Justiz

Für mafiöse Zwecke ungeeignet

Die Bundesanwaltschaft sieht im Motorradklub Hells Angels eine kriminelle Organisation. Ein Rechtsgutachten kommt nun zu einem völlig anderen Schluss.

Von Alex Baur

Der Aufwand war gigantisch: 300 Polizisten stürmten am 28. März 2004 vor laufenden TV-Kameras das Klublokal der Hells Angels an der Zürcher Langstrasse, 17 Rocker wurden beim Grillieren überrascht und verhaftet. Während fast zweier Jahre hatte die Bundeskriminalpolizei zuvor unter Einsatz ihres Hightech-Arsenals - Richtmikrofone, versteckte Kameras, Wanzen, Handypeilung - die schweren Jungs rund um die Uhr überwacht.

Dabei kam einiges zutage: versuchte Schutzgeld-Erpressung, der später abgeblasene Plan für einen bewaffneten Raubüberfall auf einen Geldtransporter, Anstiftung zu schwerer Körperverletzung, Hanfanbau im grossen Stil. Die totale Durchleuchtung der Gang zeigte allerdings, dass die schwersten Delikte sich in verbalen Kraftmeiereien erschöpften und nie über das Stadium der Planung hinaus gediehen. Der damalige Präsident des Motorradklubs hatte ein Problem mit Kokain - und das nicht, weil ihm der Stoff je ausgegangen wäre.

Allein schon die Tatsache, dass keiner der «Höllenengel» länger als sechs Wochen in Untersuchungshaft blieb, relativiert ihre Gefährlichkeit. Nicht einmal der Hälfte der Angeschuldigten konnten konkrete Delikte angelastet werden. Trotzdem konfiszierte die Behörde ein Dutzend Harleys sowie ein paar Luxuskarossen, von denen die meisten bis heute nicht freigegeben wurden. Die Fahrzeuge, so die Begründung, dienten als Statussymbole einer angeblich kriminellen Organisation. Darum, und nur darum, geht es: Die Bundesanwaltschaft will beweisen, dass es sich bei den Hells Angels um eines der mafiösen Gangstersyndikate handelt, zu deren Bekämpfung sie Ende der 1990er unter dem Titel «Effizienzvorlage» um mehrere hundert neue Beamte aufgestockt wurde.

Gewaltiger Aktenberg für eine Chimäre

Doch jetzt hat der Zürcher Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch aufgrund der Prozessakten ein Gutachten abgeliefert, das zum Schluss kommt: Selbst wenn alle Vorwürfe in der Sache zutreffen, kann bei den Hells Angels von einer kriminellen Organisation im Sinne des Gesetzes nicht die Rede sein. Zwar ist die Expertise, die vom Zürcher Anwalt Valentin Landmann im Namen eines Angeschuldigten in Auftrag gegeben wurde, nicht bindend für die Justiz. Doch der SP-Nationalrat, der politisch und ideologisch mit den Bikern sicher wenig am Hut hat, ist ein unverdächtiger Zeuge der Verteidigung.

Gemäss Jositsch wurde der Tatbestand der kriminellen Organisation nur für Fälle geschaffen, in denen die «traditionellen Zurechnungsmechanismen des Einzeltäterstrafrechtes» versagen. Will heissen: Der Artikel darf nur gegen Organisationen angewendet werden, die derart mächtig sind, dass Strafverfolger keine Chance haben, ihnen mit den konventionellen Mitteln des Rechtsstaates beizukommen. Dies ist der Fall, wenn kein Zeuge mehr gegen die Gangster auszusagen wagt, die klassischerweise den Staat unterwandern. Mafiöse Gruppen zeichnen sich durch eine strenge Hierarchie, hochgradige Arbeitsteilung, geheime Strukturen sowie brutale Strafaktionen aus. Und sie haben ein klares Ziel: die kriminelle Aktivität.

Die Hells Angels sind ein in der Schweiz seit 1970 offiziell registrierter Verein. Schon bei den Merkmalen Hierarchie, Geheimhaltung und Sanktionen kommt Jositsch zum Schluss, dass der Bikerklub für rein mafiöse Zwecke recht ungeeignet erscheint. Die basisdemokratisch organisierten und für jedermann als solche erkennbaren Harley-Fans schreiben sich ihre Funktionen im Klub buchstäblich aufs Revers. Wer gegen die Regeln verstösst, riskiert im schlimmsten Fall den Ausschluss aus dem Klub.

Ein stattliches Waffenarsenal, das bei den Bikern sichergestellt wurde, weist zwar auf eine «zumindest latente Gewaltbereitschaft» hin. Auch schliesst der Gutachter aufgrund der Strafakten nicht aus, dass es innerhalb der Gruppe Verbindungen gibt, die Züge einer kriminellen Vereinigung tragen. Nur kann man dafür nicht den Verein als Ganzes verantwortlich machen. Die einzelnen Mitglieder delinquierten denn auch auf eigene Rechnung.

Für die Bundesanwaltschaft zeichnet sich damit ein veritables Debakel ab. 150 Bundesordner hat sie mittlerweile mit Akten gefüllt. Doch eine Anklage ist auch vier Jahre nach der spektakulären Verhaftungsaktion noch nicht in Sicht, obwohl die Vorwürfe seit 2004 im Wesentlichen bekannt sind. Den Strafverfolgern ist der Aktenberg, den sie selber verursacht haben, offenkundig über den Kopf gewachsen. Und ein Zurück ist nicht mehr möglich. Der Nachweis einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) ist für die Bundesanwaltschaft zur existenziellen Frage geworden. Lässt er sich nicht erbringen, bleiben eine Handvoll unschöner, aber kommuner Delikte, die jedes Provinzgericht innerhalb eines halben Jahres problemlos und mit einem Bruchteil des Aufwandes bewältigt hätte.

Wohl gibt es einige Punkte in den Statuten der Hells Angels, die aufhorchen lassen. Schwarze und Justizbeamte werden prinzipiell nicht in den Klub aufgenommen. Ersteres könnte gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm verstossen. Der andere Punkt dagegen erscheint zumindest nachvollziehbar, wenn man sich das Monsterverfahren vor Augen hält, mit dem die Bundesanwaltschaft seit Jahren auch jene Mehrheit der Klubmitglieder drangsaliert, denen gar keine konkreten Straftaten vorgeworfen werden.

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