Kolumbien

Das wirrungsvolle Aussendepartement (EDA) von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ist um eine beunruhigende Episode reicher. Wie wir in dieser Ausgabe enthüllen, hat ein EDA-Sondergesandter während Jahren im Unterholz des kolumbianischen Dschungels mit Exponenten der Drogen-, Killer- und Guerilla-Organisation Farc über den Austausch von Geiseln verhandelt. Man versorgte die Kidnapper-Brigaden mit nützlichen Informationen und bot ihnen Podien zur Selbstdarstellung in der Schweiz an. Eine geheime Farc-Diskette, die der Weltwoche vorliegt, zeigt die SP-Bundesrätin als Politikerin, die «eine Sensibilität gegenüber unserer Sache» offenbare. Die Schweiz habe sich, so der Eintrag eines hochrangigen Terroristen weiter, dafür eingesetzt, dass die Farc-Mitglieder nicht als Verbrecher, sondern als «Kämpfer oder Aufständische» wahrgenommen würden. Im Namen von Calmy-Reys «aktiver Neutralitätspolitik» wirkte der EDA-Emissär sogar als Geldbote für die kolumbianischen Menschenräuber. Die Daten-CD berichtet von einer Farc-Filiale in der Schweiz, deren Existenz das EDA bestreitet, aber im Geheimen toleriert.

Man muss den Vorgang sachlich sehen. Natürlich darf sich ein neutraler Staat zwischen den Fronten bewegen. Die Schweiz muss sich die moralisierende Weltbetrachtung der Grossmächte, hier die Guten, dort die Bösen, nicht zu eigen machen. Unser Kleinstaat kennt die Gepflogenheit «guter Dienste», eben weil er neutral ist und aussenpolitisch ohne Muskeln auftritt. Die Vermittlungsdiplomatie bleibt unsichtbar, frei von Show-Effekten, aber ausgerichtet auf das Ziel, fassbare Resultate zu erzeugen. Man tritt nicht von sich aus in Erscheinung, um sich wichtig zu machen oder eine Rolle zu spielen. Neutralität ist das Privileg, sich aus fremden Händeln heraushalten zu dürfen. Gute Dienste sind die Fortsetzung der Neutralität mit behutsamsten Methoden.

Das Farc-Dossier illustriert den Irrweg des Schweizer Aussendepartements. Soweit die Fakten auf dem Tisch liegen, verdichtet sich das Bild einer unkontrollierten, von Naivität und Blindheit geprägten Strategie jenseits der Realpolitik. Offensichtlich haben Calmy-Reys Mitarbeiter in Kolumbien wie treuherzige Domestiken Dienstleistungen für die kaltblütige Terrororganisation absolviert. Beseelt vom befreiungstheologischen Drittweltismus der 68er Bewegung, der noch heute an der EDA-Spitze verbreitet wird, liess man sich von den linken Terrorbanden einseifen. Das ist nicht die Hauptschuld der Bundesrätin, aber die Amtsvorsteherin setzt unübersehbar die moralischen Richtlinien, denen die Agenten im Feld willig entgegenarbeiten. Dass die Farc-Funktionäre ihre Schweizer Helfer als «nützliche Idioten» sahen, darf aufgrund der uns zugegangenen Dokumente durchaus festgestellt werden. Die Unterlagen wurden publik gemacht, weil der humanitäre Aktionismus der Schweizer Weltrettungsanstalt EDA in Kolumbien grössten Ärger entfachte. Faktisch unterliefen die Schweizer Bestrebungen die Politik des kolumbianischen Präsidenten.

Die Aussenministerin wird zum Reputationsrisiko. Ihre Aktionen irritieren Freund und Feind. Über den Grundkoordinaten Antiamerikanismus, Entwicklungshilfe, Israel-Kritik und Eitelkeit inszeniert Calmy-Rey ein aussenpolitisches Theater, das keine Ergebnisse bringt ausser ein Gefühl wachsender Peinlichkeit im In- und Ausland. Es ist einer Politikerin unbenommen, ihr Charisma auf internationaler Stufe einzubringen. Als lächelnde Händeschüttlerin und moralisch strenge Landesmutter findet Micheline Calmy-Rey über die Grenzen hinaus Zuspruch. Allerdings werden die intellektuellen und strategischen Defizite ihrer Politik inzwischen derart augenfällig, dass man sich fragt, ob es in ihrem Departement noch Leute gibt, die der Chefin unverblümt die Meinung sagen.

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Die bilateralen Personenfreizügigkeitsabkommen bringen eine verstärkte Regulierung unseres Arbeitsmarkts. Das ist keine Bagatelle. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz beruht vor allem auf ihrer freiheitlichen, am unternehmerischen Erfolg und an der Eigenverantwortung (Leistungsprinzip) orientierten Arbeitsmarktgesetzgebung. In Deutschland und Frankreich greifen die Richter tief ins wirtschaftliche Geschehen ein. Es ist ein Wunder, was die Deutschen trotz Kündigungsschutz und Betriebsräten in ihren Firmen an Wertschöpfung zustande bringen. In der Schweiz hätten ähnliche Einrichtungen verheerende Auswirkungen auf Produktivität und Attraktivität des Wirtschaftsstandorts. Umso befremdlicher bleibt die schleichende, von bürgerlichen Politikern kaum kritisierte Verrechtlichung unseres Arbeitsmarkts im Gefolge der Bilateralen. Die Linke setzte durch, dass das Unwort «Lohndumping» als wettbewerbsfeindliche Chiffre und angebliche Grossgefahr die Energien des Gesetzgebers bündelt. Es wird ein Kontrollapparat aufgebaut zur Überwachung von Betrieben, die versucht sein könnten, auf den offenen Personenmärkten nach möglichst günstigen Arbeitskräften zu fahnden. Diesen müssen per Dekret Schweizer Löhne bezahlt werden, was den Wettbewerb und Preisdruck, den jede Marktöffnung bringt, gleich wieder zunichte macht.

Dass die angebliche Liberalisierungsmaschine EU am Ende eben doch vor allem den Staat aufrüstet, lässt sich am Beispiel Arbeitsmarkt verdeutlichen. Die Endkontrolle über die «richtigen» Löhne auf dem unfreien Markt obliegt in der Schweiz neu den tripartiten Kommissionen, in denen Beamte und Gewerkschafter zahlenmässig im Vorteil sind gegenüber den Unternehmern. Was den Leuten als Öffnung verkauft wird, ist ein subtil vollzogener Verlust an Freiheit, den sich die Schweiz nicht leisten kann.


Was war mein grösstes Luxuserlebnis der letzten Tage? Abgesehen von einem Nachtessen im Berliner Restaurant «Borchardt», wo sich die lokale Hautevolee beim Wein zur Verarbeitung der EM-Final-Niederlage traf (Hauptthema: der kleinkarierte, beleidigte, ja fast aggressiv traurige Auftritt der Deutschen bei der Siegesfeier), verschlang ich die von Georg Brunold hervorragend übersetzte und brillant eingeleitete Reportage des jungen Winston Churchill über den englischen Feldzug gegen das sudanesische Mohammedaner-Reich des Mahdi am Ende des 19. Jahrhunderts. Das ist frühe schriftstellerische Kunst, grosser Realismus und souveräne Einfühlung. Hat der 24-Jährige bei den griechischen Klassikern abgeschrieben? Egal. Dieses Buch, herausgegeben in der Enzensberger-Edition «Die andere Bibliothek», ist ein verbindlicher Stoff für den Sommer.