Justizaffäre

Was von den Vorwürfen bleibt

Drogengelder fand die Justiz bei Oskar Holenwegers Bank zwar keine. Eine Anklage ist trotzdem nicht auszuschliessen.

Von Daniel Ammann

Seit April 2003, seit über sechs Jahren, ermittelt die Schweizer Justiz gegen Oskar Holenweger. So viel steht heute fest: Die ursprünglichen Vorwürfe, mit denen das Strafverfahren und alle Zwangsmassnahmen legitimiert wurden, bewahrheiteten sich nicht. Von bandenmässiger Geldwäscherei für Drogenkartelle fanden die Behörden nicht den Hauch eines Beweises.

Trotzdem könnte Holenweger angeklagt werden. Die Behauptungen des verdeckten Ermittlers, der Banker sei einverstanden gewesen, Geld zu waschen, wiegen schwer. Objektiv gab es zwar keine Geldwäscherei (es wurde ja kein echtes Drogengeld überwiesen), doch subjektiv hätte sie Holenweger gebilligt und sich damit strafbar gemacht. «Untauglicher Versuch» heisst das.

Im Februar 2007 weitete der damalige Untersuchungsrichter Ernst Roduner zudem das Verfahren aus. Er verdächtigte den Bankier, dieser habe für den französischen Energiekonzern Alstom «schwarze Kassen» betrieben und Millionen an Schmiergeldern für Grossprojekte verschoben. Neben Geldwäscherei kam der Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung hinzu.

Diese Ausweitung irritierte, weil seit langem bekannt war, dass Holenweger für Alstom Zahlungsaufträge ausgeführt hatte. Schon kurz nach dessen Verhaftung waren die Behörden auf diese Überweisungen gestossen. In einem internen Bericht kamen sie zum Schluss, dass es «sehr schwierig» sei, den Tatbestand illegaler Kommissionszahlungen zu beweisen oder nur schon zu verfolgen. Die meisten Transaktionen gingen auf die 1990er Jahre zurück, als Schmiergeldzahlungen ins Ausland in Frankreich und der Schweiz noch legal und sogar von den Steuern abziehbar waren. Und: Es sei «durchaus möglich, dass es sich dabei um legale Kommissionen handle».

Die Bundeskriminalpolizei, die im Umgang mit Holenweger sonst nicht gerade durch Zurückhaltung auffiel, verfolgte darum die Sache nicht weiter. Erst nach drei Jahren erfolglosen Ermittlungen bei den Drogendelikten öffnete Roduner das Alstom-Dossier wieder.

Demnächst wird sich endlich entscheiden, wie es in diesem vertrackten Fall weitergeht. Der eidgenössische Untersuchungsrichter Thomas Hansjakob, ein Sozialdemokrat, der als unabhängig, effizient und besonnen gilt, schliesst die Voruntersuchung gegen Holenweger bald ab; die Schlusseinvernahmen hat er dem Vernehmen nach bereits geführt. «Zum jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens» wollte er keine Fragen beantworten. Er wird der Bundesanwaltschaft einen Bericht zustellen und eine Empfehlung machen, wie sie mit Holenweger verfahren soll. Die Bundesanwaltschaft entscheidet schliesslich selber darüber, ob sie das Verfahren einstellt oder Anklage erhebt.

Holenweger, der vor fünf Jahren seine Bank verkaufen musste und seither um seinen Ruf kämpft, weist zwar über seinen Anwalt «sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe in aller Form zurück». Eine Anklage scheint derzeit aber wahrscheinlicher als eine Einstellung: Es dürfte Holenwegers Pech sein, dass noch kaum ein Strafverfahren politisch dermassen hochgekocht wurde wie sein Fall, der indirekt sogar mit zur Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher führte. Noch nie waren die Methoden der Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei dermassen umstritten wie in diesem Verfahren, über das Bundesanwalt Valentin Roschacher stolperte. Und: Holenwegers Schadenersatzforderungen dürften bei einer Einstellung in die Millionen gehen.

Kommentare

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  • peschler
  • 14.06.2009 | 11:04 Uhr

Ja, werni425, da haben Sie Recht. Traurig ist ja an der ganzen Sache, dass sie ja sehr peinlich ist und unser Rechtsystem in einem sehr ungünstigem Licht erscheinen lässt. Bundesstaatsanwälte und auch eidg. Untersuchungsrichter sollten nicht nur sehr gut qualifiziert sondern auch besonnen sein. Aber man muss sich auch fragen, wie stark die Anwälte und Richter unter Erfolgszwang stehen. Vielleicht war das abgehörte Telefongespräch seit Langem wieder mal ein Indiz, dem man nachgehen konnte und das man präsentieren konnte. Schliesslich und irgendwie müssen diese «Angestellten» ja auch Ihre Existenz berechtigen. Unter BR Blocher, der übrigens Holenweger perönlich kennen könnte, sind die wahrscheinlich noch mehr unter Druck geraten. Zudem ist zu bedenken: Staatanwälte darf man küssen, sind ja schliesslich auch nur Menschen.

  • werni425
  • 14.06.2009 | 09:55 Uhr

peschler,
Trotzdem, Beitraege wie Ihrer geben immer eine Nuance im forum und das ist gut. Man sieht hinter die Kulissen. Ich glaube aber der Holenweger will jetzt Genugtuung und bei einer solchen Vorstellung der BP ist das relaitv einfach. Nur Recht haben und Rechtkriegen sind 2 Sachen. Leider kostet das uns alle wieder Millionen, die wir ja haben und dient der Konjunkturankurbelung.
Werni

  • peschler
  • 13.06.2009 | 21:41 Uhr

Alles klar, werni425, so dumm bin ich ja auch wieder nicht. Wir waren ja auch «Justizopfer» damals, der Willkür eines emotional getriebenen Alphatiers ausgesetzt, der sich in eine Bankiersfamilie eingeheiratet hat. Aber immer wenn ich über das Justizopfer Holenweger was lese (vor allem in der Weltwoche), steigen in mir die Erinnerungen über Machtmissbrauch und Überheblichkeit der Oberen hoch. Und wenn ein Chef einer Bank sich im abgehörten Gespräch bereit erklärt, dass er ungehörig was horten will, sollte man ihm aber doch die Kappe waschen, auch wenn er die Horung nicht ausgeführt hat.

  • werni425
  • 13.06.2009 | 16:24 Uhr

peschler,
Am Thema vorbei. Es geht darum, was die BP fuer Sachen anrichten kann. Jeder wird dabei getroffen. Schadenersatz ist sicher. Die in Bern sollen Reserven bilden. Machten die auch eine Risikoanalyse, wie es heute fuer jede Taetigkeit verlangt wird?
Werni

  • peschler
  • 13.06.2009 | 13:18 Uhr

1984 absoliverte ich meinen ersten Februar-WK im Entlebuch. Es gab keinen Tag Sonnenschein in diesen drei, extrem kalten Wochen. Unser Battailion musste in der 2. Woche von Sonntag nachts bis Dienstag nachts auf einer kalten, feuchten Juraebene bei einer anstrengenden Panzerübung mitmachen. Einige Füsiliere sind im Schlamm bis zur Helmkuppe abgetaucht. Auf dem Rückweg ins Entlebuch in Güterwagen wurde der Zug nach Mitternacht auf der Strecke angehalten und alle erschöpften und erkälteten WK-Soldaten samt Offizieren mussten aussteigen und das Verdikt des über ihre Leistung enttäuschten Kommandaten anhören: eine Sonderübung, wobei alle erschöpften Männer bis Freitag nachts durch das schneeverwehte Entlebuch gehetzt wurden, zur Strafe, willkürlich und spontan dirigiert durch den Kommandaten, der ab und an arrogant grinsend aus seinem Pinzgauer ausstieg und seine Männer verhöhnte - ob Offizier oder gemeiner Soldat. Dieser Kommandant/Major war Oskar Holenweger. Fast niemand dieser fast 1000 Männer wird Mitleid mit ihm haben wegen erwähntem Fall.

 
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