Anonymus*: Ja, hallo?
Hallo, hier Baur, von der Weltwoche, ich rufe an wegen des Interviews mit Michael Stegmaier.
Herr Stegmaier ist im Moment nicht erreichbar . . .
. . . wir haben doch eben vereinbart . . .
. . . ja, aber es ist so, dass wir im Moment beschlossen haben, dass nur über die Fälle der Flüchtlinge gesprochen werden soll, das heisst, dass man direkt mit ihnen redet, vielleicht ein Porträt macht oder so. Vom Bleiberecht-Kollektiv gibt es im Moment keine Stellungnahme.
Ich möchte aber im Moment gerade kein Porträt machen. Sondern von den Organisatoren der Aktion wissen, warum sie die Predigerkirche besetzen.
Es gibt dazu ein Pressecommuniqué. Die Weltwoche ist im Übrigen nicht das Blatt, das die Situation der Flüchtlinge so darstellt, dass sie für mich nachvollziehbar wäre.
Wir haben gar nie über Ihre Aktion in der Predigerkirche geschrieben. Ich bitte bloss um eine Klärung. In Ihrem Communiqué fordern Sie ein «Bleiberecht für alle». Das heisst, jeder, der in die Schweiz kommen will, darf hier bleiben?
Nein, das ist ja nur der Slogan unserer Kampagne. Hier in der Predigerkirche geht es um Härtefälle. Menschen, die seit Jahren hier leben, hier integriert sind. Viele arbeiten – aber sie haben keine Papiere.
Dann gibt es auch solche, die nach Ihrer Meinung ausgeschafft werden sollten?
Es geht um Menschen, die hier gestrandet sind, weil sie keine Reisepapiere haben und weil sie von ihrem Land nicht zurückgenommen werden. Die Polizei verhaftet sie jeweils für ein paar Tage, weil sie illegal im Land sind, andere kommen für achtzehn Monate in Ausschaffungshaft. Die Menschen leben in einem Dauerprovisorium und sollen so zermürbt werden.
In einem Dutzend Fälle, die Sie auf Ihrer Website aufführen, habe ich keinen Einzigen gefunden, der achtzehn Monate lang in Ausschaffungshaft sass. Und auch keinen, bei dem präzis erklärt würde, warum hier ein Menschenleben in Gefahr ist. Allen Betroffenen wurde nach einer genauen Abklärung das Asyl verweigert, sie wurden ausgewiesen – doch sie weigern sich, Papiere zu beschaffen und aus der Schweiz auszureisen. So einfach ist das.
Sie verkehren die Dinge. Die Menschen können nicht heimreisen, weil ihre Heimatländer sie nicht zurücknehmen. Für solche Fälle sind im Gesetz Härtefallregelungen vorgesehen, so wie man das bei der Abstimmung zur Asylvorlage versprochen hat. Doch im Kanton Zürich wird diese Regelung fast nie angewendet, nur gerade sechs Mal im letzten Jahr. Anders als etwa im Kanton Waadt. Gegen diese Rechtsungleichheit kämpfen wir.
Die Waadt hat jahrelang überhaupt niemanden ausgeschafft und sich damit über geltendes Recht hinweggesetzt. Auch Sie setzen sich mit Ihrer illegalen Besetzungsaktion über den Rechtsstaat hinweg. Wenn Sie sich schon auf das Recht berufen, dann haben Sie eine ganze Palette von legalen Mitteln, um Ihre Anliegen einzubringen – mit einer Initiative zum Beispiel.
Die Flüchtlinge haben eben gerade keine legalen Mittel, um sich auf politischer Ebene einzubringen, sie können ja nicht einfach eine Initiative lancieren. Wir unterstützen diese Menschen bloss. Das ist nicht eine Aktion irgendeines Komitees. Wenn Sie meinen, dass hier ein paar wenige Aktivisten sind, die Ausländer manipulieren, dann liegen Sie falsch. Diese Aktion wird von den Betroffenen selber organisiert.
Sie weichen aus. Sie setzen sich ja nicht für den konkreten Härtefall X oder Y ein, Ihnen geht es ums Prinzip, Sie fordern globale Lösungen für alle. Und Sie tun das nicht mit legalen politischen Mitteln, weil Sie wissen, dass Sie mit Ihren Anliegen beim Volk keine Mehrheit finden.
Was Sie betreiben, ist reiner Thesenjournalismus. Sie behaupten, wir würden die Menschen manipulieren . . .
. . . man kann es effektiv so sehen. Sie fordern Globallösungen und wecken damit falsche Hoffnungen bei den Betroffenen.
Wenn Sie wirklich wissen wollen, wie es ist, dann kommen Sie hierher und reden Sie mit den Betroffenen selber. Die Leute sind verzweifelt. Es ist legitim, wenn sie sich wehren. Und ich wäre froh, wenn Sie mich nicht zitieren. Aus medienethischer Sicht ist es ganz klar, dass Sie das nicht dürfen, wenn ich nicht will.
Kommentare