Parteien

Zögern, zählen, schauen, dösen

Alle Parteien und Fraktionen machen Bundesratswahlkampf. Nur die SVP geniesst den Frühsommer.

Von Urs Paul Engeler

Das laute Selbstlob des demissionierenden FDP-Bundesrats Pascal Couchepin war noch nicht verhallt, als die Parteien sich dem Kampf um die Nachfolge zuwandten. FDP und CVP machen mit Rechenspielen und ethnischen Reinheitsdiskussionen um den «echten Romand» sich den Sitz streitig. Die Sozialdemokraten schlagen aus dem Zwist maximales politisches Kapital und verkünden genüsslich, ihre Stimmen nur an Bewerber zu verkaufen, die sich dem SP-Programm anschlössen. Und auch die Randgruppe der Grünen stellt Forderungen wie eine Grosse.

Umfrage der Woche: Was ist mit der SVP los?

Nur die mit Abstand stärkste Partei des Landes, die SVP, hat sich aus der Debatte abgemeldet. Aus ihren dünnen Wortmeldungen ist lediglich herauszufiltern, dass man vorerst einmal mit den andern Parteien spreche und dann schaue und eine eigene Kandidatur allenfalls nicht ganz ausschliesse. Ende der Durchsage. Macht die Führungscrew Ferien? Übt sie sich neu in artiger Zurückhaltung? Oder hat sie, überrascht und unvorbereitet, gar keinen Plan?

Auch wenn die Regeln der Konkordanz in den letzten Jahren arg relativiert wurden, gehört Couchepins Sitz der SVP. Die 29-Prozent-Partei, die mit heute 65 (ab September gar 66) Mitgliedern auch die grösste Fraktion im Bundeshaus stellt, ist mit einem Mann, Verteidigungsminister Ueli Maurer, in der Regierung krass untervertreten. Die Partei hatte in der Vergangenheit ihren Anspruch auf angemessene Präsenz im Bundesrat stets nicht nur verbal, sondern immer wieder mit konkreten Kandidaturen angemeldet. Sie ist, um glaubwürdig zu bleiben, selbst in aussichtslose Wahlgänge (etwa Christoph Blocher vs. Ruth Dreifuss oder Toni Bortoluzzi vs. Micheline Calmy-Rey und Ruth Lüthi) und in schwierigste Manöver (Christoph Blocher vs. Ruth Metzler) gestiegen.

«Kampf, Kampf und nochmals Kampf», lautete die Devise für den Erfolg. Leisetreterei ist heute die offizielle Gangart der aggressiven Partei. «Schon gut», wehrt sich Christoph Blocher, als Vize zuständig für die SVP-Strategie, «aber wir sind in Bundesratswahlen noch nie gegen den Freisinn angetreten. Die FDP ist in vielen Fragen unsere einzige Verbündete. Wenn wir einen eigenen Kandidaten stellen, ist der CVP-Vertreter bereits gewählt. Und wir, wir wären dann die Killer des Freisinns.»

So viel Zuneigung und Rücksicht erstaunen. Erstens ist die Verlässlichkeit der FDP im Bund und in den Kantonen, wie die Ständeratswahlen 2007 belegen, mehr als relativ. Und sollte die SVP tatsächlich einen Westschweizer Freisinnigen oder Liberalen unterstützen, so handelte es sich bei dieser Person mit erheblicher Wahrscheinlichkeit um einen Blocher-Abwähler, also jemanden, der auf Geheiss Couchepins die Spaltung der SVP forciert hat. Zudem bringt die Verbrüderung beiden Partnern weder Aussicht auf Wahlerfolg noch Reputation: FDP und SVP erreichen, selbst wenn sie geschlossen agieren, in der Bundesversammlung höchstens 113 Stimmen; das sind elf unter dem absoluten Mehr. CVP, SP, Grüne und BDP (total 133 Stimmen) hingegen können jede Wahl dominieren. Ein FDP-SVP-Verbund steigt somit als Koalition der Verlierer ins Rennen und wird es auch so beenden.

 

Attacke bringt Beachtung

«Die Ausgangslage ist schwierig», windet sich, sämtliche denkbaren Allianzvarianten durchrechnend, SVP-Fraktionschef Caspar Baader. Das Resultat der Kalkulationen allerdings ist klar: Der SVP wird es diesmal nicht gelingen, den zweiten Bundesratssitz, der ihr zusteht, zu erobern. Wenn die Fraktion ihre Stimmen den Freisinnigen schenkt, dann nützt das der FDP ebenfalls nichts. Die SVP hat darum drei Optionen: Sie kann sich am Wahltermin einen gemütlichen Tag machen. Sie kann im Beiboot der Freisinnigen leise untergehen. Oder sie kann antreten und nach ihrem eigenen Drehbuch verlieren. Das bringt Achtung und Beachtung.

Und bietet die beste Gelegenheit, endlich zu zeigen, was die starkgewordene SVP in der Westschweiz mittlerweile an Figuren zu zeigen hat. In der ersten Reihe der Anwärter stehen: Yves Nidegger (52), Nationalrat, Anwalt und unabhängiger Kopf aus Genf, Guy Parmelin (49), Nationalrat und wirtschaftsnaher (Wein-)Bauer aus der Waadt, oder Jean-François Rime (59), Nationalrat und Unternehmer aus Bulle (FR). Als künftigen Bundesrat sieht sich (selbst) Pierre-François Veillon (59), Nationalrat und ehemaliger Regierungsrat im Kanton Waadt. Aus diesem Angriff würde mehr als nur ein Schaulaufen für die politischen faits divers, nämlich eine Kandidatur mit Kraft. Die 66 Stimmen der Fraktion reichen aus, den SVP-Mann in den letzten Wahlgang zu bringen und dem Parlament eine klare politische Richtungsfrage zu stellen.

Statt Angriffslust herrscht unerklärliches Zögern. Baader («Das Sommerloch dauert noch lange.») will nur mit einem eigenen Mann antreten, falls auch die Grünen kandidieren und so den Kampf jeder gegen jeden eröffnen. Blocher sorgt sich um die vielen Freisinnigen, die oft auch SVP wählen und mit dem Vorprellen der SVP verärgert werden könnten: «Diesmal ist Zuwarten das Beste.» Möglicherweise weckt die Basis die gemütlich lavierende Parteispitze und erinnert sie an die Erfolgsrezepte der SVP: überraschende Attacke, Kampf gegen alle, Druck, Präsenz.

Kommentare

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  • Wunder
  • 24.06.09 | 17:00 Uhr

@Schlemihl

Zu Frau Widmer-Schlumpf. Ihr Sitz kann nicht der SVP zugerechnet werden. Aus dem einfachen Grund, weil sie nicht der SVP angehört! Und bei jeder Neuwahl (eine solche ist auch eine Ersatzwahl) wird das halt neu angeschaut.

Viel gescheiter und vernünftiger wäre es, ihren Sitz der CVP anzurechnen. Um deren Mitte-Links-Positionen zu vertreten, ist sie ja schliesslich auch gewählt worden. Wenn man so lieb unter einander ist in der Mitte, kann Widmer-Schlumpf ihren Laden ja freiwillig jemandem aus der Mitte anbieten. Das wäre nur fair - aber genau diese Fairness wird, nach all dem was geschen ist, ihr niemand zutrauen.

  • Wunder
  • 24.06.09 | 16:53 Uhr

@Schlemihl
Ihre immer gleich abwertende Schreibe ist zum Kotzen! Wenn jemand sachlich in Ihrer Gegenrichtung argumentiert, ist er gemäss Ihnen wahlweise eine dummer SVP-nachplapperi, er kommt nicht draus, hat keine Ahnung, ist rechtsextrem - um nur einige Unflätigkeiten zu nennen.

Jedenfalls von Sachlichkeit keine Spur! Sie sollten sich einfach schämen! So geht man in diesem Forum, dessen Zeitungs-Abo Sie hoffentlich auch bezahlen nicht um. Wahrscheinlicher: Der Zugang zum Forum ist erschlichen. Kaum vorstellbar, dass ein solcher Nörgeler wie Sie etwas für die Welwoche bezahlt. Also müsste es eigentlich auch leicht möglich sein, Ihr Account vom Forum auszusperren.

Es gibt bestimmt Zeitungen, in deren Foren Ihr Gelabber den Lesern Freude machen würde. (Vielleicht Tagi oder so...)

  • mediabuehler
  • 23.06.09 | 10:52 Uhr

Ich wähle SVP, bin aber eher ein Linker - wenigstens was die Armee angeht. Oder doch nicht? Denn ich bin gegen alle Auslandeinsätze der Schweizer Armee...

Ich bin für soziale Gerechtigkeit, aber nicht für den Missbrauch der Sozialwerke.

Ich bin für eine Beschränkung von Einwanderungen - auch in Bezug auf EU-Bürger, denn diese stellen heute die grösste Gruppe der teuren Arbeitslosen dar.

Aber ich bin für Regulierung von Mangerlöhnen. Keiner sollte mehr als 1 Million pro Jahr verdienen, wenn er angestellt ist. Als Unternehmer, der sein eigenes Risiko trägt stellt, sich die Frage des Einkommens nicht - sofern dieser - wenn es eng wird - nicht wegen allfälliger finanzieller Unterstützung zum Staat rennt (wie das in D getan worden ist!).

Ich gebe zu, viele SVP Vertreter sind hemdsärmelige, nicht sehr elegante Leute. Und ein wenig "Kosmetik" im persönlichen Auftritt wäre angebracht. Aber trotz dieser äusserlichen Unzulänglichkeiten ziehe ich bei Wahlen und Abstimmungen die SVP den anderen Parteien vor.

  • chateau
  • 22.06.09 | 23:14 Uhr

Die SChlappen der SVP. Sie hat fürchterliche Schlappen erlitten, auf ihrem Weg von einer 5% BGB Partei zu ihren 29%. Solche Schlappen erträgt die SVP gerne.
Uebrigens, wer glaubt, die SVP sei eine BAuernpartei, der irrt. Ihr Anteil bei Wahlen dürfte noch bei 5-10% liegen; der BAuernanteil. Der Rest ist Mittelstzstand, ex FDP, ex SP, ex CVP. Grünen Zulauf braucht sie nicht. Denn wer ist grüner als die Bauern?

  • chateau
  • 22.06.09 | 23:10 Uhr

Nachtrag: Das Ziel ist eine MWSt von ca. 20%. Erst dann wäre die Schweiz ein "gleichwertiges" Mitglied innerhalb der Steuerwüste Europa. Die schaffen es noch, unter tätiger Mithilfe aller jener, die das Geld der Redlichen ausgeben, nicht ihr eigenes.

  • chateau
  • 22.06.09 | 18:36 Uhr

Wenn das so weitergeht mit den Mitteparteien, dann haben wir mehr und mehr Splitterparteien. Pelli hat recht, auf diese Gefahr hinzuweisen. Ausser der SVP und stellenweise der SP sind all diese Parteien "Wohlfühlparteien", denn sie wagen sich nicht konkret an die Uebelstände der Schweiz. Sie gehen der extremen Ausländerkriminalität aus dem Weg, sie bürgern ein auf Teufel komm raus, auch Kriminelle, sie verschenken alles was jetzige und besonders frühere Generationen erarbeitet haben an Immigranten, die nur abkassieren wollen.Der gemeinsame Nenner und nie hart diskutierte Trend zur noch weit stärkeren Verschuldung und sanktionierten Schuldenwirtschaft ist diesen Parteien und Gesellschaftsgruppen gemein. Man tut nichts, hat nicht die richtigen Rezepte (Wohlfühlparteien) und will schliesslich die Schweiz auflaufen lassen, mittels verschiedener Finanzlöcher, die sich täglich ausweiten.
Der letzte Clou dieser Regierung und des Parlaments: Die aus den Goldverkäufen und für die AHV reservierten 5 Milliarden (wie lange hat die frühere Schweiz dafür sparen und entbehren müsssen?) will man "klauen" und den Scheinasylanten und IV-Betrügern schenken. Das ist pervers.
Aber solches wird bejaht von allen ausser der SVP.

  • Taxilomax
  • 22.06.09 | 11:30 Uhr

"Die SVP steuert auf eine historische und für die Schweiz einzigarige Schlappe zu!"

Das passiert dann, wenn das Profil zur Neurose wird!

Die witzigen Kerlis rund um den SVP-Mittelpunkt Toni 'Sünneli' Brunner bringen ja in letzter Zeit nur noch ansatzweise einen ganzen Satz zustande.

  • Taxilomax
  • 22.06.09 | 11:23 Uhr

@Lohmann

Kommen Sie in diesem Forum ja nicht mit Zahlen. Sie werden totgeschwiegen. Die Jungs (inkl. Redaktin) hier können nicht mal Parteienstärken zusammen zählen - wie wollen die dann hochrechnen?

Ausser es geht um die Nennung von Zahlen hinsichtlich Ausländern - da wird munter drauflos schongliert!

  • Lohmann
  • 22.06.09 | 11:22 Uhr

@ chateau

Ach so, deshalb haben BDP und Grünliberale ja auch so gute Umfrageresultate und haben bei allen kommunalen und kantonalen Wahlen Erfolge verbucht, weil sie angeblich "profillos" sind.

Betreffend Landesverrat können sich die "Sozen" mitnichten mit dem Spezialisten in diesem Bereich, Christoph Blocher, messen.

  • Taxilomax
  • 22.06.09 | 11:20 Uhr

"Die Sozen wollen die Schweiz verkaufen, an Brüssel."

Na ja, dann bekennen die Roten ja auch Farbe. Einfach nicht in Ihrem Lieblingsfarbton, lieber chateau.

"Landesverrat."

Dann haben wir 20% der Wählenden, welche alle vier Jahre auf Bundesebene Landesverrat begehen. Und wie beurteilen Sie eine Zustimmung zu den PFZ oder der Beitritt zu Schengen, chateau?

  • chateau
  • 22.06.09 | 09:31 Uhr

Wir haben jetzt ein profilloses Sammelsurium von Parteien in der Mitte.
FDP,CVP, BDB, Grün liberal sind alles Parteien, die kein Profil haben, deren Programme fast identisch sind und die sich um denselben Wähler bemühen. Na dann, viel Erfolg!
Die einzige Partei, die Farbe bekennt und klar die Interessen der Schweizer vertritt ist die SVP. Die Sozen wollen die Schweiz verkaufen, an Brüssel. Das ist Landesverrat, nicht weniger, nicht mehr.

  • chateau
  • 22.06.09 | 09:27 Uhr

Herr Darbellay hat sich in seinen Interviews geoutet. Seine Politik ist simpel. Erhalte ich Unterstützung von links, dann schwenke ich mit meiner Politik nach links. Dasselbe gilt für rechts, nur nennt er dies dann Mitte.
Die CVP ist als das was man eine Wackelpartei nennt.
On das die christlichen Wähler goutieren? Zweifel sind angebracht.

  • Taxilomax
  • 22.06.09 | 07:05 Uhr

"Nur die SVP geniesst den Frühsommer."

Der Frühsommer ist vorbei.

  • Lohmann
  • 21.06.09 | 18:18 Uhr

Die Ergebnisse zeigen:

Die SVP steuert auf eine historische und für die Schweiz einzigarige Schlappe zu!

Die FDP ist weiter im Sinkflug. Die 2%, die durch die Fusion mit den Liberalen hinzukamen, sind schon wieder weg. Solange sich die FDP nicht endlich klar von der SVP distanziert, wird sie weiter verlieren.

Die vernüftige Mitte um CVP, BDP und Grünliberale, die sich klar von der SVP distanziert, wird massiv zulegen.

Rot/Grün wird leicht zulegen.

  • Lohmann
  • 21.06.09 | 17:47 Uhr

Das neuste Politbarometer von isopublic zeigt grob folgende Resultate:

Die Gewinner sind:
BDP +4,5%
GLP +2%
SP +1,5%

Die Verlierer:
SVP -6%
FDP/Liberale -2%

CVP und Grüne +/- 0%

  • Control
  • 21.06.09 | 14:46 Uhr

Kampf gegen alle als Erfolgsrezept? Wäre es nicht besser Kampf für alle?

Es macht mir Angst, wenn die SVP gegen alle kämpft, also auch gegen mich.

  • Schlemihl
  • 21.06.09 | 00:01 Uhr

@salinger:

Unser guter Werni hat hier selbst mal wörtlich kundgetan: "Begreifen muss ich gar nichts." Das scheint sein Lebensmotto zu sein.

Die Weltwoche lässt diese Freaks nicht nur gewähren, sie scheint diese mit ihrer Art des Journalismus richtiggehend anzuziehen...

  • salinger
  • 20.06.09 | 18:00 Uhr

@ schlemihl

Der hat nicht nur das nicht begriffen, der kann gar nichts begreifen, dafür ist er viel zu beschränkt - Spambloggen von asozialen Freaks und das Verbreiten von Rassismus, Hass und Revisionismus sind eigentlich illegal. Nur die Weltwoche ist halt so "sozial" und hat ein "so grosses Herz"..., dass sie diese Freaks gewähren lässt...

  • Schlemihl
  • 20.06.09 | 15:51 Uhr

@Werni:

Auch du werni hast nicht begriffen (wie so oft), worum es bei Parallelimporten geht!!!

  • werni425
  • 20.06.09 | 14:31 Uhr

Die groessten Kosten eines Produktes, das indie Schweiz eingefuehrt wird, sind die Verteilung und der Verkauf in den Palaesten oder Laeden. Wenn der Einfuhrpreis um 30% gesenkt wird, werden die Verbrauchepreise vielleicht um 5% sinken. Wahrlich eine Einsparung.
Werni

  • Schlemihl
  • 20.06.09 | 11:21 Uhr

@chateau:

Du hast offensichtlich keine Ahnung, um was es bei Parallelimporten wirklich geht!

Du machst dich einmal mehr völlig lächerlich...

  • chateau
  • 20.06.09 | 08:34 Uhr

liberalmind. Ich finde es auch unschön, dass unsere Landwirte in so einem Ausmass subventioniert werden. Aber von den 4 Milliarden wird einiges zur Verbilligung von Nahrungsmitteln zu Gunsten des Konsumenten eingesetzt.
Die Landwirtschaft, und das kritisiere ich auch an der SVP, sollte endlich gezwungen werden, mittels einer Güterzusammenlegung den Grossteil der 70'000 Betriebe zusammen zu legen auf 10'000 bis 15'000 weniger kleine Betriebe, also von ca. 50 ha. Davon gi bt es in der Schweiz nur ganz wenige, derzeit.
Das tatsächliche Uebel in der Schweiz sind die ungerechtfertigt "abgeholten" Sozialkosten, wie IV, ALV, Prämienverbilligungen, Asylkosten und die Kosten der Funktionärswirtschaft.
Wenn die IV Leitung es jetzt schaffte die Neurenten um 40% zu senken (Bravo), dann kann man davon ausgehen, dass 50% der Altrenten nicht gerechtfertigt sind. DAS muss korrigiert werden.

  • chateau
  • 20.06.09 | 08:23 Uhr

Die SVP macht eine tolle Geste zur FDP, indem sie der FDP rät Jean Philipp Roth ex. SNB für den freiwerdenden BR-Sitz Couchepin zu nominieren.
Die FDP selbst ist noch nicht darauf gekommen.
Obwohl Roth auch zur Goldverkäuferclique gehört ist er als Fachmann und Zahlenfresser akzeptabel.
Darbellay sieht sich zwar schon auf dem Sitz und möglich wäre es.Schön ist dass der im Interview zugibt, dass die Positionen der BDP(ex SVP) zu 90% mit denen der CVP übereinstimmen.
Diese Aussage lässt sehr tief blicken in den Abgrund des politischen Opportunismus der christlichen Partei.

  • chateau
  • 20.06.09 | 08:17 Uhr

Parallelimporte: Die Befürworter sollten nicht vergessen, dassbei Zulassung dann auch alle Löhne in der Warendistribution gesenkt werden müssen.
Schweizer Verkäuferinnen müssen sich dann mit dem Lohnniveau von Italien, Frankreich und Deutschland begnügen.
Mit Frühpensionikerung beim Migros (jetzt 63) ist es dann auch vorbei.

  • Schlemihl
  • 19.06.09 | 23:27 Uhr

@lucena:

Es sind ja gerade die SVP und FDP, die jahrelang die Einführung von Parallelimporten verhindert haben!

Und die SVP wehrt sich gegen den Abbau von Subventionen!

Diese Probleme würden durch eine solche Koalition nicht gelöst...

Ich gegrüsse aber deinen Vorschlag die Grünliberalen in den Bundesrat aufzunehmen!!!

  • lucena
  • 19.06.09 | 20:03 Uhr

@lm

zweifellos passen das verbot von parallelimporten und das idiotische salär des ehemaligen RML-mitglieds nicht zusammen. auch bei den subventionen liesse sich sparen.

durch die bürgerliche allianz könnten diese probleme angegangen und die sozialwerke saniert werden.

die frage ist daher nur, ob die CVP bürgerlich ist (was sie stets behauptet).

die abschaffung der arithmetischen allianz wurde durch die linke bereits sanktioniert, weshalb sich die roten parteien mit guter miene demokratisch in das neue system einfügen würden.

interessant, dass diese nahe liegende lösung von UPE nicht vorgeschlagen wird.

  • autonomous
  • 19.06.09 | 20:02 Uhr

Es wird langsam aber sicher unerträglich hier im Forum. Eine Reihe von Teilnehmern, mindestens einer davon schmückt sich mit Sicherheit mit vielen verschiedenen Pseudonymen, haben jegliche Etikette und Anstand verloren.
Ich dachte es sei kaum mehr möglich, diese bodenlose Überheblichkeit, den fehlenden Anstand und Respekt vor dem Mitmenschen zu unterbieten.
Jetzt bin ich zufällig beim googlen auf den Namen René Delavy gestossen. Dieser Typ scheint einer der Väter dieser Forumsteilnehmer zu sein. Unappetitlich, abstossend, unglaublich.
http://www.rene-delavy.com/deutsch/Die-duemmsten-Redaktoren-der-Schweiz/
Da vergeht einem jeglicher Appetit, sich weiter in diesem Forum aufzuhalten.
Menschheit, quo vadis? Wie ist es möglich, dass Menschen derart unsachlich, ungerecht und boshaft werden können? Hoffentlich schlägt dieser sinnlose und unberechenbare Hass nicht in tätliche Aggressionen um!
Ich werde vorläufig diesem Forum fernbleiben.

  • liberalmind
  • 19.06.09 | 19:27 Uhr

Die grösste Giesskannen und Umverteilungspartei ist die SVP! Nur merken es die verblendeten SVP Wähler immer noch nicht! Die SVP ist ordnungspolitisch überhaupt nicht liberal sondern verstösst regelrecht gegen eine faire liberale Wirtschaftsordnung. Dazu würde gehören: Abschaffung sämtlicher Subventionen, sofortiger Stopp der perversen Umverteilung mittels Finanzausgleich zwischen den Kantonen, eine faire Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, eine bessere Balance zwischen Besteuerung von Kapital und Arbeit.

Die SVP verteidigt vehement die jährlich um die 5 Milliarden an Landwirtschaftssubventionen zur teilweisen Abdeckung des Unternehmerrisikos der Landwirte und zur Subventionierung einer unsinnigen Überproduktion. Das ist zutiefst ungerecht und verstösst gegen die Verfassung. Jeder andere Unternehmer und Selbständige kann auch nicht zum Staat rennen und um Grantien bitten! Dazu verhindert die SVP regelmässig Parallelimporte und zementiert so die Preisinsel Schweiz. Wer Steuerwettbewerb will wie die SVP muss konsequenterweise sofort mit dem jährlich über 10 Mia Finanzausgleich von den urbanen an die ländlichen Kleinkantone aufhören;die dann die Subventionierung für Steuergeschenke an die Reichsten herauswerfen! Pauschalbesteuerung und Flattaxen für die Reichsten sind ungerecht. Das Kapital und Kapitalgewinne und Erbschaften sind steuerfrei und der Mittelstand mit Lohnausweis bezahlt immer mehr! Die SVP begünstigt einseitig die Reichsten und nicht das V

  • Schlemihl
  • 19.06.09 | 19:09 Uhr

Die Witzfiguren von der SVP wollen jetzt doch einen Kandidaten für die Ersatzwahl von Couchepin stellen.

Der Aufruf von SVP-Propaganda-Schreiberling Engeler scheint gewirkt zu haben.

Die SVP-Taktik ist klar:

Die SVP hofft darauf, dass auch die Grünen antreten und dieser grüne Kandidat von der SP unterstützt wird. Dann käme es im entscheidenden Wahlkampf zu einem Duell SVP gegen Grüne und FDP und CVP müssten Farbe bekennen. Die Chancen der SVP stünden in dieser Konstellation gut.

Die entscheidende Frage ist: Lässt sich die SP auf dieses Spiel ein? Wohl kaum! Die SP wird sich für einen Kandidaten von CVP oder FDP entscheiden (wohl eher CVP) und diesen zum Bundesrat machen.

  • lucena
  • 19.06.09 | 17:45 Uhr

nachdem die arithmetische konkordanz nicht mehr existiert, dürfte ein treffen der bürgerlichen parteien zu einer raschen lösung der sitzverteilung führen:

die neue zauberformel mit dem gemeinsamen nenner wäre

2x SVP
2xCVP
2xFDP
1xGLP

die giesskannen-parteien wären in der opposition.

  • gutemine
  • 19.06.09 | 16:35 Uhr

"Kuschel-Lämmli":

Es steht fast zu befürchten, dass ihre eigene Wahlpropaganda sie in Form einer self-fulfilling prophecy eingeholt hat. (Wir erinnern uns:)
http://www.youtube.com/watch?v=v_oUAnpAXHE

Welch grauenhafte Ironie des Schicksals!

Eigentlich gefielen sie mir so besser:

http://www.antisvp.antifa.net/wordpress/wp-content/uploads/2007/anti_svp_initiative.jpg

  • Manipulierter Propagandakritiker
  • 19.06.09 | 14:32 Uhr

Zitat Engeler:

"So viel Zuneigung und Rücksicht erstaunen."

Ja, das ist ja schon fast unheimlich, dass die SVP diese Begriffe nun kennt. Wir müssen sogar befürchten, dass die Partei noch zu einem Kuschel-Lämmli wird...


"Erfolgsrezepte der SVP: überraschende Attacke, Kampf gegen alle, Druck, Präsenz."

Es wäre ja schon ein sehr grosser Verlust für die Schweiz, wenn wir eines Tages dieses Kriegsgeschrei nicht mehr haben....

  • gutemine
  • 19.06.09 | 13:27 Uhr

Die SVP darf froh sein, dass sie überhaupt noch einen Sitz im Bundesrat hat, nachdem sie bei den letzten Wahlen 2007 lautstark damit gedroht hatte, in die Opposition zu gehen, falls Blocher nicht wiedergewählt würde. Und nun sitzt derselbe Ueli, der vor zwei Jahren meinte die Nation in Angst und Schrecken zu versetzen (huuuuu!ich möcht en böse Drache si!) handzahm auf seinem Bundesratspöstchen. Diesen Sitz hat die SVP allein dem goodwill der Linken und Netten zu verdanken, da sie ja streng genommen überhaupt nicht mehr zur Regierung gehört, wenn man sie denn beim Wort genommen hätte.

  • nikita15
  • 19.06.09 | 13:11 Uhr

Was soll die Diskussion um die SVP ? Die SVP ist mit zwei Sitzen proportionnel gerecht vertreten, wenn Frau Widmer-Schlumpf ausgeschlossen wurde, ist dies ein internes SVP Proble, welches, nach etlichen internen Quellen, inzwischen bitter bereut wird. Der freie Sitz stünde am ehestens den Grünen zu, eine inzwischen wichtige Gruppierung ohne Vertretung.

  • Schlemihl
  • 19.06.09 | 11:28 Uhr

@Boozy:

Es gibt sicherlich auch innerhalb der SVP noch vernünftige Kräfte, aber es werden immer weniger und sie haben schon lange nichts mehr zu sagen!

Tatsache ist, dass die Minarett-Initiative, die aus der Feder des rechtsextremen Schlüer stammt, bei der SVP eine klare Mehrheit fand, obwohl sie klar verfassungswidrig ist. Dies zeigt deutlich, dass rechtsextreme Ideen bei der SVP mehrheitsfähig sind!

Die klare Mehrheit der Grünen Fraktion hat mit linksextremen Gedankengut nichts am Hut! Oder dann nenn mir doch Namen, ausser Zysiadis...

  • Schlemihl
  • 19.06.09 | 11:15 Uhr

@Taxilomax:

Ja besonders die Herren Giezendanner, Borer und Dreher und deren Anhänger wählen heute mit Bestimmheit FDP, lach...

  • Taxilomax
  • 19.06.09 | 10:47 Uhr

Sorry, liebe Gutemine, LiebeR Boozy und sehr geehrter chateau

Wer hat je behauptet, dass die Grünen nicht die Roten sind? Die beiden Parteien decken sich in ihren Theman zu 99% ab. Das wichtigste war, bzw. ist doch, dass beide Parteien zusammen all die Jahre stetig gewachsen sind und es auch in den nächsten Jahren tun werden.

"weil eventuell (oder auch sehr wahrscheinlich) Ex-Freiheitspartei-Wähler für die SVP stimmen,"

Wie kommen Sie dann da drau: Die FreiHeiPa-Wähler geben doch ihre Stimme - wenn sie denn noch wählen gehen - zu 100% der FDP!

  • Boozy
  • 19.06.09 | 10:45 Uhr

In der Tat, gutemine ;)

Für gewisse Kreise ist es eben schwierig, wenn man ihnen einen Spiegel vorhält.

PS: wer Ironie in meinen vorderen Postings gefunden hat, darf sie gerne behalten, wer nicht, darf weiterhin seine differenzierten und tiefschürfenden Analysen über die politische Landschaft der Schweiz zum Besten geben...

  • gutemine
  • 19.06.09 | 10:19 Uhr

Wer die Grünen als "Sammelsurium von Linksextremen, Ex-POCHlern, Linksautonomen, Kommunisten und Anarchisten" bezeichnet, verrät in der Tat ein nicht gerade sehr differenziertes politisches Weltbild und sollte sich auch ehrlicherweise nicht über undifferenziertes SVP-Bashing aufregen.

Der berühmte Balken im eigenen Auge lässt grüssen.

Oder wie unser aller leider abgetretener Nove einmal trefflich formuliert hat: "Wer den ersten Stein wirft fällt in sein eigenes Glashaus".

  • Boozy
  • 19.06.09 | 09:36 Uhr

@schleimi

Danke, dass Du meine Kenntnisse über die Parteienlandschaft als ungenügend bezeichnest.

Schau, es ist einmal mehr typisch, wie gewisse Kreise argumentieren, weil eventuell (oder auch sehr wahrscheinlich) Ex-Freiheitspartei-Wähler für die SVP stimmen, dann ist gleich die ganze Partei rechtsextrem. (wobei meiner Ansicht nach die FPS rechtskonservativ ist, mit neo-irgendetwas hatte auch ein Jürg Scherrer nichts zu tun)

Wenn ich behaupte, dass die Grünen aus alt 68er und Linksaktivisten entstanden sind, hälst Du mir Daniel Brélaz entgegen, mag sein, dass er tatsächlich aus einem rein Grünen Spektrum stammt, Fakt ist aber auch, dass sich quasi sämtliche progressiven und linksautonomen Gruppierungen in den (deutschschweizer) Grünen wiedergefunden haben.

Also, nach Deiner Argumentation müsstest Du nun eins und eins zusammenzählen, und, so wie Du für die SVP argumentierst, es genau gleich für die Grünen tun? Oder bist Du auch einer jener, der gerne mit gespaltener Zunge spricht?

  • chateau
  • 19.06.09 | 08:54 Uhr

Grün ist doch nur, wer nicht rot sein will. Wir sehen das doch international und die Schweiz hinkt politisch ja immer hinterher. Es ist offensichtlich für viele nicht mehr tragbar rot zu sein, nachdem die roten Reiche in den Konkurs gegangen sind. Da bietet sich das unverfängliche grüne Mäntelchen an. Einerseits ist es erfreulich, dass rot abmagert, sozusagen die Auszehrung hat, international. Anderseits ist es gefährlich, wenn grüne Parteien zu stark werden. Gemäss NZZ könnte die grüne Partei mit Recht (je nach Wahlergebnis dann) einen Bundesrat stellen z.B. Luc Recordon!
Die Grünen koalieren ferner wiederholt mit den Roten. Die gemeinsamen Interessen sind alleweil vorhanden. Die Aufspaltung der Linken in Grüne, Rote, Grünliberale (oder die Linke in D) ist ein raffiniertes Spiel, die Demokratie zu überwältigen und ihre hochentwickelte Funktionärsherrschaft auszudehnen.

  • Schlemihl
  • 19.06.09 | 00:12 Uhr

@Boozy:

Nein, ich nehme die Schweizer Demokraten, die ehemaligen Republikaner, die ehemalige Nationale Aktion gegen Überfremdung, die Freiheitsparei und die PNOS als Massstab!

Die SVP hat Inhalte dieser rechtsextremen Parteien übernommen und zahlreiche Personen aus deren Reihen auch! Die PNOS ist von Blocher richtiggehend begeistert!

Du scheinst keine Ahnung von der Parteilandschaft der Schweiz zu haben und noch weniger von der Zusammensetzung der Grünen Fraktion. Zahlreiche, vor allem westschweizer Grüne politisieren rechts von der SP.

Beispiele sind der Lausanner Stadtpräsident Daniel Brélaz, der als weltweit erster Grüner den Sprung in ein nationales Parlament schaffte. Er politisiert eher in der Mitte als Links.

Er verkörpert auch den Ursprung der Grünen in der Schweiz. Es waren freisinnig, liberale Kräfte in der Romandie, die den Grundstein für die Grüne Partei der Schweiz legten, lange bevor die linken Grünen aus der Deutschschweiz in Erscheinung traten!

Ein weiteres Beispiel ist der Berner Alec von Graffenried. Die Grüne Freie Liste Bern ist eine Gruppierung mit grünliberalem Gedankengut und politisiert in Bern klar in der Mitte!

  • Boozy
  • 18.06.09 | 23:32 Uhr

@liberalmind

Mann, Du bist ja sooooo süss!!!!

Kapitalsteuer? Klar, Vermögenssteuer gibt es immer noch.
Kapitalgewinnsteuer? Ok, die gibt es nicht, ABER: mit der desaströsen Börsenlage könnte Dein hochheiliger Staat Fantastilliarden an Steuerrückvergütungen zurückzahlen, toll, gell?
Erbschaftssteuer? Jemand der Geld verdient, zahlt Einkommenssteuer, besitzt er dann Kapital, bezahlt er dann Vermögenssteuer, besitzt er Kapital UND Liegenschaften, bezahlt er Vermögenssteuer UND Liegenschaftssteuer UND Einkommenssteuer auf den Eigenmietwert.
Dividenden? Zuerst bezahlt die Firma Gewinnsteuer, ERST nach Steuern werden Dividenden ausbezahlt, Dividenden werden als Einkommen besteuert ==> die berühmt berüchtigte Doppelbesteuerung.
Flattax ist das einzig gerechte, jeder soll vor dem Gesetz gleich behandelt werden, das gilt auch für die Steuervögte, die Leute, welche Geld haben gerne als Kriminelle betrachten.

Liberalmind, Du bist echt sooooo süss!! Du kritisierst das System, dabei profitierst Du bestimmt auch selbst von den bösen, bösen Reichen...

@Schleimi

Klar, wenn Du die Grünen - welche als Sammelsurium von Linksextrem, Ex-POCHlern, Linksautonomen, Kommunisten und Anarchisten - als Massstab nimmst, ja dann, klar, dann sind die SVPler allesamt rechtsextrem, jawohl!

  • liberalmind
  • 18.06.09 | 20:25 Uhr

Dass die Nachplapperis von rechtsextremen Parteien eben zum drittel Vollidioten gehören, leuchtet jedem normal Denkenden ein!

Wer so blöd ist, wie die SVP Klientel, die ständig mithilft am eigenen Ast zu sägen, auf dem sie sitzt, das können nur Vollidioten sein.

Um die Gesamtzusammenhänge zu verstehen braucht es halt ein Mü mehr Intelligenz als die dumpfe Nachplapperei von abgewetzten xenophoben Parolen!

Jetzt soll und muss der Staat, sprich die Steuerzahler, die Verluste des Neoliberalismus sozialisieren und die Staatsverschuldungen und Defizite explodieren deswegen überall. Zahlen wird dafür die arbeitende Bevölkerung, die immer mehr zur Kasse gebeten wird. Das Kapital, das praktisch nicht mehr besteuert wird, wird auch weiterhin riesige Blasen bilden und die Rechung zahlen immer die Steuerzahler mit Lohnausweis.

Blocher und seine reichen Kumpane Autofrey, Spuhler und Co. haben auf dem Rücken ihrer Klientel sämtliche Kapitalsteuern abgeschafft von der Kapitalgewinnsteuer, Erbschaftssteuer, Dividendenbesteuerung bis zu Flattaxen und Pauschalbesteuerung. Für die UBS die nächstens verschwinden wird, werden die Steuerzahler zweistellige Milliardenbeträge zu bezahlen haben. Für die Schwächsten, die Invaliden und Alten soll dann kein Geld mehr da sein???

Wie lange brauchts noch bis das doofe SVP Volk endlich aufwacht??!!

  • lucena
  • 18.06.09 | 18:32 Uhr

da hat einer, der von jota und logik plaudert auch schon verkündet,
1/3 der bevölkerung seien vollidioten.

zweifellos der berufene, um über extremes gedankengut zu dozieren.

  • liberalmind
  • 18.06.09 | 18:23 Uhr

Die Fakten zur SVP als rechtsradikale Partei habe ich hier gepostet. Ich bin immer froh wenn meine Gedanken weiterverwendet werden.

Wer möchte heute eine Freiheitspartei, eine Autopartei, die Republikaner und Schweizer Demokraten im Bundesrat??? Diese vier Parteien hatten 1991 10,9% Wähleranteil und 15 Sitze im NR. 8 Jahre später sämtliche rechtsradikalen Parteien von der SVP absorbiert. Die SVP ist auf dem Politbarometer so weit nach rechts gerutscht, dass sie heute von Historikern und Politologen mehrheitlich als rechtsbürgerlich bis rechtsradikale Protestpartei eingestuft wird.

Die Rhetorik der SVP Obern unterscheidet sich heute keinen Jota zB von einem Scherrer früherer NR Freiheitspatei und regelmässiger Gast in der Arena! Keinen Jota!

Das Land hat einen Reformstau und ist international isoliert und hat keine Verbündeten mehr. Diese grossen Aufgaben können nur ohne SVP gelöst werden! Das leuchtet jedem logisch Denkenden ein!

  • lucena
  • 18.06.09 | 17:26 Uhr

an die anhänger von alt-BR Blocher, insbesondere Jeanna und Schlehmil:

Nationalbank auf Blocher-Kurs
http://www.blick.ch/news/wirtschaft/nationalbank-auf-blocher-kurs-121770

Ähnliches forderte SVP-Stratege Christoph Blocher schon letztes Jahr: Er schlug vor, das Schweizer Geschäft der Bank müsse in einer separaten Tochtergesellschaft geschützt werden.

Diese Idee floss auch in eine Motion im Parlament ein. Dafür zogen sogar die beiden politischen Gegner SVP und SP für einmal am selben Strick.

  • Schlemihl
  • 18.06.09 | 16:53 Uhr

@sun fun:

Aber aber, mein guter Sonnen-Spass, was regst du dich denn so auf?

Ich habe sachlich begründet weshalb die SVP heute eine Rechtsaussenpartei ist.

Du kannst ja versuchen dies mit sachlichen Argumenten zu widerlegen...

  • lucena
  • 18.06.09 | 16:30 Uhr

sun fun, man muss dies entspannt sehen, für schlemihl ist ein Puure-Zmoge eine rechtsradikale aktion.

  • sun fun
  • 18.06.09 | 16:09 Uhr

@schleimi

ich lese nun schon seit geraumer zeit ihre kommentare, sie betiteln dabei die svp immer wieder mit rechtsextrem, unfähig, lächerlich etc. zudem bezichtigen sie leute der unfähigkeit die bekanntermassen einen grossen leistungsausweis mitbringen (sie würden sonst nicht von der linken so abgöttisch gehasst). was mich interessiert was bringen sie eigentlich für fähigkeiten mit das sie hier so tun als ob sie im besitze der alleinseligmachenden wahrheit wären? können sie auch andere meinungen akzeptieren? sie gehören hier wohl zu der kaste der breitmaulfrösche, die im wirklichen leben nicht wirklich etwas leisten (steuern) und das dasein eines "gofor" fristen, irgendwo frustriert hinter einem schreibtisch kauernd wo ihnen niemand zuhört und es auch niemanden wirklich interessiert was ihre meinung ist, es braucht im leben nicht nur die kleinen pinscher die einem in die waden beissen, sondern die welche vor den karren stehen und ziehen

  • lucena
  • 18.06.09 | 16:08 Uhr

meines erachtens wäre franka meyer noch weit besser geeignet.

  • Schlemihl
  • 18.06.09 | 15:50 Uhr

Roger de Weck wäre eine ausgezeichnete Besetzung für den Bundesrat!

Aber ich bin einverstanden, das ist Wunschdenken...

  • liberalmind
  • 18.06.09 | 15:42 Uhr

Der Bundesrat bräuchte unbedingt eine Blutauffrischung mit Mitgliedern von ausserhalb der Politik. Ich denke da zB an Roger de Weck (CVP Mitglied) der sowohl intellektuell wie menschlich eine grosse Bereicherung für das Gremium wäre! Zudem würde er sicher als Romand anerkannt und wäre im richtigen Alter.

Leider bleibt das Wunschdenken und die machthungrigen Opportunisten werden wieder einen abgeschleiften Nobody in das Gremium wählen. Wie heisst es doch so wahr: Ein Volk kriegt die Regierung, die es verdient. Die Schweiz verdient nichts besseres angesichts des verdummten Volkes, das ständig am eigenen Ast sägt und es nicht mal realisiert!

  • Jeanna
  • 18.06.09 | 15:10 Uhr

@Schlemihl
"""Schmid und Widmer-Schlumpf durften fortan nicht mehr an den Fraktionssitzungen teilnehmen"""

Ganz im Gegensatz zum abgew. (!) Blocher ... der weiterhin dazu eingeladen wurde und diesen Einladungen noch so gerne Folge leistete ! Natürlich nicht nur, um "zuzuhören".

Als das publik und zurecht kritisiert wurde, flüchtete er sich in irgendwelche fadenscheinigen "Erklärungen." Bloss ein (1) weiteres Mosaiksteinchen im Charakterbild dieses "Jahrhundertpolitikers" mit seinem Unverzichtbarkeitsfimmel und seiner Sekte.

  • Schlemihl
  • 18.06.09 | 14:40 Uhr

@ikarus:

Falsch:

Schmid war ja für die SVP ohnehin nur ein halber Bundesrat. Im Dezember 2007 wurde Schmid glanzvoll wiedergewält, Blocher abgewählt und durch seine Parteikollegin Widmer-Schlumpf ersetzt.

Schmid und Widmer-Schlumpf durften fortan nicht mehr an den Fraktionssitzungen teilnehmen und traten im Juni 2008 zur BDP über.

Die SVP war also faktisch und auch gemäss eigenen Angaben nicht mehr in der Regierung vertreten.

Sie hat gross angekündigt, die anderen müssten sich warm anziehen. Es kam aber im ganzen Jahr nur warme Luft, wenn überhaupt. Die Abstimmungen gingen haushoch verloren!

  • ikarus
  • 18.06.09 | 13:34 Uhr

Das war ja auch klar, dass die SVP nicht wirklich als Oppositionspartei agieren konnte. Sie war (ist) ja in der Regierung vertreten.
Ich dachte immer, im hiesigen System sei das Volk die Opposition.

Die SVP hat wohl einige Vorlagen verloren. Ob das Volk (möglicherweise aufgrund der Angstmacherei und der Lügen von anderen Parteien und "Experten") in diesen Fällen richtig entschieden hat wird sich noch zeigen.

  • Schlemihl
  • 18.06.09 | 11:36 Uhr

@ikarus:

In anderen demokratischen Staaten ist es an der Tagesordnung, dass nicht alle Parteien in der Regierungskoalition integriert sind. Das nennt man Konkurrenzsystem mit Regierung und Opposition.

Nach der Abwahl von Blocher hatte die SVP gross die Opposition angekündigt. Sie hat sich aber völlig hilflos angestellt und das Ganze schon nach nur einem Jahr wieder aufgegeben.

Die SVP hat pratisch alle wichtigen Sachvorlagen deutlich vor dem Volk verloren! Also ich sehe da kein grosses Problem.

  • ikarus
  • 18.06.09 | 11:26 Uhr

@Schlemihl:

Mit welchen vernünftigen Argumenten wollen Sie eine Partei mit einem Wähleranteil von fast 30% aus dem Bundesrat werfen und gleichzeitig eine andere mit "nur" knapp 10% Anteil in diesem Gremium vertreten sehen ?

  • Taxilomax
  • 18.06.09 | 11:21 Uhr

@lucena

Weiss ich nicht -

ich weiss nur dass sie der SVP in einigen Kantonen Wähleranteile kosten wird. Wie sich das auf Bundesebene auswirken wird ist ja wohl klar!

- und zwar egal wo sie gerade zu stehen meint.

  • Schlemihl
  • 18.06.09 | 11:13 Uhr

Letztendlich ist es die Vereinigte Bundesversammlung, die den Bundesrat wählt.

Es war schon immer so, dass Kandidat(innen) der SP, die zu weit links standen, nicht gewählt wurden. Und in den letzten Jahren wurden eben auch Kandidaten der SVP (infolge des Rechtsrutsches der SVP) abgelehnt.

Es war höchst undemokratisch von der SVP, dem Parlament vorzuschreiben, wen es zu wählen hat und wen nicht. Wer so mit dem demokratisch gewählten Parlament und einer demokratisch gewählten Bundesrätin umspringt, hat grundsätzlich nichts im Bundesrat zu suchen!

Auch scheint die SVP wichtige Grundsätze in einem Rechtsstaat wie die Gewaltenteilung und die Verfassung nicht wirklich zu akzeptieren.

  • Schlemihl
  • 18.06.09 | 11:06 Uhr

Also, wenn man rein mathematisch argumentiert, sollte man auch richtig rechnen, liebe FDP!

Die FDP sollte sich endlich mal klar von der SVP distanzieren. Ansonsten wird sie bei den nächsten Wahlen weiter verlieren (an die BDP, die CVP und die Grünliberalen).

Es stellt sich die Frage, ob man eine Partei, die derart weit rechtsaussen politisiert wie die SVP überhaupt im Bundesrat haben will.

Es wäre an der Zeit eine KOALITION DER VERNUNFT auf die Beine zu stellen bestehend aus FDP, BDP, CVP, GLP, SPS, GPS!!!

  • Schlemihl
  • 18.06.09 | 10:54 Uhr

@lucena:

Dieses Problem hat die SVP nicht, nicht wahr.

Sie steht rechts von allen andern und weiter rechts gibts nichts mehr. Ausser vielleicht die PNOS. Aber selbst die scheinen stark von der SVP angetan zu sein...

  • Schlemihl
  • 18.06.09 | 10:48 Uhr

@antonomous:

Mathematisch hat die FDP eben nicht Anrecht auf 2 Sitze. Da hätten eben die Grünen eher Anrecht auf einen Sitz und die SVP eher Anrecht auf einen 3. Sitz.

Die Sitzverteilung 2-2-2-1 macht heute keinen Sinn mehr. Während Jahrzehnten hatten wir eine relativ stabile Situation mit 3 grossen Parteien mit einem Wähleranteil zwischen 20 und 25% und einer Partei um die 10-12%. Daneben gab es kleinere Rechts-, Mitte- und Linksparteien.

Heute ist die Situation völlig anders: Wir haben nur noch eine starke Partei, die in den letzten Jahren stark nach rechts gerutscht ist. Die SP kommt noch knapp auf 20% und kann knapp einen Anspruch auf 2 Sitze geltend machen. Daneben gibt es 3 mittelstarke Parteien.

Lern erst mal rechnen! Es braucht 1 Stimme mehr als 12,5% für einen Bundesratssitz und 1 Stimme mehr als 25% für 2 Sitze. Davon sind FDP und CVP weit entfernt.

Schaut man sich die Verteilung der Restmandate an, hätte die FDP bei 2 Sitzen 7,9% pro Sitz (oder 8,9% wenn man die Wähleranteile der Liberalen dazu nimmt) , die CVP 7,3%. Die Grünen hatten aber einen Wähleranteil von 9,8%! DER SITZ STEHT MATHEMATISCH BETRACHTET KLAR DEN GRÜNEN ZU!!!

  • lucena
  • 18.06.09 | 10:37 Uhr

@t-max

ist die BDP die partei, die nicht weiss, ob sie rechts oder links der FDP steht?

  • liberalmind
  • 18.06.09 | 10:36 Uhr

Die Medien sind froh, haben sie diese Bundesrats Soap Opera um das Sommerloch zu überbrücken...

Am Schluss wird, wie immer, das Parlament wählen und da gibt es bekanntlich eine Mehrheit für Mitte-Links. Obschon eine CVP mit 14,5% Wähleranteil keinen weiteren Sitz verdienen, stehen ihre Chancen mindestens so gut, wie für die FDP mit 17,5% Wähleranteil. Zu hoffen ist nur, dass sich nicht dieser lächerliche Wendehals Darbelley als Kandidat aufstellen lässt (einer der wenigen Politiker, die bei mir sofortige Kopfschmerzen und Übelkeit hervorrufen, das Bauchgefühl täuscht ja selten...) und das Parlament noch so dumm ist, diesen zu wählen... Darbelley ist 38 und Leuthard 45. Diese Sesselkleber würde man beide für ein Vierteljahrhundert nicht mehr los! Gnade uns Gott!

  • Taxilomax
  • 18.06.09 | 10:18 Uhr

Nochmals für alle:

Sobald die SVP Hand anlegt, verliert die FDP ihren Sitz und der BR-Sitz geht an die CVP.

So einfach ist das.

Bis jetzt hat sich ja nur Alt-BR Dr. CB dazu geäussert. Aber das war ein laues Lüftchen. Das Sünneli ist wieder hinter dem Thresen verschwunden. Mörgeli macht sich als Spitzbueb bei TeleZüri lächerlich und die Wirtschafts- und Bankenfraktion hat anderes - wichtigeres - zu tun als auf verlorenem Posten über einen sinnlosen Kampf zu sinnieren.

2011 wird die SVP massiv Stimmen verlieren (BDP)! Die FDP und SP bleiben +/- 1.5 % gleich und die Grünen und CVP werden die Wahlgewinner sein. Das Parlament wird also - aus Sicht der SVP - weiter nach links driften. Aus objektiver Sicht wird alles beim alten bleiben. Der Wackelsitz CVP/FDP wird über die nächsten Jahrzehnte weiter wackeln und immer hin und her verschoben.

  • autonomous
  • 18.06.09 | 10:16 Uhr

Lucena
Die FDP ist eindeutig und klar stärker. Die CVP hat schon deswegen keinen Anrecht auf einen 2. Bundesrat.
Für Widmer gilt: sie wurde als SVP gewählt und muss den Sitz aussitzen bis 2011. Eine Abwahl jetzt kommt nicht in Frage.
Der Sitz der FDP kann 1. erst um 2011 in Frage gestellt werden und 2. nur, falls die CVP bis dahin eindeutig stärker ist als die FDP (was sie jetzt nicht ist und mit grosser Sicherheit auch 2011 nicht sein wird).

Die FDP hat es in der Hand, mit ihren 60-70% bürgerlichen Politikern zu beweisen, dass sie - im Gegensatz zur CVP mit Darbellay, Lucrezia Meier und vielen anderen - zuverlässig und berechenbar ist.

Die CVP hat momentan vermutlich nur noch um die 10% bis höchtens 20% ehrliche und zuverlässige bürgerliche Kandidaten.

  • lucena
  • 18.06.09 | 09:47 Uhr

@autonomous

FDP und CVP sind praktisch gleich stark.
Couchepin hat das lebenswerk von ruth dreyfuss zementiert.
nun ist die CVP an der reihe.

nachdem lukrezia meier-schatz für schwaller und darbellay die kohlen aus dem feuer geholt und den kampf gegen die SVP erfolgreich geführt hat, wäre es unfair, wenn letztere den sitz erhalten würden.

  • autonomous
  • 18.06.09 | 09:14 Uhr

Nochmals:
Es geht JETZT darum, einen vakanten Sitz der FDP wieder zu besetzen.
Dieses legitime Anrecht wieder zu verletzten wäre eine (wieder) eine schallende Ohrfeige an den Souverän. Und zwar in doppelter Hinsicht.
Die CVP hat in der heutigen Situation kein Anrecht auf einen Sitz.
Der Sitz muss einer bürgerlichen Person aus der lateinischen Schweiz vergeben werden, welche den beiden Rechtsparteien FDP und SVP genehm ist.

Die Lucrezia Meier zu wählen wäre das Dümmste. Dann wäre die Mehrheit des Volkes mit Recht empört.

  • celloswiss
  • 18.06.09 | 08:54 Uhr

Der freigewordene Sitz gehoert der Romandie oder einer anderen Region der lateinischen Schweiz. Ob der Sitz an die FDP oder CVP geht ist aus meiner Sicht zweitranging.

Eine SVP hat in unserem Bundesrat nichts zu suchen.

  • Duke of Underachievers
  • 18.06.09 | 08:52 Uhr

genau, lucena, und sie repräsentiert mit ihrem gatten, der offenbar nach einem schäferstündchen mit einer dirne an der langstrasse in deren etablisement eingeschlossen wurde und mittels polizeieinsatz befreit werden musste, die heuchlerische doppel- und dreifachmoral der CVP.

  • kurtkoblet
  • 18.06.09 | 08:51 Uhr

hey lucena

meier-schatz ist wohl die verlogenste r.... die die politik seit dem lug/trug ensemble gegen blocher welche bundesbern seit langem gesehen hat.
ebenso ist feigheit ihr ding, da sie sich imunität ausbedingt andern aber vorenthält. rückzug aus der kommision und unterschlupf im nächsten amt. das sind sie, die sauberen kandidaten ....!
ihr einziges argument ist die passivität und vergesslichkeit des durchschnittsschweizer, welcher ALLES (scheinbar) vergisst.
ganz klar hat die SVP den sitz zugute, schlumpf hat trotz intrigen und spaltung im volk nix erreicht. so wie in der politik , was ihr leistungsausweis bis jetzt belegen kann.
des weiteren kann so klar belegt werden , wieso bern keine volkswahl der magistraten (BR) will, so können weiter intrigenteppiche gestrickt werden!

  • lucena
  • 18.06.09 | 08:31 Uhr

@autonomous

die CVP hat die besten wahlchancen und sollte lukrezia meier-schatz portieren:

1) meier-schatz ist eine frau
2) meier-schatz kommt aus Le Locle und somit der Romandie
3) meier-schatz hat politische erfahrung
4) meier-schatz hat eine breite akzeptanz bei Grünen, der SP und CVP

meier-schatz ist somit die ideale besetzung, welche die CVP optimal repräsentiert.

  • autonomous
  • 18.06.09 | 08:09 Uhr

Schlemihl
Die FDP ist die drittstärkste politische Kraft im Land. Sie hat Anrecht auf 2 Bundesratssitze. Der vakante Sitz ist durch ein FDP-Mitglied zu ersetzen.
FDP, SP und SVP haben Anrecht auf je 2 Sitze, die CVP auf einen Sitz. Mathematisch und gemäss der Konkordanz, die früher mal galt.
Die Eveline Widmer wurde 2007 von den Linken gewählt, weil die Gesamtlinken mit der CVP im Boot die Mehrheit im Parlament haben.
Ich sehe es auch so wie der Schleemihl: die Widmer wurde für 4 Jahre gewählt. Sie war damals offiziell bei der SVP. Also muss man sie bis zu den nächsten Wahlen behalten.
Ende 2011 wird die BDP keinen Sitzanspruch haben im Bundesrat. Die Sitzverteilung wird sein:
2 für die FDP (falls sie von der CVP bis dann nicht überholt werden wird, was aber höchst unwahrscheinlich ist), 2 für die SP (es sei denn, sie müsste wegen eines allfälligen Einbruchs einen Sitz an die Grünen abgeben), 2 für die SVP und 1 für die CVP.

  • Schlemihl
  • 18.06.09 | 00:43 Uhr

@liberalmind:

Völlig einverstanden, die SVP ist heute eine Partei mit rechtsextremen Elementen. Gewisse rechtsextreme Anliegen wie die Minarett-Initiative sind in der Partei heute klar mehrheitsfähig!

Ergänzung:
Neben FPS/APS, SD, Lega und EDU haben 1991 kleinere rechtsextreme Splittergruppen zusammen einen Wähleranteil von über 2% erreicht. Insgesamt hatten rechtsextreme Parteien 1991 also einen Wähleranteil von 13%.

Heute sind es noch 2,5%. Wobei die rechts-religiösen Fundamentalisten der EDU ihren Wähleranteil im Vergleich zu 1991 leicht ausbauen konnten (auf 1,3%). Praktisch alle anderen rechtsextremen Kräfte sind praktisch verschwunden oder völlig bedeutungslos (Ausnahme Lega im Tessin), weil sie - wie du richtig erwähnt hast - von der SVP absorbiert wurden.

  • Schlemihl
  • 18.06.09 | 00:24 Uhr

@autonomous:

Es macht doch keinen Sinn heute einen Bundesrat für 2 Jahre zu wählen und ihn dann 2011 wieder abzuwählen aufgrund der Konkordanz nach Wähleranteil!

Die FDP wird auch nach den Wahlen 2011 aufgrund des Wähleranteils keinen Anspruch auf einen zweiten Sitz haben! Und SVP und FDP werden 2011 sicherlich keine Mehrheit erreichen!

Es fällt auf, dass viele Leute die Konkordanz gemessen am Wähleranteil propagieren, aber offensichtlich nicht in der Lage sind die Sitzverteilung korrekt zu berrechnen.

Frau Widmer-Schlumpf war bei ihrer Wahl SVP-Mitglied und es war die SVP, die sie aus der Partei ausschloss! Die SVP hat also freiwillig auf einen Sitz im Bundesrat verzichtet. Es gibt überhaupt keinen Grund weshalb Frau Widmer-Schlumpf ihren Sitz im Jahr 2011 räumen sollte!

  • liberalmind
  • 17.06.09 | 23:47 Uhr

Die SVP geht viel lieber nur mit einem Bundesrat in den nächsten Wahlkampf, das ist so offensichtlich wie alle Doppelspiele, welche die SVP immer spielt. Mit zwei Bundesräten müsste die Partei endlich mal liefern und das kann sie natürlich in einer auf Konsens angelegten Koalitionsregierung nicht. Und in der aktuellen Krise und dem grossen Reformstau sind sowieso keine Lorbeeren zu holen und dem Wahlvolk höchstens bittere Botschaften zu verabreichen. Da will sie dann lieber nochmals den kalten Kaffe von der Blocherabwahl zum hundertsten Mal aufkochen und meinen sie könne damit punkten.

Anstatt dass Engeler von einem gesetzten Anspruch der SVP auf zwei BR palavert, wäre es doch angebrachter zu analysieren, wer überhaupt in dieses Gremium gehört und den Refromstau und vorallem die gefährliche Isolation der Schweiz beseitigen kann. Die Konkordanz ist spätestens seit 1999 gestorben, das hat übrigens die SVP selber, wenn es in ihr Konzept passte, auch immer wieder gesagt. Die SVP hat seit 1991 vier rechtsradikale Parteien, welche 1991 noch 10,9% Wähleranteil hatten, vollständig absorbiert inkl. dem Personal bis zum rechtsextremen Schlüer. Die Frage muss doch lauten: Will man rechtsradikale Parteien wie eine Freiheitspartei, Autopartei, Republikaner und Schweizer Demokraten im Bundesrat haben? Die SVP ist in 15 Jahren so stark nach rechts gerutscht, dass sie heute auf der Linie der früheren Freiheitspartei politisiert, resp. polemisiert und proletet.

  • autonomous
  • 17.06.09 | 23:25 Uhr

Bin mit Herrn Engeler überhaupt nicht einverstanden.
Ein FDP - Sitz ist während der laufenden Legislaturperiode frei geworden. Logisch, korrekt (insofern das in der Schweiz heute überhaupt noch möglich ist mit unseren unzuverlässigen Parlamentariern) ist, dass der Sitz wieder von der FDP besetzt wird.
Das entspricht der Zauberformel, welche bis zum Jahr 2007 (mehr oder weniger) respektiert wurde.
Im Jahr 2011 werden dann die Bundesratssitze wieder nach prozentualem Wähleranteil verteilt werden müssen.
Sicher ist, dass die Eveline Widmer spätestens dann einem legitimen Vertreter einer Mehrheitspartei Platz machen muss.
Es wäre nur klug und vernünftig, wenn sich die SVP jetzt aus der Zwängerei heraushalten würde.
Die CVP und die Grünen machen sich mit ihrem Anspruch nur lächerlich.

Falls die SVP genug vernünftige Kräfte mobilisieren kann, soll sie jetzt einen fairen, zuverlässigen bürgerlichen Kandidaten der FDP unterstützen (und zwar nur einen solchen).
Das bürgerliche Stimmvolk würde das sehr schätzen und spätestens 2011 wieder mehrheitlich bürgerlich wählen. Immer mehr Leute haben genug von den Linken. Die Politik muss längerfristig wieder zuverlässig und ehrlicher werden.

  • Schlemihl
  • 17.06.09 | 23:10 Uhr

@chateau:

28,9% sind nicht 30% und erst recht nicht mehr als 50%!

So viel zu Thema Demokratie!

  • chateau
  • 17.06.09 | 22:52 Uhr

Gute Ueberlegungen. Es ist richtig. Man muss immer kämpfen, auch wenn der Kampf scheinbar verloren ist, wie dieser hier.
Ein Kampf der SVP für die FDP würde diese auch ins Obligo nehmen für weitere Wahlkämpfe. Ein Zeichen wäre auch gesetzt für die nächsten BR Wahlen.
Die 30% Anhänger und Sympatisanten für das Gedankengut der SVP sehen es nicht gerne, wenn die bekannten Wahlmauscheler und Untergraber der Demokratie die Sache unter sich ausmachen.

  • Schlemihl
  • 17.06.09 | 22:39 Uhr

Weshalb hört man so wenig von der SVP?

Weil die SVP genau weiss, dass sie völlig chancenlos ist. Sie hat sich durch ihr lächerliches Verhalten seit der Abwahl von Blocher völlig ins Abseits manövriert!

  • Schlemihl
  • 17.06.09 | 22:36 Uhr

Die Argumentation der CVP, die auf der Fraktionsstärke beruht, ist nachvollziehbar. Schliesslich sind es die Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung, die den Bundesrat wählen. Und die CVP hätte gemäss Fraktionsstärke klar Anrecht auf 2 Sitze.

  • Schlemihl
  • 17.06.09 | 22:32 Uhr

Märchenonkel Urs Paul Engeler spricht von Konkordanz, hat aber offensichtlich nicht begriffen wie die Sitzverteilung im Bundesrat gemäss den Regeln einer rein arithmetischen Konkordanz aussehen würde!

1. FDP und CVP hätten beide nur Anrecht auf einen Sitz, ganz egal ob die FDP die Wähleranteile von 2007 der Liberalen (damals noch nicht Teil der FDP) hinzurechnet. Die Argumentation der FDP, die auf den Wähleranteilen beruht, ist deshalb völlig lächerlich.

2. Es sind 2 Vertreter im Bundesrat, die zum Zeitpunkt ihrer Wahl SVP-Mitglied waren. Wenn die SVP gewählte Bundesräte aus der Partei ausschliesst ist das sicherlich nicht das Problem der anderen Pareien! Für einen dritten Sitz reicht es der SVP knapp nicht.

3. Die GRÜNEN, die von Märchenonkel UPE als Randgruppe bezeichnet wurden, haben REIN ARITHMETISCH ANRECHT AUF EINEN SITZ IM BUNDESRAT!

4. Die SP hat rein arithmetisch knapp Anrecht auf 2 Sitze.

Also, Herr Engeler, wenn sie schon von rein arithmetischer Konkordanz nach Wähleranteilen sprechen, dann sollten sie auch in der Lage sein richtig zu rechnen und den Sitz den Grünen zuzusprechen!

 
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