Wie gut ist Ueli Maurer? Der frühere SVP-Parteichef ist ein hervorragender Redner, ein schlagfertiger Palisadenkämpfer in der Fernseh-«Arena», der perfekte Umsetzer und Organisator. Als Lautsprecher seiner Parteianliegen löste er landesweit Irritationen und Zustimmung aus. Die Weltwoche lobte ihn vor sieben Jahren unter allgemeinem Gelächter als «letzten Staatsmann», weil er sich dem Ruf nach Subventionen für die serbelnde Swissair verweigert hatte. Das war richtig und mutig, aber – wie sich später herausstellte – nur teilweise das Verdienst des forsch gegen den Mainstream argumentierenden SVPlers. Ursprünglich hatte auch Maurer die Airline mit Staatsgeldern retten wollen. Intensive Konsultationen mit Parteikollegen brachten den Umschwung.
Was soll damit gesagt werden? Maurer ist der beste Interpret der Zürcher SVP-Linie, aber er braucht den Text, den andere für ihn schreiben. Das spricht sowohl für wie gegen ihn: Einerseits ist er unabhängiger von der Zentrale, als seine Kritiker behaupten. Anderseits werden seine Qualitäten als Führungskraft wohl überschätzt. Völlig falsch ist das Gerücht, Maurer wolle die Frauen an den Herd ketten. Auf Grund spezieller Umstände war der sechsfache Vater als Hausmann entscheidend beteiligt an der Erziehung seiner Kinder.
Sollte er, was keineswegs erwiesen ist, am 10. Dezember gewählt werden, kann die SVP-Fraktion nicht sicher sein, welcher Maurer antritt. Bleibt er linientreu? Schwenkt er zur Machterhaltung auf den Kurs der andern ein? Umgekehrt erhält der frühere Parteichef die Chance, seinen internen Kritikern zu beweisen, dass er nicht bloss, wie es heisst, der begnadete «Trompeter» ist, sondern auch ein fähiger Orchesterleiter.
Die vereinigte Parlamentsmehrheit in Bern arbeitet an einer Neudefinition des Konkordanz-Begriffs. Um alle Missverständnisse zu beseitigen: Konkordanz bedeutet, dass alle relevanten politischen Kräfte an der Regierung zu beteiligen sind. Die Relevanz wird in Parlamentswahlen ermittelt und kann an den Zahlen abgelesen werden. Wenn jetzt einzelne Abgeordnete beginnen, die Regierungsbeteiligung an Inhalte zu knüpfen (Personenfreizügigkeit etc.), wollen sie die Wähler über den Tisch ziehen. Die Arroganz ist bemerkenswert und entspricht nicht dem Geist unserer Verfassung. In der Schweiz geht die Macht vom Volk aus, nicht von der Bundesversammlung. Es ist eine Tatsache, dass im Oktober letzten Jahres die SVP mit einem transparenten und auf Blocher gemünzten Programm die Wahlen gewonnen hat. Diesen Erfolg sabotierte Bundesbern durch die Überraschungswahl einer Kandidatin, die aus parteitaktischen Gründen aus dem Hut gezaubert wurde mit dem Ziel, den Wahlsieger zu schwächen. Es ist legitim, dass die SVP einen Vertreter der an der Urne siegreichen Parteilinie in den Bundesrat haben will und nicht eine Person, die ihren Aufstieg einem Treuebruch verdankt. Blochers Abwahl war ein Akt der Notwehr gegen einen Politiker, der anders nicht zu bremsen war. Nächsten Mittwoch sollte das Parlament den Eingriff korrigieren zur Wiederherstellung einer echten, demokratischen Konkordanz. Das Affentheater muss ein Ende haben.
Schon jetzt wirkt die Wirtschaftskrise auf die politische Agenda ein. Der Staat dehnt sich aus. Die Milliardenhilfen an die Banken rechtfertigen immer neue öffentliche Projekte. Was ist weiter zu erwarten? Die Zuwanderung bringt angespannte Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Zu verschärften Konflikten dürfte die Europafrage führen. Das alte Argument wird aufgewärmt: Die Schweiz ist zu klein, um die grösser werdenden Probleme zu lösen. Es wächst die Neigung, sich bei übergeordneten Instanzen anzuschmiegen. Der Druck verstärkt sich dadurch, dass die grössten Wirtschaftsmächte zum Kampf gegen Steueroasen aufrufen.
Letzten Monat tagte die G-20 in Washington. Man einigte sich darauf, härter gegen Kapitalflucht vorzugehen. Am vergangenen Wochenende trafen sich in Doha die Vereinten Nationen, um die Steuerhäfen anzugreifen. Die Stimmung drehte auch in Washington. Der künftige Präsident Obama lancierte bereits mehrere Gesetze (Stop Tax Haven Abuse Act, Incorporation Transparency and Law Enforcement Assistance Act), die sich wenig segensreich aufs Schweizer Bankkundengeheimnis auswirken könnten.
Noch sind die meisten Initiativen blosse Rhetorik. Wie sich der moralische Druck zu politischen Massnahmen verdichtet, bleibt unklar. Sicher ist, dass sich die Schweiz auf neue Konflikte einstellen sollte. Zu befürchten ist ein Zweckbund zwischen der EU und den USA. Der Sonderfall steht vor einer Prüfung.
Am letzten Wochenende konnte endlich die zweite Staffel der amerikanischen Fernsehserie «Rome» besichtigt werden. Das aufwendig produzierte Doku-Drama verhandelt den Untergang der römischen Republik und die politische Wende zum Kaiserreich mit den Protagonisten Gaius Julius Cäsar, Marcus Antonius, Cleopatra und Octavian.
Noch immer fasziniert das tragische Scheitern des militärisch begabten Trunkenbolds Antonius, der in der Seeschlacht bei Actium (31 v. Chr.) unerwartet seine Truppen im Stich lässt, um der geliebten ägyptischen Königin hinterherzusegeln. Selten zeigte der männliche Geschlechtstrieb bedeutendere Nebenfolgen. Hätte Antonius, Held des Gallienkriegs, seinen schwächlichen Gegenspieler Octavian besiegt, wäre die abendländische Geschichte ganz anders verlaufen.
Historiker gehen davon aus, dass sich der Schwerpunkt des Reichs nach Osten verlagert hätte. Alexandria wäre zur neuen Hauptstadt geworden, der griechisch-dekadente Einfluss hätte sich verschärft. Vielleicht wäre es nie zum Gegensatz zwischen Römern und Christen gekommen, so dass der Prediger Jesus in aller Ruhe an Altersschwäche gestorben wäre und nicht am Kreuz mit den entsprechenden Folgen für den Westen. Zufälle und Anekdoten lenken die Geschicke der Menschheit – und Frauen. Bei Actium waren es die Leidenschaften eines zur Alkoholsucht neigenden, alternden römischen Aristokraten für eine aus dem heutigen Jugoslawien stammende, viel jüngere Kollegin, die nicht unbedingt hübsch, aber offenbar sehr apart und äusserst interessant war. Womit auch die Feststellung abschliessend belegt wäre, dass der weibliche Einfluss auf den Gang der Weltgeschichte grösser ist als angenommen.
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