Gesucht: Häftling mit weisser Weste

Zwei Tage bloss nach seiner Amtsübernahme hat Präsident Barack Obama unter weltweitem Beifall die Schliessung Guantánamos veranlasst. Mit einem Federstrich löschte er den «Schandfleck» aus, zumindest auf dem Papier. Denn bevor das Gefangenenlager auf Kuba seine Türen schliessen kann, muss die Obama-Regierung die kniffligste aller Fragen beantworten: Was tun mit den Insassen?

Schneller noch handelte der Bundesrat. Einen Tag bevor der US-Präsident die Schliessung befahl, hat die Schweiz als eines der ersten Länder die Bereitschaft bekundet, die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen zu prüfen. Die USA brauchten die Unterstützung anderer Staaten, um das Problem zu lösen, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, die den Vorstoss bereits Monate zuvor angedacht hatte.

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Die bundesrätliche Avance hat in der Bevölkerung und bei kantonalen Behörden grosse Skepsis und Unsicherheit ausgelöst: Wer garantiert, dass von einem Ex-Gefangenen keine Gefahr ausgeht? Mit welchem Aufenthaltsstatus wird er hier angesiedelt? Wo bringt man ihn unter? Wer kontrolliert den Ex-Häftling? Wer ist für dessen Integration verantwortlich? Dürfte der Aufgenommene seine Familie nachziehen? Und: Wer bezahlt die auf Jahre hinaus anfallenden Kosten?
Antworten auf diese Fragen lägen zum heutigen Zeitpunkt nicht vor, erklärt das federführende EJPD auf Anfrage. Eine elfköpfige Arbeitsgruppe, zusammengesetzt aus Vertretern von VBS, EDA, EJPD sowie der Kantone, prüfe sämtliche relevanten Fragen zuhanden des Bundesrats. Diskutiert wird offenbar über eine mögliche Aufnahme von drei Insassen. Fünf Kantone haben Bereitschaft bekundet, allfällig einen Guantánamo-Häftling aufzunehmen: Genf, Freiburg, Thurgau, Basel-Stadt und Jura. Dies unter der Bedingung, dass der Betreffende unschuldig ist und keinen Kontakt zum Terrorismus hat. Gedanken über die Modalitäten einer Aufnahme mache man sich momentan nicht, heisst es in den betreffenden Kantonen. Man warte ab, was der Bund beschliesse.
Vorerst jedoch sind die Amerikaner am Zug. Die US-Behörden müssen – salopp ausgedrückt – die Spreu vom Weizen trennen. Sie müssen beurteilen, welche Häftlinge nachweisbar ungefährlich sind. Nur wer das Prädikat «lupenrein» verliehen bekommt, hat eine Chance auf eine Bleibe in der Schweiz oder einem anderen europäischen Land.
Was ist zum heutigen Zeitpunkt über die Insassen bekannt? Eine Bestandesaufnahme:

Wer sitzt in Guantánamo?

779 Insassen sind es total, die seit Eröffnung des berüchtigten Gefängnisses im Januar 2002 auf Kuba inhaftiert worden sind. Heute beträgt die Zahl der Gefangenen noch 242. Die Identifizierung der Häftlinge gestaltet sich schwierig. Eine offizielle Gefangenenliste liegt nicht vor. In der Einschätzung müssen sich Öffentlichkeit und Medien auf eine rund 5000 Seiten umfassende Sammlung von Anhörprotokollen stützen, die das Pentagon auf richterliche Anordnung im März 2006 freigab.

Auf der Basis dieser Akten hat die New York Times eine Liste zusammengestellt, welche jeden aktuellen und ehemaligen Insassen alphabetisch aufführt und mit veröffentlichten Verhörakten verlinkt. Die heutigen Insassen stammen aus 30 Ländern (siehe Grafik). Das Spektrum reicht von Top-Terroristen wie Khalid Scheich Mohammed, dem Architekten von 9/11, über Ausbildner, Fusssoldaten bis zu mutmasslich unbescholtenen Personen.

Wie viele sollen freigelassen werden?

Aus der Haft entlassen werden nur diejenigen Gefangenen, die nach Ansicht der US-Behörden keine Bedrohung mehr darstellen. In Bezug auf ihre Gefährlichkeit können die Häftlinge in drei Gruppen eingeteilt werden:

• 60 bis 80 Männer gelten als sehr gefährlich. Gegen sie soll Anklage erhoben werden, wobei den Militärtribunalen nur Anklageschriften gegen 21 Gefangene vorlagen, als Präsident Obama am 20. Januar das Amt des US-Präsidenten übernahm.
• Eine «mittlere» Gruppe umfasst 105 bis 125 Männer. Die von ihnen ausgehende Bedrohung wird als relevant beurteilt. Allerdings sind gegen sie bis jetzt noch keine Anklagen vorbereitet worden.
• Rund 60 gelten nach Erkenntnissen des Pentagons nicht mehr als gefährlich. Sie trügen das Prädikat «zur Entlassung freigegeben» (cleared for release) und sollen nach Ansicht der Regierung das Hochsicherheitsgefängnis auf Kuba baldmöglichst verlassen.

 

Was bedeutet «cleared for release»?

Die Klassifizierung stammt von der Bush-Administration. Der Terminus bezieht sich auf die USA. Demnach stellt heute keiner der rund 60 Fälle eine Gefahr für die Vereinigten Staaten dar. Dies kann zwei Gründe haben: Entweder wurden die betreffenden Insassen fälschlicherweise als «feindliche Kämpfer» eingestuft. Oder es handelte sich zum Zeitpunkt der Verhaftung tatsächlich um solche, die sich im Zug der Verhöre jedoch als relativ harmlos erwiesen haben und für die USA nicht mehr als Bedrohung wahrgenommen werden. Für sie suchen die USA einen Platz in einem Drittstaat.

 

Warum werden Häftlinge nicht in ihre Heimat überführt?

Einige waren Mitglieder von regierungsfeindlichen Gruppierungen oder haben sich an der Planung oder Durchführung von terroristischen Anschlägen beteiligt. Anderen drohen angeblich allein auf Grund der Tatsache, dass sie im Terror-Gefängnis waren, in ihrer Heimat Haft und Folter. In diesen Fällen ist eine Heimführung rechtlich nicht möglich.

 

Weshalb behalten die USA die Ex-Gefangenen nicht selbst?

Einige Insassen lehnen es ab, «im Land ihrer Peiniger» zu leben. Andere können aus rechtlichen Gründen nicht in den USA aufgenommen werden, obwohl sie nicht mehr als gefährlich erachtet werden. «Die US-Regierung kann sie nicht einfach in den USA freilassen, weil einige einen terroristischen Hintergrund oder terroristische Verbindungen haben», sagt Jack Goldsmith, Professor an der Harvard Law School. Die rechtlichen Hindernisse könnten möglicherweise aus dem Weg geräumt werden. Die politischen Hindernisse hingegen seien enorm. «Allein die Tatsache, dass die Häftlinge vom US-Militär einmal als ‹feindliche Kämpfer› bezeichnet worden sind, entfacht in den USA massiven Widerstand gegen ihre Aufnahme.»

 

Können Häftlinge bedenkenlos an Drittstaaten weitergereicht werden?

Menschenrechtsgruppen machen sich für eine integrale Aufnahme der rund 60 Insassen aus der Gruppe cleared for release stark. Sie räumen ein, dass sie die Akten der Insassen nur lückenhaft kennen, berufen sich aber auf die Angaben des US-Militärs und plädieren aus humanitären Gründen für eine rasche und umfängliche Überführung in einen Drittstaat.

Vertiefende Studien über die Biografien der Guantánamo-Häftlinge liegen nur wenige vor. Die umfangreichste stammt von der Brookings Institution, einem der renommiertesten Think-Tanks in Washington, D.C. In «The Current Detainee Population of Guantánamo: An Empirical Study» werden 52 der rund 60 Häftlinge der cleared for release-Gruppe identifiziert: Bei 2 von ihnen handelt es sich um mutmassliche Al-Qaida-Führer; 12 sind angeblich Al-Qaida-Funktionäre. Die restlichen 38 sind mutmassliche ausländische Kämpfer, Fusssoldaten also, die als islamistische Söldner auf Schlachtfeldern des Dschihad gekämpft oder Zeit in Terrorcamps verbracht haben.
Der Hauptautor der Studie, Benjamin Wittes, der auch von der Obama-Administration konsultiert wird, bezeichnet diese Häftlinge dennoch als «gering gefährlich». Er hält es für vertretbar, sie an Drittstaaten zu übergeben.
Zu mehr Vorsicht mahnt eine zweite Studie: In «Clear and Present Danger» beurteilt Thomas Joscelyn, Senior Editor des Long War Journal, die Insassen anhand von vier Kriterien (red flags): Rekrutierung, verbrachte Zeit in einem guesthouse der Taliban oder der al-Qaida, durchlaufenes Terrorismustraining und direkte Teilnahme an Kampfhandlungen. Sein Befund: 94 Prozent der 242 Insassen fallen in mindestens eine der Kategorien. 75 Prozent müssen zwei oder sogar mehreren zugeordnet werden. Ob die restlichen 6 Prozent «lupenrein» sind, kann Joscelyn nicht mit Sicherheit sagen. Dafür seien die veröffentlichten Daten zu wenig umfassend. Joscelyn weist jedoch darauf hin, dass selbst eine umfassende Prüfung von Gefangenen Irrtümer nicht ausschliesse. Dies zeige die relativ grosse Anzahl von Rückfälligen, welche nach ihrer Entlassung aus Guantánamo erneut terroristisch aktiv waren.

Wie viele Rückfälle sind bekannt?

532 Gefangene sind in den letzten Jahren aus Guantánamo freigelassen worden, gut zwei Drittel von ihnen wurden in ihre Heimatländer Afghanistan, Pakistan und Saudi-Arabien überstellt. Bald wurden jedoch erste Rückfälle bekannt. Der Taliban-Kommandant Abdullah Masud zum Beispiel, der 2004 als ungefährlich eingestuft wurde, begann nach seiner Abschiebung erneut den Widerstand gegen US-Truppen in Afghanistan zu organisieren.

61 Rückfällige hat das Pentagon registriert. Das jüngste Beispiel heisst Said Ali al-Shihri, 37, aus Saudi-Arabien. Nach sechs Jahren Haft wurde al-Shihri, der bei den Verhören angab, er habe in Pakistan Teppiche für seinen Fachhandel kaufen wollen, als nicht länger gefährlich eingestuft. Zurück in der Heimat verschwand er nach einem Kurzbesuch in einem Rehabilitierungsprogramm. Im Januar tauchte al-Shihri wieder auf, in einem Video einer Al-Qaida-Zelle in Jemen, in dem er zum Heiligen Krieg aufruft.
Die teils gut dokumentierten Beispiele von Rückfälligen zeigen, dass die bisherige Praxis der Häftlingsbegutachtung weit davon entfernt ist, perfekt zu sein. «Bei den Entlassungen lagen wir so oft falsch, wie wir falsch lagen bei den Verhaftungen», sagt Benjamin Wittes von der Brookings Institution. Die Obama-Administration werde versuchen, eine seriöse Prüfung aller Gefangenen vorzunehmen. Doch dies habe auch die Vorgängerregierung getan. «Viele Urteile werden ähnlich ausfallen», ist Wittes überzeugt. «Ein Risiko kann nicht ausgeschlossen werden.»

Gibt es überhaupt «lupenreine» Insassen?

Die Brookings-Studie geht davon aus, dass eine relativ kleine Gruppe von Häftlingen einsitzt, die irrtümlicherweise in die Guantánamo-Mühle gekommen ist. Das Problem liege darin, dass der Öffentlichkeit zu wenig Dokumente vorlägen, um deren Unschuld zu beweisen. Viele von ihnen hätten sich bloss «zur falschen Zeit am falschen Ort» aufgehalten. Das ist ein Argument, das auch von Menschenrechtsorganisationen oft vorgebracht wird. Es klingt allerdings nicht sehr überzeugend, vergegenwärtigt man sich, dass die meisten der heutigen Insassen wenige Wochen nach 9/11 in einem Gebiet gefangen worden sind, das als Hochburg von al-Qaida und der Taliban gilt. Dabei handelt es sich meist um Männer aus muslimischen Staaten, die teils weite Strecken zurückgelegt haben, um in dieses von Krieg zerrissene Gebiet zu gelangen. Dass dabei friedliche Motive im Spiel waren, ist fraglich.
Zur Gruppe «falscher Ort zur falschen Zeit» gehören auch die 17 Uiguren, die in Guantánamo als Mustergefangene gelten. Sie seien unauffällig und würden sich diszipliniert an die Lagervorschriften halten, erklärt das US-Militär. Sie stammen aus der autonomen Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas, wo sich immer wieder hartnäckige Abspaltungstendenzen von der Republik manifestieren. Nachdem die Uiguren zunächst als «mit al-Qaida in Verbindung stehend» und als gefährlich eingestuft wurden, kamen spätere Einschätzungen der Militärermittler sowie ein amerikanisches Zivilgericht zum Schluss, dass sie weder gegen Amerika noch seine Verbündeten kämpfen.

 

Sind die Uiguren harmlos?

5 der ehemals 22 Guantánamo-Uiguren haben in Albanien Asyl erhalten. Seit fast drei Jahren leben sie in der Nähe von Tirana. Sie hätten sich erstaunlich schnell in die albanische Gesellschaft integriert, heisst es vor Ort. Sie hätten das Aufnahmezentrum für Flüchtlinge verlassen und lebten in eigenen Wohnungen. Einer von ihnen spreche schon Albanisch und führe im Zentrum Tiranas eine Pizzeria.

Doch Thomas Joscelyn warnt: «Die meisten der 17 in Guantánamo einsitzenden Uiguren geben offen zu, in einem Camp im afghanischen Tora Bora, einer Hochburg von al-Qaida und der Taliban, von namentlich bekannten Terroristen trainiert worden zu sein.» Die Organisation, der sie angehören – die Eastern Turkistan Islamic Movement –, habe dem chinesischen Regime den Kampf erklärt, so Joscelyn. Sie habe das Ziel, ihre Provinz von China abzuspalten, und habe vergangenen Sommer mit Anschlägen an der Olympiade in Peking gedroht. Dass das US-Militär die 17 Uiguren als ungefährlich beurteilt, bloss weil ihr Kampf nicht gegen die USA gerichtet sei, bezeichnet Joscelyn als «kurzsichtig». «Jedem, der al-Qaida studiert hat, ist hinlänglich bekannt, dass Bin Laden und seine Gefährten es meisterhaft verstehen, ‹lokale› Konflikte in den internationalen Dschihad zu integrieren.»
Das heisse nicht, dass die Uiguren Terroristen der höchsten Gefährlichkeitsstufe seien, die nach ihrer Entlassung gleich einen Anschlag planen würden. Es sei jedoch nicht auszuschliessen, dass sie terroristischen Aktivitäten nachgehen werden. Deshalb käme ein allfälliges Aufnehmerland nicht umhin, die Uiguren genau zu überwachen. Für die Schweiz und andere potenzielle Aufnahmestaaten wäre die Aufnahme eines Uiguren zudem eine politische Hypothek. China erachtet die Uiguren als Staatsfeinde und verlangt ihre Auslieferung. Eine Aufnahme würde ohne Zweifel eine diplomatische Krise mit Peking vom Zaun brechen.

Warum sollte die Schweiz Häftlinge aufnehmen?

Das Hauptargument der Aufnahmebefürworter lautet: Man habe die USA jahrelang für Guantánamo kritisiert. Jetzt, da sich Obama anschickt, das Lager zu schliessen, müsse man ihn unterstützen. Ein anderes Argument liefert Benjamin Wittes von der Brookings Institution: Europa sei sieben Jahre lang der Hauptprofiteur von Guantánamo gewesen. Denn mehr als die USA sei es ein Primärziel von Islamisten. Es stehe ausser Frage, dass Guantánamo Europa sicherer gemacht habe, indem eine Vielzahl der schlimmsten Terroristen aus dem Verkehr gezogen worden seien. Dafür sollten die europäischen Staaten nun einen Preis zahlen.

Ob diese Argumente die Schweizer Bevölkerung überzeugen, ist höchst ungewiss. Die Obama-Regierung steht vor einer schwierigen Aufgabe. Sie muss belegen, dass die zur Freilassung bestimmten Insassen nach allen ermesslichen Kriterien ungefährlich sind. Dafür sind weitere Abklärungen nötig. Ausserdem muss der US-Präsident plausibel erklären, warum angeblich bedenkenlose Gefangene in Europa aufgenommen werden sollen, während sie in den USA unerwünscht sind.