Justiz

Illegale «Fischerei-Expedition»

Um den Hells Angels Verbrechen anzuhängen, bediente sich die Bundesanwaltschaft krimineller Methoden.

Von Alex Baur

Das «höfliche» Ersuchen der Bundesanwaltschaft (BA) ans Bundesgericht um eine Genehmigung für «Überwachungsmassnahmen» gegen die Biker-Gruppe Hells Angels wegen «dringenden Verdachts auf Beteiligung an einer kriminellen Organisation» datiert vom 4. Februar 2003. Obwohl nichts auf eine dringliche Aktualität hindeutete, erfüllte Bundesrichter Jean Fonjallaz den Wunsch mit ungewohnter Eile: Zwei Tage später, am 6. Februar, lag die richterliche Genehmigung auf dem Pult von Bundesstaatsanwalt Thomas Wyser.

Das war das Startsignal zu einer Ermittlung in Superlativen. Über ein Jahr lang liess die BA Telefone überwachen und brachte Minikameras, Wanzen und Richtmikrofonen in Stellung. Am 28. März 2004 führte ein Grossaufgebot von 300 Polizisten an der Zürcher Langstrasse vor laufenden Kameras 17 Mitglieder der Biker-Gang in Handschellen ab. Unter der Federführung des zwischenzeitlich unehrenhaft demissionierten Untersuchungsrichters Ernst Roduner (siehe Artikel links) schwoll der Aktenberg auf 150 Bundesordner an.
Fünf Jahre sind ins Land gegangen, ohne dass ein Ende des Monsterverfahrens in Sicht wäre. Allerdings, das lässt sich heute schon sagen, ist der Ertrag mehr als mager (Weltwoche Nr. 33/08). Sämtliche Verhafteten mussten nach wenigen Wochen wieder freigelassen werden. In einem Privatgutachten kam Strafrechtsexperte Daniel Jositsch nach eingehendem Aktenstudium zum Schluss, dass von einer «mafiösen» Organisation (Art. 260ter StGB) keine Rede sein könne. Übrig geblieben ist ein Stapel von mittelprächtigen Halbweltdelikten – Nötigung, Körperverletzung, Hanf-Geschäfte , die jeder Provinzrichter in wenigen Monaten erledigt hätte.
Nach Ansicht von Verteidiger Bruno Steiner bricht jetzt auch noch der klägliche Rest der Anschuldigungen in sich zusammen. Denn die Bundesanwaltschaft, so der ehemalige Vizepräsident des Zürcher Bezirksgerichtes, habe ihre Beweise illegal beschafft und dürfe diese vor Gericht nicht verwenden.
«Wenn ein Delikt geschieht, fahndet man nach dem Täter», erklärt der Anwalt Valentin Landmann den Mechanismus, «bei der Bundesanwaltschaft lief es andersherum: Zuerst vermutet man einen Täter, danach sucht man nach einem passenden Delikt.» Landmann spricht von einer «geradezu lehrbuchmässigen, illegalen Fishing-Expedition». Auf Deutsch: Die BA überwachte die Hells Angels aufs Geratewohl in der Hoffnung, etwas zu finden – und verliess dabei selber den Boden der Legalität.
Gewiss, die Strafverteidiger Steiner und Landmann sind Partei im Verfahren. Doch ihre Kritik lässt sich mit Akten belegen. Den Beweis liefert das eingangs erwähnte Gesuch für den Lauschangriff, auf dem das ganze Verfahren letztlich fusst. Mit einem Mix aus unbelegten Behauptungen und konstruierten Anschuldigungen überdeckte die BA hier einen eklatanten Mangel an Hinweisen auf konkrete Straftaten. Alarmierend ist aber vor allem auch, dass sich das Bundesgericht mit der fadenscheinigen Begründung abspeisen liess.
Die BA begründet ihren Lauschangriff mit vier Straftaten – Körperverletzung, Nötigung, Drogenhandel und Gewalt gegen Beamte , die sich zwischen Februar 2001 und November 2002 zugetragen hatten und an denen Mitglieder der Hells Angels beteiligt gewesen sein sollen. Sieht man sich die «Beispiele» etwas genauer an, stellt sich heraus, dass lediglich in einem Fall ein Hells Angel der Zürcher Gruppe direkt beteiligt war. Doch nur gegen diese Gruppe richtete sich die Untersuchung der BA.
Im Februar 2001 bezahlte eine Thailänderin dem Gruppenmitglied E. 15 000 Franken, damit er ihrem Exfreund eine «Abreibung» verpasse; E. gab den Auftrag weiter an zwei Italiener, die den Mann spitalreif prügelten. Das war zweifellos ein übles Verbrechen, doch deutet nichts darauf hin, dass die Gruppe involviert war. Vor allem aber hatte E. ein Geständnis abgelegt. Neue Erkenntnisse waren von dem Lauschangriff nicht zu erwarten, so wenig wie bei den drei anderen «Beispielfällen».
Tatsache ist, dass seit 1990 kein einziges Mitglied der Zürcher Hells Angel mehr zu einer nennenswerten Strafe verurteilt wurde. Daraus schloss die Bundesanwaltschaft auf eine besondere Raffinesse bei der Vertuschung von Straftaten. Ein Zirkelschluss, denn die BA nennt keine ungeklärten Straftaten, die auf das Konto der Hells Angel gehen könnten oder zu denen der Lauschangriff neue Erkenntnisse bringen könnte.
Der Antrag für den Lauschangriff belegt unter dem Strich nur eines: dass die BA keine Ahnung hatte, welche Verbrechen sie klären wollte. Erst die Überwachungen sollten dies zeigen. Doch je aufwendiger die erfolglosen Ermittlungen wurden, desto schwieriger wurde es für die BA, die illegale «Fischerei-Expedition» abzublasen.
Im letzten Juni zog Untersuchungsrichter Roduner die Notbremse: Mit einem «anonymen» Drohschreiben an sich selber verschaffte er sich einen Vorwand für einen Rücktritt. Überlastung war offensichtlich nicht das Problem. Denn Roduner hatte neben dem Hells-Angels-Fall nur noch ein Dossier in Arbeit: den Fall des Bankers Holenweger, den die BA nach demselben Muster aufgezogen hatte.

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