Aus Anlass der Wahl von Ueli Maurer zum Bundesrat der SVP heute Mitttwoch morgen, 10. Dezember, publizieren wir an dieser Stelle einen Artikel aus der Weltwoche vom 4. Dezember 2008.
Eine Woche vor der Bundesratswahl herrscht in den Fraktionen Nervosität. Entsprechend schwierig ist es, unverfälschte Aussagen über den Kandidaten zu bekommen. Wer will schon einen zukünftigen Bundesrat kritisieren oder die Wahlstrategie der eigenen Partei unterlaufen? Nicht über Maurer äussern wollten sich SP-Politikerinnen wie Jacqueline Fehr oder Chantal Galladé. Andere politische Gegner der SVP brachen das Gespräch ab, als es zu konkret wurde. Die FDP gibt laut Nationalrätin Doris Fiala «keine Interviews zu den Kandidaten im Vorfeld der Wahl». «Prinzipiell nicht» mit der Weltwoche spricht die ehemalige SP-Parteipräsidentin Christiane Brunner. Maurers Parteikollegen aus der SVP überschütteten ihren Kandidaten mit Lob und äusserten nur sehr zurückhaltend Kritik.
Wie intelligent ist Ueli Maurer?
«Maurer besitzt eine sehr bodenständige und soziale Form von Intelligenz. Er spürt, wie die Leute denken, er merkt, was läuft, und weiss, wann und wie man auf die Leute zugehen muss», sagt FDP-Nationalrätin Marianne Kleiner, die den Bundesratskandidaten aus jahrelanger Kommissionsarbeit kennt. Für Maurers Parteikollegen Christoph Mörgeli ist er «die Verkörperung des gesunden Menschenverstands». Er sei «sehr intelligent, geistig beweglich» und könne sich «schnell auf neue Situationen einstellen». Einen «guten Riecher» bescheinigt ihm SVP-Nationalrat Hans Fehr: «Maurer kennt sich besser in der Realität aus als im akademischen Elfenbeinturm. Und das ist gut so.» Lapidar klingt die Antwort von Hans Uhlmann, Maurers Vorgänger als Präsident der SVP: «Soviel ich beobachten kann, ist seine Intelligenz mindestens durchschnittlich gut oder höher.» Ueli Maurer sagt: «Das sollen andere beurteilen.»
Kann Ueli Maurer führen?
Ausnahmslos alle Befragten verweisen auf Maurers Erfolg als Präsident der SVP. «Eine Partei zu führen, ist etwas vom Schwierigsten», sagt Marianne Kleiner. «In zehn Jahren gründete er 600 neue Sektionen, umgerechnet eine neue Sektion pro Woche», sagt Fehr. Die Zürcher SVP-Kantonsrätin und Bäuerin Theres Weber aus Uetikon hat Maurer bei seiner Aufbauarbeit erlebt: «Er ist in den Sektionen stets mit viel Geschick, Fingerspitzengefühl und Sachkompetenz sowie grossem politi-schem Verstand aufgetreten.» Für den langjährigen SVP-Generalsekretär Gregor Rutz führt Maurer, «indem er überzeugt. Es gab keine einzige Sitzung oder Versammlung, welche am Schluss nicht so entschieden hätte, wie wir es vorbereitet haben.» – «Ja, ich kann das», sagt Ueli Maurer, «das habe ich im Beruf, im Militär und in der Partei bewiesen.»
Ist er fähig, sich gegen Widerstand durchzusetzen?
«Als SVP-Präsident hat er von den anderen Parteien nichts anderes als Widerstand geerntet», sagt Christoph Mörgeli. Parteiintern seien die Auseinandersetzungen für Maurer einfacher gewesen, weil er dank seiner erfolgreichen Aufbauarbeit ein «hohes Ansehen» besitze. Hans Fehr sagt: «Bei der Überzeugungsarbeit hilft ihm seine Fähigkeit, komplizierte Sachverhalte einfach darzustellen.» Als Maurer noch Bauernsekretär war und Fehr das Sekretariat der SVP leitete, hätten sie viele Jahre lang Tür an Tür gearbeitet. Laut Fehr trafen sie sich dabei täglich im Flur, um einen «sportlichen Wettkampf» durchzuführen: «Wer kann das Wesentliche eines Dossiers besser in einem Satz zusammenfassen?» Aber kann sich Maurer auch durchsetzen? «Obwohl er als Parteipräsident oder in den Kommissionen die meisten Abstimmungen verloren hat, konnte er die SVP-Meinung stets einbringen und der Partei Profil verleihen», sagt Kleiner. Für Rutz ist Maurer «ausserordentlich beharrlich und eine zähe, widerstandsfähige Natur». Ueli Maurer sagt schlicht: «Ja, ich bin Widerstand gewohnt.»
Ist er ein Pöstli-Jäger, oder geht es ihm um die Sache?
Für Hans Uhlmann ist es Maurer «schon immer um die Sache gegangen». Rutz sagt: «Ich kenne niemanden, der sich selbst so in den Hintergrund stellt und so auf die Sache ausgerichtet ist.» Kantonsrätin Weber sieht den Beweis in seiner Arbeit als Präsident: «Er war sich nie zu schade, bis hinunter in alle Sektionen zu kommen für Besuche, Referate und Kurse. Dadurch hat er sich grossen Respekt erarbeitet.» Hans Fehr will wissen, dass Maurer «lange gezögert und sich hinterfragt» hat. «Wie jeder gute Mann wird auch Maurer von Selbstzweifeln geplagt», sagt Fehr. Jegliche Eitelkeit will ihm Marianne Kleiner nicht absprechen: «Als Bauernsohn würde ihn das Amt des Bundesrats sicher sehr stolz machen», sagt Kleiner. Und Ueli Maurer sagt: «Mir geht es um die Sache.»
Kennt er die Sorgen des Volkes?
«Maurer ist einer der wenigen Politiker, die nicht nur reden, sondern vor allem auch zuhören», sagt Kleiner. Ein Beweis für seine Volksnähe ist für Mörgeli die «bescheidene Lebensweise». Man treffe ihn sehr selten an den Politiker-Apéros in Bern, da er «lieber Ovomaltine als Cüpli» trinke. «Maurer kann mit einem Bankdirektor genauso gut umgehen wie mit einem Bauern», sagt Fehr. Rutz erzählt Anekdoten von «unzähligen» Standaktionen, die Maurer an den Wochenenden («Und einmal sogar an Krücken!») absolviert habe. «Ich kenne die Sorgen des Volkes», sagt Ueli Maurer, «ich war die letzten Jahre im ständigen Dialog mit der Bevölkerung.»
Will er die Frauen zurück an den Herd bringen?
«Die Familie ist für ihn eine zentrale Zelle der Gesellschaft. Er ist aber kein Betonkopf und weiss, dass es Frauen gibt, die arbeiten müssen oder auch wollen», sagt Fehr. In der Partei habe Maurer immer «besondere Freude an selbständigen Frauen mit klaren Vorstellungen und Meinungen» gehabt, erzählt Rutz. Grundsätzliche Vorbehalte hat Marianne Kleiner: «Seine Einstellung zur Gleichstellung von Mann und Frau kann ich nicht billigen. Sie ist antiquiert.» Wollen Sie die Frauen zurück an den Herd bringen, Herr Maurer? «Nein, aber ich will, dass die Eltern die Verantwortung für ihre Kinder möglichst selbst wahrnehmen. Wie sie das aufteilen, soll nicht der Staat regeln.»
Stimmt der Vorwurf, er sei von Blocher abhängig?
Maurer mag «die Unterstellung» nicht mehr hören und antwortet schlicht mit «Nein». Für Mörgeli ist er «innerhalb der Partei derart anerkannt, dass eine vollständige Unabhängigkeit – auch von Christoph Blocher – überhaupt keine Frage ist». Uhlmann und Rutz betonen, dass Maurer intern «mehrmals gegen Ansichten von Blocher eingestanden ist und seine Meinung offen gesagt hat». Hans Fehr sagt: «Wenn Maurer merkt, dass jemand anders erfahrener oder kompetenter ist, lässt er sich beraten. Seine Selbständigkeit verliert er dadurch nicht.» Keine «Marionette» ist Maurer auch für Kleiner. «Dafür hat er Blocher zu oft widersprochen und sich auch gegen ihn durchgesetzt. Wenn die Partei vor einem Jahr mehr auf Maurer statt auf Blocher gehört hätte, wäre Blocher heute vermutlich noch Bundesrat und die SVP hätte sich nicht gespalten», sagt Kleiner.
Hat er klare Vorstellungen, wohin er das VBS führen will?
Hans Fehr will schon genau wissen, wie Maurer als VBS-Chef vorgehen wird: «Zuerst das Bedrohungsszenario analysieren, dann den Auftrag definieren, und am Schluss die möglichen Strategien diskutieren.» Und wenn er – wie bei den Auslandeinsätzen – eine Gegenposition zur SVP vertreten muss? «Das wird für Maurer kein Problem sein. Er wird aber versuchen, sukzessive die eigene Politik im VBS durchzubringen», sagt Fehr. Gregor Rutz betont, wie oft im Führungskreis der Partei die Sicherheitspolitik und die Armee diskutiert worden seien. «Er wird diejenige Politik vertreten, welche die Mehrheit des Bundesrates beschliesst. Und selbstverständlich wird er versuchen, die anderen Mitglieder der Landesregierung für seine Vorstellungen zu gewinnen. Dafür ist er ja gewählt», sagt Rutz. Maurer sagt: «Es braucht noch eine vertiefte Analyse. Ich habe aber keine Mühe, einen demokratisch gefällten Mehrheitsentscheid zu vertreten.»
Was versteht er unter Konkordanz?
Hans Uhlmann sagt es schlicht: «Klare Positionen vertreten und dann für den demokratisch gefällten Kompromiss einstehen.» Entsprechend hofft Hans Fehr, dass Maurer nicht in den Bundesrat geht, «um Harmonium zu spielen». Eine Ahnung, wie Maurer sich als Bundesrat verhalten könnte, hat SP-Nationalrat Werner Marti. «In der Kommission verhält sich Ueli Maurer zurückhaltend und pragmatisch. Bei den Abstimmungen vertritt er aber klar die SVP-Linie», sagt Marti. Herr Maurer, was verstehen Sie unter Konkordanz? «Klare Positionen und dann eine gute Lösung, in unserem Staatswesen ist das in der Regel ein Kompromiss.»
Wie hält er es mit der Kollegialität?
Für SVP-Mitglieder ist die Frage nichtig. «Als Bundesrat muss er seine Überzeugung nicht an der Garderobe abgeben. Wenn die Mehrheit anders entscheidet, wird er deren Position in der Öffentlichkeit mindestens genauso überzeugt vertreten wie Moritz Leuenberger», sagt Mörgeli. Gregor Rutz sieht «überhaupt kein Problem», dass hier Konflikte entstehen könnten. «Man muss sich als Bundesrat ja nicht von der Partei trennen – man muss nur die Aufgaben klar unterscheiden», sagt Rutz. Eine SVP-Identifikationsfigur bleiben darf Maurer für FDP-Nationalrätin Kleiner. «Trotzdem braucht es als Bundesrat einen Rollenwechsel. Ich traue ihm dies zu. Nicht zuletzt, weil er bei Christoph Blocher gesehen hat, was passiert, wenn man sich nicht an die Spielregeln hält», sagt Kleiner. Daraus folgert Werner Marti: «Ich glaube nicht, dass Maurer im gleichen Ausmasse eine Doppelrolle spielen wird wie Christoph Blocher.» Trotzdem ist für beide Maurers Wahl noch nicht gesichert. «Er hat als Parteipräsident viele politische Gegner verletzt. Darum wird es schwierig für ihn, gewählt zu werden», sagt Kleiner. Noch nicht entschieden hat sich Marti: «Ich bin offen für die Hearings und werde überprüfen, wie realistisch seine Aussagen sind.» Auf die Doppelrolle angesprochen, sagt Maurer: «Ich kann das. Schon als Präsident hatte ich die Aufgabe, die Meinung der Partei zu vertreten und nicht meine eigene. Das wäre auch im Bundesrat der Fall.»
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