Justizaffäre

Was von den Vorwürfen bleibt

Drogengelder fand die Justiz bei Oskar Holenwegers Bank zwar keine. Eine Anklage ist trotzdem nicht auszuschliessen.

Von Daniel Ammann

Seit April 2003, seit über sechs Jahren, ermittelt die Schweizer Justiz gegen Oskar Holenweger. So viel steht heute fest: Die ursprünglichen Vorwürfe, mit denen das Strafverfahren und alle Zwangsmassnahmen legitimiert wurden, bewahrheiteten sich nicht. Von bandenmässiger Geldwäscherei für Drogenkartelle fanden die Behörden nicht den Hauch eines Beweises.

Trotzdem könnte Holenweger angeklagt werden. Die Behauptungen des verdeckten Ermittlers, der Banker sei einverstanden gewesen, Geld zu waschen, wiegen schwer. Objektiv gab es zwar keine Geldwäscherei (es wurde ja kein echtes Drogengeld überwiesen), doch subjektiv hätte sie Holenweger gebilligt und sich damit strafbar gemacht. «Untauglicher Versuch» heisst das.

Im Februar 2007 weitete der damalige Untersuchungsrichter Ernst Roduner zudem das Verfahren aus. Er verdächtigte den Bankier, dieser habe für den französischen Energiekonzern Alstom «schwarze Kassen» betrieben und Millionen an Schmiergeldern für Grossprojekte verschoben. Neben Geldwäscherei kam der Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung hinzu.

Diese Ausweitung irritierte, weil seit langem bekannt war, dass Holenweger für Alstom Zahlungsaufträge ausgeführt hatte. Schon kurz nach dessen Verhaftung waren die Behörden auf diese Überweisungen gestossen. In einem internen Bericht kamen sie zum Schluss, dass es «sehr schwierig» sei, den Tatbestand illegaler Kommissionszahlungen zu beweisen oder nur schon zu verfolgen. Die meisten Transaktionen gingen auf die 1990er Jahre zurück, als Schmiergeldzahlungen ins Ausland in Frankreich und der Schweiz noch legal und sogar von den Steuern abziehbar waren. Und: Es sei «durchaus möglich, dass es sich dabei um legale Kommissionen handle».

Die Bundeskriminalpolizei, die im Umgang mit Holenweger sonst nicht gerade durch Zurückhaltung auffiel, verfolgte darum die Sache nicht weiter. Erst nach drei Jahren erfolglosen Ermittlungen bei den Drogendelikten öffnete Roduner das Alstom-Dossier wieder.

Demnächst wird sich endlich entscheiden, wie es in diesem vertrackten Fall weitergeht. Der eidgenössische Untersuchungsrichter Thomas Hansjakob, ein Sozialdemokrat, der als unabhängig, effizient und besonnen gilt, schliesst die Voruntersuchung gegen Holenweger bald ab; die Schlusseinvernahmen hat er dem Vernehmen nach bereits geführt. «Zum jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens» wollte er keine Fragen beantworten. Er wird der Bundesanwaltschaft einen Bericht zustellen und eine Empfehlung machen, wie sie mit Holenweger verfahren soll. Die Bundesanwaltschaft entscheidet schliesslich selber darüber, ob sie das Verfahren einstellt oder Anklage erhebt.

Holenweger, der vor fünf Jahren seine Bank verkaufen musste und seither um seinen Ruf kämpft, weist zwar über seinen Anwalt «sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe in aller Form zurück». Eine Anklage scheint derzeit aber wahrscheinlicher als eine Einstellung: Es dürfte Holenwegers Pech sein, dass noch kaum ein Strafverfahren politisch dermassen hochgekocht wurde wie sein Fall, der indirekt sogar mit zur Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher führte. Noch nie waren die Methoden der Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei dermassen umstritten wie in diesem Verfahren, über das Bundesanwalt Valentin Roschacher stolperte. Und: Holenwegers Schadenersatzforderungen dürften bei einer Einstellung in die Millionen gehen.

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