Intern

Bei der Kollegialität, lieber Taxi, war ich noch gar nicht angekommen. Vielmehr betonte ich die Wichtigkeit, dass nicht schon v o r der Wahl ein Konsens (Konkordanz) gefunden werden muss, was bedeuten würde, dass nur in den BR gewählt wird, wer in bestimmten Punkten mit allen anderen BR-Parteien übereinstimmt. Nein, der Konsens (eine Uebereinstimmung in Form eines Kompromisses) muss bei jedem Geschäft i m Bundesrat gefunden werden.

Die Kollegialität, das Tragen eines BR-Beschlusses nach aussen mit 1 Stimme, verhebet ja bei keinem Bundesrat und seiner Entourage. Im Gegenteil, das Verraten der eigenen Meinung, und dass diese, im Fall, nicht der Meinung des Gesamtbundesrates entspreche, wird gepflegt und von den Medien auch erwartet. Darüber regt sich keiner auf.

Ja, guten Morgen! Das Finden eines Konsens wird in einen zeitlichen Rahmen gesetzt und dann wird diskutiert. Rüebli schälen. Man merkt, dass Du ins Militär musst und ich nicht.

Ich muss zur Arbeit.

"Der Bundesrat muss sich im Gremium mit allen Meinungen zu einem Konsens durchringen und nicht bereits konsens-geschliffen zusammengesetzt werden."

Das nennt man Kollegialität. Blöd ist es immer nur dann, wenn ein unterlegener BR sein Senf direkt an die Presse gibt oder ein Parteipräsident für den BR eine Stellungnahme zur Beruhigung der eigenen Parteibasis abgibt.

DAS war der Fall während vier lustigen Jahren, als einer meinte, nur SEINE Meinung solle gehört werden, da ER allein ja im Auftrag des Souveräns unterwegs sei.

Ihr? Du meinst mich, Taxi? Ich bin auch keine Politikerin, die das Volk belehren "muss". Dumm sag ich schon mal, aber Landesverräter eher nicht. So eine strikte vorgefasste Meinung habe ich nicht.

Ja, dann meisselt man halt eine rechnerische Grundlage in Stein. Dass jeder von einer anderen Grundlage ausgeht, wie Du meinst, kann ja wohl kein Argument dagegen sein. Weisch.

"Den Konsens soll man n a c h und nicht v o r den Wahlen finden."

Und bis zum Finden eines Konsenses passiert was? Rüebli schälen in Siebnergruppen?

"Wieso sollte man die Konkordanz nicht auf eine rein arithmetische Formel "reduzieren" können?"

Weil jeder natürlich arithmetisch anders verfährt und von einer anderen Grundlage (Voraussetzung) für einen BR-Sitz ausgeht. Noch nicht gemerkt?

"Ich mag sein ermüdetes, gelangweiltes Gebaren über die unbelehrbare Volkesdümmlichkeit nicht."

Ja aber ihr haltet die mitte-links-wähler ja auch für dumm, landesverräter usw.? Ich hoffe nicht, dass Sie sich deswegen auch nicht mögen!

So wie es den Politikerschlag 'EU-ist-Scheisse', 'Freier-Markt-Über-Alles' oder 'Ausländer-Sind-Schuld' und natürlich 'Ich-Will-Nicht-Aber-Das-Volk-Will-Mich-JA' gibt, ist halt AG nun der gelangweilte Überflieger, der die Probleme in einem weltumspannenden Brainstorming 'löst'.

Das Problem mit der Konkordanz wird dann gelöst sein, wenn die SVP sich 2011 aus dem System verabschiedet und BR Maurer als Neue-Bauernpartei-BR (neue Partei NBP) mit Rückhalt der 35 Bauern im Parlament weitermacht.

Wieso sollte man die Konkordanz nicht auf eine rein arithmetische Formel "reduzieren" können? Den Konsens soll man n a c h und nicht v o r den Wahlen finden. Sonst kommt man auf die Forderung z.B. eines Chr. Darbellay, der noch letztes Jahr meinte, ein zu wählender SVP-Bundesrat müsse zwingend für die Personenfreizügigkeit sein, was einer Konsensfindung v o r den Wahlen gleich kommt.

Der Bundesrat muss sich im Gremium mit allen Meinungen zu einem Konsens durchringen und nicht bereits konsens-geschliffen zusammengesetzt werden.

Andi Gross hat für mich keine Relevanz seit ich ihn einmal hautnah an einem Podium über die UNO erleben durfte. Ich mag sein ermüdetes, gelangweiltes Gebaren über die unbelehrbare Volkesdümmlichkeit nicht.

Auszug aus A. Gross zur Konkordanz:


<<Was ist für Sie Konkordanz?

Verschiedene starke Parteien verständigen sich auf der Grundlage gemeinsamer Grundsätze trotz programmatischer Differenzen. Alle werden dies mittelfristig kaum mehr sein können. Das war aber seit SVP-Bundesrat Ogi schon vor zehn Jahren absehbar. Dabei ergab man sich nach den letzten beiden Wahlen dem Missverständnis, dass man die Konkordanz auf eine banalisierte Form einer rein arithmetischen Formel reduzieren könne.

Das Abnehmen der Gemeinsamkeiten sieht man aber seit vielen Jahren an beiden Polen in der Regierung. So sind Bürgerliche (nicht nur SVP) und SP etwa in Energiefragen höchst uneinig.

1959 bestand in allen vier Parteien programmatische Übereinstimmung in etwa 80 Prozent der Themen. Etwa bei der bewaffneten Neutralität, dem Wirtschaftswachstum, der sozialpolitischen Entwicklung. Dieser Schatz an Gemeinsamkeiten hat sich in der Zeit, da Christoph Blocher in der Regierung war, auf 10 bis 12 Prozent reduziert. Die vier Jahre mit Blocher waren der letzte Versuch, die alte Konkordanz am Leben zu erhalten. Dabei bestand die inhaltliche Übereinstimmung längst nicht mehr.>>

Die Konkordanz, wie wir sie seit 1959 hatten, ist gestorben. Angefangen hat dieser Prozess mit der massiven Verschiebung der SVP nach rechts seit 1991 und der Integrierung von 4 rechtsradikalen Parteien mit über 10% Wähleranteil. Besiegelt wurde das Ende der Konkordanz durch die SVP selber mit dem Gang in die (Täubeli) Opposition 2007.

Der ideologische Spagat zwischen SP/Grüne und der SVP ist so gross und die Konsensfindung für gemeinsame Ziele praktisch unmöglich, dass es auch praktisch keinen Sinn macht eine Konkordanz erzwingen zu wollen.

Es muss eine NEUE KONKORDANZ gefunden werden. Entweder mittelinks oder mitterechts. Die SVP hat ihre Spaltung selber provoziert mit dem Rauswurf ihrer beiden BR und dem Gang in die Opposition und positioniert sich damit noch mehr rechts und fällt aus dem bürgerlichen Spektrum heraus. Maurer palavert bereits von einer SVP Armee ohne Auslandeinsätze, obschon die mehrheitlich vom Volk gewollt sind und die SVP nur einen Viertel vertritt. Das übliche Spiel: Die SVP ist weder konkordanz-noch konsensfähig.

Das Parlament ist heute mehrheitlich mittelinks und sollte deshalb konsequenterweise eine mittelinks Regierung wählen, die dann auch handlungsfähig ist.

Nach den Wahlen 2011 soll eine Regierung gewählt werden nach den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen. Also entweder mit/ohne SVP u/o SP. Dieses Dauertheater hat der Bürger satt.

http://www.andigross.ch/html/site713.htm

Wie Ihr alle bemerkt habt, halte ich mich sehr zurück mit meinen - sicher nicht unbedingt notwendigen - Kommentaren. Aber ich darf hier doch der Meinung Ausdruck geben, dass die Konkordanz der CH-Regierung bis heute keine schlechte Sache war. Leicht angepasst wäre das heute:

2 Sitze SP
2 Sitze SVP
1 Sitz CVP
1 Sitz FDP
1 Sitz Grüne (als aufstrebende Partei)

Die (Schild)Bürgerliche Demokratische Partei (BDP) hat im BR ganz sicher nichts verloren.

"Warum darf sich "markb" unter dem Namen "salinger" wieder hier tummeln und Leute beleidigen??"

Wie sagte chateau so schön: die ausländer sollten meine (negativen, feinseligen, r-istischen) ausführungen lesen und dankbar sein für die klare aussage?

Na dann, die chateaus sollten salinger (wie wahr, wie wahr) lesen und dankbar sein für die alternative Meinung!

Kann das ein Grund sein, der für den Verbleib von "markb" spricht? Wieso hat er sich eigentlich nicht "markymark" genannt?

Verlogener gehts wohl nicht mehr als das was die Forumsbesetzer von der WOZ Kommune hier seit Jahren bieten! Was ich mit all den mir unterschobenen Namen zu tun haben soll, wissen nur die Heuchler aus dem Trotzkisten Bureau.

Die Kommune hat hier 24/7 Wachdienst um ideologische Widersacher zuzumüllen und tritt hier unter folgenden Pseudonymen auf:

Jeanna, Zara Zaratpluustrah, ikarus, Gallus, Tejano Joe, Eleonora etc.

Die Verlogenheit gipfelt darin, dass die Truppe ausgerechnet einen Rechtsextremen Blogger chateau noch protegieren will???!!!

Dass linksextreme und rechtsextreme Chaoten sich nur um die kleine Ecke ideologisch treffen ist auch nicht neu...

Die Widerlichkeiten passen bestens zur WW!

Berechtigte Frage, Ikarus. Nebst "salinger" tummelt er sich auch noch als Bergmann, philosopher und liberalmind. Die andere Frage ist, warum einer sowas nötig hat.

@admin:

Warum darf sich "markb" unter dem Namen "salinger" wieder hier tummeln und Leute beleidigen??

Mit rassistischen, widerlichen Vollidioten wie chateau diskutiert man nicht! Hier das Fahndungsfoto von Interpol - ein Bildchen vom letzten Pädophilentreff: chateau naked in Pattaya chasing Thai Boys - sagt doch alles!


http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/59/DEIX_Prosit-auf-die-rosige-zukunft.jpeg

"...mit dem Bundesstaat mehr identifizieren als chateau zeigt sehr deutlich,.."

Früher hiess das noch, 'wenn es dir nicht passt, dann geht nach Russland' und heute muss ich mir anhören, dass ich mich mit dem Bundesstaat MEHR identifiziere als der revolutionäre französinnenrammler chateau auf seinem Schloss im zentralisitischen Fronkraisch.

Ja, ja die rechten Tiefflieger schrauben wieder an ihren Visieren und - wie es Engeler so schön schreibt - warten auf den nächsten Attackebefehl.

Früher spielte ich immer auf der Position im defensiven Mittelfeld. Von Linksaussen keine Spur.

Irgendwie kam ich mir da aber vor wie chateau - auf verlorenem Posten.

"Nimm doch mal zur Kenntniss, dass nicht jeder, der die SVP kritisiert gleich ein Linksaussen ist."

Nicht jeder, stimmt.

@Larry:

Nimm doch mal zur Kenntniss, dass nicht jeder, der die SVP kritisiert gleich ein Linksaussen ist.

Links von der SVP gibt es reichlich Platz für alle möglichen politischen Einstellungen, von rechtsbürgerlich bis linksaussen!

Die Tatsache, dass sich die Linksaussen Taxilomax und Schlemihl mit dem Bundesstaat mehr identifizieren als chateau zeigt sehr deutlich, dass dieser von einer linken Mehrheit geführt wird.

@chateau:

Dann nenn uns doch mal so eine "staatstreichartige Verhaltensweise". Wir wollen uns alle amüsieren...

Gegen wen?

Gegen die bürgerliche Mehrheit in den Parlamenten und Gerichten?

"...staatsstreichartige Verhaltensweisen..."

Mit der Unterstützung der bürgerlichen Parteien und Richter? Mit der Polizei und Militär (Miliz!)? Sie stilisieren da Einzelinteressen und Einzelschicksale zu Staatstragödien hoch. Denken Sie in Ihrem Alter an Ihre Gesundheit und nehmen Sie's lockerer.

Vielleicht verwechseln Sie ja auch nur die Zustände in der Schweiz mit denen an Ihrem französischen Steuerdomizil.

DIE MULLAHS HABEN ENTSCHIEDEN.DIESES REGIME IST GENAUSO EIN TERORRREGIME WIE DASJENIGE IN CHINA, NORDKOREA. Der eine heiligt den Terorr mit dem was er Glauben benennt, der andere mit Marxismus. Das Ziel ist immer dasselbe: Eine Clique beherrscht das Volk zum eigenen Nutzen.
Auch in der Schweiz waren in jüngster Zeit staatsstreichartige Verhaltensweisen der Politiker zu beobachten. Lügen, täuschen, verheimlichen, falsch informieren, verschweigen sind in unserer Demokratie gang und gäbe geworden.
Eigentlich müsste bei uns der Mittelstand auch langsam seinen Hintern heben und auf die Strasse gehen. Grund genug gibts.