Das laute Selbstlob des demissionierenden FDP-Bundesrats Pascal Couchepin war noch nicht verhallt, als die Parteien sich dem Kampf um die Nachfolge zuwandten. FDP und CVP machen mit Rechenspielen und ethnischen Reinheitsdiskussionen um den «echten Romand» sich den Sitz streitig. Die Sozialdemokraten schlagen aus dem Zwist maximales politisches Kapital und verkünden genüsslich, ihre Stimmen nur an Bewerber zu verkaufen, die sich dem SP-Programm anschlössen. Und auch die Randgruppe der Grünen stellt Forderungen wie eine Grosse.
Umfrage der Woche: Was ist mit der SVP los?
Nur die mit Abstand stärkste Partei des Landes, die SVP, hat sich aus der Debatte abgemeldet. Aus ihren dünnen Wortmeldungen ist lediglich herauszufiltern, dass man vorerst einmal mit den andern Parteien spreche und dann schaue und eine eigene Kandidatur allenfalls nicht ganz ausschliesse. Ende der Durchsage. Macht die Führungscrew Ferien? Übt sie sich neu in artiger Zurückhaltung? Oder hat sie, überrascht und unvorbereitet, gar keinen Plan?
Auch wenn die Regeln der Konkordanz in den letzten Jahren arg relativiert wurden, gehört Couchepins Sitz der SVP. Die 29-Prozent-Partei, die mit heute 65 (ab September gar 66) Mitgliedern auch die grösste Fraktion im Bundeshaus stellt, ist mit einem Mann, Verteidigungsminister Ueli Maurer, in der Regierung krass untervertreten. Die Partei hatte in der Vergangenheit ihren Anspruch auf angemessene Präsenz im Bundesrat stets nicht nur verbal, sondern immer wieder mit konkreten Kandidaturen angemeldet. Sie ist, um glaubwürdig zu bleiben, selbst in aussichtslose Wahlgänge (etwa Christoph Blocher vs. Ruth Dreifuss oder Toni Bortoluzzi vs. Micheline Calmy-Rey und Ruth Lüthi) und in schwierigste Manöver (Christoph Blocher vs. Ruth Metzler) gestiegen.
«Kampf, Kampf und nochmals Kampf», lautete die Devise für den Erfolg. Leisetreterei ist heute die offizielle Gangart der aggressiven Partei. «Schon gut», wehrt sich Christoph Blocher, als Vize zuständig für die SVP-Strategie, «aber wir sind in Bundesratswahlen noch nie gegen den Freisinn angetreten. Die FDP ist in vielen Fragen unsere einzige Verbündete. Wenn wir einen eigenen Kandidaten stellen, ist der CVP-Vertreter bereits gewählt. Und wir, wir wären dann die Killer des Freisinns.»
So viel Zuneigung und Rücksicht erstaunen. Erstens ist die Verlässlichkeit der FDP im Bund und in den Kantonen, wie die Ständeratswahlen 2007 belegen, mehr als relativ. Und sollte die SVP tatsächlich einen Westschweizer Freisinnigen oder Liberalen unterstützen, so handelte es sich bei dieser Person mit erheblicher Wahrscheinlichkeit um einen Blocher-Abwähler, also jemanden, der auf Geheiss Couchepins die Spaltung der SVP forciert hat. Zudem bringt die Verbrüderung beiden Partnern weder Aussicht auf Wahlerfolg noch Reputation: FDP und SVP erreichen, selbst wenn sie geschlossen agieren, in der Bundesversammlung höchstens 113 Stimmen; das sind elf unter dem absoluten Mehr. CVP, SP, Grüne und BDP (total 133 Stimmen) hingegen können jede Wahl dominieren. Ein FDP-SVP-Verbund steigt somit als Koalition der Verlierer ins Rennen und wird es auch so beenden.
Attacke bringt Beachtung
«Die Ausgangslage ist schwierig», windet sich, sämtliche denkbaren Allianzvarianten durchrechnend, SVP-Fraktionschef Caspar Baader. Das Resultat der Kalkulationen allerdings ist klar: Der SVP wird es diesmal nicht gelingen, den zweiten Bundesratssitz, der ihr zusteht, zu erobern. Wenn die Fraktion ihre Stimmen den Freisinnigen schenkt, dann nützt das der FDP ebenfalls nichts. Die SVP hat darum drei Optionen: Sie kann sich am Wahltermin einen gemütlichen Tag machen. Sie kann im Beiboot der Freisinnigen leise untergehen. Oder sie kann antreten und nach ihrem eigenen Drehbuch verlieren. Das bringt Achtung und Beachtung.
Und bietet die beste Gelegenheit, endlich zu zeigen, was die starkgewordene SVP in der Westschweiz mittlerweile an Figuren zu zeigen hat. In der ersten Reihe der Anwärter stehen: Yves Nidegger (52), Nationalrat, Anwalt und unabhängiger Kopf aus Genf, Guy Parmelin (49), Nationalrat und wirtschaftsnaher (Wein-)Bauer aus der Waadt, oder Jean-François Rime (59), Nationalrat und Unternehmer aus Bulle (FR). Als künftigen Bundesrat sieht sich (selbst) Pierre-François Veillon (59), Nationalrat und ehemaliger Regierungsrat im Kanton Waadt. Aus diesem Angriff würde mehr als nur ein Schaulaufen für die politischen faits divers, nämlich eine Kandidatur mit Kraft. Die 66 Stimmen der Fraktion reichen aus, den SVP-Mann in den letzten Wahlgang zu bringen und dem Parlament eine klare politische Richtungsfrage zu stellen.
Statt Angriffslust herrscht unerklärliches Zögern. Baader («Das Sommerloch dauert noch lange.») will nur mit einem eigenen Mann antreten, falls auch die Grünen kandidieren und so den Kampf jeder gegen jeden eröffnen. Blocher sorgt sich um die vielen Freisinnigen, die oft auch SVP wählen und mit dem Vorprellen der SVP verärgert werden könnten: «Diesmal ist Zuwarten das Beste.» Möglicherweise weckt die Basis die gemütlich lavierende Parteispitze und erinnert sie an die Erfolgsrezepte der SVP: überraschende Attacke, Kampf gegen alle, Druck, Präsenz.













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