Trusts sind rechtlich komplizierte Konstruktionen. Der Eigentümer eines Vermögens verschwindet in einer Nebelbank. Mit Trusts lassen sich deshalb massiv und sicher Steuern hinterziehen. So auf den als Inseln getarnten Steueroasen Grossbritanniens. Warum stand Grossbritannien nicht auf der Liste der OECD? Genauso wenig wie der US-Staat Delaware?
Als die OECD neben der Schweiz auch Luxemburg und Österreich auf die schwarze Liste setzen wollte, zog Luxemburg die Handbremse. Premier Jean-Claude Juncker drohte den EU-Ländern, künftig alle Entscheidungen der EU — für die Einstimmigkeit notwendig ist — zu blockieren. Die Drohung wirkte.
Wer als Land im Alleingang und folglich ohne interessenorientierte Freunde durch die Welt spazieren will, muss beweglicher sein als andere. Wer sich einbunkert, wird zur Zielscheibe. Wer sich auf Einzelabreibungen einlässt, blutet aus.
Die heutigen OECD-Regeln in Sachen Steuerhinterziehung genügen nicht. Sie sind zu kompliziert und deshalb wirkungslos. Es gibt letztlich nur zwei Möglichkeiten. Entweder den automatischen Austausch aller Informationen, kombiniert mit einer Steueramnestie, falls man das Geld aus der Schweiz etwa Richtung Italien transferiert. Oder eine weltweit geltende und kontrollierte Verrechnungssteuer auf alle Vermögen und Vermögenserträge. Für den Finanzplatz Schweiz wäre es zentral, dass künftig für alle Steueroasen die gleichen Spielregeln gelten. Niemand könnte sich einer Politik, die dies medienwirksam und anhand von englischen und amerikanischen Beispielen fordert, glaubwürdig widersetzen.
Die wichtigsten Verbündeten im Kampf für eine weltweite Verrechnungssteuer wären: erstens die Entwicklungsländer, die sonst nichts bekommen; zweitens die Hunderttausende von reichen Steuerhinterziehern, die zurzeit schwitzen; drittens die bestehenden Steueroasen und viertens die versammelten Finanzminister, die sofort Kohle sehen wollen.
Stattdessen will Bundesrat Hans-Rudolf Merz unverständlicherweise zuerst mit den Amerikanern das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen neu verhandeln. Wer diesen Weg geht, läuft ins offene Messer.
Pascal Couchepin war bisher der mit Abstand unbeliebteste Bundesrat. Die Krise hat ihn nicht die Bohne unbeliebter gemacht. Abgestürzt sind in der laufenden Krise die Schönwetterpiloten. Deshalb ist Couchepin neu für Blick-online-Leser der Beliebteste unter den Unbeliebten. Und hat plötzlich das Gefühl, die Schweiz sollte sich den EU-Beitritt doch überlegen. Dies kurz vor seinem Rücktritt. Wer zu spät kommt, auf den wartet in der Schweiz die Pension.
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