Pöbelherrschaft

Ende der Unabhängigkeit. Die Schweiz bleibt unter Druck. Bekannt sind die Pressionen aus Deutschland und Brüssel. Seit einiger Zeit weigert sich auch Italien unter dem Wirtschaftspopulisten Berlusconi, die kantonale Steuerhoheit zu akzeptieren. Die kollabierenden Wohlfahrtsstaaten Europas wollen an die Schweizer Tresore. Doch auch aus den USA droht Unheil. Der windig-wendige Präsidentschaftskandidat Barack Obama unterstützt die berüchtigte «Levin-Bill», die sich dem weltweiten Kampf gegen «Steueroasen» verschrieben hat. Die «internationale Akzeptanz« unseres Fiskalsystems lässt dramatisch nach, wie Bundesrat Merz kürzlich diagnostizierte. Mehr noch: Die Angriffe zielen auf das Selbstverständnis der Schweiz als Ort der Freiheit und der politischen Unabhängigkeit.

Während die Gegner massiert in Stellung gehen, liefert unser Bundesrat ein desolates Bild. Innenminister Couchepin hat durch ungezählte rhetorische Entgleisungen und Beleidigungen Respekt verspielt. Die neue Justizministerin krankt an den Nebenfolgen ihrer Wahl. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey bewältigt die Irrungen ihrer eigenen Aussenpolitik, während Schmid, Leuenberger und Leuthard keine nennenswerten Impulse geben. Finanzminister Merz versucht im Steuerstreit einen gewissen Abwehrwillen zu markieren, doch auch seine Signale wirken zwiespältig. Theoretisch bleibt er standhaft, praktisch wackelt er. Merz beteuerte, er wolle keine Verhandlungen, nur einen Dialog führen mit der EU. Die Gespräche mündeten in die unilaterale Selbstverpflichtung des Finanzministers, jene Erwartungen zu erfüllen, die er eigentlich zerstreuen wollte. Bruchlos ging der Widerstand in Anpassung über.

Einfache Lösungen gibt es nicht. Die von der SVP lancierte Idee, der EU eine Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien zu verweigern, sollte Brüssel weiter Druck machen, ist nicht ohne Risiko. Wenigstens ist es eine Powerplay-Methode, die über vorauseilende Resignation hinausgeht. Merz verfolgt den an sich schlauen Plan, die kantonalen Steuern so weit zu senken, dass inländische und ausländische Holdinggesellschaften gleichgestellt werden. Ob er damit bei den Finanzdirektoren durchkommt, steht in den Sternen. Wie auch immer die Auseinandersetzung enden wird: Wir beobachten die schleichende Beseitigung der Schweiz als Land, das seine Steuergesetze selber bestimmt und damit einen entscheidenden Faktor seiner internationalen Attraktivität. Die Landesregierung wirkt schwach und wirr wie nie, obschon es gerade jetzt Entschlossenheit und gesunde Härte braucht.

Angst vor dem Mob. Besorgte Politiker und Publizisten warnen vor einer Pöbelherrschaft. Der CVP-Politiker Markus Arnold hat den Ausdruck mit Blick auf die Einbürgerungsinitiative wiederholt verwendet. Kürzlich griff ihn der Gewerkschaftsfunktionär Roman Burger in einer Fernsehsendung auf.

Was eigentlich ist gemeint? Pöbelherrschaft tritt dann ein, wenn randalierende Horden im Namen einer angeblichen Mehrheit den Gang der Dinge bestimmen wollen. Die enthemmte Avantgarde glaubt sich ermächtigt, die allgemeine Ordnung aus den Angeln heben zu dürfen. Fremdes Eigentum wird missachtet, die Unversehrbarkeit der Person bei Bedarf rücksichtslos ausser Kraft gesetzt. Mit Gewalt holt sich der Mob, was er legal nicht bekommen kann. Der Pöbel spekuliert wesensmässig auf die Passivität und Feigheit der Obrigkeit, der er mit der Entschlossenheit seiner überlegenen Privatmoral, aber ohne reale demokratische Legitimität begegnet.

Interessanterweise haben die geschilderten Praktiken nichts, aber auch gar nichts zu tun mit Urnengängen, Referenden und Parlamentswahlen in einer direkten Demokratie. Sie sind aber typisch für die Krawallmethoden beispielsweise von Gewerkschaften, von denen Burger eine der mächtigsten repräsentiert. «Pöbelherrschaft» im erwähnten Sinn ist ein bewährtes Instrument der Syndikalisten und Arbeiterorganisationen, der Kampf auf den Strassen ihr natürliches Vollzugsverfahren.

Zum Repertoire gehört die ungehemmte, aggressive Führungszelle, die im Namen aller spricht. Wer nicht mitmacht, wird gemobbt und genötigt, notfalls mit Gewalt daran gehindert, seiner Arbeit nachzugehen. Fremdes Eigentum darf nach Gusto zerstört werden. Verträge gelten nichts. Es kann zu Strassenblockaden und Betriebsbesetzungen kommen, weil man sich ja im Besitz einer über dem Rechtsstaat stehenden Ethik wähnt. «Pöbelherrschaft» ist ein übler polemischer Begriff. Man sollte ihn nicht auf die Schweizer Stimmberechtigten und ihre Parteien anwenden. Gebrauchen ihn Gewerkschaftsführer, fällt er auf sie selbst zurück.

Stillstand und Harmonie. Der Bundesrat ist daran gescheitert, eine vom Parlament für überfällig gehaltene Departementsreform durchzuführen. Trotz massiven Zugewinnen an Harmonie und Kollegialität im Gefolge der Blocher-Abwahl sah sich das Gremium ausserstande, eine Neuordnung der Zuständigkeiten vorzunehmen. Grösser als die Einsicht blieb das Schollendenken.

Ironischerweise war der abgewählte Justizminister der vitalste Treiber des Umbaus. Der angeblich nationalkonservative SVP-Politiker erwies sich als reformfreudiger als seine progressiven Gegner. Blochers Idee lautete, die Departemente zunächst neu zu gestalten, um die Verantwortungen nachher auszulosen, was dem Blick seinerzeit eine amüsierte Titelstory wert war. Dennoch wurde der Vorstoss abgeschmettert.

Fazit: Die alte Regierung war teilblockiert durch innere Konflikte. Jetzt, wo sich alle gernhaben, bewegt sich gar nichts mehr. Das Kollegialitätsprinzip ist ungeachtet der Konstellationen und Personen eben doch ein Stillstandsabkommen, das der Schweiz das Unheil einer handlungsfähigen Regierung erspart. Man kann es auch als Qualität sehen.