Bundesanwaltschaft

Wiederholungstäter E. B.

Bundesanwalt Erwin Beyeler blickt auf eine lange Karriere von Fehltritten und Amtsanmassungen zurück. Neueste Vorwürfe streitet er ab – trotz schriftlichen Belegen, welche wir hier Exklusiv zum Download anbieten.

Von Urs Paul Engeler

Gipfel der Amtsanmassung: Brief von Anwalt Beyeler auf offiziellem Amtspapier.

Erwin Beyeler war der kapitalste personelle Fehlgriff, den Justizminister Christoph Blocher (SVP) sich als Bundesrat geleistet hat. Dass Beyeler nicht fähig ist, die Bundesanwaltschaft korrekt zu führen, beweist die Serie von Verfehlungen, die andauert, seit er im Amt ist. Dass diese Fehltritte nicht auf Pech und Zufall beruhen, sondern in seinem Charakter begründet sind, hätte die Landesregierung schon im Juni 2007 wissen können, als er gewählt wurde: Wo immer der Schaffhauser auftauchte, hat er Kompetenzen überschritten und das Prinzip der Rollentrennung missachtet.

In den Jahren 1990 bis 1999 war der Jurist und Anwalt Kommandant der Kantons- und der Stadtpolizei Schaffhausen, die er zu einem 180-köpfigen Korps zu fusionieren hatte. Die vielen Funktionen interpretierte Beyeler so locker, dass sie ihn nicht hundertprozentig in Beschlag zu nehmen schienen. Auf jeden Fall anwältelte er im Nebenerwerb munter weiter; als oberster Polizist des Kantons vertrat er seine Klienten gar vor den Schranken des Gerichts, was man im Munotstädtchen zwar mit Belustigung und Verwunderung, aber ohne Empörung zur Kenntnis nahm. Sanktionen gab es nie.

Nun ist bereits die Vermischung dieser zwei Rollen schlicht unstatthaft. Im Falle des Dr. iur. Beyeler kommt hinzu, dass er seine Eingaben und Anträge auf dem offiziellen Amtspapier mit dem Briefkopf «Kommando Kantons- und Stadtpolizei Schaffhausen», geschmückt mit den beiden Wappen und unterlegt mit seiner dienstlichen Telefonnummer, abfasste – sei es, um Kosten zu sparen oder, wohl wahrscheinlicher, um seinen Forderungen mehr Gewicht zu verleihen. Den Gipfel der Amtsanmassung erklomm Beyeler, als er 1993 als Anwalt den beklagten M., einen seiner Polizisten, in einem Scheidungsprozess vertrat. Den Briefverkehr mit dem Kantonsgericht liess der Polizeikommandant – als solcher wollte er auch angeschrieben werden – gleich über den kantonsinternen Kurierdienst laufen.

Einschüchterungsversuche am Telefon

Als die Ehefrau, gezeichnet von Hämatomen, Strafanzeige erstattete wegen häuslicher Gewalt, hätten die Polizisten nicht nur gegen einen Kollegen, sondern gegen den Klienten ihres Chefs ermitteln sollen! In ihrer Befangenheit drängten sie die Frau mit Erfolg, ihre Anzeige zurückzuziehen. Kurz vor der Hauptverhandlung versuchte Beyeler gar, ebenfalls explizit in der Funktion des Polizeichefs, die Frau telefonisch einzuschüchtern. Der Bundesanwalt streitet alles ab, obwohl der Weltwoche die schriftlichen Belege vorliegen. Sosehr diese Rollenkombination aller rechtsstaatlichen Prinzipien spottete, so nützlich erschien die Machtanmassung dem Staatsbediensteten selbst. Schaffhausen war keine singuläre Konstellation, sondern ein Muster, das Beyeler kopierte, zum Beispiel als er nach, stets auffallend kurzen, Abstechern zur Zürcher Kantonspolizei und zur Bundeskriminalpolizei in Bern ab 2002 Erster Staatsanwalt des Kantons St. Gallen war. Kürzlich hatte der Sonntagsblick enthüllt, dass er in der Ostschweiz wegen Überschreitung seiner Kompetenzen offiziell gerügt werden musste. Beyeler hatte einer (unabhängigen) St. Galler Haftrichterin mit der Zerstörung ihrer beruflichen Karriere gedroht, falls sie nicht unverzüglich nach seinen Anweisungen handle und einen Verdächtigen in Haft setze. Die wüste Auseinandersetzung endete mit einem Verweis, den die Anklagekammer gegen Beyeler aussprach.

Auch damals leugnete der oberste Ankläger des Bundes sein Vergehen, bis es offiziell doch bestätigt wurde. Bei seiner Wahl zum Bundesanwalt verschwieg er den dunklen Fleck in seiner Laufbahn. Die Sache «hätte keine Rolle gespielt», erklärte er Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die ihn nach dem Sonntagsblick-Artikel zur Rede gestellt – und keine Konsequenzen gezogen — hatte.

Offenbar spielt es tatsächlich «keine Rolle», wenn der Schweizer Bundesanwalt lügt, wenn er droht, wenn er seine Kompetenzen überschreitet, wenn er es zulässt, dass aus vertraulichen und ungeprüften Papieren aus einem Strafverfahren (Holenweger-Fall) eine politische Schlammschlacht konstruiert wird, wenn er halböffentlich seine vorgesetzte Behörde, das Bundesstrafgericht, diffamiert, wenn er die peinliche Drohfax-Affäre des Untersuchungsrichters Ernst Roduner nachweislich zu vertuschen sucht, wenn er 39 Bundesordner aus dem Tinner-Verfahren nicht anordnungsgemäss vernichtet, wenn Willkür und Arroganz die Justiz des Bundes leiten.

Widmer-Schlumpf hat bis dato nicht ein-mal auf das Begehren von Sonderstaatsanwalt Thomas Hug reagiert, gegen drei leitende Angestellte der Bundesanwaltschaft eine Strafuntersuchung einzuleiten. Das Trio habe, lautet der Vorwurf, mit der Herausgabe der Holenweger-Papiere das Amtsgeheimnis verletzt und allenfalls weitere Delikte begangen. Lässt sie es weiter bei lauer Kritik bewenden, agiert die Bundesrätin als Komplizin in Beyelers selbstherrlichem Apparat.

In seiner Kriminalnovelle «Kern» (2004) erzählt Beyeler, wie die Schaffhauser Justiz einen Mörder, den sie kennt, schützt und das Verbrechen einem verstorbenen Italiener anhängt. Über die Protagonisten, die sich freuen, das Recht gebeugt zu haben, sagte der Bundesanwalt in einem Interview mit dem Schaffhauser Bock, diese trügen «autobiografische Züge».

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