Justiz

Illegale «Fischerei-Expedition»

Um den Hells Angels Verbrechen anzuhängen, bediente sich die Bundesanwaltschaft krimineller Methoden.

Von Alex Baur

Das «höfliche» Ersuchen der Bundesanwaltschaft (BA) ans Bundesgericht um eine Genehmigung für «Überwachungsmassnahmen» gegen die Biker-Gruppe Hells Angels wegen «dringenden Verdachts auf Beteiligung an einer kriminellen Organisation» datiert vom 4. Februar 2003. Obwohl nichts auf eine dringliche Aktualität hindeutete, erfüllte Bundesrichter Jean Fonjallaz den Wunsch mit ungewohnter Eile: Zwei Tage später, am 6. Februar, lag die richterliche Genehmigung auf dem Pult von Bundesstaatsanwalt Thomas Wyser.

Das war das Startsignal zu einer Ermittlung in Superlativen. Über ein Jahr lang liess die BA Telefone überwachen und brachte Minikameras, Wanzen und Richtmikrofonen in Stellung. Am 28. März 2004 führte ein Grossaufgebot von 300 Polizisten an der Zürcher Langstrasse vor laufenden Kameras 17 Mitglieder der Biker-Gang in Handschellen ab. Unter der Federführung des zwischenzeitlich unehrenhaft demissionierten Untersuchungsrichters Ernst Roduner (siehe Artikel links) schwoll der Aktenberg auf 150 Bundesordner an.
Fünf Jahre sind ins Land gegangen, ohne dass ein Ende des Monsterverfahrens in Sicht wäre. Allerdings, das lässt sich heute schon sagen, ist der Ertrag mehr als mager (Weltwoche Nr. 33/08). Sämtliche Verhafteten mussten nach wenigen Wochen wieder freigelassen werden. In einem Privatgutachten kam Strafrechtsexperte Daniel Jositsch nach eingehendem Aktenstudium zum Schluss, dass von einer «mafiösen» Organisation (Art. 260ter StGB) keine Rede sein könne. Übrig geblieben ist ein Stapel von mittelprächtigen Halbweltdelikten – Nötigung, Körperverletzung, Hanf-Geschäfte , die jeder Provinzrichter in wenigen Monaten erledigt hätte.
Nach Ansicht von Verteidiger Bruno Steiner bricht jetzt auch noch der klägliche Rest der Anschuldigungen in sich zusammen. Denn die Bundesanwaltschaft, so der ehemalige Vizepräsident des Zürcher Bezirksgerichtes, habe ihre Beweise illegal beschafft und dürfe diese vor Gericht nicht verwenden.
«Wenn ein Delikt geschieht, fahndet man nach dem Täter», erklärt der Anwalt Valentin Landmann den Mechanismus, «bei der Bundesanwaltschaft lief es andersherum: Zuerst vermutet man einen Täter, danach sucht man nach einem passenden Delikt.» Landmann spricht von einer «geradezu lehrbuchmässigen, illegalen Fishing-Expedition». Auf Deutsch: Die BA überwachte die Hells Angels aufs Geratewohl in der Hoffnung, etwas zu finden – und verliess dabei selber den Boden der Legalität.
Gewiss, die Strafverteidiger Steiner und Landmann sind Partei im Verfahren. Doch ihre Kritik lässt sich mit Akten belegen. Den Beweis liefert das eingangs erwähnte Gesuch für den Lauschangriff, auf dem das ganze Verfahren letztlich fusst. Mit einem Mix aus unbelegten Behauptungen und konstruierten Anschuldigungen überdeckte die BA hier einen eklatanten Mangel an Hinweisen auf konkrete Straftaten. Alarmierend ist aber vor allem auch, dass sich das Bundesgericht mit der fadenscheinigen Begründung abspeisen liess.
Die BA begründet ihren Lauschangriff mit vier Straftaten – Körperverletzung, Nötigung, Drogenhandel und Gewalt gegen Beamte , die sich zwischen Februar 2001 und November 2002 zugetragen hatten und an denen Mitglieder der Hells Angels beteiligt gewesen sein sollen. Sieht man sich die «Beispiele» etwas genauer an, stellt sich heraus, dass lediglich in einem Fall ein Hells Angel der Zürcher Gruppe direkt beteiligt war. Doch nur gegen diese Gruppe richtete sich die Untersuchung der BA.
Im Februar 2001 bezahlte eine Thailänderin dem Gruppenmitglied E. 15 000 Franken, damit er ihrem Exfreund eine «Abreibung» verpasse; E. gab den Auftrag weiter an zwei Italiener, die den Mann spitalreif prügelten. Das war zweifellos ein übles Verbrechen, doch deutet nichts darauf hin, dass die Gruppe involviert war. Vor allem aber hatte E. ein Geständnis abgelegt. Neue Erkenntnisse waren von dem Lauschangriff nicht zu erwarten, so wenig wie bei den drei anderen «Beispielfällen».
Tatsache ist, dass seit 1990 kein einziges Mitglied der Zürcher Hells Angel mehr zu einer nennenswerten Strafe verurteilt wurde. Daraus schloss die Bundesanwaltschaft auf eine besondere Raffinesse bei der Vertuschung von Straftaten. Ein Zirkelschluss, denn die BA nennt keine ungeklärten Straftaten, die auf das Konto der Hells Angel gehen könnten oder zu denen der Lauschangriff neue Erkenntnisse bringen könnte.
Der Antrag für den Lauschangriff belegt unter dem Strich nur eines: dass die BA keine Ahnung hatte, welche Verbrechen sie klären wollte. Erst die Überwachungen sollten dies zeigen. Doch je aufwendiger die erfolglosen Ermittlungen wurden, desto schwieriger wurde es für die BA, die illegale «Fischerei-Expedition» abzublasen.
Im letzten Juni zog Untersuchungsrichter Roduner die Notbremse: Mit einem «anonymen» Drohschreiben an sich selber verschaffte er sich einen Vorwand für einen Rücktritt. Überlastung war offensichtlich nicht das Problem. Denn Roduner hatte neben dem Hells-Angels-Fall nur noch ein Dossier in Arbeit: den Fall des Bankers Holenweger, den die BA nach demselben Muster aufgezogen hatte.

Kommentare

Bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel zu kommentieren

  • rr440
  • 28.01.2009 | 17:09 Uhr

@ kurtkoblet: hunter s. thompson. Im buch nachzulesen, wie justiz und polizei bereits in den 60ern mit tricks und kniffs arbeiteten. zum roduner: wenn sich einer nicht mal ein "echtes" anonymes mail schreiben kann, wären zweifel an seinen fähigkeiten, nicht nur für den job als untersuchungsrichter, durchaus angebracht.

  • Taxilomax
  • 26.01.2009 | 15:48 Uhr

Gibt es den Indizienprozess?

  • PollerTexter
  • 26.01.2009 | 13:32 Uhr

Im TV "löst" Columbo die Fälle nur selten. Dinge wie "Sie konnten von hier nicht mit dem Handy telefoniert haben" sind kein Beweis, die jemanden einer Straftat überführen.

http://dasq.blog.ch/2009/01/23/achim-h-pollert-inspector-columbo-verbot-fuer-richter/

  • Taxilomax
  • 26.01.2009 | 10:10 Uhr

vorgefasste bauchgefühle?

Sie meinen ja nicht etwa, dass die Kontrollen an Grenzen oder die Personenkontrollen im Land (z.B. bei Afrikanern) aus reinem Verstand heraus vorgenommen werden? da haben die kontrollierten ebenfalls mit nachteilen zu rechnen.

und bei columbo ist es ja so, dass er ja immer den fall löst, oder nicht?

gibt es eine unrechtsstaatlich demokratie? wie ist es mit den ratten, raben oder schafen? ziemlich einseitig, das gesäusel, nicht wahr?

(siehe post vom 23.1.09, 15:33)

  • PollerTexter
  • 26.01.2009 | 10:01 Uhr

@ Taxilomax :
>
>und wieso soll das bauchgefühl falsch sein?
>

Das ist nicht die Frage. Es geht darum, dass in der rechtsstaatlichen Demokratie niemand auf Grund von vorgefassten Bauchgefühlen von Richtern, Polizisten u.ä. mit Nachteilen zu rechnen hat.

http://dasq.blog.ch/2009/01/23/achim-h-pollert-inspector-columbo-verbot-fuer-richter/

  • Taxilomax
  • 23.01.2009 | 15:46 Uhr

@PollerTexter:

und wieso soll das bauchgefühl falsch sein?

  • Taxilomax
  • 23.01.2009 | 15:33 Uhr

"Nötigung, Körperverletzung, Hanf-Geschäfte."

schon komisch wie die delikte so wenig 'wert' sind. ich habe mal gehört, dass andere mitmenschen für diese delikte ausgeschafft werden sollen.

"Landmann spricht von einer «geradezu lehrbuchmässigen, illegalen Fishing-Expedition»..."

Landmann: ist das nicht der anwalt der nazis aus dem wallis? der landmann, dessen buch von alex baur für die WeWo einmal rezensiert wurde?

so im stile: "Das organisierte Verbrechen ist ein Markt. Zur Ökonomie der Kriminalität."

aus: Archiv BikeTime

  • PollerTexter
  • 23.01.2009 | 11:59 Uhr

... das kommt davon, wenn Justizbeamte zu viel "Inspector Columbo" schauen... und es dann auch noch glauben. Auf Grund persönlicher Erfahrung habe ich vor langem schon einen kleinen Artikel dazu geschrieben. Der Volltext steht unter:

http://dasq.blog.ch/2009/01/23/achim-h-pollert-inspector-columbo-verbot-fuer-richter/

  • kurtkoblet
  • 22.01.2009 | 13:14 Uhr

lasst doch die kleinkriminellen der lokal (zh) behörde. der bund muss massiv unterfordert sein od. unter (politischem) leistungsdruck stehen um solche massnahmen (scheinbar) stimulieren zu müssen.
lest doch wieder mal n'gutes buch, zbsp. über die gründung der hells in den 60ern in den us....gehört zur allgemeinbildung, bitte.
die notbremse hat ein stümper am falschen platz gezogen. nun sind aber generationen über auswahlverfahren in staatlichen posten platziert. da gilt: barrieren schaffen, ausharren bis 65 und wenn die deppen von bevölkerung und dessen vertreter(politiker) kommen, produzieren wir halt "was"!
super , macht weiter so.

 
|


weitere Ausgaben