Intern

Die beiden Weltwoche-Journalisten Daniel Ammann und Philipp Gut sind vom Statthalteramt Zürich rechtskräftig verurteilt worden. Gemäss Artikel 293 des Strafgesetzbuches wird ihnen vorgeworfen, «amtlich geheime Verhandlungen» veröffentlicht zu haben. Es handelt sich um landesweit bekannte Enthüllungen: Daniel Ammann brachte durch minuziöse, jahrelange Recherchen die skandalösen Praktiken ans Licht, die zur fragwürdigen Verhaftung des Zürcher Bankiers Oskar Holenweger führten. Vor allem aber konnte Ammann im Herbst 2007 durch die Publikation von Geheimakten darlegen, dass die von der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (GPK) unter Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (CVP) gegen den damaligen Justizminister Christoph Blocher (SVP) lancierten Komplottvorwürfe Hirngespinste waren. Ammann zerzauste die von zahlreichen Medien nachgebetete Verschwörungstheorie gegen Blocher, indem er geheim gehaltene Unterlagen publik machte, auf die sich Nationalrätin Meier-Schatz bei ihren falschen Anschuldigungen berief. Dank Ammanns Aufdeckungen fiel die Komplott-These in sich zusammen.

Im gleichen Fall recherchierte damals auch Philipp Gut. Ihm gelang es, die vertraulichen GPK-Protokolle zum Fall Holenweger/Blocher im Blatt zu dokumentieren. Es waren hochbrisante und hochrelevante Unterlagen. Erst durch diese Enthüllungen kam heraus, wie sehr sich die GPK und Meier-Schatz von der Bundesanwaltschaft hatten instrumentalisieren lassen, um den Justizminister mit haltlosen Vorwürfen aus dem Amt zu drängen. Die Feindschaft zwischen Bundesanwaltschaft und Blocher rührte daher, dass der Justizminister Missstände innerhalb der Ermittlungsbehörde zu beheben angefangen hatte. Ohne falsches Selbstlob kann heute festgehalten werden: Ohne die Arbeit der beiden Weltwoche-Journalisten Ammann und Gut sowie von Weltwoche-Bundeshaus-Chef Urs Paul Engeler wäre kaum bekanntgeworden, mit welch skandalösen Methoden und Intrigen innerhalb der Bundesanwaltschaft gearbeitet wurde. Der Fall hielt damals während Wochen die politische Schweiz in Atem.

Nun sind also Gut und Ammann für ihre Enthüllungen verurteilt und gebüsst worden. Die Richter haben korrekt gearbeitet, das Problem ist der fragliche Artikel 293 StGB, auf den sie sich beriefen. Der Paragraf ist eine obrigkeitsstaatliche Regelung, er schützt die Kabinettspolitik und die Behörden vor wirksamer Kontrolle. Das Gesetz verhindert, dass die Öffentlichkeit von relevanten Vorgängen erfährt. Schliesslich sorgt der Paragraf dafür, dass in der Regel nicht die Urheber der Indiskretion (Beamte, Politiker), sondern die Überbringer der Nachrichten (Medien) bestraft werden. Ironischerweise wissen alle Journalisten, dass sie bei der Verrichtung ihrer Arbeit gegen Artikel 293 verstossen. Sie recherchieren dennoch, weil sie den absurden Paragrafen verletzen müssen, wenn sie unabhängig und ernsthaft berichten wollen. Artikel 293 StGB entfaltet keinerlei abschreckende Wirkung und könnte daher ersatzlos gestrichen werden. Wie bizarr sich die Rechtsgrundlage gestaltet, belegt auch die Urteilsbegründung des Zürcher Statthalteramts. Da die GPK, heisst es, gesetzlich verpflichtet gewesen sei, die Öffentlichkeit über ihre Arbeit zu informieren, sei der «Kerngehalt der Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit» gewahrt gewesen. Was für ein Unsinn: Erst die Weltwoche-Recherchen haben die Machenschaften aufgedeckt, welche die GPK von sich aus nicht publik machen wollte.

Wir haben uns entschieden, die Busse sowie die fast so hohen Schreib- und Beamtengebühren zu bezahlen. Dadurch behalten wir die Freiheit, weiterhin über den Fall in all seinen Verästelungen zu berichten. Bei einem laufenden Gerichtsverfahren wäre dies nicht mehr möglich gewesen. Die Verurteilung und die Busse haben darüber hinaus sogar eine für die Leser vorteilhafte Wirkung: Rechtskräftig verurteilt werden nur Journalisten, die eindeutige und echte Amtsgeheimnisse veröffentlichen. Mit andern Worten: Der Zürcher Urteilsspruch beglaubigt offiziell, dass die Weltwoche-Enthüllungen vom Herbst 2007 vollständig der Wahrheit entsprechen und stimmen. Wären die Umstände nicht so absurd, man müsste sich für dieses amtliche Echtheitszertifikat bedanken.
Ihre Weltwoche

Kommentare

+ Kommentar schreiben
 

weitere Ausgaben

Login für Abonnenten

* Info für registrierte Benutzer der alten Website: Geben Sie hier einfach die in Ihrem existierenden Konto hinterlegte E-Mail Adresse ein!

Passwort vergessen?

* Info für registrierte Benutzer der alten Website: Geben Sie hier einfach die in Ihrem existierenden Konto hinterlegte E-Mail Adresse ein!

Sie sind noch nicht bei Weltwoche online registriert? Melden Sie sich gleich an.

Zur Registrierung

Ihre Vorteile bei Registrierung:

  1. Zugriff auf alle Artikel und E-Paper*.
  2. Artikel kommentieren
  3. Weltwoche Newsletter
  4. Spezialangebote im Platin-Club*
*Nur für Abonnenten der Printausgabe
 

10 Ausgaben
Fr. 40.-

Die unbequeme Stimme der Vernunft.