Mit wachsender Empörung verurteilen die USA, die EU und die Uno die Gewalt des iranischen Regimes gegen Demonstranten. In der Schweiz: Funkstille. Am Dienstag bekundete Aussenministerin Calmy-Rey erstmals offiziell, was vorher bloss auf Anfrage zu erfahren war: Die Schweiz sei «besorgt» über die Lage. Sie appelliere an die «Zurückhaltung im Umgang mit friedlichen Demonstranten». Diese Botschaft habe man über die gewohnten Kanäle den Iranern übermittelt. Diskret und leise, via Botschafterin in Teheran.
Erfreut über die Zurückhaltung zeigt sich Irans Botschafter in Bern. Die Schweiz beweise, «dass sie die Lage im Iran und die Situation der Mehrheit im Land versteht», sagte Keyvan Imani der Weltwoche.
Die ruhigen Töne erstaunen, bedenkt man das engagierte Protestverhalten der Aussenministerin, wo immer Menschen- und Völkerrechte tangiert werden. So zum Beispiel im Fall Israels (Libanon, Gaza) oder der USA (Irakkrieg, Abu Ghraib).
Laut Calmy-Rey hält sich die Schweiz zu den Ereignissen im Iran absichtlich zurück. Das Regime lege Kritik so aus, dass man im Westen den Umsturz unterstütze. Es gehe darum, die Opposition nicht zu schwächen. Das kann man auch anders sehen. Entschlossene Kritik an der teils perfiden Gewalt (Todesschüsse, neuartiges Tränengas, Verschleppung von Verletzten aus Spitälern) könnte die Demonstranten in ihrem völkerrechtlich legitimen Protest bestärken.
Als weiteren Grund für das Leisetreten nannte Calmy-Rey die spezielle Rolle der Schweiz im Iran, wo das Land die Interessen der USA vertritt. In der Tat ist Diskretion in der Krise – es handelt sich um die heftigsten innenpolitischen Unruhen seit der Revolution 1979 – von Bedeutung. Während andere Botschafter riskieren, ausgewiesen zu werden, ist der neutrale schweizerische Posten wichtiger denn je.
Auch mit Blick auf allfällige Verhandlungen zwischen den Erzrivalen Iran und USA, als deren Faszilitator sich Bern wiederholt eingebracht hat, muss alles unternommen werden, dass der Schweizer Kanal offen bleibt. Es wäre von Vorteil, wenn ähnliche Zurückhaltung auch in anderen Konflikten praktiziert würde.
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