Widmer-Schlumpf

Demokratie heisst Volksherrschaft. Entweder das Volk herrscht direkt durch Initiativen und Referenden. Oder aber das Volk herrscht indirekt durch seine Vertretung in den Parlamenten und Regierungen. Wo das Volk die Herrschaft nicht selber ausübt, herrschen seine Repräsentanten. Was aber ist ein Repräsentant? Das ist eine Person, die von einer bestimmten Gruppe als solcher freiwillig bestimmt und anerkannt wird. Echte Repräsentation findet nur dort statt, wo die Repräsentierten ihre Repräsentanten selber wählen. Wenn eine Gruppe einer anderen Gruppe einen Repräsentanten aufzwingt, sprechen wir von Fremdherrschaft, dem Gegenteil von Demokratie. In der Schweiz werden die Minderheiten entsprechend ihrer relativen Grösse im Bundesrat vertreten. Es bedeutet eine Pervertierung unserer Demokratie, wenn der Anspruch der Minderheiten auf die ihnen angemessene und von ihnen anerkannte Vertretung durch die Mehrheit unterdrückt wird. In der bundespolitischen Verfassungswirklichkeit nennt sich diese Praxis Konkordanz. Die Schweiz ist eine Stammesgesellschaft von Minderheiten, die sich in ihren Repräsentationsansprüchen wechselseitig respektieren sollten. Fangen die Mehrheiten an, den Minderheiten zu befehlen, durch wen sie sich vertreten lassen müssen, wird das demokratische Prinzip zerstört.

Aus diesen Überlegungen geht hervor, dass die Wahl der neuen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im letzten Dezember eine Missachtung der Demokratie im geschilderten Sinn bedeutet. Die Bündnerin wurde gegen den erklärten Willen ihrer Partei von erklärten Feinden ihrer Partei ins höchste Amt gehoben. Ihre Kollegen fühlen sich bis heute getäuscht, die Wähler und Wählerinnen der SVP verschaukelt. Mittlerweile gab die neue Bundesrätin zu, dass sie öffentlich die Unwahrheit erzählt hatte, was den genauen Zeitpunkt und die Intensität ihrer Kontakte mit den sozialdemokratischen Wahleinfädlern angeht. Die Illoyalität ist bemerkenswert. Eveline Widmer-Schlumpf paktierte nicht mit Abweichlern innerhalb der eigenen Reihen, sie liess sich zum Instrument von Kräften machen, die seit Jahren kein anderes Ziel verfolgten als die Schwächung jener Partei, der sich die neue Bundesrätin angeblich zugehörig fühlt. Im Gefolge eines entlarvenden Dok-Films des Schweizer Fernsehens versucht sie nun, ihre Rolle so zu deuten, dass sie der SVP in einer Art Instinkthandlung einen Sitz in der Regierung rettete. Diese Aussage ist nur schon deshalb falsch, weil die Justizministerin von der SVP gerade nicht gewählt wurde, dafür von Leuten, die der SVP durch diese Wahl vor allem schaden wollten.

Das bringt uns zurück zum Kernproblem: Wen eigentlich repräsentiert Eveline Widmer-Schlumpf? Ist sie eine Bundesrätin der Grünen und der SP, deren Nationalrat Andrea Hämmerle massgeblich beteiligt war an der Vorbereitung ihrer Wahl? Ist sie die Regierungsvertreterin der CVP, deren Parteichef Darbellay im Fernsehen erklärte, er sei sich zu jedem Zeitpunkt sicher gewesen, dass Eveline Widmer-Schlumpf, von der man in der Fraktion bis zum 12. Dezember noch nicht einmal den Namen buchstabieren konnte, nach seinen Vorgaben handeln würde? Oder ist Eveline Widmer-Schlumpf die Bundesrätin einer konfusen, zerstrittenen Verhinderungsallianz, die sich vor allem durch ihre Feindschaft gegenüber Blocher definiert? Sicher ist nur etwas: Eveline Widmer-Schlumpf wurde am 12. Dezember von der SVP grösstmehrheitlich bis einstimmig abgelehnt. Man kann nicht sagen, wen sie repräsentiert, aber man kann mit Sicherheit sagen, dass sie ausgerechnet jene Partei nicht repräsentiert, die sie im Bundesrat vertreten sollte. Ihre Wahl war ein Bruch der Konkordanz.

Aus der Mehrheitssicht der Blocher-Gegner spielt dies keine Rolle, weil der Zweck die Mittel heiligt. Aus etwas distanzierter Warte muss festgestellt werden, dass die jetzt amtierende Regierung tatsächlich nicht die realen Kräfteverhältnisse abbildet und somit ein demokratisches Defizit aufweist. Der wählerstärksten Partei wurde durch einen «Geheimplan» (Fulvio Pelli) eine neue Bundesrätin aufgenötigt. Die Parteien, die Widmer-Schlumpf gewählt haben, stehen nicht oder nur zum Teil zu ihr, um den Schein der Konkordanz zu wahren. Man kann es der SVP nicht zum Vorwurf machen, dass sie mit Blocher auf allen Plakatsäulen die Nationalratswahlen gewann. Auf der anderen Seite ist der Wunsch bei den SVP-Gegnern verständlich, sich nicht dem Diktat einer Partei und ihrer Personalpolitik zu unterwerfen. Herausgekommen freilich ist ein Nichtkompromiss, der auf eine Missachtung der grössten politischen Minderheit der Schweiz und ihrer Wähler hinausläuft. Das kann und darf nicht von Dauer sein.

Es macht die Sache nicht besser, dass früher die SP unter den gleichen dekadenten Manövern leiden musste. Otto Stich kam auf Druck der Rechten gegen den Willen seiner Partei ins Amt. Später liess man der Linken wenigstens den Spielraum, auf die Nichtwahl mit neuen eigenen Kandidaten zu reagieren. Das war unwürdig, aber es hatte wenigstens den Vorteil, dass formal die Idee der Repräsentation bestehen blieb.

Im letzten Dezember tobten sich Ressentiment und blinder Ehrgeiz aus. Das Parlament verfiel in kollektiven Taumel, als der ungeliebte Alte zur allgemeinen Überraschung weggehebelt wurde. Intrigen-heimlich war die Sache abgewickelt worden. Man wollte oder konnte die Gründe für die Bundesratsrochade nicht plausibel machen. Gewiss: Es ist ein gutes Zeichen für unsere Kultur der checks and balances, dass der Führungsanspruch einer Partei und ihres Leaders an parlamentarischen Mehrheiten scheitern kann. Die anarchischen Mühlen unserer Demokratie bremsen jeden Durchmarsch. Gleichwohl bleibt der schale Nachgeschmack. Eveline Widmer-Schlumpf hat sich als Winkelried einer parteiübergreifenden Anti-SVP-Fraktion um den Anspruch gebracht, als glaubwürdige Vertreterin der SVP im Bundesrat zu sitzen.

Muss die Justizministerin aus ihrer Partei noch ausgeschlossen werden? Im Grunde hat sie es schon selbst getan.