Nochmals HarmoS

Vor dem letzten «Sonntalk» auf einem Zürcher Lokalfernsehsender diskutierten wir mit der freisinnigen Nationalrätin Doris Fiala die Tücken und Vorzüge der heftig umstrittenen HarmoS-Vorlage zur Standardisierung unseres Bildungswesens. Wie man weiss, steht die FDP voll hinter den Bestrebungen der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK), ohne sie vollständig verstanden zu haben. Fiala legte sich entsprechend ins Zeug und setzte ihr leicht indigniertes Inquisitorengesicht auf, als ich ihre Haltung aus echtfreisinniger Sicht für absurd erklärte. Die Diskussion machte deutlich, dass in Bildungs- und Erziehungsfragen nicht rationale Argumente, sondern Emotionen und parteitaktische Rituale zählen.

Deshalb, nochmals, die Begründung, weshalb es sich bei HarmoS um ein antiliberales Vorhaben handelt. Erstens: Die EDK hat das ihr vom Stimmbürger aufgetragene Mandat, sinnvolle Standardisierungen von Schulinhalten und Semesterdaten durchzusetzen, in Eigenregie erweitert zu einem umfassenden Infrastrukturprogramm, das den Staat zur erzieherischen Anstalt aufrüstet. Ganz abgesehen vom Inhalt der eigenmächtigen Mandatserweiterung ist das Verfahren ein Verstoss gegen die Gewaltenteilung. Erziehungsdirektoren sind Teil der Exekutive, sie dürfen nicht als faktisch gesetzgeberische Instanz wirken. Der bildungspolitische Aktivismus unterläuft die Demokratie. Zweitens: Es ist nötig und sinnvoll, wenn gewisse Normen für die Schule kantonsübergreifend vereinheitlicht werden. Bei einer liberalen Partei allerdings sollten die Alarmsirenen heulen, wenn dem Staat unter der Hand neue Kompetenzen im Erziehungsbereich zugeschoben werden. HarmoS willdie Einführung von staatlichen Krippen und Tagesstrukturen auf Gemeindeebene für verbindlich erklären.

Das Konzept Erziehungskolchose sollte eine Partei, die sich freisinnig nennt, bekämpfen, nicht abnicken. Glaubt die FDP nicht mehr an die Kräfte des privaten Sektors? Nach der kritiklosen Bejubelung der staatlichen Mutterschaftsversicherung droht der nächste ordnungspolitische Sündenfall unter dem modischen Etikett einer angeblich fortschrittlichen Gesellschaftspolitik, die nichts anderes betreibt als Nostalgiepolitik aus dem Geist des Social Engineering der sechziger Jahre.


Ist der Liberalismus eine kalte, seelenlose Einzelgängerphilosophie? Vernachlässigen die Anhänger des echten Freisinns die menschliche Dimension des Gemeinschaftlichen, des Bindungsmässigen, der Empathie und der Solidarität zugunsten einer aufs pure Individuum abgerichteten Doktrin des Wettbewerbs? Widerspricht nicht eine auf Eigenverantwortung und Freiheitsvergrösserung beruhende Weltanschauung fundamental der Natur des Menschen, der sich ja seit Anbeginn als zutiefst soziales Wesen definiert? So argumentiert der eloquente New York Times-Kolumnist David Brooks, der sich als quotenrechter «Querdenker» in den Spalten des sonst linken Weltblatts betätigen darf.

Als Kronzeugen werden urkonservative Geistesgrössen von Adam Smith bis Edmund Burke zitiert. Es seien, so Brooks, im Unterschied zu den ultraliberalen Republikanern von heute die alten Konservativen immer die Gralshüter des sozialen Zusammenhalts gewesen. Eine moderne konservative Partei habe sich daher, wie die britischen Tories, die Brooks als Erfolgsmodell verkauft, eine neue Identität anzueignen, die Gemeinschaft und Individuum, Sicherheit und Freiheit, Staat und Gesellschaft nicht mehr gegeneinander ausspiele, sondern harmonisch versöhne.

Brooks irrt auf hohem Niveau. Die Frage lautet doch nicht, ob der Mensch ein soziales Wesen sei. Natürlich ist er das. Die Frage ist, welche Rolle der Staat bei der Herstellung von sozialen Bindungen, Solidarität und Gemeinschaft spielen darf.

Linke zweifeln an der Mündigkeit des Einzelnen, deshalb fordern sie Zwangssolidarität von oben. Der Liberale weiss um die sozialen Instinkte des Menschen, die in rechtsstaatlichen Ordnungen von selber wirken, aber durch staatlichen Zwang zerstört werden. Hinter der Brooksschen Begriffsgeometrie verschwindet die Kernfrage des Politischen: Wie viel Macht soll der Staat bekommen und wie viel Freiheit der Bürger? Linke sind für mehr Staat, Rechte treten für mehr Freiheit ein.

Die Konfliktlinie bleibt seit Jahrtausenden aktuell. Auf die Eingangsfrage gemünzt: Nein, die Liberalen sind keine gefühlskalten Darwinisten, sie glauben einfach, dass es bessere, eben freiheitlichere Instrumente des Sozialen gibt als den grossen Allesumsorger Staat, dem sie aus Erfahrung misstrauen. Der Deutungserfolg der Linken wiederum besteht darin, dass sich die Liberalen bis heute rechtfertigen müssen für etwas, das man ihnen gar nicht vorwerfen kann.


Diese Woche haben sich die Freisinnigen unter Parteipräsident Fulvio Pelli unmissverständlich für eine Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU ausgesprochen. Das von allen Zeitungen, Think-Tanks, Meinungsmachern und Politologen verbreitete Mantra ist bekannt. Der freie Personenverkehr mit Europa ist der entscheidende Wachstumsimpuls unserer Wirtschaft. Wer ihn in Frage stellt, gefährdet vitale Interessen des Landes. Die Position wird mit religiöser Vehemenz vertreten, aber sie ist falsch in dieser Ausschliesslichkeit.

Die Schweiz hat sich nie exklusiv an einen Machtblock gekettet. Genuine Weltoffenheit war das Geheimnis ihrer Wohlstandsstrategie. Unsere wirtschaftlichen Aussenbeziehungen haben wir mit dem Anspruch einer möglichst universalen Qualität versehen. Der Bilateralismus hingegen bringt eine Verengung unserer Optionen, weil er die Schweiz zu einseitig auf die Interessen einer geografischen Grossregion ausrichtet. Die bilateral beschränkte Pseudoweltoffenheit der FDP läuft auf einen Nationalismus europäischer Ordnung hinaus.


Die SVP-Parlamentarier haben an der Berner Herbstsession maulend, aber widerstandslos einem millionenschweren Sanierungskredit für ein WTO-Gebäude in Genf zugestimmt. Obschon die angeblich liberale Volkspartei seit Jahren und zu Recht auf die unsinnig hohen Infrastrukturkosten der Weltbehörden am Genfersee hinweist, fehlte ihr die Kraft zur Gegenwehr. Die Staatsgläubigen in allen Lagern sind wieder auf dem Vormarsch.