Krieg

Die klassische Bedrohung durch zwischenstaatliche Kriege, die mehr oder weniger mit professionellem Militär geführt wurden, ist ein historisches Auslaufmodell, gerade in Europa» (Herfried Münkler). Der Satz sollte uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass Kriege weiterhin stattfinden, gerade dort, wo man sie für ausgestorben hält. In Europa tobt derzeit ein Wirtschaftskrieg gegen die Schweiz. Es geht darum, die Eidgenossenschaft zu zwingen, wesentliche Standortvorteile aufzugeben. Aus Gründen, die wir nicht näher diskutieren müssen, besteht seitens zahlreicher Hochsteuerländer ein Interesse, der Schweiz eine Ordnung aufzunötigen, die sie als Wettbewerbsteilnehmer schwächt. SPD-Chef Franz Müntefering brachte es auf den Punkt: Früher hätte man in ähnlichen Konflikten Soldaten geschickt, heute müssten andere Methoden gewählt werden. Es herrscht Krieg.

Es soll hier nicht um Polemik gehen. Die deutschen Politiker vertreten nur das Interesse der Staaten, denen sie ihren Lebensunterhalt verdanken. Die hasserfüllte Gegenpropaganda aus der Schweiz ist ein pures Ablenkungsmanöver. Wenn Politiker der CVP, der SP und aus Teilen der FDP heute gegen Steinbrück und Konsorten auf die Barrikaden steigen, dann bekämpfen sie die Folgen einer Politik, der sie selber zum Durchbruch verhalfen.
Es ist grotesk, wenn sich SP-Präsident Levrat bei den Berliner Genossen über den Stil beschwert. Levrats Partei fordert seit Jahren die Massnahmen, die jetzt aus Deutschland durchgedrückt werden. Die wankelmütige CVP, deren Nationalrat Thomas Müller, unsäglich, den deutschen Finanzminister mit einem Gestapo-Schergen gleichsetzte, will die Schweiz seit Jahren politisch anschlussfähig machen und dem EU-Regime unterwerfen. Die hysterischen Attacken sollen vom eigenen Versagen ablenken.

Das wahre Problem ist der Bundesrat. Die Landesregierung hat es versäumt, eine Strategie zu entwerfen. Man will nicht wahrhaben, dass ein Krieg stattfindet. Im Krieg muss man sich überlegen, wie man das Land schützt und den Feind überlistet. Kapitulation, einseitige Demutsgesten, die hektische Preisgabe von Territorium können am Ende, aber sicher nicht am Anfang stehen. Noch wissen wir nicht, wie sich die Ankündigungen des Bundesrats auswirken werden. Die Ansage, man wolle bei der Verfolgung von Steuerdelikten OECD-Standards vollumfänglich anwenden, lässt viele Deutungen und Anwendungen offen. Vielleicht hat der Bundesrat Glück in der eigenen Unfähigkeit, und die Sache versandet zwischen siebzig Einzelabkommen. Zum jetzigen Zeitpunkt steht fest: Der Bundesrat kippte einseitig den Rechtsgrundsatz der doppelten Strafbarkeit in Steuerfragen und gibt ungezählte Bankkunden der juristischen Verfolgung durch ausländische Behörden preis. Die Kapitulation erfolgte ohne Zusicherungen der Gegenseite. Unsere Regierung streckt die Waffen, wenn das Ausland mit imaginären schwarzen Listen droht.

Das Gezänk um Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sollte den Blick auf die grosse Konfliktlinie nicht vernebeln. Die EU will den Steuerwettbewerb in Europa beseitigen. Seit Jahren arbeitet Brüssel an einer grenzübergreifenden Harmonisierung der Steuermodelle. Die Systemkonkurrenz soll ausgeschaltet, das wirksamste Instrument zur Kostenkontrolle des Staates zerstört werden.

Ohne Steuerwettbewerb haben die Leute keine Möglichkeit mehr, sich den wachsenden finanziellen Ansprüchen ihrer Heimatstaaten durch Auswanderung zu entziehen. Steinbrück fordert den automatischen Informationsaustausch und damit den für den Fiskus allzeit kontrollier- und verfügbaren «gläsernen Bürger». Deutschland und die EU wollen die Macht des Staates, Abgaben zu erheben und einzufordern, über die Landesgrenzen hinweg ausdehnen.
Wer sich dem Einheitssystem entzieht, wird kriminalisiert. Die Ironie ist spektakulär: Die untergegangene DDR versuchte, ihre Bürger einzumauern. Die EU zieht einen neuen Vorhang hoch, um die Gleichschaltung der Steuersysteme durchzusetzen. Die Methoden unterscheiden sich, die Ziele bleiben ähnlich. Zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer wiederholt der Westen die Irrtümer des Sozialismus.

Schweizer Kommentatoren, darunter Bundesrat Couchepin, nehmen den Konflikt zum Anlass, den Schweizer EU-Beitritt wieder ins Gespräch zu bringen. Als Teil der Europäischen Union, argumentieren sie, hätte die Schweiz bessere Karten und erfreulichere Verhandlungsergebnisse erzielen können. Falsch. Bei einem Beitritt müsste die Schweiz ihre Rechtsordnung aufgeben und Regelungen übernehmen, gegen die sie sich jetzt zur Wehr setzt.

Die Euro-Turbos wollen die Unabhängigkeit der Schweiz opfern, um die Unabhängigkeit der Schweiz zu retten. Das kann nicht funktionieren. Bundesrat und Teile des Parlaments haben verlernt, sich international für schweizerische Interessen einzusetzen. Ihre Agenda war zu lange darauf ausgerichtet, dem Ausland nachzugeben und sich Wohlgefallen durch vorauseilende Zugeständnisse zu erkaufen. Es rächt sich jetzt, dass sich das Aussendepartement unter Bundesrätin Micheline Calmy-Rey fast ausschliesslich zur Wohltätigkeitsbehörde in der Dritten Welt entwickelte. Wir haben weder Beziehungen noch Diplomaten in Europa, die den Schweizer Standpunkt erklären und hart vertreten können. Die Flucht in die EU wäre keine Lösung. Sie verschärfte das Problem.

Ein Rechtsstaat muss sich ans Recht halten. Noch ist es nicht zu spät für eine Strategie. Der Bundesrat hat den OECD-Ländern klarzumachen, dass sich die Schweiz bisher an alle Abkommen gehalten hat. Wenn die Partner neue Verträge wünschen, sollen sie mit Vorschlägen kommen. In den Verhandlungen mit der EU ist jedes Zugeständnis der Schweiz mit der Forderung zu verknüpfen, dass Brüssel im Steuerstreit nachgibt.

Die Versuche der EU, in die Schweizer Steuerhoheit einzugreifen, sind abzuwehren. Finanzminister Merz muss sich von der irrigen Vorstellung lösen, das Schweizer Steuersystem setze die Zustimmung anderer Länder voraus. Die Schweiz ist ein souveräner Rechtsstaat. So sollte sie sich verhalten. Es ist eine Tragik, dass die Schweiz eine Regierung hat, die gegen das Interesse ihres Landes handelt.