Die Leserbriefseite der Neuen Zürcher Zeitung bringt oft Einsichten, die im redaktionellen Teil vergeblich gesucht werden. Am letzten Dienstag hiess es in einer erstaunlich direkten Zuschrift: Mit der Absegnung der bilateralen Personenfreizügigkeitsabkommen im nächsten Februar verliere die Schweiz «jede Möglichkeit, zu entscheiden, wie viele Menschen einwandern dürfen und welche Anforderungen sie erfüllen müssen». Darum geht es. Will die Schweiz weitgehend die Kontrolle über die Zuwanderung abgeben oder nicht? Jedes drittklassige Hotel hat einen Portier, der darauf achtet, dass die richtigen Leute ins Haus kommen.
Die Sache ist weniger kompliziert, als sie dargestellt wird. Ungebremste Zuwanderung verwässert die Qualität. Kein international erfolgreicher Fussballverein nimmt alle Spieler auf, die gerne für ihn spielen würden. Man akzeptiert nur die besten, die in aufwendigen Verfahren ermittelt werden. Wenn einer die Leistung nicht mehr bringt, muss er sich anderswo umsehen.
Die Schweiz ist eine Art Real Madrid der Industrie- und Dienstleistungsstaaten. Die Löhne sind hoch, die Lebensqualität ist hervorragend, die Attraktivität beträchtlich. Hier kommt der erste Denkfehler der Bilateralisten: Um weiterhin erfolgreich zu sein, braucht die Schweizer Wirtschaft tatsächlich auch hervorragende Gastarbeiter und Auslandprofis. Aber sie braucht keine bilateralen Verträge mit der EU, die ihr Souveränität entwinden; sie braucht einen offenen Arbeitsmarkt ohne flankierende Abschottungen. Den kann sie aus eigener Kraft gestalten.
Die Bilateralisten bewegen sich im Widerspruch: Auf der einen Seite reden sie uns ein, der Zuwanderungsautomatismus auch und gerade mit vormodernen Oststaaten wie Rumänien oder Bulgarien sei im vitalen Eigeninteresse der Schweiz. Auf der anderen Seite behaupten sie, eine Ablehnung der Personenfreizügigkeit würde scharfe Vergeltungsmassnahmen der EU nach sich ziehen. Beides kann gleichzeitig nicht wahr sein.
Droht die EU für den Fall eines Neins, ist ein Ja im Interesse der EU, sonst würde sie nicht drohen. Ist die Personenfreizügigkeit wirklich im Schweizer Interesse, braucht es keine Drohungen. Tatsache ist eben: Das Freizügigkeitsabkommen ist vor allem im Interesse der EU, deshalb würde sich die EU über eine Ablehnung der Verträge durch die Schweiz ärgern. Warum? Weil die EU als nichtdemokratisches Gebilde ihre Ideologie der Grenzaufhebung und der supranationalen Staatswerdung besser verkaufen könnte, wenn ein urdemokratisches Land wie die Schweiz seine Grenzen freiwillig aufhebt.
Dies ist aus Sicht der Europäischen Union nachvollziehbar und legitim, aber dass führende Schweizer Politiker ihren Landsleuten dauernd den Bären aufbinden, der Personenbilateralismus sei im Interesse der Schweiz, ist ein sichtbares Zeichen für vorauseilenden Gehorsam. Nach wie vor wird in Bern der politischen Sehnsuchtsoase Brüssel entgegengearbeitet.
Jedes Land ist stolz auf seine Eigenheiten und legt Wert darauf, anders sein zu wollen als andere Länder. Führende Politiker und Parteien der Schweiz freilich setzen seit Jahren alles daran, die Schweiz immer gleicher und verwechselbarer zu machen im grossen europäischen Einheitsbrei. Anpassung kann vernünftig sein, aber sie darf wesentliche Qualitäten nicht beeinträchtigen. Eine herausragende Qualität der Schweiz sind ihre direktdemokratischen Institutionen.
Die Leute haben viel zu sagen, überwachen die Politik und achten darauf, dass der Staat der Wirtschaft nicht mehr Steuern abverlangt als nötig. Die Freizügigkeitsabkommen bringen weitere Einschränkungen der direkten Demokratie. Demokratieverlust heisst Souveränitätsverlust heisst Kontrollverlust. Dass sich gerade führende Unternehmer und Wirtschaftsverbände blind hinter die EU-Kampagne stellen, ist ein betrüblicher Beleg für die Tatsache, wie wenig selbst gestandene Geschäftsleute die Politik des Landes verstehen, dem sie ihren Wohlstand verdanken.
Die Schweiz ist eine herausragende Marke. Ihre Unabhängigkeit macht nicht nur den Reiz, sondern auch eine wesentliche Qualität des Standorts aus. Als reiches Land wird sie eine unkontrollierte Zuwanderung mit Wohlstandsverlusten bezahlen, genauso wie auch Eliteuniversitäten oder Fussballspitzenklubs ihr Niveau ohne strenge Zugangskontrolle nicht halten können.
Die blauäugigen Gutachten, die von wissenschaftlichen Forschungsstellen im Auftrag politisch interessierter Kreise erstaunlich devot abgeliefert werden, berichten freudig von «durchwegs positiven» Auswirkungen der Freizügigkeit, obschon die Wohlstandsgewinne der Schweiz ehrlicherweise nicht auf Verträge zurückgeführt werden können, die erst seit wenigen Jahren in Kraft sind und ausserdem in ausserordentlich günstige Konjunkturzeiten fallen. Die Schweiz war und ist eines der weltoffensten Länder der Welt. Ob sie es bleiben will, hat sie selber in der Hand. Dazu braucht es keine Verträge, die man ihr mit Drohungen und unausgegorenen Analysen aufschwatzt.
Über die Feiertage habe ich endlich Max Hastings monumentale Studie über das Ende des Pazifikkriegs gelesen, Geschichtsschreibung, wie man sie in der Schweiz, wohl auch aus Mangel an geeigneten Stoffen, so nicht zu lesen bekommt. Die entscheidende Frage bleibt: Warum haben die Japaner in einer absehbaren Harakiri-Aktion ihre Ehre, ihren Wohlstand und ihr kulturelles Erbe derart leichtfertig aufs Spiel gesetzt? Der spektakuläre, strategisch zweitrangige Hinterhaltsangriff auf Pearl Harbor lenkte nur die geballte Vernichtungskraft der grössten Industrienation auf das im Vergleich winzige fernöstliche Inselreich mit den bekannten, verheerenden Folgen.
Warum der Irrsinn? Antwort nach der Lektüre: Die Japaner glaubten, sie könnten damit durchkommen. Ihre Kriegsmaschinerie wurde auf der Grundlage einer gewaltigen Erkenntnislücke entfesselt. Weil man nichts von den Amerikanern wusste, unterschätzte man sie. Die beiden Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki machten abschliessend deutlich, dass sich Weltkriege für Aggressoren nicht lohnen. Die grösste und nachhaltigste Friedensleistung des letzten Jahrhunderts verdanken wir den schlimmsten Waffen, die jemals erfunden wurden.
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