Demokratie

Es ist erstaunlich, wie sich die grossen Schweizer Medien kritiklos die Argumentation der politischen Mehrheit in Bern zu eigen machen, wenn es darum geht, die offen undemokratische Verknüpfung der beiden Abstimmungsvorlagen über die Weiterführung und die Ausdehnung der bilateralen Personenfreizügigkeitsabkommen zu rechtfertigen. In der Sache ist es klar: Noch vor neun beziehungsweise drei Jahren erklärte der Bundesrat in den offiziellen Abstimmungsbüchlein, die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dürften im Falle eines Referendums selbstverständlich getrennt darüber befinden, ob sie, erstens, den freien Personenverkehr mit der alten EU weiterführen wollen und ob sie, zweitens, die Grenzöffnung auch auf die neuen EU-Mitgliedstaaten ausdehnen möchten. Zwei Fragen, zwei Abstimmungen. Das war das Argument, mit dem man den Leuten die Angst vor einem Souveränitätsverlust durch die Personenfreizügigkeit nehmen wollte. Das war das Versprechen, das unter Beifall der Schweizer Medien inzwischen gebrochen wurde.

Das Parlament verschränkte die beiden Fragen angeblich aus Gründen der intellektuellen Ehrlichkeit. Die EU, hiess es, würde die Diskriminierung ihrer Neumitglieder niemals dulden. Genauso wenig, wie die Schweiz ihre Kantone ungleich behandelt sehen möchte, massregelte Bundesrätin Widmer-Schlumpf, sei der Union die Benachteiligung ihrer Teilstaaten zuzumuten. Einmal abgesehen davon, dass es merkwürdig ist, wenn die eigene Landesregierung bruchlos die Perspektive ausländischer Institutionen als Maxime ihres Handelns übernimmt, sind die Beweisführungen auch sachlich abwegig. Die Schweizerinnen und Schweizer haben dem Bund das bilaterale Freizügigkeits-Mandat nur unter der Voraussetzung übertragen, dass sie über Weiterführung und Ausdehnung der Abkommen getrennt und souverän entscheiden dürfen. Wie es ihnen versprochen wurde. Zudem ist die EU nach wie vor kein Staat, der über Kantone oder Bundesländer verfügen würde. Es kann daher keine Rede davon sein, dass wir die innerhalb der EU selber umstrittenen Gebietserweiterungen einfach nachvollziehen müssen.

Was also war das Verschränkungsmotiv der Parlamentarier? Man kann nur Vermutungen anstellen. Der Verdacht liegt nahe, dass die Ausmanövrierung der direkten Demokratie mit dem Ziel erfolgte, einen Sachzwang zu schaffen, der eine weitere Einbindung der Schweiz in die europäischen Institutionen verfestigt. Scheibchenweise soll die Eidgenossenschaft mit der EU fusioniert werden. Offiziell wird das Gegenteil erklärt, tatsächlich arbeiten Teile der Verwaltung und der Bundesversammlung unter dem Label Bilateralismus einem EU-Vollbeitritt entgegen. Grundsätzlich wäre es legitim, die Schweiz in einer offen geführten demokratischen Auseinandersetzung in die EU hineinführen zu wollen. Nicht legitim, undemokratisch und vermutlich verfassungswidrig ist es, den Beitritt unter Vorspiegelung falscher Tatsachen mit antidemokratischen Abstimmungspaketen voranzutreiben. Der Wortbruch gegenüber dem Stimmbürger erinnert fatal an die Machinationen Brüssels, wo während laufender Verfahren die Regeln geändert werden, um die gewünschten politischen Ziele zu erreichen.

Das zweite denkbare Motiv war die Schwächung von Blochers SVP. Die grösste Minderheit des Landes soll für ihren Erfolg bestraft werden. Dass die Kämpfe mit harten Bandagen ausgefochten werden, wäre, für sich genommen, nicht der Rede wert. Beunruhigend bleibt die Leichtfertigkeit, mit der die Bundesratsparteien vitale Landesinteressen ihren parteipolitischen Bestrebungen opfern. Bisher galten die Schweizer Institutionen als erdbebensicher. Seit einigen Monaten sind unerfreuliche, fast italienische Signale zu vernehmen. Im letzten Herbst konspirierten Geschäftsprüfungskommission und Bundesanwaltschaft, um den ungeliebten Justizminister mit falschen Anschuldigungen aus dem Amt zu drängen. Mit nordkoreanischen Methoden wurde am bundesrätlichen Stuhl gesägt. Es war nicht zu erwarten, aber zu befürchten, dass den Blocher-Gegnern auf ihrem Feldzug alle Mittel recht sein würden. Auch die Verflechtung der EU-Abkommen kann vor diesem Hintergrund gesehen werden. Man wollte dem Ex-Bundesrat das Referendum aus der Hand schlagen und ritzte die direkte Demokratie dafür.

Selten war die Polarisierung grösser, das innenpolitische Klima vergifteter. Als Folge davon ist das Berner Getriebe gelähmt, während der Bundesrat gespenstisch um sich selber kreist. Aus grosser Distanz liesse sich feststellen: Wir erleben eine weitere, vielleicht die stärkste allergische Reaktion des Systems Schweiz auf seinen erfolgreichsten Politiker der letzten dreissig Jahre. Alles kristallisiert sich nach wie vor um Blocher. Ein Ermüdungsbruch ist absehbar. Ideen, Themen, Vorschläge werden nicht aufgrund ihrer Qualität, sondern ausschliesslich aufgrund ihres Absenders bewertet. Vielleicht löst die drohende Wirtschaftskrise den Krampf.



Johnny Cash. Durch Zufall stosse ich im Fernsehen auf das ausgezeichnete Doku-Drama «Walk the Line» mit Joaquin Phoenix und Reese Witherspoon in den Hauptrollen. Der Film handelt vom Countrysänger Johnny Cash und seiner späteren, langjährigen Frau June Carter und ist extrem berührend. Abgeschreckt von der allgemeinen Jubelstimmung bei der Premiere vor drei Jahren, habe ich mich der Begeisterung für dieses Werk bisher erfolgreich verweigert. Ausserdem fehlte mir die altersbedingte Neigung zum musikalischen Cowboy- und Western-Genre. Inzwischen muss reuevoll erklärt werden: Es war ein Fehler. Johnny Cash ist ein Gigant, ein Archetyp des Unterhaltungsgeschäfts, den ich sträflich unterschätzte. Sein schnalzender, unerbittlich rollender Lokomotivensound prägt sich sofort ein. Die düstere Stimme schwingt im Vibrato echter Lebensklugheit aus. Der Amerikaner, der ab Mitte dreissig immer pechschwarz gekleidet war, hat mir eine Türe geöffnet, die mich irgendwann vielleicht sogar zu einer Art Verständnis für Bob Dylan führen könnte.



Auf die Weltwoche-Enthüllungen über den freischwebenden EDA-Unterhändler Jean-Pierre Gontard in Kolumbien erreichten uns zahlreiche Reaktionen aus Südamerika. Man ärgerte sich über die Selbstgefälligkeit der Schweizer Offshore-Diplomatie, die im Dschungel Verwirrung stiftet. Neutralität ist eben doch vor allem die Kunst, sich aus fremden Verstrickungen herauszuhalten.g