Milliarden, vom Winde verweht

Milliardenschwere Subventionen für «Ökostrom» sollen die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Die Gelder nützen langfristig weder der Natur noch der Wirtschaft. Sie lenken bloss vom Kernproblem ab: Die Schweiz braucht dringend neue AKWs oder Gaskraftwerke.

Von Alex Baur

Titelbild-Illustration: Linus Schneider (www.pixelprinz.ch)

Eigentlich kann man da nur staunen. 200 Millionen Franken will die Zürcher Stadtregierung in den nächsten Jahren für «Windenergieanlagen im In- und Ausland» ausgeben – und weil man nicht über konkrete Projekte und Standortfragen diskutieren mag, wird einfach ein Blankoscheck gefordert. Die Zürcher Stimmbürger, die am kommenden Wochenende über die Vorlage befinden sollen, wissen nicht, ob sie mit ihrem Geld Windräder auf dem Irchel oder in Island subventionieren. Wird die Stadt selber bauen oder bauen lassen? Es scheint niemanden zu kümmern. Lediglich die SVP opponiert, lauwarm. Womit das 200-Millionen-Ding so gut wie angenommen ist.

Die einzigen Abstimmungsplakate, die in Zürich ausgehängt wurden, stammen von den Elektrizitätswerken (EWZ) und preisen die Vorzüge von «Naturstrom». Die Wähler werden auf ihre eigenen Kosten beworben. Sie zahlen auch die kürzlich an alle Stimmbürger persönlich versandten Briefe, in denen der Stadtrat den Stimmbürgern seine «umwelt- und klimaverträglich ausgerichtete Energiezukunft» empfiehlt. Ohne jede Widerrede. Wenn es um «Öko» geht, ist in Zürich vieles erlaubt.

Von der Immobilienblase zur Ökoblase

Die Limmatstadt liegt zweifellos im Trend. In den letzten Jahrzehnten haben die Regierungen rund um den Erdball Milliardenbeträge investiert in «erneuerbare Energieträger» wie Wind, Sonne oder Biogas. Gemäss einer Studie der Uno werden mit alternativen Stromquellen jährlich weltweit 148 Milliarden Dollar umgesetzt. Allein in Deutschland generierte die boomende Solarbranche (jährliche Wachstumsrate 50 Prozent) im Vorjahr 7 Milliarden Euro Umsatz. Die Wirtschaftskrise hat die Hausse nicht gebremst, im Gegenteil. US-Präsident Barack Obama will zur Wiederbelebung der Wirtschaft 150 Milliarden Dollar in Alternativenergie pumpen, die EU zieht mit Förderprogrammen für green jobs nach.

Vereinzelt gibt es Stimmen, die vor den Folgen eines staatlich finanzierten Ökobooms warnen, der sich zum Bumerang entwickeln könnte. Auch am Anfang der Immobilienblase in den USA standen gutgemeinte, mit Steuermilliarden finanzierte Programme, die den Erwerb von Eigenheimen mit günstigen Krediten und Subventionen unterstützten. Die Förderprogramme lösten einen Boom aus, der, wie jeder künstlich erzeugte Rausch, schliesslich in einen schrecklichen Kater mündete.

Dass diese Warnungen mehr als graue Theorie sind, zeigt eine Studie der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid*. Der spanische Staat steckte seit der Jahrtausendwende 28,67 Milliarden Euro in die Förderung von Wind-, Sonnen- und Miniwasserkraftwerken. Die Schaffung «nachhaltiger» Jobs gehörte zu den Zielen. Tatsächlich wurden 50 200 neue Stellen geschaffen. Doch die Studie kommt zum Schluss, dass jeder green job im Schnitt 2,2 Stellen in der realen Wirtschaft zerstörte. Der Grund: Zum einen fehlte das in massiv überteuerte und ineffiziente Energiequellen investierte Geld an anderen Orten. Daneben hatte eine Verteuerung der Elektrizität, welche die Programme indirekt zur Folge hatten, eine Abwanderung der Schwerindustrie ins Ausland provoziert.

Damit nicht genug: 65 Prozent der geschaffenen green jobs fielen bei der Bauwirtschaft an und gingen gleich wieder verloren, nachdem die Projekte erstellt worden waren, 25 Prozent der Stellen betrafen wenig produktive Bereiche wie Bürokratie, Marketing und Engineering, lediglich 10 Prozent der Jobs bezogen sich auf die eigentliche Produktion von Strom.

Ein Promille Strom aus Sonne und Wind

Trotzdem wurde die Elektrizität in Spanien im gleichen Zeitraum knapper und um durchschnittlich 50 Prozent teurer; würde man die Subventionen auf den Konsumenten überwälzen, stiege der Strompreis um weitere 31 Prozent. Zwar wurde mehr Kapazität an alternativer Energie installiert, als ursprünglich geplant war – doch in der Praxis lieferten die Wind- und Solaranlagen weniger und vor allem nicht dann, wenn der Strom rar und teuer war. In der Euphorie um den «grünen» Strom hatte man es versäumt, in die konventionellen Werke zu investieren. Es kam zu Lieferengpässen.

In der Schweiz, wo die Stromversorgung bislang vorrangig Sache von Gemeinden und Kantonen war, gibt es zahllose Kässeli zur Förderung alternativer Stromquellen. Allein im Kanton Zürich zählte die NZZ im letzten Jahr neben den kantonalen insgesamt 29 kommunale Förderprogramme. Seit dem 1. Januar 2009 werden die alternativen Stromlieferanten zudem bundesweit über den Strompreis mit jährlich bis zu 320 Millionen Franken subventioniert. Die Resultate sind ernüchternd: Sonne und Wind decken bislang nicht einmal ein Promille unseres Strombedarfs.

Trotzdem fordern Politiker von links bis rechts weitere Subventionen. Das Fördergesetz des Bundes war noch nicht einmal in Kraft, als die Ökolobby und das Bundesamt für Energie (BFE) eine Verdoppelung der Fördergelder verlangten. Die Berner Regierung fordert in einer Standesinitiative gar eine unbegrenzte Subventionierung aller Alternativanlagen. Das Anliegen wird auch vom Bauernverband unterstützt. Die in der Bewirtschaftung von Subventionen geübten Landwirte haben auch beim Ökogeschäft die Nase weit vorne. Die Alternativenergie ist schon lange kein Tummelfeld für Idealisten mehr. Der Bund sichert den Investoren eine risikofreie Eigenkapitalrendite von brutto zehn Prozent.

Kaum beziffern lassen sich die versteckten Quersubventionierungen. Die enormen bürokratischen und technischen Aufwendungen, die eine Vielzahl von Minikraftwerken verursachen, werden voll auf die grossen Elektrizitätswerke abgewälzt. Bei einem durchschnittlichen Marktpreis von 8 Rappen pro kWh müssen die Werke den subventionierten «Ökostrom» überdies für 12 Rappen pro kWh aufkaufen – egal, ob sie für den Strom Verwendung finden oder nicht. Für die Alternativen gibt es derweil keinerlei Anreiz, den Strom zu produzieren, wann er gebraucht wird. Währenddem Konsumenten Hoch- und Niedertarife verrechnet werden, kassieren sie rund um die Uhr den vollen Tarif.

Hier liegt das Hauptproblem von Wind- und Sonnenenergie, das keine Subvention aus der Welt zu schaffen vermag: Die Produktion ist den Launen der Witterung vollumfänglich ausgeliefert. Diese Unwägbarkeit macht den von Marketingspezialisten zum «Qualitätsprodukt» hochstilisierten «Ökostrom» wirtschaftlich betrachtet praktisch wertlos. Die Planung und Steuerung einer möglichst konstanten Produktion ist ein zentrales Element der Stromversorgung. Nach den Gesetzen der Physik muss immer exakt so viel Strom ins Netz eingespeist werden, wie gerade verbraucht wird – nicht mehr und nicht weniger. Aber Solar- und Windstrom fliesst nicht dann, wenn er sollte, sondern dann, wenn Wind und Wetter wollen.

Besser sieht es aus mit der sogenannten Biomasse, womit in der Regel Holz oder Naturgas gemeint sind. In Kehrichtverbrennungsanlagen, die sich als Lieferanten von Strom und Wärme bewährt haben, wird heute schon im grossen Stil Holz zur Energiegewinnung verbrannt. Wie schon bei der Landwirtschaft führen die Subventionen zu absurden Marktverzerrungen: Sie treiben den Preis für das Brennmaterial in die Höhe – und machen die nicht subventionierten Heizkraftwerke unrentabel. Wer einmal am Subventionstropf hängt, hat eine Garantie auf Besitzstandswahrung.

Die als zukunftsträchtige Neuheit gepriesene Windenergie ist fast so alt wie die menschliche Zivilisation. Doch auch die Fotovoltaik – die Umsetzung von Licht in Elektrizität – wurde schon vor über 150 Jahren entdeckt. Im Weltall wird die Solarenergie seit den 1950er Jahren bei Satelliten kommerziell genutzt. Auf der Erde hat sie sich nie durchgesetzt. Und das mit gutem Grund. Würde man alle Dächer der Schweiz mit Sonnenzellen bestücken, so zeigen Berechnungen, könnte man damit gerade mal 20 Prozent des Strombedarfs decken – sofern die Sonne scheint und sofern es nicht zu heiss wird. Denn bei steigender Hitze sinkt die Produktivität der Sonnenzellen.

Der Stromkonsum wird heute in der Schweiz zu rund 40 Prozent durch Kernenergie gedeckt, welche die sogenannte Grundlast liefert. Die restlichen 60 Prozent stammen aus Wasserkraftwerken. Die wertvollste Energie produzieren sogenannte Pumpspeicherwerke: Wenn zu viel Strom vorhanden ist, pumpen sie damit Wasser in höhere Lagen; wenn Knappheit herrscht und die Marktpreise in die Höhe klettern, liefern die fein regulierbaren Anlagen genau so viel Strom, wie benötigt wird.

Die unzuverlässigen Alternativenergien haben in diesem System kaum Platz; sie liefern weder Grund- noch Spitzenlast. Das BFE geht davon aus, dass die alternativen Energieträger (Biomasse und Miniwasserwerke inklusive) in zwanzig Jahren bestenfalls 5400 Gigawatt Strom liefern. Was dies bedeutet, zeigt eine andere Rechnung: Bereits im Jahr 2020 tut sich eine viel grössere Stromlücke von 17 000 Gigawatt auf. Dannzumal werden die ersten AKWs aus Altersgründen stillgelegt, während die Atomlieferverträge mit Frankreich auslaufen. Diese decken heute rund einen Zehntel unseres Strombedarfs. Nicht berücksichtigt wurde in dieser Rechnung die absehbare Zunahme der Nachfrage, die nicht zuletzt auf das Konto umweltschonender Technologien wie Elektrofahrzeuge und Wärmepumpen geht.

 

Zunahme der Nachfrage

Obwohl das BFE den gravierenden Versorgungsengpass nicht bezweifelt (siehe nebenstehendes Interview), konzentrieren sich seine Kampagnen auf alternative Energieträger. Damit wiegt man die Nation im Irrglauben, dass etwas gegen die die Stromlücke getan werde und dass «grüne» Energie bloss eine Frage des Preises seien. SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner geht noch einen Schritt weiter und erklärt offen: «Jede Windturbine ist ein Anti-AKW-Plakat». Dass Wind und Sonne unser Stromproblem nicht lösen werden, weiss auch er. Die Öko-Bewegung setzt deshalb auch auf «Zukunftstechnologien» wie Geothermie, von denen indes niemand weiss, ob sie je im grossen Stil funktionieren werden; und an Sparszenarien, die durch die real wachsende Nachfrage freilich Jahr um Jahr Lügen gestraft werden.

Immerhin räumt mittlerweile auch das BFE ein: Selbst wenn die optimistischsten Spar- und Alternativszenarien in Erfüllung gingen, kämen wir um den Bau neuer Grossanlagen nicht herum.** Zur Wahl stehen Atom- oder Gaskraftwerke, eine andere Alternative gibt es nicht. Die Zeit eilt. Planung und Bau eines AKWs beanspruchen zehn bis zwanzig Jahre. Die Politiker von links bis rechts, deren Zeithorizont meist nicht über die nächsten Wahlen hinausreicht, scheuen diesen Kampf. Die Leader der Wirtschaft, die am staatlich finanzierten Alternativboom nebenbei gut verdienen, meiden das mit Image-Risiken beladene Thema erst recht.

Der grösste Unsicherheitsfaktor der Kernenergie ist weder technischer noch ökologischer, sondern politischer Natur. Eine zentrale Rolle spielen die Sozialdemokraten, die in den 1960er Jahren die Kernenergie in der Schweiz aus ökologischen Überlegungen noch entscheidend vorangetrieben hatten. In den 1970er Jahren kippte die SP auf die Seite der AKW-Gegner. Die Gründe waren pragmatischer Art: Während der sozialistische Kerngedanke an Sex-Appeal einbüsste, wanderten die Wähler am linken Rand zu den neugegründeten Grünen ab.

Blühende Geschäfte mit der Angst

Nach der medial angeheizten Panik um die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, die 1986 in der Sowjetunion 56 Todesopfer forderte und im Westen Tausende von verunsicherten Menschen auf die Strasse trieb, schien das Ende der Kernenergie besiegelt. Bis tief ins bürgerliche Lager hinein wollte sich kaum ein Politiker mehr die Finger verbrennen an einem Thema, das eh erledigt schien. Organisationen wie Greenpeace bewirtschafteten die Ängste um die komplexe Kerntechnologie professionell. Der Kampf um die AKWs wurde zu einer Glaubenssache, die eine nüchterne Diskussion schwierig macht.

Doch die Politiker könnten sich verrechnet haben. Gemäss einer repräsentativen Umfrage sprach sich im letzten April eine Mehrheit von 58 Prozent der Befragten aus der Region Mühleberg für den Bau eines neuen AKW aus. Ebenso deutlich werden Gaskraftwerke abgelehnt. Mit gutem Grund. Gaskraftwerke sind eigentliche CO2-Schleudern.
Doch CO2-Emissionen dürften in Zukunft nicht mehr gratis zu haben sein. Mit einem Ausstoss von lediglich 6 Tonnen CO2 pro Einwohner ist die Schweiz gemessen am Schnitt der OECD-Länder (11 Tonnen pro Kopf), hervorragend positioniert. Dies ist vor allem unserer fast abgasfreien Stromproduktion zu verdanken, die rund einen Viertel des Energieverbrauchs deckt. Gaskraftwerke würden diesen Vorteil mit einem Schlag vernichten.

Statt sich der lästigen Atomdiskussion zu stellen, lenkt man in Bern seit Jahren mit irrealen Sparszenarien vom Thema ab. AKWs finden in den Planungen und Verlautbarungen des BFE, das sich unter Energieminister Moritz Leuenberger (SP) zu einer sozialdemokratischen Festung gemausert hat, kaum noch statt. Die Zeit spielt für den Kernkraftgegner Leuenberger. Anders als AKWs lassen sich Gaskraftwerke zur Not relativ schnell und ohne Volksabstimmung erstellen.

Der grösste Haken liegt bei den Lieferanten. Während der nukleare Brennstoff vor allem aus den USA, Kanada, Australien und Südafrika stammt, begäbe sich die Schweiz mit der Option Gas in die Abhängigkeit von unberechenbaren Partnern wie Russland und dem Iran. Die Reise von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (SP) nach Teheran zur Unterzeichnung eines Gasvertrages war ein Fanal und Warnsignal. Ihr demütiger Aufritt mit dem Kopftuch illustriert, welchen Preis unsere Politiker zu zahlen bereit sind, um der unangenehmen Atomdebatte auszuweichen.

Die Konstellation ist irrwitzig: Um auf die Kernenergie zu verzichten, will Europa mit gigantischem Aufwand Gas aus dem Iran um die halbe Welt pumpen – und finanziert damit ein Land, das offiziell auf neue Kernkraftwerke setzt und darüber hinaus inoffiziell an der Atombombe bastelt. Das widerspricht nicht nur jeder politischen, sondern auch jeder ökonomischen und ökologischen Vernunft.

Weltweit befinden sich 115 neue Kernkraftwerke in Planung oder im Bau. Vor allem die Länder in Osteuropa und Asien setzen auf eine neue Generation von AKWs. Die in Westeuropa einflussreiche Ökobewegung strebt einen radikalen Umbau der Stromproduktion an: weg von den Grosskraftwerken, hin zu lokalen Minilieferanten. Alle liefern gemäss diesem Konzept ihren Strom in einen kontinentalen Strompool, aus dem sich jeder bedienen darf.

Auf dem Papier sieht der Traum vom europäischen Einheitspool verlockend aus. Nur weiss niemand, ob der elektrische Sozialismus je funktionieren wird. Um die witterungsbedingten Produktionsschwankungen auszugleichen, müsste man neue Leitungen und gigantische Stromspeicher bauen, die erst noch erfunden werden müssen. Generell sind die Minikraftwerken gemessen an den Grossanlagen extrem teuer und ineffizient.

Die Elektrizitätswerke der Stadt Zürich unter der Leitung von Stadtrat Andres Türler (FDP) beanspruchen in dieser Utopie eine Pionierrolle. Für einen kleinen Aufpreis bekommen die Stadtbewohner vermeintlich atomfreien «Ökostrom» geliefert, sofern sie sich nicht aktiv dagegen zur Wehr setzen. Doch aus der Steckdose fliesst derselbe Strom wie eh und je. Das System, das dahinter steckt, weckt falsche Illusionen.

Weil Zürich selber kaum Wind- und Solarstrom produziert, wird dieser in Form von «Zertifikaten» zugekauft, hauptsächlich im Ausland. Der Wert dieser Papiere ist rein ideologischer Natur: Sie bestätigen lediglich, dass irgendwo auf der Welt eine bestimmte Menge «Ökostrom» produziert und konsumiert wurde. Man kauft also nicht die Energie, sondern, nach dem Prinzip des mittelalterlichen Ablasshandels, einen abstrakten Öko-Mehrwert.

Den grössten Teil der Wohlfühl-Zertifikate bezieht die Stadt Zürich zurzeit aus Norddeutschland. Ein kleiner Teil stammt vom Elektrizitätswerk Ursern, das im Gotthardgebiet eine Windturbine betreibt. Obwohl das kleine Werk heute schon Schwierigkeiten hat, die willkürlich anfallende Windenergie mit einem Wasserspeicherwerk auszugleichen, sind drei weitere Windanlagen geplant. Das Geschäft mit den Öko-Zertifikaten rentiert.

So kommt es, dass die Einheimischen am Gotthard zwar den teuren «Ökostrom» produzieren und konsumieren, dafür aber den normalen Preis bezahlen – den ökologischen «Mehrwert» verkaufen sie als Zertifikate an die Zürcher, die nach wie vor ihren Strom aus dem AKW Beznau verbrauchen.

Wenn sich die Zürcher dadurch besser fühlen, ist das ihre Sache. Die Frage ist, wie lange sie sich derartigen Luxus, welcher der Natur keinen messbaren Vorteil bringt und die absehbare Stromlücke nicht schliesst, noch leisten wollen - und können. Die Erfahrung aus Spanien hat es gezeigt: jeder Franken, der für Illusionen und Prestigeprojekte vergeudet wird, fehlt später für reale Investitionen. Die Rechnung für den ökonomischen und ökologischen Leerlauf werden ihre Kinder und Enkel bezahlen.

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