Offiziell schlägt das Regime das Angebot Obamas aus. Hinter den Kulissen sieht es aber anders aus. Seit 30 Jahren hat das Regime gegenüber den USA dieselbe Strategie: Feindselige Rhetorik gegen Aussen, Kompromisse hinter den Kulissen. Bezüglich des Atomprogramms ist es schwierig, eine Voraussage zu machen. Durch die innenpolitische Schwächung könnte das Regime versucht sein, seine Position im Atomstreit zu verhärten. Andererseits könnte die tiefe wirtschaftliche Krise im Iran dazu führen, dass das Regime unbedingt internationale Sanktionen vermeiden will und deshalb verhandlungsbereiter wird.
Der Wächterrat hat am Montag die Wahl offiziell als regulär bestätigt. Bleibt dem Ausland nun nichts anderes übrig, als Ahmadinejad als Präsidenten zu akzeptieren?
Ihn nicht anzuerkennen, würde den Bruch mit dem Regime bedeuten. Ich glaube nicht, dass der Westen dazu bereit ist. Ahmadinejad ist zwar offiziell Präsident, aber er ist nicht vom Volk legitimiert. Noch nie war das Regime so geschwächt. Der Westen wird mit Sicherheit davon Notiz nehmen und entsprechend handeln. Das Ausland hat keine andere Wahl als seinen Druck auf das Regime zu erhöhen oder sich dem zu fügen, was die Regierung entscheidet.
Zum Abschluss: Welche Nachricht möchten Sie dem iranischen Volk überbringen?
Ich hoffe dass die Leute, trotz ihren schlechten Erfahrungen, mit den Protesten weiterfahren bis zum Sieg. Die demokratische Revolution ist möglich.
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