Obwalden: Ein kleiner Unruheherd

Wer von Luzern mit der Bahn oder via A8 durch den Lopper ins Tal der Sarneraa reist, fährt nicht ins internationale Zug oder in zugebaute Schwyzer Bezirke. Aber auch nicht in eine vergessene Berg-Enge, die sich entleert.

Der Aufbruch entstand aus Frust. 2003 stritt eine hochrangige Obwaldner Delegation, angeführt von Finanzdirektor Hans Wallimann (CVP) und Ständerat Hans Hess (FDP), sich mit Finanzminister Kaspar Villiger (FDP) und dessen Entourage über die Kriterien zur Berechnung der kantonalen Steuerbelastung. Mit einer korrekteren Statistik, so hofften die Innerschweizer, könnten sie das Etikett abstreifen, das ihnen wie ein Schandmal in die Haut gebrannt war: «Steuerhölle der Schweiz». Die Unterredung endete, wie sie begonnen hatte: im Dissens. Auf der Heimreise schwor die enttäuschte Abordnung: «Wenn alle Argumente und Gänge nach Bern nichts fruchten, müssen wir selbst etwas machen!» Und sie taten etwas, begleitet von einer landesweiten Aufregung.
Würde die Schweiz nach den Vorstellungen der Wirtschaftslobby Avenir Suisse strukturiert, dann müsste eine Organisationskleinheit wie Obwalden von der helvetischen Landkarte verschwinden. Die «überforderten» Mini-Stände, so schrieben die technokratischen Planer in ihrer Reform-Agenda «Baustelle Föderalismus», betrieben eine wettbewerbsfeindliche Politik der Abschottung, verteuerten die staatlichen Leistungen, profitierten von den starken Zentren und behinderten so die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Neuartige Grossgebilde wie «Metropolitan-» oder «Zweckregionen» müssten die tradierten und nun lähmenden Kantönchen ablösen.

Erneuerung in kleinen Einheiten

Mit seiner innovativen Politik rechnet der Halbkanton, der aus sieben nicht einmal zusammenhängenden Gemeinden besteht, den städtischen Schweiz-Veränderern ihre Denkfehler vor. Die Erneuerung des Landes, beweist er, wächst nicht aus bedruckten Avenir-Papieren, sondern in den kleinen Einheiten, die sich im politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb zu behaupten haben. So wurde das neueste und interessanteste Kapitel der Schweizer Steuerpolitik vor zwei Jahren in Sarnen geschrieben, gegen breiten und erbitterten Widerstand. Es war ein Coup in zwei Akten.

Im ehrwürdigen Rathaus zu Sarnen erklären Landammann Niklaus Bleiker (CVP) und Finanzdirektor Hans Wallimann nicht ohne Behagen ihren Meisterstreich und die segensreiche Wirkung der Aktion. «Wir wollten den letzten Platz der Fiskalrangliste loswerden, nicht mit kosmetischen Aktionen, sondern mit einem USP, einem Alleinstellungsmerkmal, das Aufsehen erregt», sagt Wallimann: «Wir planten etwas Gewaltiges, die Veränderung des Kantons und seines Images.» In einem ersten Schritt sollten mit einem degressiven Steuersatz die hohen Einkommen relativ entlastet, angezogen oder zumindest am Wegzug gehindert werden. Als Akt zwei der Strategie war der Übergang zur Flat-Rate-Tax geplant, die einfache, transparente Besteuerung der Bürger zu einem tiefen Einheitssatz.
Als das Bundesgericht 2007 in einem hochumstrittenen Entscheid den degressiven Steuersatz, weil angeblich verfassungswidrig, aufhob, wähnten die vereinten Gegner des Steuerwettbewerbs das Obwaldner Modell jubelnd als gescheitert. Der Kanton aber setzte entschlossen direkt Phase zwei in Kraft, verzichtete auf einen Schlag auf jährlich über 40 Millionen Franken, ein Viertel aller Steuereinnahmen, definierte den Ausfall als «Investition in die Zukunft» und fand für den Kraftakt an der Urne die Zustimmung von 91 Prozent.
Wallimann durfte Briefe von Bürgern beantworten, die neuen Zukunftsglauben geschöpft und «eine Perspektive aus der Lethargie» erkannt hatten. Zum ersten Mal seit vielen Jahren seien, als sichtbares Zeichen der Zuversicht, in den Obwaldner Gemeinden wieder Baukräne aufgefahren. Den kleinen Boom belegt, wenn auch besorgt, der kantonale Denkmalpfleger. In einer Medienoffensive beklagt er den wachsenden Druck auf die alte Bausubstanz.
Mit Zahlenreihen beschreibt Volkswirtschaftsdirektor Bleiker die ökonomischen Effekte der Vorwärtsstrategie. 1300 neue Gesellschaften (plus 66 Prozent) innerhalb von zwei Jahren generieren neben Steuergeld über hundert neue Arbeitsplätze. Nach Jahren der Abwanderung hat eine Trendwende eingesetzt, die Bevölkerung wächst wieder, der Kanton gewinnt bei Jungen neue Attraktivität. 324 Firmen liessen sich allein in diesem Jahr nieder. Obwalden, das prinzipiell keine Steuerabkommen mehr mit reichen Ausländern abschliesst, bietet Unternehmen die fiskalisch besten Bedingungen in der Schweiz. Sollten andere Kantone die Niedrigtaxen unterbieten wollen, «dann sind wir jederzeit bereit, noch nachzulegen», fügt Finanzchef Wallimann bei. Er kontrolliert seine Amtskollegen von der Spitze aus. Der Kanton um den geometrisch-geografischen Mittelpunkt der Schweiz (die Ägglialp) ist heute der per- manente kleine finanzpolitische Unruheherd.
Dass ein Ruck durch den Kanton gegangen sei, bestätigt auch die zahlenmässig allerdings bescheidene Opposition. Beat von Wyl, Biologe, einer von sechs SP-Kantonsräten im 55-köpfigen Gremium, sieht den Schwung, der erfreuliche Bewegung in andere Bereiche gebracht habe: Beim Landschaftsschutz und im öffentlichen Verkehr, in der Kultur- oder Bildungspolitik (eigene Schule zur Berufsmaturität) seien Lösungen möglich geworden, nachdem jahrelang alles «sehr zäh» gewesen sei.
Vor der behördlichen Euphorie aber warnt von Wyl. Noch seien die offiziellen Wirkungsanalysen der Steuerstrategie «vage», die Effekte nicht konsolidiert. Zudem profitierten nicht alle Gemeinden von dieser Politik. Und es drohe ein innerer Graben. An den ländlichen, vom Zentrum Luzern weiter entfernten Kommunen gehe die Entwicklung weitgehend vorbei.

Symbolische Steuerrechnungen

Das Steuer-USP ist mehr als ein Marketing-Gag. Es hat einen Mentalitätswandel bewirkt und beendet eine lange Phase kollektiver Depression, denn der erste Versuch eines Aufbruchs hatte im Desaster geendet. In den achtziger Jahren versuchten Wirtschaftsanwalt Hans Hess und die Behörden, mit kühnen Steuerabkommen neues Geld ins periphere Tal zu holen. Die Nachbarkantone hatten bereits auf diese Karte gesetzt; Obwalden drohte den Anschluss zu verlieren. Dank fast symbolischer Steuerrechnungen man sprach von 20 000 Franken und etwas mehr pro Jahr – verlegten Tennisstars wie Ion Tiriac oder Boris Becker und andere Grossverdiener ihre Wohnsitze nach Sarnen. Prominentester Zuzüger war der Münchner Fussballgott Franz Beckenbauer, der auch seine beiden Firmen In-Sportconsult und Rofa Sport, eines der ersten Unternehmen der boomenden Sportvermarktung, im Halbkanton ansiedelte. Von dieser Episode zeugt nur noch eine überdimensionierte Halle am Rande Sarnens, die früher «Franz-Beckenbauer-Tenniscenter» hiess und nach einem Konkurs einen Industriebetrieb beherbergt.

Die bayerischen Steuerfahnder waren Beckenbauer auf den Fersen und machten mit Hilfe des damaligen Finanzministers Otto Stich (SP) Jagd auf den Steuerflüchtling. Das von Stichs Leuten (auch mit unglaublichen Indiskretionen via Tages-Anzeiger!) inszenierte Trommelfeuer gegen die Obwaldner Abkommen zeitigte Wirkung. Hess wurde vor Bundesgericht gezerrt und verurteilt, ein Regierungsrat und der Steuerchef mussten zurücktreten, das Fiskalkonzept wurde ausser Kraft gesetzt und der Kanton gar unter eidgenössische Steuervormundschaft gestellt, eine Schmach, die lange vier Jahre andauerte. Berner Steuervögte erliessen die Veranlagungen. Die gutbetuchten Ausländer verliessen, fast fluchtartig, die Talschaft. Auch deren Firmen, die Steuern gebracht und Arbeitsplätze geschaffen hätten, zügelten weg. «Dem Kanton gingen gewaltige Summen verloren», bedauert Hans Hess noch heute.
Die Reaktion des Landvolks war «typisch für den meist besonnenen, ja bedächtigen Menschenschlag», meint der Obwaldner Journalist Romano Cuonz, «nämlich jäh trotzig». Zehn Jahre nach dem grossen Skandal wählten die Obwaldner ausgerechnet Hess, den die Berner Zentralgewalt politisch scheinbar erledigt hatte, als ihren Vertreter in den Ständerat.
Zum Bundesstaat pflegte der Urkanton, der gemäss Gründungsmythos 1291 mit Arnold von Melchtal auf dem Rütli vertreten war und mit dem noch immer verehrten Bruder Klaus den ersten eidgenössischen Patrioten stellte, seit je ein Verhältnis, das geprägt war von Überra-schungen und Spannungen. Mal waren die Obwaldner Anpasser, mal propagierten sie den Widerstand zum Zentralstaat. Als 1798 die französischen Truppen die alte Eidgenossenschaft zerschlugen und den Einheitsstaat Helvetik verordneten, passte der Landstrich zwischen dem Alpnacher Zipfel des Vierwaldstättersees und der Brünig-Passhöhe sich – zum grossen Ärger der anderen Innerschweizer Stände – eilig der neuen Ordnung an.

Rivalität auf engstem Raum

Gar willfährig liess man sich im künstlichen Grosskanton «Waldstätte» (Zug, Schwyz, Uri, Ob- und Nidwalden, Engelberg sowie Gersau) aufgehen. Die benachbarten Nidwaldner, die sich der Fremdherrschaft nicht fügen wollten, leisteten 10 000 Franzosen drei Tage lang erbittertsten Widerstand und beklagten über 400 Tote, darunter 100 Frauen und 26 Kinder, verwüstete Dörfer, verbrannte Erde. Zuvor hatten die opportunistisch-realistischen Obwaldner, die französische Truppen einquartierten und ihnen gar den Weg in den Nachbarkanton wiesen, sie per Brief zur Unterwerfung aufgefordert. Für die Nidwaldner bedeutete dies Verrat, noch heute.

Allerdings haben die Obwaldner sich in der Folge dem neuen Bundesstaat immer wieder verweigert. Von 1848 bis zur Totalrevision von 1999 haben sie sämtliche Vorlagen über die Gesamtverfassung der Eidgenossenschaft abgelehnt. Als die Landsgemeinde am 22. Oktober 1848 einen National- und einen Ständerat zu bestimmen hatte, erfolgte deren Wahl allein unter dem ausdrücklichen Vorbehalt «der politischen und konfessionellen Rechte des Kantons». Die beiden Ratsherren durften ihr Amt in Bern nicht antreten, weil die Bundesversammlung diese Klausel nicht akzeptierte. Erst in einem zweiten Anlauf ohne Spezialkonditionen klappte die Vertretung im eidgenössischen Parlament.
Die Gründe, warum die katholischen Teilkantone ob und nid dem Kernser Wald seit 700 getrennte Wege gehen und sich trotz einer kurzzeitigen Vereinigung zum Stand Unterwalden nie gefunden haben, bleiben dem Beobachter verborgen. Es ist kein konfessioneller Streit, wie er Appenzell gespalten hat, es ist auch kein blutiger Stadt-Land-Konflikt, in dem Basel zerfiel. Es sind auf engstem Raum ausgetragene Rivalitäten um die Vorherrschaft über eine Gegend, die abseits der wichtigen Gotthard-Route «ein wenig im toten Winkel» liegt (Fritz René Allemann). Die Nidwaldner fühlten sich von den Obwaldner Herren, die aus dem Handel über den Brünig Gewinn zogen, mit der Reisläuferei viel Geld machten, bei Feldzügen zwei Drittel der Soldaten stellten und darum zwei Drittel der Kriegsbeute einheimsten, stets majorisiert.
So unproblematisch heute das Verhältnis zwischen den Brüdern ist, so fern ist eine Wiedervereinigung. In Tat und Wahrheit sind die Verhältnisse noch komplizierter. Die aktive Tourismus-Gemeinde Engelberg, die über Jahrhunderte im Schatten des Klosters ein Eigenleben führen konnte, gehört geografisch zu Nidwalden, arbeitet, was den Verkehr oder das Gesundheitswesen betrifft, eng mit den Behörden in Stans zusammen, gehört als Exkla-ve politisch aber zu Obwalden. Wenn Martha Bächler, die Frau Talammann des Klosterdorfes, das «sehr gute Einvernehmen» rühmt, «das wir mit der Regierung in Sarnen pflegen», dann drückt sie implizit aus, dass man sich eher als Partner denn als Teil Obwaldens versteht. Die gängige Formel zur Beschreibung der Identitäten lautet denn auch: Es gibt Nidwaldner, Obwaldner und Engelberger.
Die Steueroffensive hat den kleinen Kanton aus einer Phase der Passivität gerissen. Jahrelang hatten Regierung und Wirtschaftsförderer allein mit der schönen Landschaft, den vergleichsweise bescheidenen Löhnen und geordneten ländlichen Verhältnissen geworben. Die Folgen der so bequemen wie schwachen Politik hatte der Bund mit Beihilfen auszugleichen. Erst als Vorzeigeunternehmen wie die Maxon Motor AG, deren Mini-Triebwerke ins Mars-Mobil der Nasa eingebaut werden, oder die Leister Process Technologies, die bis nach China expandiert, mit der Verlegung der Firmensitze drohten und als eine neue Crew in die Regierung einzog, kehrte der Wind.
Der Ehrgeiz des Finanzdirektors ist es gar, Obwalden aus dem Status eines Netto-Empfängers im interkantonalen Finanzausgleich herauszuführen. Derzeit fliessen pro Jahr noch 63 Millionen Franken aus Bern nach Sarnen. Den richtigen Umgang mit Zuzügern haben seine Leute nun gefunden. Als der erfolgreiche Luzerner Designer Oliver Fuchs, der mit seiner KMU zweimal den Wettbewerb für die Olympia-Bekleidung der Sportasse gewonnen hat (Athen und Turin) und darum für die Pekinger-Kollektion gesetzt wurde, vor zehn Jahren nach Alpnach zog, wäre er beinahe umgekehrt. Der erste behördliche Brief, den er erhielt, war kein Willkommensgruss, sondern eine (masslos überrissene) Steuerrechnung. «Das Umdenken ist gewaltig», schwärmt Fuchs heute, «Behörden und Gebräuche haben sich radikal geändert. Nun ist es eine wahre Freude, in Obwalden zu leben.»