Ernst Mühlemann

Herr Mühlemann, ist Bundesrätin Calmy-Rey mit ihrem Besuch beim iranischen Präsidenten Achmadinedschad zu weit gegangen?
Nein. Sie hat den Bundesrat in wichtigen energie- und wirtschaftspolitischen Fragen vertreten. Der Iran ist bekanntlich der zweitgrösste Besitzer von Gas. Um nicht allein von Russland abhängig zu sein, suchte der Bundesrat einen zweiten Partner. Und dass sie der Schweizer Wirtschaft zu einem wichtigen Geschäft verholfen hat, kann man ihr auch nicht vorwerfen.

Zum Vertragsabschluss wäre es auch ohne Fototermin gekommen.
Der Iran wünschte den Bundesrat als Schutzpatron für einen Vertrag mit einer Schweizer Gesellschaft. Ein Treffen mit dem Präsidenten ist bei dieser Gelegenheit durchaus angebracht.

Lächelnd mit Kopftuch bei einem Holocaust-Leugner?
Die sekundäre Wirklichkeit des Fotos ist nicht entscheidend, sondern die Wirklichkeit des Gesprächs. Zuverlässige Diplomaten erzählten mir, dass Calmy-Rey bei Achmadinedschad gegen die Angriffe auf Israel und gegen die Scharia mit den Steinigungen und Amputationen protestiert hatte.

Sie predigt ihm westliche Werte, erscheint aber mit Kopftuch. Ist das nicht widersprüchlich?
Das Kopftuch ist für mich eine Nebensächlichkeit. In einem fremden Land passt man sich den Gepflogenheiten an. Ob das strahlende Lächeln geschickt war, ist eine andere Frage.

Im Westschweizer Fernsehen sagte Calmy-Rey, das Kopftuch sei lediglich ein Mode-Accessoire gewesen.
Jesses Gott, Mode ist nicht mein Business. Aber ich staune, wie wir Schweizer nach einem Erfolg wie diesem Vertrag sofort
Details hervorkramen und daran herummäkeln.

Calmy-Reys Charme sind schon viele erlegen. Auch Sie?
Jetzt hören Sie mal! Darüber gibt es gar keine Diskussion. Diese Frau hat einfach keine Angst. Die Leute mögen unabhängige Politiker, die sagen, was sie denken, und vor niemandem Angst haben. Das macht Calmy-Rey glaubwürdig und populär.

Die USA und Israel reagierten auf das Treffen mit Achmadinedschad empört. Die Schweiz lasse sich für iranische Propaganda einspannen.
Diese Kritik ist doch normal. Der Vertrag war aber kein Verstoss gegen die Uno-Sanktionen, die sich allein auf Nukleartechnik beschränken.

Was halten Sie von Calmy-Reys aktiver Neutralitätspolitik? Schadet sie mehr, als dass sie nützt?
Eine eigenständige, aktive Aussenpolitik mit diplomatischen Diensten, Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe ist dringend notwendig für unser Land. Calmy-Rey wirkt auch fernab der Öffentlichkeit, so hat sie unser Verhältnis zu Russland durch ein zweieinhalbstündiges Gespräch mit Putin normalisiert. Ihr Vorprellen bei der Anerkennung des Kosovo habe ich aber auch nicht begrüsst. Die aktive Neutralitätspolitik hat also Licht- und Schattenseiten.

Haben sich die Zeiten geändert in der Aussenpolitik, oder war die frühere Gangart doch nicht so erfolgreich, wie immer behauptet?
Ich habe Aussenminister erlebt, die nur hinter der Uno hinterhermarschiert sind. Ausnahme war Flavio Cotti. Unter ihm haben wir im Tschetschenienkrieg vermittelt und in Bosnien die demokratischen Wahlen gefördert. Calmy-Rey setzt diese Tradition nun fort.

Auf welche Reaktionen stossen Sie im Ausland?
Ich bin oft in Brüssel und stelle im Gespräch mit den dortigen Politikern fest, wie ungeheuerlich gross die Unkenntnis über die Schweiz ist. Statt über unsere Gepflogenheiten Bescheid zu wissen, staunen die über eine Sexgeschichte beim FC Thun.

Und Calmy-Rey macht die Schweiz nun besser bekannt?
Ich bin nicht sicher, ob ihre Informationspolitik immer wirksam ist. Hätte man beispielsweise den Vertrag mit dem Iran besser im Volk verkauft, gäbe es jetzt keine solche Aufregung.