Der Fall des vornehmen Finanzverbrechers Bernard L. Madoff wächst sich zum grössten Anlagebetrug in der Geschichte aus. Der bis zuletzt hochangesehene Milliardengauner zimmerte während zweier Jahrzehnten ein an albanische Geldpyramiden erinnerndes Ponzi-Schneeballschema und vernichtete rund 50 Milliarden Dollar. Die besten Banken der Welt gehörten zu seinen Kunden. Hochdekorierte Vermögensverwalter aus der Schweiz hielten dem Grossbetrüger ahnungslos ihre Millionen zu. Madoff spendete für Hochschulen und wohltätige Zwecke. Zahlreiche Politiker dankten ihm für seine grosszügigen Parteispenden. Zugleich sass der Betrüger in den Aufsichtsgremien, die ihn erfolglos beaufsichtigten. Der Dieb war gleichzeitig Kassenwart.
Der Fall ist ein Romanstoff, aber auch ein Lehrstück. Madoff war der definitive Globalschurke im Tarnkleid des onkelhaften Ehrenmanns. Der deutsche Immobilienhochstapler Jürgen Schneider vertraute nach eigenen Angaben auf perfekte Anzüge, ein Toupet und die stets makellose Ledermappe, um die Investoren zu narren. Madoff täuschte die Stars der Investmentbranche und die amerikanische Börsenaufsicht und die renommiertesten Revisionsgesellschaften, indem er seine Kunden seigneural nur in den besten Klubs und auf Empfehlung rekrutierte.
Man sah es ihm sogar nach, dass er seine Bücher von einer obskuren kleinen Revisionsgesellschaft prüfen liess. Niemand durchschaute die Praktiken des begabten Scharlatans, als er das Vertrauen seiner jüdischen Glaubensgenossen in Stiftungen und Wohltätigkeitsfonds jahrelang aufs Übelste missbrauchte. Den Kontrolleuren fiel nichts auf. Madoffs glanzvolle Scheinkonstrukte seien immer buchstabengetreu überprüft, nach Massgabe der Gesetze überwacht worden.
Hier liegt die eigentliche Pointe des Skandals: Kein Finanzplatz ist stärker reguliert als der amerikanische. Keine andere Wirtschaft unterliegt mehr staatlichen Kontrollen. Dass es trotzdem zum massivsten Finanzverbrechen der neueren Wirtschaftsgeschichte kam, zeigt anschaulich, dass die Hoffnung auf die segensreiche Kraft von immer noch mehr Gesetzen und Reglementierungen trügerisch, ja schädlich ist. Madoffs Fall macht deutlich, dass Betrüger unter Umständen von den Auflagen profitieren, durch die sie eigentlich verhindert werden sollten. Je dichter die Regulierungen, desto kleiner die Schlupflöcher. Das ist die Lehre dieses tragikomischen Jahrhundertfalls: Man sah vor lauter Paragrafen den offensichtlichen Betrug nicht mehr.
Der bundesrätliche Ausflug nach Brüssel zur Schlichtung des Steuerstreits wird allseits als vernünftig gelobt. Die Süddeutsche Zeitung spricht von einem cleveren Schachzug unseres Finanzministers. Der Tages-Anzeiger gibt zu, der Druck aus Brüssel sei zwar nicht gerechtfertigt, aber das Entgegenkommen der Schweiz dennoch richtig. Bundesrat Hans-Rudolf Merz stellte dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso offenbar in Aussicht, 10 000 Schweizer Briefkastenfirmen verbieten zu wollen. Der gleiche Magistrat, der noch vor wenigen Jahren unmissverständlich erklärt hatte, es gebe «keine Verhandlungen mit der EU», steigt jetzt nicht nur in Verhandlungen mit Brüssel ein, er bietet darüber hinaus auch von sich aus eine für die Schweiz eher nachteilige Massnahme an, nur um den Druck zu lindern, den sogar der Tages-Anzeiger für nicht gerechtfertigt hält. Merz wackelt. Er hat nicht Wort gehalten.
Natürlich kann man darüber streiten, ob es im Konflikt mit der EU nicht besser ist, manchmal massvoll nachzugeben, statt auf Konfrontation zu setzen. Selbstverständlich hat die Schweiz als kleines Land ein legitimes Interesse daran, seine Nachbarn nicht unnötig zu provozieren. Dennoch ergeben sich mit Blick auf die Merz-Vorlage Fragezeichen. Erstens: Warum wurde der Bundesrat überhaupt von sich aus aktiv? Die rechtliche Grundlage der EU-Kritik am Schweizer Steuersystem gilt parteiübergreifend als dünn bis absurd. Der musterschülerhafte Finanzminister will es Europa mehr als recht machen. Zweitens: Warum sollen bestimmte Firmentypen verboten werden, nur weil es der EU nicht passt, wenn unsere Kantone aufgrund demokratischer Entscheide in- und ausländische Holdinggesellschaften unterschiedlich besteuern? Auf dem Tisch liegt, wenn man schon einknicken will, ein viel besserer Plan. SVP-Nationalrat Spuhler lancierte einen parlamentarischen Vorstoss mit dem Ziel, in- und ausländische Holdings gleich zu besteuern, allerdings auf tiefem Niveau. Damit wäre der EU der Wind aus den Segeln genommen, denn sie stört sich vor allem daran, dass ausländische Holdings in gewissen Kantonen steuerlich bevorteilt werden. Bundesrat Merz spielte mit einer ähnlichen Idee, aber er fürchtete den Druck der kantonalen Finanzdirektoren, die wegen drohender Einnahmeausfälle Alarm schlugen.
Die Beispiele belegen: Das bundesrätliche Einlenken ist weder besonders smart noch besonders mutig. Die Brüssel-Reise unserer Regierung nährt eher den Verdacht, dass es nach aussen wie nach innen an der Kraft fehlt, einem ungerechtfertigten Angriff auf steuerliche Souveränitätsrechte unseres Landes entgegenzutreten. Es zeichnet sich ab, was in diesem Editorial schon vor Monaten als Gefahr geschildert wurde: Finanzminister Merz geht von einer falschen Voraussetzung aus. Wie er in einer seiner Reden im Sommer erklärte, glaubt er nicht mehr daran, dass die Schweiz ihr Steuersystem «ohne internationale Akzeptanz» aufrechterhalten kann. Wenn er die Akzeptanz herstellen will, indem er vorauseilend den schweizerischen Steuerstandort schwächt, begibt er sich auf einen Irrweg.
Die Wirtschaftskrise fördert den staatlichen Aktivismus. Deutschland, Frankreich, England und die USA bauen gewaltige Konjunkturankurbelungsprogramme. Wenn die Leute aus Angst sparen, soll wenigstens der öffentliche Sektor Geld ausgeben. Ist dieser Gedanke, der in zahllosen Tischgesprächen wiederholt wird, richtig? Nein. Auch in Krisenzeiten gelten liberale Einsichten. Wenn es schlecht läuft, müssen die Bürger gestärkt werden, nicht die Staaten. Steuersenkungen sind bessere Konjunkturprogramme als Subventionen. Die Leute haben ein besseres Gespür als staatliche Organe, wann und wie sie ihr Geld investieren sollen. Indem man ihnen mehr übriglässt, entstehen bessere Voraussetzungen für den Aufschwung. Eigenverantwortung und Freiheit bleiben die wichtigsten Grundwerte im nächsten Jahr, gerade weil sie in der Krise nicht beachtet werden.
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