Lächeln für Achmadinedschad

Hans-Rudolf Merz wollte sich die Chance nicht nehmen lassen. Nach eher peniblen Auftritten als Finanzminister auf dem internationalen Parkett akzeptierte er die Aufforderung des iranischen Präsidenten Machmud Achmadinedschad zu einem Tête-à-Tête in Genf gerne, wo sich der Iraner wegen der Weltkonferenz gegen den Rassismus aufhielt. Rund anderthalb Stunden dauerte das Meeting im Hotel «Intercontinental», Nachtessen inklusive.

Merz wäre freilich nicht verpflichtet gewesen, die Einladung des Mannes anzunehmen, der wenige Stunden vor dem Abflug aus Teheran seine üblichen Hassreden von sich gegeben hatte. Aber der Finanzminister sah darüber hinweg. Vielleicht würde er einen Rabatt für die iranischen Gasbezüge aushandeln können? Das zumindest berichtete am Dienstag der israelische Rundfunk, gestützt auf iranische Delegationskreise.

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Weil der Bundespräsident aber keinen Stress mit den Medien wollte, veranlassten seine PR-Berater, dass die Präsidenten von den Journalisten weitgehend abgeschirmt würden. Demokratie und Pressefreiheit hin oder her: Der Protokollchef bat die Fotografen sogar, auf Bilder vom Händedruck zwischen Merz und Achmadinedschad zu verzichten. Reporter wurden auf die andere Strassenseite verwiesen.

Riesentross der Iraner

Aber Merz hatte nicht mit der Hartnäckigkeit der Iraner gerechnet. Diese marschierten mit einem Riesentross auf, der sich nicht um die Vorgaben aus Bern kümmerte. Die iranischen Presseleute überschritten die Sicherheitsschranken, um sich den Präsidenten zu nähern. Die Hofberichterstatter aus Teheran hatten einen klaren Auftrag: Sie sollten mit aktuellen Aufnahmen dokumentieren, wie angesehen und willkommen Achmadinedschad auch im Ausland sei. Weil sie ihren Job nicht verlieren wollten, war ihnen jedes Mittel recht. Achmadinedschad, der Hauptredner an der Antirassismuskonferenz, hat kein Verständnis für die Freiheit der Presse. Medien, die dem Regime nicht gehorchen, werden geschlossen.

Dass Fotos in Teheran propagandistisch ausgeschlachtet werden, musste letztes Jahr bereits EDA-Vorsteherin Micheline Calmy-Rey erfahren. Sie war nach Teheran gereist, um der Unterzeichnung des Gasvertrages mit der EGL die Ehre zu erweisen. Doch iranische Paparazzi überfielen Calmy-Rey, wie sie, Kopftuch tragend, Achmadinedschad herzlich lachend gegenübersass. Die Presse benutzte das Stelldichein der Aussenministerin prompt als Beweis dafür, dass der iranische Präsident trotz der Sanktionen von westlichen Ländern wie der Schweiz respektiert werde.

Dass sowohl Merz als auch Calmy-Rey in die Fotografenfalle gefallen sind, ist typisch und symbolhaft zugleich. Beide scheinen nicht zu verstehen, wie die reale Welt funktioniert. Weder haben sie je im Ausland gelebt noch internationale Erfahrung sammeln können. Die eine ist nicht weit über Genf, der andere nicht weit über Herisau herausgekommen.

Die Weltfremdheit zeigte sich diese Woche einmal mehr. Calmy-Rey, die sich mit Verve für die Antirassismuskonferenz in Genf eingesetzt hatte, hat sich für einen Flop verwendet – obwohl sie es besser hätte wissen müssen. Auch Merz hat seine Zeit verschwendet. Keine 24 Stunden nach dem Arbeitsgespräch hielt Achmadinedschad, eben noch im Geplauder mit Merz, eine seiner Hassreden gegen Israel. Viele Delegierte verliessen unter Protest den Saal. Die Schweizer Delegation blieb sitzen.

Politische Naivität im Umgang mit Diktatoren ist denn auch der Hauptgrund für das Scheitern der Konferenz gegen den Rassismus. Sie war erstmals vor acht Jahren in der südafrikanischen Stadt Durban durchgeführt worden. Jetzt sollte in Genf, am Sitz der Uno, überprüft werden, was aus dem damals verabschiedeten «Aktionsprogramm» geworden ist. Die Schweiz sei als Gastgeberin am Erfolg der Nachfolgekonferenz mit dem Kürzel Durban II interessiert, sagte EDA-Chefin Calmy-Rey vor einigen Wochen in einer Fragestunde des Nationalrats. Die Tagung war ganz nach ihrem Sinn. Menschenrechte sind ihr grosses Anliegen.

Dabei war von Anfang an klar, dass Durban II dem Kampf gegen Rassismus nicht helfen würde. Das zeigten schon die Vorbereitungen. Sie fanden unter der Fuchtel iranischer, libyscher, chinesischer und kubanischer Diplomaten und Experten statt. Gaddafis Vertreter präsidierten den Vorbereitungsausschuss, der Berichterstatter des Organisationskomitees stammte aus Kuba, und die islamische Republik spielte ebenfalls eine führende Rolle.

Entstanden ist die Idee für eine Konferenz gegen den Rassismus Ende der neunziger Jahre. Nach dem Genozid in Ruanda und den Massakern in Jugoslawien wollte die Weltgemeinschaft künftig Völkermord verhindern. Das Ziel war hochgesteckt, zu hoch vielleicht. Ungerechtigkeiten der Vergangenheit sollten angegangen werden. Besondere Aufmerksamkeit erhielten dabei die Opfer aus der Sklavenzeit. Im Rahmen der Uno sollte ein globales, zeitübergreifendes Ritual kollektiver Schuldbekenntnisse und gesellschaftlicher Reinigungsprozesse in Gang gesetzt werden.

Auf diesem Humus entstand 2001 die Konferenz von Durban. Die Wahl des Ortes hatte, nach dem Ende der Apartheid in Südafrika, Symbolgehalt. 160 Regierungen nahmen teil, zudem 3000 NGO mit 18 000 Delegierten. Zu einer fundierten Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus kam es nicht. «Durban» artete zu einer Hassveranstaltung aus. Die Konferenz wurde entführt. Islamische und arabische Staaten machten aus Durban eine antiisraelische und antijüdische Veranstaltung. Zionismus wurde als aktuelle Nazi-Ideologie gebrandmarkt, Israel als neuer Apartheidstaat an den Pranger gestellt. Auf den Strassen kam es zu wilden Ausschreitungen.

Niemand wollte die Konferenz

Fünf Jahre später wollte es die Uno nochmals wissen. Doch niemand wollte nach Durban zurück – zu schlecht waren die Erinnerungen. Man suchte deshalb nach einer Uno-Stadt. New York war zu gross, Wien war sich zu schade. Also ging man nach Genf. Die Vorbereitungen für Durban II wurden dem UnoMenschenrechtsrat übertragen, der der Generalversammlung unterstellt ist. Calmy-Rey ist stolz auf den Menschenrechtsrat: Die Schweiz habe bei seiner Gründung vor drei Jahren eine «aktive Rolle» gespielt, lobte sie ihr Engagement für die «Aufsichtsbehörde». Dass der Rat in Genf sei, stärke die Kompetenz der Schweiz auf den Gebieten Anti-Rassismus-Kampf und Menschenrechte, meinte sie vollmundig.

In der Tat: Ohne das Engagement der EDA-Chefin gäbe es diesen Rat vielleicht nicht. Er löste die 1946 gegründete Menschenrechtskommission der Uno ab, die im Laufe der Jahre zu einer deplorablen Veranstaltung geworden war, die selbst bei schlimmsten Verbrechen gegen die Menschheit schwieg. Der neue Rat sollte Besserung bringen. Hoffte Calmy-Rey.

Doch es kam – durchaus voraussehbar – anders. Als ob es keine anderen Probleme auf dieser Welt gäbe, kümmert sich auch dieses Gremium, wie dessen Vorgängerin, vor allem um den israelisch-palästinensischen Konflikt.

Im von der Aussenministerin verehrten Rat ist der Westen, rein rechnerisch, in der Minderheit. Er kann deshalb nichts ausrichten. Der Rat ist von islamischen und arabischen Ländern dominiert. Jedes dritte Mitglied gehört der Organisation der Islamischen Konferenz an. Zusammen mit afrikanischen Regimen stellen sie die Mehrheit. Verfolgungen christlicher Minderheiten im Mittleren Osten und in Indien sind kein Thema. Debatten werden unterdrückt – zum Beispiel über die Steinigung von Frauen oder über die Verkuppelung von jungen Mädchen in Staaten, in denen die Scharia angewandt wird. Ägyptische und pakistanische Delegierte wissen das mit bizarren Argumenten zu verhindern: Es sei eine Beleidigung ihres Glaubens, wenn man die Scharia im Menschenrechtsrat diskutieren würde.

Dominanz der Schurkenstaaten

Bedenklich ist allerdings, dass europäische Vertreter, darunter auch die Schweiz, akzeptieren, dass solche brisanten Themen von der Tagesordnung verschwinden. Die Diplomaten machen in der Regel nicht einmal den Versuch, der asiatischen oder afrikanischen Mehrheit zu widersprechen. Nicht nur ökonomische Interessen (Stichwort Öl) hindern sie daran. Sie berücksichtigen auch das zunehmende Gewicht der muslimischen Bevölkerung in ihren Ländern. Eine als antiislamisch ausgelegte Kritik könnte zu Hause Probleme machen.

Die Aussenministerin hat auf eine politische Analyse verzichtet. Micheline Calmy-Rey übersieht, dass das humanitäre Völkerrecht kein Ziel an sich ist, sondern nur als Teil der politischen Debatte verstanden werden kann.

Die Konferenz Durban II atmet denn auch den Geist des Menschenrechtsrates. Das Organisationskomitee wurde vom Menschenrechtsrat zusammengesetzt, und alle Mitglieder gehören auch dem Menschenrechtsrat an. Durban II kann deshalb durchaus als Subkommission des Menschenrechtsrates betrachtet werden.

Das Resultat der Antirassismuskonferenz ist vor diesem Hintergrund zu verstehen. Denn den Vorsitz der Vorbereitungskonferenz hatte Libyen inne – ein Land, das nicht gerade berühmt ist für die Einhaltung von Menschenrechten. An den Vorbereitungen war auch der Iran massgeblich beteiligt. Dass in der islamischen Republik religiöse Minderheiten verfolgt und Frauen unterdrückt werden, dass Menschen wegen angeblicher sexuellen Verfehlungen hingerichtet werden, hielt niemanden davon ab, Vertreter dieses Regimes im Organisationskomitee wirken zu lassen.

Und doch: Calmy-Rey eilte am Dienstagabend nach Genf, um die Schlusserklärung zu loben. Sie sei «sehr zufrieden». Die Länder können bis Freitag noch Vorbehalte anbringen. Die allerdings nicht ins Schlussdokument aufgenommen werden.