Bundesanwaltschaft

Wiederholungstäter E. B.

Bundesanwalt Erwin Beyeler blickt auf eine lange Karriere von Fehltritten und Amtsanmassungen zurück. Neueste Vorwürfe streitet er ab – trotz schriftlichen Belegen, welche wir hier Exklusiv zum Download anbieten.

Von Urs Paul Engeler

Gipfel der Amtsanmassung: Brief von Anwalt Beyeler auf offiziellem Amtspapier.

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    Faksimile einiger Dokumente aus dem fraglichen Schriftverkehr

     (PDF)

Erwin Beyeler war der kapitalste personelle Fehlgriff, den Justizminister Christoph Blocher (SVP) sich als Bundesrat geleistet hat. Dass Beyeler nicht fähig ist, die Bundesanwaltschaft korrekt zu führen, beweist die Serie von Verfehlungen, die andauert, seit er im Amt ist. Dass diese Fehltritte nicht auf Pech und Zufall beruhen, sondern in seinem Charakter begründet sind, hätte die Landesregierung schon im Juni 2007 wissen können, als er gewählt wurde: Wo immer der Schaffhauser auftauchte, hat er Kompetenzen überschritten und das Prinzip der Rollentrennung missachtet.

In den Jahren 1990 bis 1999 war der Jurist und Anwalt Kommandant der Kantons- und der Stadtpolizei Schaffhausen, die er zu einem 180-köpfigen Korps zu fusionieren hatte. Die vielen Funktionen interpretierte Beyeler so locker, dass sie ihn nicht hundertprozentig in Beschlag zu nehmen schienen. Auf jeden Fall anwältelte er im Nebenerwerb munter weiter; als oberster Polizist des Kantons vertrat er seine Klienten gar vor den Schranken des Gerichts, was man im Munotstädtchen zwar mit Belustigung und Verwunderung, aber ohne Empörung zur Kenntnis nahm. Sanktionen gab es nie.

Nun ist bereits die Vermischung dieser zwei Rollen schlicht unstatthaft. Im Falle des Dr. iur. Beyeler kommt hinzu, dass er seine Eingaben und Anträge auf dem offiziellen Amtspapier mit dem Briefkopf «Kommando Kantons- und Stadtpolizei Schaffhausen», geschmückt mit den beiden Wappen und unterlegt mit seiner dienstlichen Telefonnummer, abfasste – sei es, um Kosten zu sparen oder, wohl wahrscheinlicher, um seinen Forderungen mehr Gewicht zu verleihen. Den Gipfel der Amtsanmassung erklomm Beyeler, als er 1993 als Anwalt den beklagten M., einen seiner Polizisten, in einem Scheidungsprozess vertrat. Den Briefverkehr mit dem Kantonsgericht liess der Polizeikommandant – als solcher wollte er auch angeschrieben werden – gleich über den kantonsinternen Kurierdienst laufen.

Einschüchterungsversuche am Telefon

Als die Ehefrau, gezeichnet von Hämatomen, Strafanzeige erstattete wegen häuslicher Gewalt, hätten die Polizisten nicht nur gegen einen Kollegen, sondern gegen den Klienten ihres Chefs ermitteln sollen! In ihrer Befangenheit drängten sie die Frau mit Erfolg, ihre Anzeige zurückzuziehen. Kurz vor der Hauptverhandlung versuchte Beyeler gar, ebenfalls explizit in der Funktion des Polizeichefs, die Frau telefonisch einzuschüchtern. Der Bundesanwalt streitet alles ab, obwohl der Weltwoche die schriftlichen Belege vorliegen. Sosehr diese Rollenkombination aller rechtsstaatlichen Prinzipien spottete, so nützlich erschien die Machtanmassung dem Staatsbediensteten selbst. Schaffhausen war keine singuläre Konstellation, sondern ein Muster, das Beyeler kopierte, zum Beispiel als er nach, stets auffallend kurzen, Abstechern zur Zürcher Kantonspolizei und zur Bundeskriminalpolizei in Bern ab 2002 Erster Staatsanwalt des Kantons St. Gallen war. Kürzlich hatte der Sonntagsblick enthüllt, dass er in der Ostschweiz wegen Überschreitung seiner Kompetenzen offiziell gerügt werden musste. Beyeler hatte einer (unabhängigen) St. Galler Haftrichterin mit der Zerstörung ihrer beruflichen Karriere gedroht, falls sie nicht unverzüglich nach seinen Anweisungen handle und einen Verdächtigen in Haft setze. Die wüste Auseinandersetzung endete mit einem Verweis, den die Anklagekammer gegen Beyeler aussprach.

Auch damals leugnete der oberste Ankläger des Bundes sein Vergehen, bis es offiziell doch bestätigt wurde. Bei seiner Wahl zum Bundesanwalt verschwieg er den dunklen Fleck in seiner Laufbahn. Die Sache «hätte keine Rolle gespielt», erklärte er Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die ihn nach dem Sonntagsblick-Artikel zur Rede gestellt – und keine Konsequenzen gezogen — hatte.

Offenbar spielt es tatsächlich «keine Rolle», wenn der Schweizer Bundesanwalt lügt, wenn er droht, wenn er seine Kompetenzen überschreitet, wenn er es zulässt, dass aus vertraulichen und ungeprüften Papieren aus einem Strafverfahren (Holenweger-Fall) eine politische Schlammschlacht konstruiert wird, wenn er halböffentlich seine vorgesetzte Behörde, das Bundesstrafgericht, diffamiert, wenn er die peinliche Drohfax-Affäre des Untersuchungsrichters Ernst Roduner nachweislich zu vertuschen sucht, wenn er 39 Bundesordner aus dem Tinner-Verfahren nicht anordnungsgemäss vernichtet, wenn Willkür und Arroganz die Justiz des Bundes leiten.

Widmer-Schlumpf hat bis dato nicht ein-mal auf das Begehren von Sonderstaatsanwalt Thomas Hug reagiert, gegen drei leitende Angestellte der Bundesanwaltschaft eine Strafuntersuchung einzuleiten. Das Trio habe, lautet der Vorwurf, mit der Herausgabe der Holenweger-Papiere das Amtsgeheimnis verletzt und allenfalls weitere Delikte begangen. Lässt sie es weiter bei lauer Kritik bewenden, agiert die Bundesrätin als Komplizin in Beyelers selbstherrlichem Apparat.

In seiner Kriminalnovelle «Kern» (2004) erzählt Beyeler, wie die Schaffhauser Justiz einen Mörder, den sie kennt, schützt und das Verbrechen einem verstorbenen Italiener anhängt. Über die Protagonisten, die sich freuen, das Recht gebeugt zu haben, sagte der Bundesanwalt in einem Interview mit dem Schaffhauser Bock, diese trügen «autobiografische Züge».

Kommentare

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  • werni425
  • 12.04.2009 | 19:52 Uhr

Es ist schon eigenartig. Der Blocher macht eine Fehlbesetzung und was? Er wird abgewählt und hat in den 4 Monaten oder so nicht einmal Zeit einen Beyeler kennen zu lernen. Man braucht Zeit. 3 Monate ist normalerweise die Probezeit.

Und den Roschacher wollte er wegen Inkompetenz loswerden. Was wurde da für ein Theater aufgefahren. Und hat nicht der Gesamtbundesrat den Beyeler gewählt? Es ist zum Haarölseichen. Logik ist keine mehr dahinter. Und der Blocher soll der Widmeri eine Ei gelegt haben? War die damals schon heimlich als Bundesrätin gekürt? Dann umso schlimmer.
Werni

  • markb
  • 12.04.2009 | 13:09 Uhr

/2

Aus der Affäre Roschacher hat man nichts gelernt und wurstelt im gleichen Stil weiter! Die direkte personelle Unterstellung unter dem Justizminister und die materiell fachliche unter dem Bundesgericht, provoziert geradezu Interessenkonflikte und Reibereien. Wenn unser Rechtsstaat glaubwürdig bleiben soll, dann muss eine strikte und komplette Trennung vom EJPD durchgezogen werden. Es darf nicht angehen, dass der oder die JustizministerIn auch nur in den leisesten Verdacht kommt, eine Untersuchung durch die Bundesanwaltschaft zu beeinflussen!

Wenn wir die Gewaltentrennung nicht endlich strikte beachten, dann werden wir umso schneller zur Bananenrepublik absteigen!

  • markb
  • 12.04.2009 | 13:04 Uhr

Ähäää, Blocher kann auch Fehler machen, so what? Dem Nationalheiligen der Nationalisten wird alles verziehen gell! Blocher hat Beyeler mit der klaren Intention nominiert, dass er zukünftig seine Spezis (Holenweger und andere Geldwsäscher) gefälligst in Ruhe lässt. Das hat er ja dann auch schön brav gemacht!

Nur Blocher hat der Schweiz viel mehr geschadet, als nur durch eine falsche Personalauswahl. Das Nein zum EWR und die nachfolgende 10 jährige wirtschaftliche Stagnation und Rechtsunsicherheit hat der Schweiz nach KOF ETH weit über 100 Milliarden an zusätzlichem Wachstum und Wohlstand gekostet. Der Kumulierungsfaktor durch Wiederinvestitionen etc. liegt sogar eher bei 150 Milliarden! Erst mit den Bilateralen Verträgen sind die Auslandinvestitionen in den Standort Schweiz massiv angestiegen und die Wirtschaft wurde insgesamt dynamisiert! Das ist nur einer von vielen anderen historischen Irrtümern Blochers, die im Verlaufe der Zeit immer mehr an den Tag treten. Lernfähigkeit und Einsicht ist bei den Rechtskonservativen nie sichtbar.

Die Schweiz ist nicht reformfähig. Das beweist ja, dass man hier jahrzehntelang immer um den gleichen Seich streitet! Wenn wir nicht total zu einer Bananenrepublik verkommen wollen, dann müssen wir sicherstellen, dass unsere Verfassung nicht zur totalen Makulatur verkommt. Also die Gewaltentrennung darf nicht ständig durchlöchert und hintertrieben werden.

  • chateau
  • 10.04.2009 | 20:37 Uhr

Auch Blocher kann Fehler machen. So what?
Bei dem Durcheinander in unserer Berner Regierungsstadt frage ich mich allerdings, weshalb Blocher Beyeler eingestellt hat.Meines Wissens war Beyeler schon damals umstritten und möglicherweise hat die WW damals darüber berichtet.
Warten wir es ab. Möglicherweise wird Teleblocher die Aufklärung dazu bringen.
Der Fall Beyeler zeigt lediglich in welchem Saustall sich unsere Regierung befindet. Nicati, Beyeler, die GPK Meier-Schatz, Nef, Schmid,W-S,und viele andere gehören in diesen Berner Sumpf, der regiert.
Erfreulich ist einzig, dass jetzt mehr und mehr Namen genannt werden und ihre Mängellisten. Das ist ja auch schon etwas.

  • mediabuehler
  • 10.04.2009 | 10:21 Uhr

Ja Werni, ich wollte damit bewusst provozieren. Aber Du musst doch selber zugeben, dass Blocher sein BR-Mandat sehr naiv "verwaltete". Er ist doch voll in die Falle getappt - im Gegensatz zum schlauen Ueli Maurer, der daraus gelernt hat. Er festigt zuerst seine Position, baut eine Lobby in Bern und im Volk auf, und von ihm wird man schon noch hören, denn Ueli Maurer ist ein Taktiker, was Blocher mit seiner Art, sich zu sehr aus dem Fenster zu lehnen, nie war.

  • werni425
  • 09.04.2009 | 12:07 Uhr

mediabuehler,
Die Schelte an Blocher ist nicht gerechtfertigt. Wenn der mit den gleichen Informationen wie der Schmid versorgt wurde, dann Prost Heiri. Korrekturen konnte er ja keine mehr anbringen.
Dem Beyeler und ähnlich in Bern Gelagerten, kann ich nur den Ratschlag geben, sinnbildlich,wie die Ratsherren im Alten Zürich (Stadt) zu handeln.

"Wenn die Betrügereien für die normalen Bürger ruchbar wurden, schickte der Rat sein betroffenes Mitglied mit einer geladenen Pistole in einen Nebenraum" .
Werni

  • kurtkoblet
  • 09.04.2009 | 11:26 Uhr

nützt nix - schad's nix: was lernen wir drauss - im bund wird weitergewurstelt ;einmal drinn , bringt die s-häfeli s-teckeli brothers nix mehr auseinander. noch trägt sich die klaffende wut in form (durch pseudokrise gemildert=zurückhaltung 9) von kommentaren hier ab.
wo endet sie, und vorallem, mit welchen mitteln. fest steht einzig: wir sind über'm zenith der I.welt hinweg und 's kann nur noch bergabgehn. dabei bin ich noch positiv. man vermerkt auch die perspektivenlosigkeit der jugend (trotz teilweisem studium);vielleicht verkehrt man auch nur nicht in der "boheme".

  • mediabuehler
  • 09.04.2009 | 08:49 Uhr

Was daraus hervorgeht ist die offenbare Unfähigkeit des ehemaligen Jusitizministers Christoph Blocher, Personen richtig einzuschätzen, denn sonst hätte er sich Beyeler sicher nicht ins Nest gesetzt. Dass in der Schweiz solche Missbräuche und eine derartig überzogene Biegung des Rechts möglich sind - über eine so lange Zeit - überrascht mich sehr, und das Vertrauen in den Schweizerischen Rechtsstaat wird für mich mehr und mehr zu einem Desaster.

[gelöscht durch Modearator].Aber wie Einstein - sinngemäss - sagte:
"Das Weltall und die Dummheit der Menschheit haben eine analoge Eigenschaft: Beide sind sie unendlich!"

 
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