Je näher die Abgeordneten im Wahlherbst 2007 den Skandal verfolgten, den CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (SG) mit der Präsentation der angeblichen Komplott-Papiere des Bankiers Oskar Holenweger losgetreten hatte, umso eher waren sie geneigt, die Immunität der hochumstrittenen Parlamentarierin aufzuheben. So enthielten – gegen die Parole ihrer Partei – der Aargauer Grüne Geri Müller und der Luzerner CVP-Mann Ruedi Lustenberger sich ihrer Stimmen. Als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission (GPK) wussten beide, dass die wilde parteipolitische Aktion von Meier-Schatz durch das Mandat der GPK gar nicht abgedeckt war. Geschlossen stimmte sogar die Fraktion der BDP, instruiert durch GPK-Mitglied Brigitta Gadient (GR), für die Aufhebung der Immunität. (upe)
Bundesrat Pascal Couchepin (FDP) sah in Linz mit seltenem Gespür für den falschen Moment den Augenblick gekommen, wieder einmal eine EU-Beitritts-Diskussion zu lancieren. Damit erwischt er seine Partei auf dem falschen Fuss. Seit ihr 1995 welsche Delegierte in Interlaken handstreichartig das strategische Beitrittsziel aufoktroyierten, kämpft die Parteileitung verzweifelt gegen die Folgeschäden. Und jetzt das! Die sechs «Leuchttürme», die sie im Frühjahr 2008 einsetzte, um sich in der Öffentlichkeit besser zu positionieren, haben der FDP bis jetzt wenig geholfen – und Couchepin behagt die Rolle des Irrlichtes offensichtlich besser. (fre)
Zum Beweis der These, dass die Historiker nicht Neues zutage fördern, sondern nur Altes neu interpretieren, ist bei Chronos das Buch «Geschichte(n) des Antikommunismus in der Schweiz» erschienen. Das mehrheitlich von Westschweizer Ultralinken – einer der Autoren ist der auch in der Deutschschweiz leider immer wieder als Experte zitierte Hans-Ulrich Jost – verfasste Machwerk basiert auf der simplen These, alle Antikommunisten seien Mythen, Phobien und Wahnvorstellungen nachgerannt, da es in der Schweiz kaum je richtige kommunistische Strömungen gegeben habe. Bereits das Vorwort, verfasst von Jean-François Fayet, einem Lohnbezüger der Universität Genf, bringt die Übungsanlage auf den Punkt: Der Kommunismus ist nichts anderes als ein Hirngespinst der Antikommunisten, die mit diesem Schreckgespenst die bürgerliche Gesellschaft stützten. Diese Umdeutung der Vergangenheit belohnte der Schweizerische Nationalfonds, präsidiert von Hans Ulrich Stöckling (FDP, SG), unter verschiedensten Titeln mit insgesamt gegen einer Million Franken. (upe)
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