Editorial

Obwalden

Die Innerschweizer hatten eine gute Idee mit ihren Sonderzonen. Die schliesst einen Vergleich.

Von Roger Köppel

Egal, wie man sich zu der Idee der Obwaldner Behörden stellt, vermögende Steuerzahler mit der Aussicht auf schöne Grundstücke anzulocken (ich finde sie hervorragend): Der Vorstoss steht für die ungebrochene anarchische Kraft des «Kantönligeists», der eine Säule der Schweiz und ein Standortvorteil unseres Landes bleibt. Die Obwaldner liefern ein Anschauungsbeispiel für einfallsreiche Nischenpolitik und marktwirtschaftliches Denken. Wieso soll man die Top-Verdiener und Reichen kampflos der Zürcher Goldküste oder dem Archipel Wollerau überlassen? Genau darin liegt ja der Sinn des Föderalismus: Selbst Kantone, die sich an der Peripherie der Wirtschaftszentren behaupten müssen, können durch geschickte Gesetze ihre Nachteile in Qualitäten verwandeln, indem sie etwas besser machen als die andern. Interessant war die erschreckte Reaktion des Zürcher Tages-Anzeigers, noch immer ein verlässlicher Seismograf, wenn es um die freudlose Früherkennung gleichheitswidriger Postulate geht. Das Blatt rügt die Obwaldner seit Tagen und bringt jetzt fordernd das Bundesgericht in Lausanne gegen die Schlaumeier aus der Innerschweiz in Stellung («Jeder Obwaldner kann sich vor Bundesgericht gegen die Wohnzonen für Reiche wehren»). Wir rufen unseren Freunden hinter den Bergen zu: Haltet durch und lasst euch nicht unterkriegen.

Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten sollte die Schweiz an ihren Stärken festhalten. Der Wettbewerb der Kantone ist eine ihrer grössten.

 

Schreiben, was ist» – an dieses Credo hielt sich Weltwoche-Autor Urs Paul Engeler, als er den Bericht über die zwei Albaner verfasste, die in ihrer Heimat wegen bestrittener terroristischer Machenschaften unter Anklage stehen, von Interpol (nach wie vor) weltweit zur Verhaftung ausgeschrieben sind und dank einem umstrittenen Entscheid der vormaligen Asylrekurskommission unbehelligt in der Schweiz leben. Die Konstellation ist pikant, zumal die Schweiz Mitglied von Interpol ist und den albanischen Rechtsstaat über ein Rechtshilfeabkommen explizit anerkennt.

Da die Albaner von sich aus über die Sonntagszeitung und die «Rundschau» an die Öffentlichkeit gelangt waren, sahen wir keinen Grund, ihre Identität zu verheimlichen. Illustriert wurde Engelers Bericht durch eine Reproduktion des nach wie vor gültigen internationalen Haftbefehls, den jedermann auf der Website von Interpol einsehen kann.
Letzte Woche mussten wir uns von der Zürcher Bezirksrichterin Carla Brodbeck eines Besseren belehren lassen: Nach Ansicht der Richterin war es trotz allem unstatthaft, die beiden Albaner beim Namen zu nennen und im Bild zu zeigen. Sachliche Fehler wurden an Engelers Bericht keine beanstandet – es geht ausschliesslich um die Nichtverheimlichung der Albaner, die nach Ansicht der Richterin einer unnötigen Anprangerung gleichkommt.
Was ist «nötig» für eine korrekt dokumentierte Berichterstattung? Muss die Identität von Personen des öffentlichen Interesses verschleiert werden, auch wenn diese Personen zuvor von sich aus an die Öffentlichkeit getreten sind?
Wir standen vor der Wahl, den Fall durch die Instanzen zu ziehen oder einen Vergleich einzugehen. Hätte die Weltwoche die Frage richterlich entscheiden lassen, hätte sie faktisch das gesamte Prozessrisiko getragen. Die Gegenseite hatte dagegen nichts zu verlieren: Richterin Brodbeck hatte den beiden Albanern beziehungsweise ihrem Anwalt unentgeltlichen Rechtsbeistand in Aussicht gestellt.
Vor diesem Hintergrund haben wir auf eine höchstrichterliche Abklärung der Frage verzichtet, ob Leute, die von sich aus an die Öffentlichkeit gehen, sich nicht auch gefallen lassen müssen, öffentlich kritisiert zu werden, und halten fest: Gemäss Richterin Brodbeck ist dies nicht zulässig. Die journalistische Grundsatzfrage bleibt damit freilich offen.

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