Lynchjustiz

Vorspiel: Unter CVP-Bundesrätin Ruth Metzler wird die Bundesanwaltschaft sukzessive aufgeblasen. Valentin Roschacher - Chef dieser Behörde, Parteikollege Metzlers, Hobbymaler - zeichnet das Bild einer Schweiz in den Klauen organisierter Kriminalität. Und produziert dabei einen Ermittlungsflop um den anderen.

Akt I: Ruth Metzler wird abgewählt. Von den Frauen und den Linken. Der neue Justizminister Christoph Blocher tut, was längst fällig ist: Er löst das Problem Roschacher. Der oberste Bundesanwalt geht. Mit 390 000 Franken Abfindung und tief schwelendem Groll.

Akt II: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) unter CVP-Nationalrätin Meier-Schatz soll die Ablösung Roschachers untersuchen. Viel wichtiger wird, was sie nicht untersucht: die Arbeit Roschachers, seine Flops, seine Cowboy-Methoden. Meier-Schatz aber will Blocher am Galgen baumeln sehen.

Akt III: Oskar Holenweger, Bankier und Opfer von Roschachers Cowboy-Truppe, hält in Notizen die Vorgänge um seine Person fest. Die Flip-Charts geraten in die Hände der Bundesanwaltschaft und von dieser zu Meier-Schatz. Die Meute wittert Beute. Sie macht aus den Kritzeleien ein Komplott gegen Roschacher unter Beteiligung des Justizministers.

Kürzlich aufgefundene Protokolle zeigen nun, wie am 8. August 2007 Untersuchungsrichter Ernst Roduner (SP), die Staatsanwälte Michel-André Fels (FDP), Alberto Fabbri (CVP) und Claude Nicati (FDP) zusammen mit der GPK-Spitze Lucrezia Meier-Schatz (CVP) und Jean-Paul Glasson (FDP) sowie Verwaltungsvertretern den Putsch gegen Blocher koordinierten. Eingeweiht waren auch die Bundesräte Pascal Couchepin (FDP) und Micheline Calmy-Rey (SP). Richter, Staatsanwälte, Parlamentarier, Aufsichtsbehörde, Verwaltung, Regierung im konspirativen Austausch. Die Gleichen urteilen anschliessend wortreich über den Justizminister: Er habe die Gewaltenteilung nicht respektiert.

Akt IV: Blocher wird abgewählt. Von seinen Hassern und jenen, die sich von der Lynchstimmung mitreissen liessen.

Nachspiel: Nun herrscht Omertà. Ausser der Weltwoche piepst nur noch die Sonntagszeitung in die Stille. Denn auch der Pressemob hat willfährig mitgeschrieben und mitgelyncht. Und der Rechtsstaat modert weiter vor sich hin.



Der Autor ist Historiker und SVP-Nationalrat.